Ihre Dringlichkeitsanträge lehnen wir ab. Sie erübrigen sich durch unser klares und eindeutiges Bekenntnis zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Unser Dringlichkeitsantrag ist der Beweis, dass Bildung absolute Vorfahrt hat. Unsere Kernziele sind ein Ausbau der Ganztagsschulen bis zum Ende der Legislaturperiode und die Senkung der Klassenstärken in Grund- und Hauptschulen sowie an den weiterführenden Schulen, des Weiteren eine verbesserte intensive Förderung aller Schülerinnen und Schüler mit Hilfe von Intensivierungsstunden an allen Schularten. Ein wichtiges liberales Ziel ist - das ist auch das Ziel der Koalition insgesamt -, dass jeder Schüler und jede Schülerin den Abschluss machen kann, den sie oder er verdient und der zu ihm oder ihr passt. Deshalb müssen in der Fläche passgenaue Schulkonzepte entwickelt werden, und diese Möglichkeiten werden durch Intensivierung und durch Gelenkklassen geschaffen. Für diese hochgesteckten Ziele brauchen wir das Mehr von mindestens 1.000 Lehrern pro Jahr.
Frau Kollegin, bitte bleiben Sie noch. Wir haben zwei Zwischenbemerkungen. Ich darf zuerst Herrn Pfaffmann das Wort erteilen.
Zunächst einmal: Dass die FDP hier die Formulierung gebraucht, die FDP stehe zu ihrem Wort, möchte ich als Witz des Tages apostrophieren.
Wenn man die Plakate vor der Landtagswahl mit diesem Zitat vergleicht, kann man nur sagen: Entweder Sie haben viel vergessen, oder Sie wollen nicht mehr wahrhaben, was Sie vor der Wahl versprochen haben und was Sie in dieser Koalition umgesetzt haben, nämlich nichts.
Zum Zweiten: Sie haben gesagt, der Bildungshaushalt wäre gestiegen. Entweder haben Sie keine Ahnung, oder Sie verlassen sich auf irgendwelche Aussagen. Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt - Sie wollen es aber nicht wahrhaben -: Der Umfang des Bildungshaushalts, des Einzelplans 05, liebe Frau Will, ist auch mit FDP-Beteiligung gesunken, was die direkten Finanzzuweisungen für die Schulen betrifft. Er ist in den letzten Jahren gesunken. Wenn Sie so leicht daherreden, die Ansätze seien gestiegen, dann würde ich an Ihrer Stelle einmal das herausrechnen, was mit Schule gar nichts zu tun hat, zum Beispiel die Pensionslasten.
der sagen - Herr Freller, Sie müssen es eigentlich wissen -: 1.000 Lehrerstellen haben Sie den Hauptschulen kurz vor Ende der Legislaturperiode gestrichen. Ihr Versprechen, 1.000 Lehrerstellen neu zu schaffen, ist ein alter Hut.
Wenn es um Koalitionsvereinbarungen geht: Mich interessiert Ihre Koalitionsvereinbarung überhaupt nicht, weil das, was da drin steht, noch nicht einmal reicht, um den Unterricht zu garantieren oder die Klassen zu verkleinern. Sie schaffen es mit dem, was Sie vereinbart haben, gerade einmal, die gröbsten Probleme zu lösen. Keine einzige Klasse werden Sie kleiner machen und Sie werden kein vernünftiges Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen erreichen.
Sie haben das klare Bekenntnis relativiert. Sie haben gesagt, die Ausbauziele wären schwierig. Ein klares Bekenntnis zu den 1.000 Lehrerstellen sieht anders aus.
Wir gehen zunächst in die Vergangenheit. Wir sind seit 2008 als Fraktion in diesem Hohen Haus und haben zunächst mit den Koalitionsverhandlungen begonnen.
Was davor war, zählt für mich nicht. Umso wichtiger war es mir, dass in den Koalitionsverhandlungen festgehalten wurde, was für die nächste Zeit trotz schwieriger Situation wichtig ist. Dazu gehören diese 1.000 neuen Lehrerstellen. Was vorher war, ist eine andere Sache, Herr Pfaffmann. Was die Plakate betrifft: Auf den Plakaten stand: Bildung hat Vorfahrt, Bildung hat Priorität. - Genau das habe ich heute gesagt und nichts anderes. Ich weiß nicht, was Sie genau meinen. Wir hatten keine Plakate, auf der eine längere Schulzeit thematisiert war. In jedem Wahlkampf auch im Wahlkampf Ihrer Partei - hat man Ziele. An unseren Zielen halte ich fest und manches dauert eben ein bisschen länger, weil man nicht immer sofort alle Ziele verwirklichen kann. Deshalb muss der Weg das Ziel sein. Am Ende ist der Weg das Ziel, was für uns heißt, die Quoten für Abbrecher und Wiederholer zu senken und dafür zu sorgen, dass Klassenstärken verringert werden. Dabei soll in Klassen mit hohem
Migrantenanteil und vielen Kindern mit Migrationshintergrund begonnen werden. Wir sind dabei, das umsetzen. Das sind die kleinen Schritte, die zu dem Ziel führen, Bildungsgerechtigkeit zu erlangen.
Wenn Sie fragen, was wir erreicht haben, dann muss ich Ihnen sagen, was wir erreicht haben: Ich komme wieder auf die Koalitionsverhandlungen zurück, bei denen es uns wichtig war, ein flächendeckendes Netz an Ganztagsschulen für alle Schularten zu spinnen, und natürlich ist die Nachfrage groß. Das haben Sie in zehn Jahren mit Ihren Anträgen nicht geschafft.
Frau Kollegin, es gibt noch eine weitere Zwischenbemerkung der Kollegin Gottstein, die ebenfalls zwei Minuten für eine Bemerkung hat. Zwei Minuten stehen dann für die Antwort zur Verfügung.
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Frau Will, habe ich es gerade richtig verstanden, dass Sie die Anträge der anderen Fraktionen ablehnen werden, obwohl darin das Gleiche enthalten ist, nämlich dass Sie den Koalitionsvertrag einhalten sollen? Meine Frage wäre dann, warum dies geschieht. Oder ergibt sich die Ablehnung schon daraus, dass Ihr Antrag letztendlich auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung so schwammig formuliert ist, dass er doch nichts aussagt?
Das ist eine gute Frage. Klar, das Ganze steht auf der Grundlage der Koalitionsverhandlungen. Wir lehnen die Anträge ab, weil ich mich ausdrücklich für Ihre Anträge bedankt habe, sodass wir die Gelegenheit hatten, darauf reagieren zu können.
Weitere Zwischenbemerkungen wurden nicht angemeldet. Ich darf nun als letztem Redner dieser Runde Herrn Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle das Wort erteilen.
Herr Präsident, Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Kohnen, ich verstehe, dass man ein neues Amt mit etwas nervöser Hysterie ausüben muss. Wenn Sie ein CSU-Plakat zur Unterstützung Ihrer politischen Arbeit brauchen, darf ich Ihnen anbieten: Wir haben mehr davon. Sie können jede gewünschte Menge davon haben.
Herr Kollege Gehring, gestörtes Vertrauen in der Bildungspolitik ist in der Tat ein höchst ernstzunehmender Tatbestand. Für uns hat Bildungspolitik in dieser Legislaturperiode zentralen Rang als Kernfeld der Konzeption, Bayern bis 2013 und darüber hinaus zu einem zukunftsfähigen, zukunftsfesten und zukunftsoffenen Land zu machen. Es geht darum, jedem jungen Menschen in diesem Land eine für ihn optimale Bildungsbiografie zu ermöglichen.
Das ist mein Auftrag und dafür ist mir gemeinsam mit Herrn Kollegen Huber die Verantwortung zur Leitung des Kultusministeriums von unserem Ministerpräsidenten und der Koalition übertragen worden. Wir wissen um die großen Ziele und diese großen Ziele sind im Koalitionsvertrag niedergelegt. Dort ist niedergelegt, dass wir anstreben, pro Jahr die genannte Zahl von Lehrerstellen zusätzlich zu schaffen. Das sind die großen Ziele, die mit dem gesellschaftlichen Wandel und mit den Anforderungen unserer Schulen zu tun haben. Das betrifft die Senkung der Klassenstärken, den Ausbau der Ganztagsangebote und zentrale Aufgaben in zwei Fällen. Die eine ist die Entwicklung der Qualität unseres Bildungswesens, und zwar mit zentralen Elementen, die wir vor wenigen Tagen mit auf den Weg gebracht haben. Das ist der Auftrag, das achtjährige Gymnasium in der entsprechenden Form für die jungen Menschen als Lebenschance ins Ziel zu bringen. Das ist die Aufgabe, der Haupt- und Mittelschule einen Weg zu öffnen, um ein wohnortnahes weiterführendes Schulangebot zu ermöglichen. Das betrifft auch die Frage der Personalversorgung unserer Schulen.
In keinem anderen gesellschaftlichen Bereich ist der Einsatz von Menschen in der Arbeit mit Menschen, die personelle Beziehung zwischen Lehrenden und Lernenden von so zentraler Bedeutung für die Zukunft des Einzelnen wie in der Schule. Deshalb verfolgen wir mit aller Intensität die Vorgaben des Koalitionsvertrages, und diese gelten. Wir haben das Ziel - Herr Kollege Eisenreich hat es angesprochen -, 1.000 zusätzliche Planstellen pro Jahr zu schaffen, mit 2.780 Planstellen im laufenden Doppelhaushalt um fast ein Drittel übererfüllt. Wir haben die Möglichkeit, durch Klassen von nicht mehr als 25 Kindern bei einem Migrationsanteil von über 50 % auf der Beschlussgrundlage der Regierung unter Führung von Günther Beckstein reagieren zu können. Das sind 400 Klassen, die allein in diesem Schuljahr vorwiegend an den Grund- und Hauptschulen in diesem Land zusätzlich gebildet werden konnten.
Wir werden zu Beginn des nächsten Schuljahres jede Förderstunde ab der vierten Klasse der Grundschule
ab dem 25. Schüler teilen. Wir werden mit dem Thema individuelle Förderung ernst machen. Wir werden das Thema der zusätzlichen, vom Fachunterricht unabhängigen Förderstunde für jede weiterführende Schulart in die Tat umsetzen und beginnen damit. Wir haben einen Anteil von 7 bis 10 % an Intensivierungsstunden am Gymnasium. Wir werden für die fünfte Jahrgangsstufe eine erste, vom Fachunterricht unabhängige Förderstunde an den Realschulen einrichten. Wir werden an allen Haupt- und Mittelschulen in der fünften Klasse eine Förderstunde nach dem Modell der Intensivierungsstunde des Gymnasiums mit doppelter Lehrerbesetzung einrichten.
Wir konnten in allen Schularten die Klassendurchschnitte senken, an der Realschule um fast eine ganze Zahl. Wir konnten die Klassenhöchststärken in der ersten Klasse der Grundschule von 30 auf 29 und können sie im kommenden Schuljahr von 29 auf 28 senken. Wir werden mit allergrößter Intensität und Anstrengung die weiteren Ausbauziele mit zusätzlichen Lehrkräften im genannten Umfang, wie es die Koalition vorsieht, verfolgen.
Zum erfolgreichen Beschreiten dieses Weges gehört ein klarer Blick: Wir haben, fußend auf der entsprechenden Steuerprognose vom vergangenen November und der intensiven Befassung mit einer entsprechenden Beschlusslage der Staatsregierung, davon auszugehen, dass wir mit einer sehr angespannten Haushaltssituation umzugehen haben. Das heißt, wenn ich das ambitionierte Ziel der Koalition umsetzen will, dann muss ich mit aller Klarheit definieren, welche Bedingungen uns erwarten, wenn wir dieses ambitionierte Ziel angehen. Diese Bedingungen habe ich benannt, nämlich eine extrem schwierige Haushaltssituation. Die Reaktion mit dem Nachtragshaushalt hat sich rentiert, wie es Herr Kollege Fahrenschon dargelegt hat, da sich die Situation 2010 zugunsten des bayerischen Staatshaushalts entwickelt hat. Trotzdem gilt - das habe ich gesagt und nichts anderes -, dass größte Kraftanstrengungen notwendig sind, um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, und dass es auf diesem Weg notwendig ist, diesem Ziel größte Aufmerksamkeit zu widmen, um es avisieren zu können und zu entscheiden, ob wir es entsprechend aussetzen müssen und ob wir die Lehrerstellen zur Verfügung stellen können.
Dann folgt der dritte Satz - ich habe diese Aussage nicht zum ersten Mal, und zwar weder in einem Interview noch in entsprechenden Beiträgen bei Veranstaltungen, gemacht -, dass wir in der Bildung nicht sparen. Genau diesen Satz habe ich gesagt. Er ist nur in der gesendeten Form nicht dabei gewesen.
Das ist doch die Tatsache: Klarheit und Wahrheit als Grundlage für erfolgreiche Bildungspolitik. Wir werden uns der Umsetzung dieser Ziele zum Wohle des Bildungswesens in Bayern widmen. Wir werden dafür entsprechende Kraftanstrengungen unternehmen. Ich bin unserem Fraktionsvorsitzenden und den Kollegen der FDP sehr dankbar, dass sie das auch in den Äußerungen der vergangenen Tage nachhaltig unterstrichen haben, nämlich dass die Koalitionsfraktionen diesen ambitionierten und anstrengenden Weg mit aller Intensität zum Wohle der Bildung der jungen Menschen in unserem Land gemeinsam gehen werden.
Herr Minister, bitte bleiben Sie noch einen Moment. - Ich darf dem Kollegen Gehring noch das Wort zu einer Zwischenbemerkung erteilen. - Bitte schön. - Bitte schön, Herr Kollege; die Zeit läuft erst jetzt.
(Thomas Kreuzer (CSU): Das ist aber eine Neuigkeit! - Ingrid Heckner (CSU): Hände aus der Hosentasche! - Ulrike Gote (GRÜNE): Jetzt reicht es aber echt! Vielleicht rügt der Präsident das einmal bei dieser Seite da drüben! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Ich habe nur eine ganz einfache Frage an die CSU-Fraktion. Die können Sie dann mit der Hand in der Hosentasche beantworten oder nicht.
Herr Minister Spaenle, Sie sind der Kultusminister und Sie argumentieren für zusätzliche Lehrerstellen. Aber als Teil der Staatsregierung tragen Sie die Gesamtverantwortung für diesen Haushalt mit. Sie haben auf die schwierige Haushaltslage hingewiesen. Deswegen frage ich Sie: Wenn Sie 1.000 zusätzliche Lehrerstellen haben wollen, welche Finanzierungsvorschläge haben Sie dafür? Werden Sie Ihrer Fraktion empfehlen, dafür neue Schulden aufzunehmen, werden Sie Einsparungsvorschläge an anderer Stelle machen? Was wird Ihre finanzpolitische Strategie sein?
Ich wiederhole gerne, was ich in der Pressemitteilung vom letzten Mittwoch schon deutlich gemacht habe.
Erstens. Es wird keine Einsparungen im Bildungsbereich geben, so ist die klare Aussage unseres Ministerpräsidenten.