interjection: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, liebe Frau Kohnen! Wenn einer in Berlin Probleme hat, wie Sie es gerade gesagt haben, dann ist es nicht unsere Aufgabe, das hier zu beurteilen.
Über Taschenspielertricks und Ähnliches brauchen wir hier im Parlament auch nicht zu diskutieren. Sie haben gerade gesagt: Schauen Sie doch hinaus, dann sehen Sie, wo es diese Sponsoringrichtlinien gibt. Hätten Sie sich umgeschaut, liebe Frau Kohnen, hätten Sie sich erkundigt, dann wüssten Sie, dass diese Richtlinien in der "Mache" sind und in Kürze erlassen werden. Dann hätte es Ihren Antrag überhaupt nicht gebraucht, liebe Frau Kohnen. Und wenn Ihnen dann bei der Diskussion das eine oder das andere nicht gepasst hätte, dann hätten Sie es rechtzeitig diskutieren können.
Sie sind dessen nicht würdig geworden. Bei dem vorhergehenden Antrag haben Sie wiederum einen Schnellschuss gemacht und jetzt das dritte Mal. So langsam sollten Sie sich einmal überlegen, wie die Opposition letztendlich draußen wahrgenommen wird. Ich denke, Ihre Wahlergebnisse machen das ein Stück weit deutlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war der eine Grund, den man emotional ansprechen und diskutieren kann. Die faktischen Gründe sind ganz einfach die, dass Sie Ihren Antrag wiederum so offen und so flexibel gestaltet haben, dass wir dem nicht zustimmen können. Sie haben sich keine Gedanken darüber gemacht. Wir sind bei einer Grenze von 5.000 Euro, nicht bei 2.500, schlicht und ergreifend deshalb, weil der Aufwand so immens hoch wäre, dass es fast nicht mehr zu beschreiben ist. Und alle Jahre einen Bericht zu verlangen, ist für die Wirtschaft und all diejenigen, die das in der Verwaltung umsetzen müssen, fast unmöglich. Deshalb plädieren wir für einen Berichtsturnus von zwei Jahren.
Dieser Antrag ist alleine schon deshalb abzulehnen, weil - ich habe es gerade gesagt und wiederhole mich an dieser Stelle - die Sponsoringrichtlinien in Kürze erlassen und veröffentlicht werden.
Die 15-MinutenFrist für die namentliche Abstimmung ist noch nicht abgelaufen. Wir fahren deshalb in der Tagesordnung fort. Wir haben dadurch wenigstens bei den nächsten Tagesordnungspunkten eine ausreichende Anwesenheit.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathrin Sonnenholzner, Sabine Dittmar u. a. und Fraktion (SPD) Die Staatsregierung beim Wort nehmen Nein zur Kopfprämie (Drs. 16/4105)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FW) Den solidarischen Ausgangsgedanken unseres Krankenversicherungssystems erhalten! (Drs. 16/4129)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Für den Dringlichkeitsantrag der SPD wurde namentliche Abstimmung beantragt. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Sonnenholzner. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen! Ich wundere mich schon, dass die zuständigen Mitglieder der Staatsregierung bei diesem wichtigen Thema nicht anwesend sind. Dennoch bitten wir um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Er lautet kurz und prägnant: "Der Landtag spricht sich gegen die Einführung einer ‚Kopfprämie’
Ich füge hinzu, dass wir uns gegen jede Form der Kopfprämie aussprechen, sei es eine große, wie sie vor der Bundestagswahl 2005 im Gespräch war, oder sei es eine kleine, wie sie der Bundesgesundheitsminister in einer Höhe von 30 Euro ins Gespräch gebracht hat. Eines haben alle Kopfprämien gemeinsam: Sie sind sozial ungerecht; sie belasten die Durchschnittsverdiener und sie sind nicht geeignet, das Problem der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse zu lösen.
In den letzten Tagen und Wochen erleben wir Chaostage zwischen Berlin und München. Kein Tag vergeht, an dem nicht unterschiedlichste unausgegorene Vorschläge auf den Tisch kommen. Es vergeht kein Tag, an dem sich die Koalitionäre nicht gegenseitig beschimpfen. Obwohl ich persönlich sowohl für die "Wildsau" als auch für die "Gurkentruppe" große Sympathie habe - ich halte beide Bewertungen für richtig -, sind diese Begriffe nicht dazu angetan, dieses entscheidende Thema der Bundespolitik zu lösen.
Für das kommende Jahr wurde ein Defizit zwischen 11 und 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung prognostiziert. Sie tun jedoch nichts anderes, als sich gegenseitig zu beschimpfen.
- Sie müssen schon eine Zwischenfrage stellen, sonst verstehe ich Sie nicht, weil Ihre Kollegen hier vorn so viel ratschen. Sorry.
Mit diesem Antrag kommen wir der Aussage entgegen, die Herr Seehofer seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholt, zuletzt am 7. Juni dieses Jahres, nämlich dass eine Gesundheitsprämie mit Sozialausgleich aus Steuermitteln, wie sie Herr Rösler vorgeschlagen hat, nicht zu verwirklichen sei. Leider habe ich keine Zeit, alle Zitate vorzutragen, sonst würden wir um Mitternacht noch hier sitzen. Herr Dr. Söder erzählt ebenfalls gebetsmühlenartig immer wieder das Gleiche, nämlich dass Sie die gesetzliche Krankenversicherung sozialverträglich finanzieren wollen. Wir messen Sie an Ihrem Abstimmungsverhalten zu unserem Dringlichkeitsantrag. In diesem Antrag steht das, was Ihnen Ihr Ministerpräsident und Ihr Gesundheitsminister als Richtlinie zu diesem Thema vorgeben.
Der Antrag der Freien Wähler geht in die richtige Richtung. Die Freien Wähler haben den ersten Satz von uns mehr oder weniger übernommen. Es freut uns, dass Sie uns in dieser Angelegenheit unterstützen. Ich habe bereits im Ausschuss gesagt, dass der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze nicht möglich ist. Wir müssten sie erhöhen. Wir sind natürlich auch dafür, alle Einkommensarten einzubeziehen. Ich sage aber auch: Die isolierte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze birgt immer die Gefahr, dass die Leute, die freiwillig gesetzlich versichert sind, in die PKV abwandern. Deshalb müsste auch die Versicherungspflichtgrenze angehoben werden.
Im letzten Satz ihrer Begründung schreiben die Freien Wähler, dass nur ihre soziale Gesundheitsversicherung geeignet sei, die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Dem können wir deshalb nicht zustimmen, weil die probateste Methode zur Erreichung dieses Zieles, die sowohl sozial ausgewogen als auch gerecht und zukunftsfest wäre, die solidarische Bürgerversicherung ist, für die die SPD steht. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.
Ich bitte nochmals alle, die immer draußen durch die Lande ziehen und sagen, dass sie keine Kopfpauschale wollten: Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Sonnenholzner, eine Bemerkung gleich an Sie: Das Chaos in der Gesundheitspolitik haben mit Sicherheit nicht die Freien Wähler verursacht. Das vorweg.
(Kathrin Sonnenholzner (SPD): Die SPD auch nicht! Da sind wir uns einig! - Tobias Thalhammer (FDP): Wer nichts macht, kann nichts falsch machen!)
Sie haben gerade den Streit zwischen Herrn Seehofer und Herrn Dr. Söder auf der einen Seite und Frau Merkel, Herrn Rösler und Herrn Friedrich auf der anderen Seite angesprochen. Ich möchte heute nicht zur Bundespolitik Stellung nehmen. Das ist nicht unser Niveau. Wir wollen uns nicht auf dieses Niveau herabbegeben.
Die CSU versucht, zumindest sagt sie das, die Kopfpauschale zu verhindern. Wenn das so ist, sind Sie auf dem richtigen Weg und dann unterstützen wir Sie natürlich. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, im nächsten Jahr werden aber 6, 7, 8, 10 oder 15 Milliarden Euro im Gesundheitssystem fehlen. Wie geht es weiter? - Wahrscheinlich werden die Zusatzbeiträge steigen.
Herr Dobrindt von der CSU fordert jetzt Ausgabekürzungen. Er sagt aber nicht, wo die Ausgaben gekürzt werden sollen. Damit bin ich beim Kern meiner Kritik. Was macht die CSU seit Monaten? Sie stellt sich in der Gesundheitsdiskussion quer, torpediert alles und bringt keinen einzigen seriösen Vorschlag. Diese Aussage ist im Übrigen nicht von mir, sondern sie stammt von Jens Spahn, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU, also dem Koalitionspartner.
Meine Damen und Herren, nur Opposition gegen den eigenen Koalitionsvertrag zu betreiben, ist einfach zu wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, lieber Kollege Dr. Otto Bertermann, ich möchte bei dieser Gelegenheit fragen: Wo seid ihr in Bayern bei dieser Diskussion? Von euch hört man nichts. Wie steht die FDP in Bayern zu dieser Diskussion im Bund?
(Tobias Thalhammer (FDP): Kollege Dr. Bertermann kommt doch erst dran! Vorfreude ist die schönste Freude!)
Noch einmal: Wo bleibt das Konzept der Bayerischen Staatsregierung? Der CSU-Vorschlag vom April dieses Jahres springt viel zu kurz. Das ist ein Herumdoktern an Symptomen. Die Ursache wird nicht beseitigt. Herr Gesundheitsminister Dr. Söder - ich sehe ihn nicht
bohrt wie beim Nichtraucherschutz weiterhin dünne Bretter. Er könnte ja irgendeinen Fehler machen, der seine Karriere weiter behindert. Dabei wäre es relativ einfach: Wir Freien Wähler haben schon lange ein Konzept vorgelegt, nämlich die Soziale Gesundheitsversicherung. Noch einmal ganz kurz zu den Eckpunkten: Wir wollen die Dualität von privater Krankenversicherung - PKV - und gesetzlicher Krankenversicherung - GKV - aufheben. Aus unserer Sicht geht es einfach nicht an, dass sich in Deutschland 10 % der Menschen aus der sozialen Gesundheitsversicherung auf Dauer verabschieden.
Natürlich müsste auch die Beitragsbemessungsgrenze geändert, abgeschafft oder anders definiert werden. Wir wollen endlich mehr Transparenz im Gesundheitssystem. Stichwort Rechnungen: Warum
geht das, was in Österreich geht, nicht auch in Bayern oder Deutschland? Außerdem wollen wir alle Einkommensarten, auch die Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie Zinseinnahmen, heranziehen. Für mich ist das einfach eine Frage der Solidarität. Sie werden wieder sagen: Das geht nicht. Ich habe mir die Stellungnahmen bzw. die Redebeiträge im Ausschuss für Gesundheit sehr genau durchgelesen. Es gab kein einziges Argument, das gegen unsere soziale Gesundheitsversicherung spricht.
Mein Kollege Peter Bauer und ich waren letzte Woche im Gesundheitsministerium in Berlin und haben unser Konzept dem Leiter der Grundsatzkommission, Herrn Weber, vorgestellt. Auch dort ist kein einziges Argument gekommen. Unser Vorschlag ist stimmig und schlüssig. Ich biete Ihnen bei dieser Gelegenheit noch einmal an: Springen Sie alle über Ihren eigenen Schatten - ich meine damit die Gesundheitspolitiker und beschäftigen Sie sich einmal ernsthaft mit unserem Vorschlag. Das Bundesgesundheitsministerium in Berlin macht dies schon. Ich kann mir gut vorstellen, dass bei der bevorstehenden Klausurtagung am kommenden Wochenende vielleicht der eine oder andere Gedanke in die Diskussion einfließt. Dabei wird nicht gesagt, das er von den Freien Wählern stammt; das ist uns schon klar, aber das macht ja auch gar nichts. Der Antrag der SPD ist richtig. Er geht in die richtige Richtung. Ich meine, alle in diesem Hohen Hause müssen ihn unterstützen. Wir wollen die solidarische Gesundheitsversicherung der SPD oder der Freien Wähler. Ich bitte auch um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Sonnenholzner, Sie sind gegen die große und gegen die kleine Kopfprämie, aber Ulla Schmidt hat mit den acht Euro die klitzekleine Prämie eingeführt. Das war eine SPD-Gesundheitsministerin.