Sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich erstaunt, welche Angstmache Sie heute hier betrieben haben.
Ich bezweifle tatsächlich, dass Sie sich jemals wirklich fundiert mit dem Gesetz und seinen Inhalten auseinandergesetzt haben. Ihnen geht es, glaube ich, einzig um eine Verunsicherung der Eltern, Schüler und Lehrer, aber nicht um die Sache.
Dieser Eindruck drängt sich mir auf. Das, meine Damen und Herren, ist keine verantwortungsvolle Politik.
- Ich auch. Ich habe mich gründlich erkundigt. Deshalb weiß ich: Frau Schnarrenberger hat nicht ganz unrecht.
Wir brauchen die Datenverarbeitung und den Datenschutz im Schulwesen, damit wir eben aussagekräftige Statistiken über Bildungsverläufe haben. Nur mit verlässlichen Daten ist eine bessere Planung und Steuerung von Reformen im Schulwesen überhaupt möglich. Wir brauchen diese Daten, um mehr Chancengerechtigkeit herzustellen. Wir brauchen sie - wie gerade ausgeführt -, damit das verlässlich ist. Das kommt den Kindern, vor allem denen aus einem sozial schwierigen Umfeld, zugute, die wir besser fördern müssen und fördern wollen.
- Nein, das wissen wir eben nicht, weil es nicht verlässlich ist. Auf der Grundlage aussagekräftiger Daten können wir die Bildungsverläufe nachvollziehen. Diese Daten sind die Basis, um Probleme zeitnah zu erkennen und bei Bedarf nachzujustieren.
Ich will nicht verschweigen, Frau Gottstein, dass wir diese Datenerfassung auch brauchen, um die Arbeit der Schulsekretariate effizienter zu gestalten.
Es ist doch eine Utopie zu glauben, dass die Schulverwaltungen im Jahr 2010 ohne elektronische Datenerfassung sinnvoll arbeiten könnten.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich frage mich manchmal, in welcher Welt Sie leben.
Sie wissen ganz genau, dass alle Daten, die künftig elektronisch erfasst werden, bereits heute eins zu eins in Karteikarten gesammelt werden,
in der sogenannten Handakte. Ich weiß es, und Sie wissen es auch. Sie wissen auch ganz genau, dass diese personalisierten Stammdaten ausschließlich die Schule, an der sich der Schüler aktuell befindet, einsehen kann, sonst niemand.
Wenn wir das so machen, werden die Daten beim Wechsel an eine andere Schule nur an die aufnehmende Schule weitergeleitet, an niemanden sonst. Die übergeordneten Schulbehörden dürfen nur die erforderlichen Daten zur Unterrichtsplanung abrufen. Das heißt, sie dürfen sich über die Klassenstärken und Lehrerkapazitäten informieren, mehr nicht. Persönliche Schülerdaten sind für die Behörden gesperrt.
zur Erstellung der Bildungsstatistiken. Rückschlüsse auf die Schüler sind aufgrund der Pseudonymisierung nicht möglich. Das ist das Entscheidende.
Ganz wichtig war mir und auch den Eltern, dass jede Datenabfrage protokolliert wird. Wenn man natürlich die Datenabfrage so häufig macht wie Sie, Frau Gottstein, dann ist es mehr Arbeit. Aber in der Regel ist es nicht der Fall, dass man zehnmal am Tag die Daten abfragt.
Im Prinzip wissen Sie das ja alle ganz genau und behaupten trotzdem das Gegenteil. Der Grund ist einfach zu durchschauen: Sie wollen politisches Kapital daraus schlagen.
Nicht zu toppen ist auch Ihr Vorwurf, wir hätten das Gesetz in aller Eile durchgepaukt. Richtig ist: Dieses Gesetz wurde mit größtmöglicher Sorgfalt über viele, viele Monate von Fachleuten und in engster Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz entwickelt. Bitte begreifen Sie endlich: Es gibt keine Schüler-ID mit einer Nummer für jeden Schüler. Dieses Vorhaben ist beerdigt worden. Es gibt sie nicht, das ist eine Verbreitung falscher Tatsachen. Wir haben dafür gesorgt, dass ein transparentes Verfahren entwickelt wurde. Diesem Verfahren bescheinigen unabhängige Experten ein außerordentliches, bundesweit einmalig hohes Datenschutzniveau.
Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, hält dieses Verfahren für vorbildlich. Er spricht von einem "datenschutzrechtlichen Meilenstein". Petri sagt: "Den gläsernen Schüler wird es nicht geben." Und so ist es. Es wird keinen gläsernen Schüler geben, weil ein gläsernes Verfahren gewählt wurde. Deshalb haben wir die Datenverarbeitung und den Datenschutz im Schulwesen in Gesetzesform gegossen und eben keine Verordnung erlassen. Diese hätte nämlich jederzeit geändert werden können. Bei einem Gesetz ist das bekanntlich nicht der Fall. Auch diese Fakten sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen, anstatt aus der Verbreitung von Gerüchten und Halbwahrheiten politisches Kapital zu schlagen.
Bleiben Sie bitte, Frau Will. Es gibt noch eine Zwischenintervention, nachdem die Zwischenfrage nicht zugelassen wurde. - Bitte, Frau Kamm.
Frau Kollegin Will, Sie haben ausgeführt, dass die Schule die Daten braucht, beim Schulwechsel die aufnehmende Schule.
Was für einen Sinn macht es, die Daten aller Schülerinnen und Schüler in Bayern zwischendurch im Rechenzentrum Süd in einem Rechner zu speichern?
Diese persönlichen Daten - da brauchen Sie gar nicht zu klatschen, weil das die Unwahrheit ist - werden nicht gespeichert. Sie werden im Rechenzentrum Süd pseudonymisiert.
Nachdem Herr Dr. Fischer seinen Redebeitrag zurückgezogen hat, bitte ich jetzt Herrn Staatsminister Spaenle ans Rednerpult.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Wir stehen an einem wichtigen Punkt. Ein zentrales Element der Sicherheit und der Service-Verbesserung für die Schulen in Bayern geht heute in die parlamentarische Schlussberatung.