Wir werden die Verwaltung verschlanken, wir werden die Finanzbranche beteiligen und wir werden den Sozialstaat stabilisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich möchte Ihnen eines sagen: Ich erinnere an die Zeit, als wir zusammen an der Bundesregierung waren, 1975 unter Helmut Schmidt: Die SPD unter Helmut Schmidt wünschte ich mir heute.
Damals haben wir gemeinsam ein Sparpaket mit einem Volumen von 12 Milliarden DM verabschiedet. Das ging zulasten der Arbeitslosenversicherung. Es wurde in der Rentenversicherung und im öffentlichen Dienst gespart. Da möchte ich von Ihnen einmal wissen, wo denn der Unterschied zum jetzigen Sparpaket ist. Sie haben das damals richtigerweise mitgetragen und auch heute wäre es richtig, dieses Sparpaket mitzutragen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Dann möchte ich auch noch mit einer Mär aufräumen: Das soziale Niveau unter Berücksichtigung dieses Sparpakets sinkt nicht unter das Niveau, das wir unter Rot-Grün hatten. Liebe Freunde von den GRÜNEN,
ihr könnt nicht behaupten, dass wir den Sozialstaat kürzen, denn er war unter eurer Regierungsbeteiligung auch auf keinem höheren Niveau. Arbeit und Soziales machen nun einmal die Hälfte des Bundeshaushalts aus. Auch das Sparpaket wird der Bedeutung unserer sozialen Gesellschaft gerecht, denn nur ein Drittel der Sparmaßnahmen betrifft den Bereich Soziales. Deswegen kann man hier in keiner Weise von sozialem Kahlschlag reden.
Vielmehr ist es so, dass die Wirtschaft 5 Milliarden Euro beisteuern wird, um 5 Milliarden Euro werden die Sozialleistungen gekürzt, und 3 Milliarden Euro erwarten wir aus der öffentlichen Verwaltung. Deshalb ist es eine kluge und gerechte Lastenverteilung, die dieses Sparpaket vorsieht.
Das Elterngeld wurde schon angesprochen. Auch in diesem Bereich ist klar festzustellen, dass das in allererster Linie zulasten der höheren Einkommen geht. Deshalb ist das auch ein Beitrag zur Ausgewogenheit.
Zum Thema Bundeswehr möchte ich darauf hinweisen, gerade gegenüber den GRÜNEN, die das Paket in absoluter Rigorosität abgelehnt haben: Da ist ein Teil Ihres Wahlprogramms beschlossen worden. Da müssten Sie doch Hurra schreien und nicht am Ende sagen: Wir lehnen es komplett ab. Das gilt im Übrigen auch für die Flugsteuer. Hier sind Teile Ihrer Forderungen aus dem letzten Wahlprogramm beinhaltet. Ich kann deshalb nicht verstehen, dass Sie sich in einer solchen Situation, in der wir uns befinden, der Verantwortung entziehen.
Ich möchte auch ein paar Zitate liefern, das wurde heute ja schon sehr breit gemacht. Dass die "FAZ" dieses Sparpaket nicht zerreißt, überrascht noch niemanden. Aber, lieber Herr Pointner, auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Herr Landsberg, hat das Sparpaket lobend erwähnt. Wir können also nicht davon ausgehen, dass die Kommunen in vollem Umfang gegen dieses Sparpaket sind.
Auch auf europäischer Ebene wurde dieses Sparpaket gelobt. Auch das Ifo-Institut hat ganz klar gesagt, dass das der Schritt in die richtige Richtung ist. Übrigens hat auch der Bund Naturschutz geäußert, dass es gute Teile in diesem Sparpaket gibt.
Weil der Kollege Mütze uns immer wieder empfiehlt, in die "Frankfurter Rundschau" zu schauen, darf ich auch daraus ein Zitat bringen:
Mittelschicht. Und den Abbau von Subventionen bei der Öko-Steuer wird die Wirtschaft zu spüren bekommen.
Also selbst die "Frankfurter Rundschau" findet ein positives Wort zum Sparpaket dieser Bundesregierung. Deshalb kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie dieses Sparpaket in dieser Absolutheit ablehnen. Wir halten es für ein ausgewogenes Sparpaket und für einen Schritt in die richtige Richtung. Deshalb werden wir dieses Sparpaket unterstützen, wo wir es unterstützen können.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Man könnte erwarten, dass sich zunächst die Finanzpolitiker zu Wort melden. Was jedoch in der öffentlichen und in der medialen Diskussion am stärksten aufschlägt und aus meiner Sicht am besten erklärt werden muss, ist der Bereich des Sozialen im Sparpaket. Eine Vorbemerkung: Haushaltskonsolidierung ist der Markenkern von generationengerechter und zukunftsgerechter Politik. Dazu gehört, dass wir den Fokus auf Bildung und Forschung, auf die Zukunft unserer Gesellschaft richten und unseren Kindern Perspektiven bieten. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, dass wir schon jetzt das Geld ausgeben, das eigentlich das Geld unserer Kinder wäre.
Die Anträge der SPD und der GRÜNEN enthalten Vorschläge, die die Situation der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt zum Teil verschlechtern würden. Der Antrag der SPD zeigt, dass sie sich zum Teil nicht einmal daran erinnern kann, was sie selbst einmal mitbeschlossen hat. Darauf werde ich gleich eingehen. Er ist außerdem unglaubwürdig.
Ganz kurz zur Arbeitsförderung: Sozial ist es nicht, Mittel ineffizient einzusetzen. Sozial ist es, Mittel effizient einzusetzen. Wir alle wissen, dass die Mittel effizienter eingesetzt werden können und müssen. Deshalb fordern wir schon lange, einen effizienten Einsatz durch Ermessensleistungen zu ermöglichen. Dies tun wir mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die schon im Jahre 2008 von uns und einer großen Ländermehrheit gefordert wurde. Damals war das nicht durchsetzbar. Jetzt müssen wir jedoch Schwerpunkte für diejenigen setzen, die diese Leistungen brauchen, und nicht für die, die von Mitnahmeeffekten in der Arbeitsmarktpolitik profitieren.
Nun zur Streichung des Zuschusses für Erwerbslose beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II: Dieser Zuschuss war damals als Abmilderung für das Herunterfallen von einer Leistung auf die andere gedacht. Ich darf vielleicht daran erinnern, dass sich diese Situation inzwischen deutlich entschärft hat, weil wir vor geraumer Zeit beschlossen haben, die Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld I deutlich zu verlängern. Deshalb ist es nicht notwendig, diesen Zuschlag, der zur Abmilderung gedacht war, beizubehalten. Gute Sozialpolitik ist es, immer wieder nachzujustieren, wenn an einer Schraube doppelt gedreht worden ist. Wir haben die Bezugsdauer des ALG I auf bis zu 24 Monate verlängert, je nach Alter und Versicherungszeit. Das war eine enorme Verbesserung. Deshalb werden und können wir die Streichung dieses Zuschlags mittragen.
Zum Rentenbeitrag für die Hartz-IV-Empfänger: Ich halte es für bemerkenswert, dass die SPD diesen Antrag stellt; denn der Grundsatz, dass es keine Renteneinbußen durch die Arbeitslosigkeit geben soll, wurde von der SPD im Zuge der Hartz-IV-Reformen aufgegeben. Seitdem werden nämlich nur noch 40 Euro pro Monat einbezahlt. Das bringt dann einen grandiosen Betrag von 17 Cent monatlich. Meine Damen und Herren, dieser Betrag schützt nicht vor Armut. Wir haben hier eine Bereinigung vorgenommen und vom System her angeglichen, was von Ihnen mit den Hartz-IV-Reformen gekappt worden ist. Das kann man nicht als Kürzung bezeichnen.
Ich möchte jetzt auf das Elterngeld eingehen. Das ist natürlich schmerzlich. Das ist vollkommen klar. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Lösungen gefunden werden, die ohne die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger auskommen. Sehen wir uns doch aber bitte einmal die andere Seite an. Das gehört auch zur Sozialpolitik. Ich spreche von denjenigen, die diese Leistungen jeden Tag erarbeiten. Auch diese Menschen haben kleine Kinder und müssen ihren Lebensunterhalt verdienen. Wenn wir uns den Lohnabstand zwischen Hartz-IV-Familien mit Elterngeld und Familien in der Erwerbsarbeit ansehen, ist das Lohnabstandsgebot ein Punkt, den wir beachten müssen. Denn in diesen Zeiten sinken die Löhne und es bleibt weniger Netto übrig.
Auf eines möchte ich hinweisen, weil das heute ein bisschen vermengt wurde: Wir sind nicht an die HartzIV-Leistungen gegangen. Sie tun gerade so, als hätten wir die Hartz-IV-Sätze gekürzt. Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, sondern sollte ursprünglich den Lohnausfall ersetzen. Die Hartz-IV-Leistungen sind nicht nur gleich geblieben, sondern sie werden auch
genau für das Klientel Familie angeglichen und mit großer Wahrscheinlichkeit verbessert. Momentan sind wir damit beschäftigt, kindgerechte SGB-II-Sätze zu ermitteln, die bis Ende des Jahres festgesetzt werden. Wir werden den Kinderbedarf dann viel genauer und umfassend abbilden können. Für die Bildung und die soziale Teilhabe werden dann enorme Summen neu und zusätzlich aufgewandt.
Diese Maßnahme wird zur gleichen Zeit in Kraft treten wie die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger. Die Mittel werden somit direkt über den Bedarf der Kinder erhöht. Dieses Argument müsste Sie eigentlich ansprechen. Sie sagen doch immer, dass man armen Eltern kein Betreuungsgeld geben dürfte. Sie sind es doch, die immer sagen, dass diese Eltern nicht mit Geld umgehen könnten. Im Übrigen sind es doch Sie, die seit Jahren das Landeserziehungsgeld abschaffen wollen, das wir nicht anrechnen. In Bayern wird es das Landeserziehungsgeld weiterhin zusätzlich zu Hartz IV geben.
Zu der Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes möchte ich eines sagen: Wir philosophieren hier ständig über den Mittelstand. Ihre Forderung, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, trifft gerade nicht die Superreichen, sondern den Mittelstand. Wenn Sie sich einmal damit beschäftigen, wissen Sie, dass ein gut qualifizierter Facharbeiter heute so viel verdient, dass er unter den Spitzensteuersatz fällt, der bei einem zu versteuerndem Einkommen von 53.000 Euro beginnt. Den Mittelstand zu schröpfen, ohne endlich einmal an die Ausgaben zu gehen, ist weder generationengerecht noch nachhaltig. Das ist ein weiterer Grund, Ihren Anträgen nicht zuzustimmen.
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen herzlich zu dieser Vermischung von allem, was nicht vermischt werden kann, gratulieren. Das ist Ihnen hervorragend gelungen.
Ihre mantraartige Wiederholung, dass Sie für die Zukunft sparen wollen, zieht überhaupt nicht; denn wie Sie wissen, wurde das Geld von Spekulanten und Banken verschleudert. Einsparen müssen aber die Menschen, die bereits jetzt unter der Wirtschaftskrise am meisten leiden. Diese Leute kommen auch dann nicht davon, wenn Sie uns erklären, dass Hartz IV nicht gekürzt wurde. Wenn der Heizkostenzuschuss
- Das ist Ihnen natürlich egal. Sie haben das Geld zum Heizen. Es war schon bisher so, dass Menschen, die Hartz IV bezogen haben, frieren mussten. Das wird jetzt noch viel schlimmer werden. Dass Sie bei den Eltern sparen, ist weiß Gott kein Beweis von Nachhaltigkeit.
Frau Kollegin Ackermann, wir müssen schon beide Seiten sehen. Wir müssen auch die Eltern sehen, die arbeiten und das Ganze bezahlen müssen. Das ist der Ansatz der Sozialpolitik.
Sie sind unglaubwürdig, weil Sie immer wieder erzählen, man dürfte andere Leistungen wie das Erziehungsgeld und Betreuungsleistungen nicht ausreichen, weil die armen Eltern nicht mit Geld umgehen könnten. Das sind Sätze, die von Ihrer Partei und nicht von meiner Partei kamen.
Frau Sozialministerin, Sie haben sich deutlich dagegen ausgesprochen, die stärkeren Schultern an der Bewältigung der Krise zu beteiligen. Wie steht dies im Verhältnis zu Aussagen beispielsweise des saarländischen Ministerpräsidenten Müller, die "Schwachen werden überproportional belastet", von Karl-Josef Laumann - Ihr Kollege aus NRW, auch CDU -, "ein Beitrag der Besserverdienenden wäre durchaus angebracht gewesen", und auch von Bundestagspräsident Norbert Lammert, "als Signal für die Notwendigkeit einer breiten gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben"? Wenn selbst der Wirtschaftsflügel der Union in Person des Herrn Lauk dafür plädiert, dass ein Restgespür für soziale Ausgewogenheit in Form einer Erhöhung der Steuersätze vorhanden sein muss, wundere ich mich, dass gerade die Sozialministerin des Freistaates Bayern diese soziale Komponente in ihrem Beitrag vermissen lässt.
Es ist in Ordnung, dass Sie das wundert. Ich kann auch nichts dafür, dass dies bei Ihnen zur Reaktion der Verwunderung führt. Es ist schade, dass die SPD immer wieder Zeitungsnotizen braucht, statt eigene Argumente zu bringen. Ich möchte Ihnen dazu ein Wort sagen.
Gerade die Sozialministerin muss für den sozialen Frieden in diesem Lande stehen. Er entsteht nicht dadurch, dass einseitige Politik betrieben wird, sondern dann, wenn die Grundlage für Solidarität im Auge behalten wird. Dies ist beim Rettungs- und beim Sparpaket absolut der Fall.
Uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit geschlossen, und zwar insgesamt, auch untereinander; sonst wird nämlich nachher wieder gefragt, worüber wir abstimmen.