Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Freien Wähler haben am 1. Juli 2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Es hat über ein Jahr gedauert, bis die Zweite Lesung durchgeführt wurde. Sie hat letzte Woche im Sozialausschuss stattgefunden. Dann wurde dem Sozialausschuss der Riesenantrag der Koalition mit verschiedenen Punkten auf eineinhalb Seiten vorgelegt. Frau Meyer hat gesagt, das sei das Mindeste gewesen, was zu erreichen gewesen sei; mehr sei nicht drin gewesen. Das hat sie letzte Woche gesagt. Wir dachten: Okay, das ist es jetzt.
Zwei Dinge verblüffen uns heute: Letzte Woche lag ein gemeinsamer Antrag von CSU und FDP vor; heute legt nur die FDP einen Antrag vor. Die CSU, so heißt es immer, ist im Geist dabei, sie ist mit dem Herzen dabei. Aber warum ist sie nicht Antragstellerin? Diesen Punkt verstehen wir nicht ganz.
Andererseits läuft nach unserer Auffassung in gewisser Weise hier ein bizarres Schauspiel ab. Denn jetzt wird wieder etwas nachgeschoben. Die Frage ist, was das insgesamt bedeutet. Im Sozialausschuss haben wir in den letzten Monaten fast 60 Anträge zum Thema Asyl behandelt. Wir haben gedacht, alle Facetten seien diskutiert und es sei genügend Zeit gewesen, um sich eine Meinung zu bilden. Jetzt geht es anscheinend wieder von Neuem los. Man hätte sich von vornherein viel Zeit sparen können, wenn die CSU und die FDP die Forderungen der Opposition von Anfang an ernst genommen hätten. Jetzt nähern sie sich langsam in Millimeterschritten unserer Position an. Aber ich muss Frau Weikert recht geben: Nachdem das Thema heute wieder auf dem Tisch liegt, muss ich fragen, wo das Gesamtkonzept der FDP ist. Wir können das nicht erkennen. Bekommen wir nächste oder übernächste Woche wieder einen Dringlichkeitsantrag? Oder haben Sie den heutigen Antrag gestellt, weil Sie von der CSU ein Zuckerstück hingeworfen bekommen haben und sich als FDP mit einem Einzelantrag wieder etwas profilieren können?
Die Identifizierung und Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen ist kein neues Thema. Das hat Frau Ackermann schon gesagt. Ein fast identischer Antrag der GRÜNEN ist im letzten Jahr von der FDP und der CSU bereits abgelehnt worden. Woher kommt da Ihr Sinneswandel?
noch weitere Zugeständnisse hinzu? Warum geht die FDP dann nicht konsequent weiter und schließt sich der Forderung der Opposition an, traumatisierte Flüchtlinge grundsätzlich und nicht nur in Einzelfällen in Privatwohnungen unterzubringen? Plötzlich kann sich die FDP Pilotversuche vorstellen. Was haben wir nicht alles an Pilotversuchen vorgeschlagen, zumindest dieses Leverkusener Modell - die Unterbringung von Flüchtlingen nach einem Jahr in Privatwohnungen. Das wurde aber abgelehnt. Wir haben auch den Pilotversuch vorgeschlagen, statt der Essenspakete zumindest mal eine Gutscheinlösung auszuprobieren. Auch dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Deswegen sind die Freien Wähler darauf gespannt, welche kurzfristigen Anträge in den nächsten Wochen zu diesem Thema noch kommen.
Lassen Sie mich zu den beiden vorliegenden Anträgen kommen. Richtig ist, dass der Antrag der FDP sehr wenig beinhaltet. Allerdings sehen wir Freien Wähler trotzdem einen kleinen Fortschritt; das ist vielleicht ein Unterschied zu den anderen Fraktionen im Haus. Wir werden deshalb dem Antrag der FDP zustimmen, auch wenn wir meinen, er bringt noch zu wenig. Aber er bringt zumindest einen kleinen Fortschritt. Allerdings verstehen wir nicht, dass Frau Meyer sagt, hier seien finanzielle Mittel bereitgestellt; beim Antrag der GRÜNEN hingegen fehlt das Geld. Dazu muss ich sagen: Sie sind doch in der Regierung; Sie könnten das Geld doch zur Verfügung stellen. Wir von den Freien Wählern finden den Antrag der GRÜNEN weit besser, weil er konsequenter und nachhaltiger ist. Wir können das Problem der traumatisierten Flüchtlinge nicht mit einem Pilotversuch lösen, sondern das muss langfristig geschehen. Deswegen werden wir dem Antrag der GRÜNEN zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Für den Dringlichkeitsantrag der FDPFraktion wurde von der Fraktion der Freien Wähler namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte also, die Urnen aufzustellen. - Ist alles bereit? - Jawohl. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/4843 das ist der Antrag der FDP-Fraktion - seine Zustimmung geben will -
- Nein. Das ist der Antrag der FDP. Ich lasse erst namentlich abstimmen. Ich führe erst die namentliche
Abstimmung durch. Wir stimmen jetzt über den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion auf der Drucksache 16/4843 ab. Ich bitte Sie, die Stimmkarte abzugeben. Für die Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung und bitte darum, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit wir mit den Abstimmungen fortfahren können.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/4865. Das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Dr. Pauli. Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Ludwig Wörner, Dr. Thomas Beyer u. a. und Fraktion (SPD) Kürzungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) revidieren (Drs. 16/4844)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU), Tobias Thalhammer, Dr. Franz Xaver Kirschner, Thomas Dechant u. a. und Fraktion (FDP) Vergütung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen im Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter ermöglichen (Drs. 16/4869)
(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Man könnte sagen: Wieder einmal. Die CSU versucht mit ihrem Antrag, weiße Salbe zu verteilen. Ich finde es nur bedauerlich, dass ausgerechnet derjenige, der letztes Mal das Parlament mit dem Hinweis, es werde alles gut, abgespeist hat, heute nicht da ist. Ich halte es für äußerst schwierig, dass ein Minister weiße Salbe über die Häupter gestrichen und behauptet hat,
es sei alles paletti. Drei Tage später war alles ganz anders. Entweder kann er es nicht, oder er hat in Berlin mit seiner Partei nichts zu sagen. Oder er hat uns nicht die Wahrheit gesagt. Diese drei Varianten gibt es.
Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen Zweiten, der auch nicht mehr da ist: Der Herr Ministerpräsident hat auf dem Handwerkstag kräftig die Hosenträger schnalzen lassen und angekündigt, was er alles zerreißen wird. In Berlin hat er dann offensichtlich nur noch die Strapse angehabt. Anders kann ich mir das Ergebnis, das herausgekommen ist, nicht erklären. Da stellt sich in Berlin ein Straubinger CSU-Abgeordneter hin und kippt etwas, was in Bayern eine Erfolgsstory ist. Und der Ministerpräsident und Parteivorsitzende in Bayern schaut völlig hilflos zu.
Sie haben versucht, mit Ihrem Antrag etwas von diesem Ergebnis zu korrigieren, was nicht mehr korrigierbar ist. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie schreiben: "Außerdem wird die Staatsregierung gebeten, darauf hinzuwirken, dass die weitere Ausgestaltung der Photovoltaik-Förderung so erfolgt, dass die Entwicklung der Photovoltaik in Bayern nicht beeinträchtigt wird". Kolleginnen und Kollegen, der Schaden ist längst entstanden.
Sie haben in Bayern massiv Arbeitsplätze zerstört. Sie haben Strukturen, die wir mühsam hochgezogen haben, beschädigt. Sie werden mit dem PhotovoltaikGesetz nicht erreichen, was wir alle erreichen wollten, nämlich zu versuchen, möglichst schnell aus der Kernkraft herauszukommen.
Kolleginnen und Kollegen, dass die FDP so handelt, wissen wir und verstehen wir; denn die Atomlobby sitzt genauso auf ihrem Schoß wie die Hoteliers. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Wir alle sollten uns das aber nicht gefallen lassen. In der Landwirtschaftspolitik war der "Energiewirt" das Schlagwort von uns allen. Auch diesen Leuten wurde mit dem Gesetz ein erheblicher Schaden zugefügt. Im Übrigen möchte ich darauf verweisen, dass auch bei der preislichen Gestaltung des selbstverbrauchten Einspeisestroms Hand angelegt wurde. Wir erleben dort dramatische Einbrüche. Wir erleben aber vor allem eines: Das Vertrauen, das Ihr Fraktionsvorsitzender Schmid gefordert hat, ist zerstört worden.
Reden Sie einmal mit den Planern und den Menschen, die Bauen wollten. Sie werden überall nur eines hören: Man weiß nicht, was ihr noch alles treibt. Deswegen werden wir uns zurückhalten.
Kolleginnen und Kollegen, deshalb bitten wir Sie, dass Sie unserem erneuten Anlauf zustimmen. In der Diktion enthält unser Antrag nichts anderes als Ihrer, nämlich Schaden abzuwenden. Was noch geheilt werden kann, sollte auch geheilt werden. Ich bin gespannt, wie Sie sich verhalten werden. Sie können doch nicht einfach zusehen, wie bei der Freiflächenvoltaik massiv gestrichen wird, dass die GrünflächenVoltaik ganz gestrichen wird und bei der Dach-Voltaik erhebliche Streichungen vorgenommen werden. Warum haben Sie es um Himmels willen nicht bei der gesetzlichen Vorgabe der Neun- und Elf-Prozent-Regelung belassen? Die hätte völlig ausgereicht. Aber nein, Sie haben noch eins draufgesetzt.
Offensichtlich geschah dies unter dem Druck einiger Weniger. Ich stelle mir die Frage, ob man so etwas zulassen kann. Wir meinen: Nein. Deshalb wollen wir mit Ihnen zusammen versuchen, zu retten, was noch zu retten ist, um damit wenigstens ein Stück des Vertrauens wiederherzustellen, das Sie zerstört haben. Dramatisch bei dieser Geschichte ist, dass nicht die CSU oder die FDP, sondern, wie es heißt, "die Politik" Vertrauen zerstört hat. Diesen Schuh möchte ich mir aber nicht anziehen.
Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil er wirklich weiße Salbe enthält, weiße Salbe für die Augen derer, mit denen Sie geredet haben.
Wir haben gelesen, dass ein gewisser Kollege Meißner Gespräche mit der Industrie geführt hat. Er hat ihr alles Mögliche versprochen. Das ist in dem Antrag verklausuliert enthalten. Kolleginnen und Kollegen, so sollte man mit seinen Partnern nicht umgehen.
Wir halten es für notwendig, ehrlich miteinander umzugehen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Helfen Sie mit, das Schlimmste zu verhindern. Wenn uns das gemeinsam gelingt, haben wir etwas erreicht, Vertrauen gefördert, Arbeitsplätze geschützt und der Umwelt etwas Gutes getan.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Wörner, alles wird gut. Es wird sogar so gut, dass wir heute Ihrem Antrag zustimmen. Das liegt sicher auch daran, dass wir uns in den letzten Wochen und Monaten in den Debatten des Hohen Hauses inhaltlich durchaus angenähert haben.
In Ihren Anträgen vom Februar dieses Jahres hatten Sie noch beabsichtigt, die Sonderkürzung zur Mitte des Jahres völlig zu streichen, also darauf zu verzichten. Heute fordern Sie laut Ihrer Begründung, bei Dachflächen eine Kürzung von sechs Prozent vorzunehmen und bei allen größeren Anlagen, egal, ob Dach- oder Freiflächen, die Kürzung auf zehn Prozent zu beschränken.
Das ist eine Kürzung, deren Möglichkeit die Branche auch selber einräumt. Die Solarbranche sagt, eine zusätzliche Vergütungsabsenkung von 10 % sei durchaus verkraftbar. Auch nach einer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen PrognosStudie ist eine Absenkung von 16 %, bei Freiflächen eine solche von 17 % bei Dachflächen angemessen. Die Fachzeitschrift "Photon" hält eine zusätzliche Absenkung um 20 % für verkraftbar. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert sogar eine Absenkung um 30 %.
Nach all diesen Studien ist klar, dass eine einmalige zusätzliche Vergütungsabsenkung im zweistelligen Prozentbereich in diesem Jahr für die Branche machbar ist. Die Preise für Solaranlagen sind in den letzten Jahren drastisch gesunken. Eine Anlage ist heute um mehr als ein Drittel günstiger als noch vor zwei Jahren. Diese enorme Preisentwicklung macht es erforderlich, die damit einhergehende Überförderung zu verhindern.
Strom aus erneuerbarer Energie soll wettbewerbsfähig werden und sich am Markt durchsetzen. Das erreichen wir aber nicht, wenn wir Mitnahmeeffekte bei großen Installationsbetrieben oder Anlagenbetreibern zulassen. Selbstverständlich muss die Anpassung auf die Interessen unserer bayerischen Solarbranche Rücksicht nehmen und sicherstellen, dass neu zu installierende Anlagen nicht unrentabel werden. Gleiches muss aber auch für die Interessen unserer Stromkunden gelten, die die Vergütungssätze über die Umlage finanzieren.
Entscheidend ist für die Zukunft, dass unsere Solarunternehmen international wettbewerbsfähig bleiben. Dafür ist es erforderlich, durch eine verstärkte Forschungsförderung die Innovationskraft der deutschen Solarbranche zu stärken. Wir begrüßen daher die vom Bundeskabinett beschlossene Innovationsallianz und die damit verbundene Absicht, gezielt Forschung und Entwicklung im Solarbereich zu fördern.
Was die weitere Förderung von Freiflächenanlagen anlangt, haben wir hier im Hause bereits mehrfach beschlossen, die Förderung von Anlagen auf Ackerflächen auch zukünftig zu erhalten. Freiflächenanlagen produzieren den Solarstrom zu vergleichsweise
Generell sind die erneuerbaren Energien eine Chance für die Landwirtschaft. Der einzelne Landwirt sollte selbst entscheiden, wie er seine Flächen nutzen möchte. Konversionsflächen aus gewerblicher und militärischer Nutzung stehen in Bayern nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Ich halte es daher für falsch, das wichtige Marktsegment der Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen komplett aus der Förderung zu nehmen. Die Entscheidung über den Bau von Photovoltaikanlagen auf Acker- und sonstigen Flächen sollte in der Verantwortung der Kommunen bleiben, und ihnen sollte die Planungshoheit übertragen werden. Vor Ort wissen die Beteiligten am besten, welcher Standort sinnvoll und geeignet ist.
Im Übrigen ist die Übergangsfrist, wonach für Freiflächenanlagen auf Ackerflächen bis zum 25. März ein beschlossener Bebauungsplan vorliegen muss, nicht ausreichend. Dieser Stichtag darf meines Erachtens nicht vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens liegen, da sonst kein ausreichender Vertrauensschutz für bereits in der Planung befindliche Freiflächenanlagen besteht.
Die Staatsregierung hat im Februar eine Absenkung der Solarförderung mit Maß und Mitte gefordert und klargestellt, dass Hersteller, Betreiber und Handwerker Anspruch auf Vertrauensschutz haben. Ich bitte die Staatsregierung, in diesem Sinne und im Interesse der bayerischen Solarwirtschaft und der dortigen Arbeitsplätze auf das weitere Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat am 4. Juni entsprechend Einfluss zu nehmen. Wir werden daher beiden Dringlichkeitsanträgen zustimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genauso falsch, wie es in der vorherigen Fassung des EEG war, Freiflächenanlagen nur auf Ackerflächen zuzulassen, ist es jetzt falsch, Freiflächenanlagen auf Ackerflächen komplett zu unterbinden. Die Wahrheit wird irgendwo in der Mitte liegen. Ich würde mir wünschen, dass die Vertreter aller in diesem Haus sitzenden Parteien in Berlin den Empfehlungen der Abgeordneten von der CSU dieses Landtags und der FDP bezüglich des Themas Freiflächenanlagen folgen.