Ja, ja, Ihr Wort, das höre ich wohl. Ich muss Ihnen aber sagen: Sie sollten die Realitäten zur Kenntnis nehmen.
Ich halte übrigens Ihren Antrag, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, für so überflüssig wie einen Kropf.
Sie können ruhig namentliche Abstimmung beantragen - gar kein Problem. Wir werden beide Anträge ablehnen, weil sie populistisch sind. Sie wollen nur sehen, wie denn FDP und CSU im Bayerischen Landtag abstimmen.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Sie schimpfen zwar über den Streit, haben oder hätten aber eine diebische Freude, wenn Sie einen Keil zwischen beide Fraktionen der Regierungskoalition treiben könnten. Liebe Kollegin, dies wird Ihnen aber hier und heute nicht gelingen.
Die Gesundheit ist das wichtigste Gut der Menschen. Wir sollten mit ihren Sorgen und Nöten nicht einfach so leichtfertig umgehen und solche Dringlichkeitsanträge stellen.
(Beifall bei der CSU - Abgeordnete Kathrin Son- nenholzner (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich fand es nicht gut, dass sich die Koalitionäre gegenseitig beschimpft haben. Deswegen ist es auch so wichtig, dass sie sich zusammenfinden und gemeinsam eine Lösung finden. Das werden sie auch tun. Deswegen legen wir im Bayerischen Landtag heute nicht einseitig irgendwelche Haltungen fest.
Noch etwas an die Freien Wähler. Es ist wunderschön, am Reißbrett eine soziale Gesundheitsversorgung oder -versicherung zu entwerfen. Glauben Sie mir aber: In der Umsetzung ist das verdammt schwer.
Sie sollten keine Radikaländerungen vornehmen - das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich. Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz war mit Sicherheit eine radikale Änderung. Es hat durchaus in Deutschland zu ziemlichen Ausschlägen geführt, auch zu Ängsten bei Versicherten und Kranken, übrigens auch bei den Krankenkassen. Wir kennen das alle. Deswegen bin ich auch immer für eine moderate Umsteuerung, weil wir dabei die Menschen mitnehmen müssen. Es ist nicht notwendig, dass wir von der CSU-Fraktion heute sagen: Wir sind gegen die Prämie. Das haben wir immer und überall gesagt.
- Einen Moment, hören Sie einfach einmal zu. Deswegen meine ich, dass wir den drei Parteien CSU, FDP und CDU die Möglichkeit geben sollten, sich in aller Ruhe zusammenzufinden und auszuloten: Wo sind Veränderungen möglich, wo sind Veränderungen notwendig, wo sind Einsparungen möglich und wo sind Einsparungen notwendig? Spielräume gibt es mit Sicherheit.
Hinsichtlich der Einsparungen ist ja in den letzten Tagen und Wochen durchaus etwas gelungen. Man hat Einsparungen mit Blick auf die Pharmaindustrie auf den Weg gebracht. Wir werden auch über Nullrunden reden müssen; ich weiß schon, dass dann die SPD oder auch die GRÜNEN entsetzt aufschreien werden.
Gleichzeitig wissen wir aber, dass Ulla Schmidt etliche Nullrunden eingeführt hat. Man sollte schon einmal ehrlich sein, auch wenn es schwer fällt.
Da sollten Sie einmal so offen sein und darauf zurückblicken, was unter einer SPD-Ministerin oder auch unter einer GRÜNEN-Gesundheitsministerin an Folterwerkzeugen aus der Schachtel geholt worden sind;
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist, dass wir wieder Sicherheit schaffen, und zwar sowohl bei denjenigen, die die Leistungen erbringen, als auch bei denjenigen, die die Leistungen brauchen, den Kranken. Da hilft uns alles Streiten nichts, und da helfen uns Ihre Dringlichkeitsanträge schon gleich dreimal nichts.
Frau Stewens, bitte; wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung stammt von Frau Kollegin Sonnenholzner.
Frau Kollegin, ich verstehe ja, dass Sie sich mit dem Antrag schwer tun. Sie werfen uns Populismus vor, wenn wir fordern, auf die Kopfprämie zu verzichten. Ihr Ministerpräsident macht dies unaufhörlich. Das ist dann auch nur Populismus. Das möchte ich an dieser Stelle protokolliert haben.
Was die Frage der Zusatzbeiträge angeht: Sie wissen doch ganz genau, dass Frau Merkel den Fonds wollte, den wir als SPD in diesem Haus immer abgelehnt haben, weil er für Bayern unverträglich war. Sie haben ihn als zuständige Ministerin zu verantworten; der vorletzte Ministerpräsident hat ihn zulasten Bayerns unterschrieben.
Es ist klar, dass dieser Fonds nicht ohne Zusatzbeiträge ging, die auf acht Euro gedeckelt waren. Das ist uns als SPD schon schwergefallen. Wenn Sie damals schon der Bürgerversicherung, die auch Ihr jetziger Ministerpräsident will, zugestimmt hätten, hätten wir das den Leuten ersparen können. Sie haben sich verweigert, auch in Berlin - nicht Sie persönlich, sondern die CSU in Berlin.
Sie wissen doch ganz genau: Wenn Sie heute eine Kopfpauschale von 30 Euro ansetzen und eine Ausgabensteigerung im Gesundheitswesen von nur einem Prozent annehmen, dann wird diese Kopfprämie bis zum Jahr 2030 bei 86 Euro liegen. Das ist doch nicht nur uns bekannt. So etwas sozial Unausgewogenes, Unausgegorenes und nicht Zukunftssicheres wie das, was da durch die Gegend geistert, muss man erst einmal finden. Ich sage noch dazu: Das, was Rösler in Berlin macht, ist wenigstens noch ein Konzept. Es ist nicht das richtige Konzept, aber er macht sich konstruktiv Gedanken. Von Ihnen hören wir immer noch: Das wollen wir nicht, das wollen wir nicht, das wollen wir nicht. Ich habe aber noch in keinem Satz von Herrn Seehofer oder von Herrn Söder
Frau Kollegin Sonnenholzner, ich muss Ihnen ganz klar sagen: Ich saß in den Verhandlungsrunden, und Ulla Schmidt hat sich den Gesundheitsfonds genauso wie die Kanzlerin gewünscht. Sie wollen hier schlicht und einfach Geschichtsklitterung betreiben. Es ist überhaupt keine Frage: Ulla Schmidt stand fest hinter ihrem Gesundheitsfonds, weil sie dachte, das sei die Grundlage.
Sie wollte den Gesundheitsfonds unabhängig davon vielleicht auch als Grundlage für die Bürgerversicherung, weil sie gehofft hat, dass sie über den Fonds, über die wahnsinnige Vereinheitlichung und Zentralisierung in Deutschland und den Verlust der Finanzhoheit der gesetzlichen Krankenkassen die Bürgerversicherung schneller erreichen kann. - Nein, Nein, Sie sollten nicht etwas erzählen, das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht.
In einem gebe ich Ihnen recht. Ich halte die 30 Euro auch nicht für richtig. Ich halte sie auch für ausgesprochen bürokratisch. Die 30 Euro als kleine Pauschale sind aber meines Wissens - ich vermute, dass auch Sie Zeitung lesen - vom Tisch. Deswegen brauchen wir uns auf dieser Grundlage nicht mehr zu unterhalten. Die CSU und unser Gesundheitsminister Söder haben immer klar gesagt, wo sie stehen. Ich möchte Ihnen aber noch einmal sagen: Die Intention Ihres Antrags ist nicht, irgendetwas zu verhindern, sondern besteht lediglich darin, einen Keil zwischen CSU und FDP zu treiben. Wir lassen uns jedoch von Ihnen nicht aufs Glatteis führen. Nehmen Sie das zur Kenntnis.