Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ländner von der CSU: Bemühungen allein und der Hinweis, dass das Anliegen angekommen ist, werden den Leitungskräften an den Grund-, Haupt- und Förderschulen in keiner Weise weiterhelfen. Nur ein konkretes Vorhaben hilft.
Ich habe heute sehr aufmerksam den Worten von Herrn Minister Fahrenschon zugehört. Er hat einen Parforceritt durch die Erfolgsgeschichte der CSU gemacht. Alle Bereiche seien super und optimal. Mich wundert es schon, warum wir gerade bei der Bildung auf allen Ebenen große Unzufriedenheiten haben.
Hier nehmen wir uns explizit die Leitungskräfte der Grund-, Haupt und Förderschulen vor. Hier muss ich schon Wasser in Ihren Wein schütten und etwas zu den Luftschlössern sagen, die Sie so großzügig ausgebreitet haben. Ich werde aus einer Studie der Universität Bamberg zitieren, die erst zwei Jahre alt ist. Darin heißt es nämlich, die Schulleiter der Grund- und Hauptschulen fühlten sich vom Staat im Stich gelassen. Nach dieser Studie der Universität Bamberg sind mehr als 95 % der Befragten mit der staatlichen Unterstützung unzufrieden. Bei den Schulleitern zeigten sich in großem Ausmaß dramatische Überlastungserscheinungen und Frustration. Warum das alles? Einerseits sollen sie als Führungskräfte die steigenden Anforderungen erfüllen. Gleichzeitig sollen sie aber auch noch
Unterricht halten. Sie sagen immer, Bayern ist überall so toll. Diese Studie zeigt aber ganz genau, dass Bayern bei den Leitungszeiten an den genannten Schulen das Schlusslicht ist. Das will ich hier ganz klar festhalten.
Der Druck auf unsere Schulleiter ist außerordentlich groß. Auch die Erwartungen der Bevölkerung, der Öffentlichkeit und der Presse sowie die Erwartungen, die wir an die Schulleiter stellen, sind außerordentlich groß. Ständig kommen neue Aufgaben auf sie zu. Es gibt immer wieder neue Reförmchen, ohne dass es einen entsprechenden Ausgleich gibt.
Interessant ist es, sich die Liste der Tätigkeiten anzusehen und sich vor Augen zu führen, was alles gemacht werden muss. Die Leitungszeiten an den Hauptschulen sollen denen der Realschule angeglichen werden. In der Liste der Aufgabenfelder ist zwischen den beiden Schularten kein allzu großer Unterschied erkennbar. Kollege Gehring hat teilweise schon aufgezählt, welche Aufgaben es sind. Eine weitere Aufgabe kommt mit der Umstrukturierung der Mittelschule hinzu. Es gibt die interne Lehrerfortbildung, die geleistet werden muss. Evaluationen müssen vorbereitet und nachbereitet werden. Es gibt Kooperationsklassen. Die Lehrkräfte müssen beurteilt werden. Die Belastung steigt natürlich auch mit Klassenleitungsfunktionen, mit der Vertretung, mit Unterrichtsbesuchen. Schließlich wird vom Schulleiter auch verlangt, dass er seine Schule gegenüber der Öffentlichkeit präsentiert. Die Lernzielkontrollen muss er auch organisieren.
Die Gesellschaft und damit auch die Kinder und Jugendlichen haben sich sehr stark verändert. Deshalb ist ein weitaus größerer Beratungsbedarf bei den Eltern gegeben. Die Erziehungsprobleme und Disziplinarprobleme tun ein Übriges dazu. Bei all diesen Aufgaben trägt die Schulleitung die zentrale Verantwortung. Das verlangt viel Einsatz und eine umfangreiche Kompetenz. Es gibt die Leitungszeiten, es gibt die Verwaltungszeiten und die Unterrichtszeiten. Eine Schule muss aber nicht nur funktionieren, sie braucht ein eigenes pädagogisches, inhaltliches und organisatorisches Profil. Die Staatsregierung fordert ständig dazu auf. Deshalb wäre es selbstverständlich, die Fürsorgepflicht gegenüber diesen Leitungskräften zu erfüllen, sie entsprechend zu entlasten und sie mit einem guten Zeitbudget auszustatten, wie es auch bei den Realschulleitern der Fall ist. Diese sind nicht so unzufrieden. Dieser Fürsorgepflicht kommen Sie, meine Damen und Herren von der CSU und der FDP, überhaupt nicht nach.
Dann gibt es noch die Beispiele an den kleinen Grundschulen, wo teilweise Fördervereine die Kosten über
nehmen, damit sich die Schule eine Verwaltungskraft leisten kann. Das ist schon ein ganz schöner Affront.
Eines kann ich mir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU, nicht verkneifen. Es gab zahlreiche Reformen, die eingeführt und als wunderbar gelobt worden sind. Ich nenne nur die Einführung des Büchergeldes. Leider wurde dabei nie gefragt, was der Verwaltungsaufwand dafür gekostet hat. Gott sei Dank wurde es auch wieder zurückgenommen. Darüber wird aber nie gesprochen. Jetzt ist es überfällig, dass den Schulleitern der drei genannten Schulformen mehr Leitungszeiten zur Verfügung gestellt werden. Ihre Bemessungsgrundlagen stimmen schon lange nicht mehr. Sie gehen an der Realität dieser belasteten Gruppen vorbei. Wir haben dem Antrag zugestimmt und werden es auch jetzt wieder tun.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unbestritten, dass unsere Schulleiterinnen und Schulleiter an den Grund-, Haupt- und Förderschulen Immenses leisten. Sie sind mit ihrer Belastung an einer Grenze angelangt und sie fühlen sich zu Recht vom Staat im Stich gelassen. Oft erhält nur die Gutmütigkeit der Schulleiterinnen und Schulleiter das System dieser Schularten noch aufrecht. Hier wird ein Bericht verlangt, dort ein Gutachten, Verwaltungsaufgaben müssen erledigt werden - irgendwann ist das nicht mehr machbar. Immer neue Aufgaben ohne entsprechenden Stundenausgleich, das ist nicht machbar. Letztendlich wird darunter auch der Unterricht leiden. Deswegen ist die Forderung, die mit diesem Antrag zum Tragen kommt, nämlich der Leitungszeit mehr Geltung zu verschaffen, absolut berechtigt. Herr Kollege Ländner, Sie sagten, der Antrag wäre oberflächlich und zu pauschal. Ich denke, der Antrag ist konkret gehalten: Die Leitungszeiten sollen an das Niveau der Realschulen herangeführt werden. Diese Forderung unterstützen wir voll und ganz.
Die Schulleiter brauchen Rahmenbedingungen und mehr Zeit für ihre Führungsaufgaben. Wir fordern mehr Selbstständigkeit und mehr Freiraum für die Schulen. Das geht nicht, ohne dass man die Rahmenbedingungen dafür schafft. Seit Jahren wird an Verwaltungskräften gespart, und seit Jahren werden in diesen Schularten die Verwaltungsangestellten knapp gehalten, was zulasten der Schulleiter geht, weil sie diese Dinge über
Es gibt Kürzungen an allen Ecken und Enden. So kann es in der Tat nicht weitergehen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis für die Schulleitungen. Es geht nicht immer nur in der Schmalspur. Deswegen unterstützen wir den Antrag der GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die FDP sieht in diesem Bereich grundsätzlich Handlungsbedarf. Die Feststellung, dass Schulleitungen für die Erfüllung ihrer Führungsaufgaben ausreichend Zeit brauchen, ist unumstritten.
Die FDP setzt auf das Konzept der eigenverantwortlichen Schule. Wir wollen den Schulen insgesamt mehr Freiheit und mehr Verantwortung geben. Die Schulleitungen brauchen mehr Eigenverantwortung bei der Organisation und der Aufgabenverteilung im Rahmen des Schulalltages.
Ja, sie können ihre Leitungsstunden auch in Abstimmung mit dem Kollegium selbständig einteilen. Die eigene Unterrichtstätigkeit des Rektors oder der Rektorin kann so unter Berücksichtigung der örtlichen Erfordernisse reduziert werden. Dieses Konzept ist für uns zukunftsweisend. Leider geht der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN nur andeutungsweise in diese Richtung.
Kolleginnen und Kollegen, Sie nähern sich dem Problem insgesamt so pauschal an, dass wir nicht zustimmen können. Es macht einfach keinen Sinn, singulär an einem Rädchen zu drehen.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Die Anforderungen an den einzelnen Schularten unterscheiden sich so sehr, dass pauschale Lösungen nicht zielführend sind. An Förder-, Grund- und Hauptschulen sind aktuell die
Schulämter die Dienstvorgesetzten. An den Realschulen und Gymnasien nehmen die Schulleitungen diese Aufgaben wahr. Sicherlich ist in der Praxis oftmals eine steigende Arbeitsbelastung zu beklagen. Dies gilt aber für alle Schularten, nicht nur für die Volksschulen. Dort ist der Schulleiter Primus inter Pares. Seine Arbeitsbelastung ist unter anderem auch davon abhängig, inwieweit die Aufgaben von den Schulämtern an ihn übertragen werden. Die Ausweitung von Anrechnungsstunden hätte zu guter Letzt erhebliche finanzielle Folgen. Nach Schätzungen des Kultusministeriums wäre ein Mehrbedarf in der Größenordnung von 300 bis 400 Planstellen zu erwarten. Dass Rektorinnen und Rektoren im Rahmen der Dienstrechtsreform künftig besser besoldet werden sollen, ist für mich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ziel ist aber die eigenverantwortliche Schule. Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir daher ab.
Herr Staatsminister Dr. Spaenle hat sich für die Staatsregierung zu einer abschließenden Bemerkung zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Tätigkeit als Schulleiter und Schulleiterin eine besondere Herausforderung mit besonderer Verantwortlichkeit, die um eine Aufgabenstellung gewachsen ist, da der Staat die Verantwortung für Ganztagesangebote übernommen hat. Deshalb ist es das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, die entsprechenden Leitungszeitkontingente schrittweise zu erhöhen. Wir werden das im April/Mai für die Volksschulen mit den erstmals zum Abschluss stehenden Schulverbünden nach vorne bringen. Genauso wie wir in den vergangenen Jahren die Kontingente schrittweise ausweiten konnten, werden wir das auch hier innerhalb der Möglichkeit, die uns der Haushalt bietet, tun. Deshalb ist die Zielrichtung richtig. Der von Frau Wild pauschal benannten Gesamtsumme der Planstellenäquivalente können wir uns nicht anschließen. Ich verstehe die Anregung, das mit zunehmenden Aufgaben und der Einführung der Schulverbünde als Unterstützung zu geben. Die pauschale Form und die pauschale Summe, mit der der Antrag der GRÜNEN verbunden ist, kann ich nicht unterstützen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt auf Drucksache 16/3916 die Ablehnung des Antrags. Wer
entgegen diesem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN, der Freien Wähler und Frau Abgeordnete Dr. Pauli (fraktionslos). War auf der rechten Seite auch Zustimmung?
Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Tagesordnungspunkt 19 "Mehr Transparenz bei Verwendung der Studiengebühren" auf Drucksache 16/3284 wurde im Einvernehmen mit allen Fraktionen auf die nächste Sitzung verschoben.
Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein, Inge Aures, Susann Biedefeld u. a. (SPD) Vorfinanzierung der Planung zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg - Hof (Drs. 16/2265)
Bevor wir in die Aussprache eintreten, weise ich darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Nun eröffne ich die Aussprache. Jeder Fraktion stehen fünf Minuten Redezeit zu. Die erste Rednerin ist Frau Kollegin Biedefeld für die SPD. - Bitte sehr.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dass uns diese Forderung ein wichtiges Anliegen ist, erkennen Sie daran, dass wir namentliche Abstimmung beantragt haben. Wir machen das nicht, um die Kolleginnen und Kollegen in den Plenarsaal zu holen, sondern weil uns dieses Anliegen sehr, sehr am Herzen liegt. Es geht um die Vorfinanzierung der Planung zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg - Hof.
Heute wurde schon mehrmals darauf verwiesen, und auch vom Finanzminister haben wir gehört: Bayern vorne, Bayern spitze, Bayern Nummer 1, und wir sind diejenigen, die am besten sind und immer wieder neue Projekte anstoßen und sie federführend durchführen, während andere Bundesländer uns folgen.
Ich habe das wiedergegeben und würde mich freuen, wenn das bei diesem Projekt ebenso wäre und wir einen einstimmigen Beschluss fassen würden. Durch die Bereitschaft des Freistaats Bayern zur Vorfinanzie
rung der Planung könnte der Startschuss zur Realisierung eines wichtigen Schienenprojekts auf bayerischer Seite gegeben werden. Es geht um die Franken-Sachsen-Magistrale. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Nürnberg - Hof wäre ein Vorprojekt. Sie ist ein Teilaspekt der Franken-Sachsen-Magistrale, mit der wir uns in diesem Hohen Hause schon sehr viel beschäftigt haben. Wir haben einen einstimmigen Beschluss, wonach die Franken-Sachsen-Magistrale auf bayerischem Gebiet als sehr wichtig empfunden wird. Die Bahnstrecke ist im vordinglichen Bedarfsplan des Bundesverkehrswegeplanes enthalten. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen.