Auch wenn wir diesem Antrag zustimmen, wollen wir nicht neuen Fördertatbeständen das Wort reden. Im Zweifel wollen wir die Kommunen insgesamt finanziell besser ausstatten. Der Antrag ist jedoch ein guter Anlass, um sich einmal grundsätzlich mit den Förderrichtlinien auseinanderzusetzen. Deshalb stimmen wir unter dem Strich zu.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 94 % der Deutschen haben großes Vertrauen in die Feuerwehr, so eine aktuelle Umfrage. Damit sind die Feuerwehrleute zum achten Mal Vertrauenssieger. Dabei wird von den Befragten nicht zwischen Berufs- und freiwilligen Feuerwehren unterschieden, sondern allgemein die aufopferungsvolle und gefährliche Tätigkeit im Engagement für die Feuerwehren bewertet.
Das ist zutreffend. Die Feuerwehren sind eine starke Gemeinschaft und ein verlässlicher Partner für unsere Sicherheit. In unserem Land wäre die Sicherheit ohne Feuerwehren nicht denkbar, das heißt, ohne Feuerwehrleute, die nicht nur ihre Zeit opfern, sondern oft genug auch ihr Leben im Einsatz riskieren. Es ist mir deswegen eine echte Verpflichtung, meinen tiefen Dank und meine Anerkennung für diese Tätigkeit auszusprechen.
Wenn man sich den Aufbau des Feuerwehrwesens ansieht, muss man feststellen, dass in Bayern nur die Großstädte über eine Berufsfeuerwehr verfügen. Den circa 250 Berufs-, Werks- und Betriebsfeuerwehren stehen über siebeneinhalbtausend - fast 7.800 - freiwillige Feuerwehren in Städten und Gemeinden gegenüber.
Das zeigt, dass die Sicherheitsarchitektur in Bayern ohne die freiwilligen Feuerwehren nicht denkbar wäre. Berichte aus anderen Ländern, die ein vergleichbares System haben, führen uns nur allzu deutlich vor Augen, wie wichtig die freiwilligen Feuerwehren für eine flächendeckende Sicherheit in Bayern sind. Wir sind deswegen den vielen Freiwilligen besonders dankbar, dass sie ihren Mitbürgern helfen, die das Feuer bedroht, das Wasser in Not bringt oder die als Opfer von Unglücksfällen gerettet werden müssen.
Nun zu den Anträgen im Einzelnen: Zunächst zum Thema der staatlichen Feuerwehrschulen. Die staatlichen Feuerwehrschulen haben insbesondere die Aufgabe der Aus- und Fortbildung im Brandschutz und technischen Hilfsdienst, die Aus- und Fortbildung von Führungskräften und besonderen Aufgabenträgen im Katastrophenschutz und ABC-Einsatz. Sie leisten ausgezeichnete Arbeit, haben aber mit Problemen zu kämpfen. Immer wieder werden lange Wartezeiten an den Feuerwehrschulen von den Feuerwehrleuten beklagt. Selbst neue Führungskräfte können vorgeschriebene Kurse oft nur nach monatelanger Wartezeit
ableisten, weil es an Lehrpersonal fehlt. Deswegen ist Abhilfe notwendig. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Feuerwehrleute technisch und fachlich auf den aktuellsten Stand gebracht werden, um optimal ihre Aufgaben erfüllen zu können. In aller Deutlichkeit: An den Feuerwehrschulen darf nicht gespart werden.
Deshalb ist es unser Ziel, die drei Standorte der Feuerwehrschulen - Geretsried, Regensburg und Würzburg - zu erhalten und auszubauen. Daher begrüßen wir, dass die Projektgruppe zur Entwicklung der staatlichen Feuerwehrschulen an dieser Aufgabe dran ist, und wir warten mit Spannung auf die Ergebnisse Ende des Jahres 2010. Da aber akuter Handlungsbedarf besteht, ist es sinnvoll, dass wir uns schon jetzt die ersten Ergebnisse berichten lassen und somit schnell reagieren können. Wir stimmen daher dem Berichtsantrag zu den Feuerwehrschulen selbstverständlich zu.
Der zweite Antrag befasst sich mit der Förderung des besonderen Ehrenamtes. Das, was alle Ehrenamtlichen in unserem Lande leisten, kann kein Staat bezahlen. Das gilt in besonderem Maße für die Feuerwehren. Die Feuerwehren leben vom Engagement der Bürger. Deswegen müssen wir uns überlegen, wie wir dieses Engagement würdigen können. Ich stimme Herrn Kollegen Zellmeier ausdrücklich zu, dass es natürlich ein Anreiz ist, die notwendigen technischen Voraussetzungen bei den Feuerwehren zu schaffen. Trotzdem meine ich, ist es auch wichtig, andere Formen der Anerkennung zu finden. Das eine tun und das andere nicht lassen - das meine ich hierzu. Deswegen begrüße ich auch den zweiten Berichtsantrag ausdrücklich, denn wir müssen dafür sorgen, dass die Feuerwehren auch in Zukunft für junge Frauen und Männer interessant bleiben und auch kleine Feuerwehren im ländlichen Raum keine Nachwuchsprobleme erleben.
Damit komme ich zum dritten Antrag, der die Förderrichtlinien behandelt: Natürlich ist es auf den ersten Blick einfach zu sagen, wir sollten finanziell mehr für die Feuerwehren tun. Jeder von uns will das. Jeder von uns stimmt dem zu. Ich sage aber auch: Alles, was wir tun, muss auch finanzierbar sein. Wir müssen uns davor hüten, Anträge zu stellen, bei denen wir sagen: Es ist zwar schön, wir wollen das alle, aber wir können es nicht bezahlen. Wenn es um die Frage geht, wie wir das Geld verteilen - das ist die zweite Seite -, müssen wir überlegen, ob es sinnvoll ist, die großen und die kleinen Feuerwehren gegeneinander auszuspielen. Ich meine, dass das nicht der richtige Weg ist. Natürlich haben die großen Feuerwehren einen erhöhten technischen Aufwand; das ist völlig unbestritten. Aber auch die kleinen Feuerwehren und die Ortsteilfeuerwehren auf dem Land sind wichtig. Auch sie leisten einen unverzichtba
ren Beitrag zu unserer Sicherheitsarchitektur. Deswegen müssen wir einen vernünftigen Ausgleich finden. Ich begrüße, dass in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden Verhandlungen erfolgt sind. Ich meine, wir sollten die Ergebnisse abwarten. Den dritten Antrag werden wir ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Staatsregierung hat sich Herr Staatssekretär Eck zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will Sie zunächst beruhigen; ich will nicht alles nachbeten, was schon angesprochen worden ist. Es sind einige Aussagen gemacht worden, die man so nicht stehen lassen kann.
Liebe Frau Kollegin Aures von der SPD, Sie haben ein Guthaben von 27 Millionen bei der Förderung angesprochen. Verehrte Frau Kollegin, Sie müssen sich entsprechende Gedanken machen, bevor Sie solche Anträge stellen. Sie werden uns nicht dahin bringen, wo viele Bundesländer sind, in denen Ihre Partei mitregiert. Sie wissen genau, dass drei Bundesländer in den Topf des Länderfinanzausgleichs einzahlen. Dazu gehört Bayern; wir bezahlen 50 % der gesamten Summe ein.
Deshalb haben wir 27 Millionen Euro Guthaben. Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer politischen Gruppierung, Frau Aures, haben auch des Öfteren bei Ortsbesuchen ein Stück weit die Tatsachen verdreht. Wir haben die Förderrichtlinien zwischenzeitlich geändert. Ich denke, das ist Ihnen wahrscheinlich entgangen. Wir haben in den vergangenen Jahren 40.000 Euro pro Stellplatz bezahlt und haben diese Summe auf 46.500 Euro für den ersten Stellplatz erhöht. Beim zweiten Stellplatz erfolgt eine Förderung im Umfang von ebenfalls 46.500 Euro. Dies steigert sich bis hin zum zehnten Stellplatz auf eine Summe von 80.000 Euro. Das bedeutet eine Erhöhung der Förderung um fünf bis sechs Millionen Euro pro Jahr. Diese Tatsache müssen wir berücksichtigen. Angesprochen worden ist, dass früher nicht rechtzeitig ausbezahlt worden sei. Wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir künftig nicht auf Pump leben wollen, wie Sie das wieder vorschlagen, sondern wenn wir Geld in der Schublade haben, um mehr fördern und weiterhin sofort auszahlen zu können.
Sie haben auch die Feuerwehrschulen angesprochen. Auch bei diesem Punkt würde ich Sie bitten, sich vorher genau zu unterrichten, wie es dort aussieht. Wir haben bereits in Geretsried investiert, und zwar - ich weiß es nicht genau - deutlich mehr als zehn Millionen Euro, um vernünftige Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Wir haben in Regensburg mehrere Millionen Euro investiert und werden dort weiter investieren. Auch in Würzburg haben wir mehrere Millionen Euro investiert und haben für die Zukunft ein Programm vorgesehen, um dort weiter zu investieren. Damit wollen wir die Voraussetzungen für die Ausbildung vernünftig organisieren.
In ihrem Antrag wurde, insbesondere von Ihnen, Frau Aures, das Ehrenamt angesprochen. Ich will Ihnen an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben Feuerwehrleute, die einen unschätzbaren Beitrag leisten. Die Arbeit wäre staatlicherseits - das ist heute schon mehrfach angesprochen worden - nicht zu finanzieren. Wir haben jedoch nicht nur die Feuerwehrler im Ehrenamt, sondern wir haben eine riesige Palette von Ehrenamtlern - Rot-Kreuzler, Arbeiter-Samariter-Bund und Ehrenamtliche im Kulturbereich -; wir haben auf vielen Feldern Ehrenamtliche. Wo machen wir bitte schön halt und wo beginnen wir mit der Förderung und Unterstützung des Ehrenamts?
Wir stimmen dem Berichtsantrag zu. Aber so aus der hohlen Hand einfach rauszuschütteln, dass wir nur die Feuerwehrler unterstützen dürfen, ich glaube, das wäre nicht der richtige und korrekte Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lieber Herr Kollege Pohl, ich will auch Sie kurz ansprechen. Sie sind Jurist, Sie haben gesagt: Brandschutz ist die Pflichtaufgabe des Staates. - Brandschutz ist nicht die Pflichtaufgabe des Staates, Brandschutz ist die Pflichtaufgabe der Kommune im eigenen Wirkungskreis. Das müssten Sie eigentlich wissen.
Sie haben die Einigungen mit den Spitzenverbänden angesprochen und gefragt, warum wir denn auf die Spitzenverbände zugehen. Lieber Herr Kollege Pohl, mit wem sollen wir denn reden? Dazu sind Spitzenverbände doch da, dass die kommunalen Ebenen gebündelt werden, sodass das Parlament einen Ansprechpartner hat. Es ist mit der Förderung über die kommunalen Spitzenverbände eben alles über die Bühne gebracht worden. Es ist geregelt worden. Man glaubt es kaum, lieber Herr Pohl, am Samstag tritt diese Förderung in Kraft. Wer die Anträge stellt, kommt in den Genuss einer sofortigen Auszahlung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte noch viele Dinge ansprechen, ich will das nicht tun.
Wir stimmen den beiden Berichtsanträgen zu, auch um Klarheit in die Sache zu bringen und um deutlich zu machen, was vom Freistaat Bayern geleistet wird. Wir wollen auch deutlich machen, dass wir Feuerwehrschulen in einem wesentlich größeren Umfang als in anderen Bundesländern haben.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist, für das große Land Nordrhein-Westfalen gibt es nur eine Feuerwehrschule. Auch in Hessen gibt es nur eine Feuerwehrschule. Es ist hier von der Kollegin Tausendfreund angesprochen worden, dass wir im Verzug seien mit Lehrgängen. Warum und weshalb? Auch das kann ich begründen. Die Gesellschaft hat sich verändert. Die Menschen sind nicht mehr in dem Maße bereit, über Jahre und Jahrzehnte Verantwortung zu übernehmen. Sehr oft wechseln die Kommandantenpositionen alle sechs Jahre. Das hat zur Konsequenz, dass wir ein Vielfaches mehr an Kursen und Seminaren brauchen als in der Vergangenheit. Aber auch diese Situation kann man nicht von heute auf morgen umstellen, sondern man muss dagegensteuern, muss die Weichen entsprechend stellen, was wir mit dem Ausbau der Feuerwehrschulen getan haben, bis dorthin, dass auch darüber nachgedacht wird: Wie können wir - in welchem System, in welchem Maßstab - die Lehrkräfte an den Feuerwehrschulen zukünftig angemessen höhergruppieren? Da gibt es eine Projektgruppe, die vorhin ins Lächerliche gezogen worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, es sind alle Punkte bereits in Behandlung. Die meisten sind abgeschlossen und einer guten Regelung zugeführt worden. Ich bitte, den Berichtsanträgen zuzustimmen. Den letzten Antrag bitte ich abzulehnen, weil er die Tatsachen nicht trifft.
Danke, Herr Staatssekretär. Es liegen dem Präsidium keine weiteren Wortmeldungen vor, weshalb wir die Aussprache schließen. Aus den Fraktionen wurde uns signalisiert, dass sie damit einverstanden sind, dass wir eine Gesamtabstimmung vornehmen, der wir das Abstimmungsverhalten im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit zugrunde legen. Ich bitte um Handzeichen, dass Sie damit einverstanden sind. - Danke. Das ist das gesamte Plenum. Damit haben Sie Ihr Abstimmungsverhalten im federführenden Ausschuss zugrunde gelegt. Die Berichtsan
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sozialbericht ernst nehmen! - Pflegenotstand in der Altenpflege verhindern (Drs. 16/2768)
Für diesen Antrag wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich gebe das gleich bekannt, damit Sie Bescheid wissen. Die Redezeit pro Fraktion beträgt fünf Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Ackermann für das BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben zehn Jahre lang auf den zweiten bayerischen Sozialbericht gewartet. Jetzt ist es dringend notwendig, diesen Sozialbericht mit Leben zu erfüllen und die darin enthaltenen Anregungen umzusetzen.
Deshalb haben wir uns an die Arbeit gemacht und die Anregung, den Pflegenotstand in der Altenpflege zu verhindern, zu einem Antrag gemacht. Wir glauben, dass wir keine Zeit zu verlieren haben und jetzt ganz schnell handeln müssen. Wir stimmen überein mit dem Positionspapier des Diözesanrats der Katholiken sowie des Caritasverbandes des Erzbistums Bamberg, die mit ihren Forderungen fast deckungsgleich mit diesem Antrag argumentieren. Das kommt nicht von ungefähr, sondern es ist ein Gebot der Notwendigkeit, jetzt tätig zu werden.
Wenn man sich die Zahl der Pflegebedürftigen ansieht, so waren es im Jahr 2005 302.000 Pflegebedürftige in Bayern. Die Zahl wird sich bis zum Jahr 2020 um 115.000 erhöhen. Es ist also ganz klar, wir brauchen deutlich mehr Pflegekräfte. Im Sozialbericht steht, selbst wenn in Zukunft Angehörige in wachsendem Umfang für die Pflege bereitstünden, müsste sich die Zahl der professionellen Pflegekräfte in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln. Davon ist bei der momentanen Pflegepolitik des Freistaats Bayern nichts in Sicht.
Schon jetzt häufen sich die Missstände in der Pflege: mangelhafte soziale Betreuung, leichtfertiger Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen, Ruhigstellung von Heimbewohnern mit Psychopharmaka und gefährliche Pflege. Das sind die häufigen Beschwerden derzeit. Ich will ausdrücklich sagen, nicht die Pflegekräfte tragen dafür die Verantwortung, sondern die Menschen, die die Pflegekräfte in die Situation bringen, die Pflege nicht mehr sorgfältig ausführen zu können. Das sind diejenigen, die nichts dafür tun, dass wir ausrei
Deshalb unser Antrag, mit dem wir noch in diesem Jahr von der Bayerischen Staatsregierung ein Konzept dazu fordern, wie diesem Pflegenotstand entgegengewirkt werden kann. Dazu gehören eben viele Maßnahmen, zum Beispiel eine Kampagne zur Verbesserung des Images von pflegenden Menschen, dann Konzepte, um verstärkt Männer, Migranten und Migrantinnen sowie ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesen Beruf zu bringen. Aber auch eine langjährige Forderung von uns gehört dazu, nämlich die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage, um die Ausbildung von Altenpflegerinnen in kleineren Einrichtungen möglich zu machen und ein Sterben von Altenpflegeschulen, wie es jetzt schon im Gange ist, zu verhindern.
Wir brauchen eine Verbesserung der Qualität durch bessere Qualifizierung und bessere Weiterbildungsmöglichkeiten. Wir haben sehr viele Maßnahmen aufgeführt. Mit Blick auf die Uhr nenne ich nur die wichtigsten. Wir brauchen eine Verankerung der Pflegeausbildung an den Hochschulen als Einstieg in eine schrittweise Akademisierung der Pflegeausbildung für die Leitungsfunktionen. Es kann nicht angehen, dass Heime von mehr oder weniger unausgebildeten Kräften geführt werden. Die Verantwortung ist einfach zu groß.