Margit Wild

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ein lapidarer Satz, den wir gestrichen haben möchten. "An kommunalen Schulen kann Schulgeld erhoben werden." Auch wir haben damals dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Wenn man sich das so anhört und sich nicht sehr differenziert damit auseinandersetzt, dann denkt man: Das ist ja prima, der Freistaat hilft also den Kommunen, wenn sie finanzielle Nöte haben bzw. wenn die Schulen in ihrer Trägerschaft finanzielle Schwierigkeiten haben. − Aber wer trägt letztendlich die Kosten? Die Kosten tragen die Eltern jener Schülerinnen und Schüler, die in Kommunen leben, die aufgrund ihrer klammen finanziellen Situation gezwungen sind, diese Gebühren zu erheben.

Sie haben das so schön gesagt, Herr Taubeneder: Die Kommunen müssen die Gebühren nicht erheben. Ich kann mir bei Schulen in kommunaler Trägerschaft Verschiedenes vorstellen. Regensburg geht es relativ gut, und wir wären nicht unbedingt gezwungen, Schulgeld zu verlangen. Es gibt jedoch Kommunen und Landkreise, die finanziell nicht so gut ausgestattet sind; das haben wir in der Vergangenheit sehr häufig diskutiert. Diese werden zukünftig darauf angewiesen sein, Schulgeld zu erheben. Damit wird nicht Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler geschaffen. Das wollen wir nicht. So haben wir auch schon 2005 argumentiert, als es eingeführt worden ist, und wir werden es wieder ganz klar zum Ausdruck bringen: Die Fachschulen brauchen eine gesunde finanzielle Basis. Wir wollen auch, dass unsere Kommunen entlastet werden. Aber dem Weg, den Sie gehen, indem Sie sagen, die Kommunen können Schulgeld erheben, können wir so nicht zustimmen. Wir fordern Sie auf: Der Freistaat soll seine Verantwortung übernehmen und Personalkostenzuschüsse geben. Aber es kann nicht sein, dass unsere Kommunen und Landkreise, die in der Tat finanziell sehr unterschiedlich aufgestellt sind, in dem einen Fall Gebühren erheben und in dem anderen Fall nicht.

Nun komme ich auf die betroffene Klientel zu sprechen. Das sind in der Regel Schülerinnen und Schüler, die über die Mittel- oder Hauptschule kommen, sich beruflich weiterbilden und ihr Wissen weiter verbessern wollen. Ich sage ganz klar: Ihnen möchte ich dazu die Möglichkeit geben. Es darf nicht zu Ungleichheiten kommen, indem die einen Schüler für die Ausbildung bzw. Vertiefung bezahlen müssen und die anderen nicht. Da werden Sie von den GRÜNEN unsere Zustimmung natürlich bekommen, und wir werden das im Fachausschuss wieder deutlich zum Ausdruck bringen.

Herr Staatssekretär Pschierer, trotz Ihres Echauffierens und Ihrer zahlreichen Seitenhiebe konnten Sie nicht deutlich darlegen, was Herr Kollege Söder mit seiner Bemerkung gemeint hat. Ich zitiere ihn: "Die EU-Kommission verbietet uns das." Sie haben zahlreiche Bemerkungen gemacht, Sie könnten es nicht, Sie wollten, dass ein kommunales Konsortium die Wohnungen kauft. Herr Söder muss doch wissen, worauf er sich bezieht. Das konnten Sie in Ihren langen Ausführungen nicht eindeutig klären.

Er wird hier zitiert, die EU verbiete, dass der Freistaat die Wohnungen kauft. Wo steht das? Ich möchte die Quelle schon genau wissen.

Noch etwas zum Wunsch der Kommunen und der Oberbürgermeister, die Sie immer erwähnt haben. Wir in Regensburg haben auch einen Oberbürgermeister, und wir haben sehr viele GBW-Wohnungen. Sie zitieren immer nur die beiden SPD-Oberbürgermeister. Was aber sagt Herr Schaidinger zu Ihrem Ansinnen, dass die Wohnungen gekauft werden sollten? Das hätte ich gern einmal gewusst. Herr Schaidinger gehört bekanntlich der CSU an. Er war auch damals für das Landesbankdebakel verantwortlich.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem Zitat eines römischen Philosophen beginnen: "Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind der richtige." Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute in Zweiter Lesung beraten, haben wir, sinnbildlich gesprochen, unser Schiff mit dem Ziel der Inklusion losgeschickt. Wir wollen also die UN-Behindertenrechtskonvention in der Bildung umsetzen. Das bedeutet: Wir haben die Pflicht und die Verantwortung, unsere Schulen so auszustatten, dass ein

gemeinsames Lernen möglich ist und keine Ausgrenzung mehr erfolgt.

Wir haben uns in unserer Arbeitsgruppe diesem Thema mit sehr unterschiedlichen Sichtweisen angenähert. Wie Kollege Eisenreich soeben bemerkt hat: Wir haben es geschafft, trotz aller verschiedener Sichtweisen auf das Thema gemeinsam einen ersten Schritt zu tun. Wir sind für diesen Gesetzentwurf natürlich nicht nur gelobt worden, sondern auch maßvoll und zum Teil sehr heftig kritisiert worden. Wir als Parlamentarier müssen diese Reaktionen sehr ernst nehmen. Wir stehen mit diesem Gesetzentwurf erst am Anfang; das ist ein erster Schritt, gewissermaßen das Auslaufen aus dem Heimathafen. Ich halte aber fest: Dieser erste Schritt ist sehr entscheidend, er muss gut gemacht sein und muss gelingen. Im Sinne des Zitats, das ich vorhin vorgetragen habe, gilt es, den Hafen zu kennen, den wir ansteuern wollen. Die UN-Konvention gibt uns ganz klare Aufträge, die wir jetzt konkretisieren und anpacken müssen.

An dieser Stelle möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe sehr herzlich danken. Ich möchte diese Zusammenarbeit und Erfahrung in meiner parlamentarischen Arbeit nicht missen. Mein besonderer Dank gilt natürlich Ihnen, Herr Eisenreich, und auch meinem geschätzten Kollegen Martin Güll. Jetzt wende ich mich an die Seite des Ministeriums: Frau Götz und Herr Weigl, Sie haben uns in einer guten, außerordentlich offenen und erfrischenden Art und Weise unterstützt. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie die Gedanken, die Sie jetzt in Ihren Köpfen schon haben, weiter in das Ministerium hineintragen.

Ich kann feststellen, dass im Ministerium noch ein weiter Weg zurückzulegen ist. Manchmal hätte man uns als interfraktionelle Arbeitsgruppe schon an erster Stelle informieren sollen. Ich hätte gern zuerst gewusst, welche 37 Schulen ausgewählt wurden.

Ich hätte Verlautbarungen, die an die Schulen hinausgelaufen sind, gern zuerst gelesen, weil der Ton bei diesem sensiblen Thema die Musik macht.

Als Letztes möchte ich anmahnen: In den Darstellungen in der Elternzeitschrift "Schule & Wir" hat der Minister bzw. haben die zuständigen Mitarbeiter in erster Linie Bezug auf das bestehende System genommen. Ich möchte die Beiträge zwar in keiner Weise schlechtreden, aber ich hätte mir gewünscht, dass man das Thema Inklusion sehr viel konkreter und viel positiver darstellt, als das getan wurde mit der Formu

lierung - ungefähr so -: Die Politik setzt auf Inklusion. Das ist mir in dem Fall etwas zu schwach.

Dieser Prozess ist in unserer Gesellschaft gerade erst in Gang gesetzt worden. Er muss erst noch in ganz viele Köpfe hinein, und da stehen wir erst am Anfang. Wir haben, wie ich meine, in unserer Arbeitsgruppe sehr wesentliche Sätze formuliert, zum Beispiel: "Inklusion umfasst alle Schularten und Bildungsbereiche." Ich betone: alle Schulen. Wo aber stehen wir? Wir stehen am Anfang. Das will ich nicht kritisieren. Wir haben mit den Grund- und Haupt- bzw. Mittelschulen begonnen. Jetzt ist es wirklich an der Zeit, einen Aktionsplan zu erstellen, in dem wir aufzeigen, wie sich denn die Inklusion im bayerischen Bildungswesen entwickeln soll. Fachverbände haben dazu bereits Vorschläge gemacht, die wir uns genau daraufhin ansehen werden, inwieweit sie umsetzbar sind.

Nun komme ich zur personellen Ausstattung. Wir haben im Doppelhaushalt 200 Lehrerstellen eingesetzt. Die spannende Frage lautet: Wo werden sie eingesetzt? Das müsste ich eigentlich jetzt schon wissen. Wie sind diese Schulen, die jetzt das Profil der Inklusion tragen, bisher ausgestattet worden, auf welches Personalkontingent konnten sie für ihre wichtige Arbeit jetzt schon zurückgreifen? Ich sage als Fachfrau, dass eine ausreichende und hochqualifizierte Ausstattung dieses Versuchs enorm wichtig ist; denn er muss gelingen. Alle Schulen müssen bestens ausgestattet sein, weil andere Schulen, die sich möglicherweise auch in diese Richtung begeben wollen, genau hinsehen und wissen wollen, wie das Ministerium diese Schulen ausgestattet hat.

In Artikel 41 haben wir das Elternwahlrecht gestärkt, und das Hemmnis der aktiven Teilnahme entfällt. Jetzt brauchen unsere Eltern natürlich kompetente Unterstützung und Beratung, die umsichtig und sehr persönlich sein muss; denn ich glaube, dass es für die Eltern außerordentlich schwierig ist, diesen neu eröffneten Schritt zu gehen und diese Möglichkeiten zu nutzen.

Jetzt zu den Hauptakteuren, den Lehrkräften: Die gegenwärtige Struktur der Lehreraus-, -fort- und -weiterbildung wird dem hohen Anspruch, den wir jetzt gestellt haben, nicht oder noch nicht gerecht. Das Gleiche gilt für unsere Pädagoginnen und Pädagogen im frühkindlichen Bereich. 37 Schulen haben sich jetzt auf den Weg gemacht und haben bereits Erfahrungen. Das ist ein erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger. Allen Beteiligten, den Kindern, den Eltern und auch den Lehrkräften wünsche ich wirklich gro

ßen Erfolg, damit sie später alle sagen können, dass es sich gelohnt hat und ein echter Fortschritt ist. Meine Kolleginnen und Kollegen, daran werden wir auch gemessen.

Wir müssen auch in einem Dialog mit der Gesellschaft treten. Inklusion ist ein sehr sperriges Wort, viele kennen es nicht. Wir müssen es mit Inhalten und positiven Beispielen füllen. Nun müssen viele weitere Schritte - ich habe einige knapp umrissen - folgen, zum Beispiel dieser Plan, den ich schon genannt habe. Wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir weiter mit unseren sonderpädagogischen Förderzentren und unseren Förderschulen umgehen. Wir müssen darauf achten, dass wir laufend die nötigen personellen und sächlichen Ressourcen bereitstellen; ich nenne da nur die Unterstützung unserer Kommunen. Wir müssen die Aus-, Fort- und Weiterbildung unserer Pädagogen gut begleiten. Es gibt einen wissenschaftlichen Beirat, dessen Kompetenz wir bisher in keiner Weise abgerufen haben.

Vor uns stehen große Herausforderungen. Um noch einmal auf das römische Sprichwort zurückzukommen: Wir haben einen Kurs und einen Zielhafen. Lassen Sie uns gemeinsam einen Kurs einschlagen hin zu einem gerechten, wirklich inklusiven Bildungssystem für Bayern. Der Wind ist günstig!

Es tut mir leid, dass ich mit Rücksicht auf meine Kollegen außerordentlich schnell sprechen musste. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu vielen anderen Kollegen habe ich mich freiwillig für den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden gemeldet, weil ich ihn für einen wirklich interessanten Ausschuss halte.

Zu Beginn möchte ich aus einem Brief zitieren, der mich dieser Tage erreicht hat: "Meine Hoffnung liegt nunmehr auf dem Petitionsausschuss. Die Bürger werden von den Abgeordneten vertreten und diese können die Ungerechtigkeiten beseitigen." - Was sagt uns das? Dieser Bürger hat eine hohe Erwartung und setzt große Hoffnungen auf uns Abgeordnete. Aber können wir diese Forderungen und Wünsche auch immer erfüllen? - Ich muss ganz klar sagen: Nein, das können wir nicht. Zum einen können wir es nicht, weil wir an Recht und Gesetz gebunden sind, zum anderen haben wir die Planungshoheit unserer Kommunen zu berücksichtigen und außerdem, wie bereits angesprochen, haben wir die Gewaltenteilung, die für die Demokratie ganz wichtig ist. Deswegen kann man auch gegen Urteile nicht vorgehen. Da sind nur andere Mittel möglich.

Dann gibt es aber auch den einen oder anderen Fall, bei dem wir uns als Sozialdemokraten bei der Argumentation der CSU und der FDP schwer tun. Das heißt aber nicht, dass man sich in dem einen oder anderen Fall nicht auch einmal entgegenkommt. Liebe Frau Kollegin Stierstorfer, Sie haben eben das Thema Schulwegkosten angesprochen. Diese Sache mahnen wir immer wieder an und vertreten die Meinung, dass endlich einmal eine Regelung auf den Tisch kommen muss. Darauf warten wir.

Nicht immer gibt es nur Übereinstimmungen. Wir kämpfen in dem einen oder anderen Fall schon mal ganz hart um die Sache. Da passiert es natürlich, dass wir dem einen oder anderen Wunsch eines Petenten nicht entsprechen können. Meistens sind die Petenten Männer, und zwar, wenn ich mir das mit

meiner zweijährigen Erfahrung anschaue, Männer im Alter von über 60 Jahren, die bereits in Pension sind und wohl formulierte Petitionen stellen; das ist auch richtig, sie sollen ihr Recht in Anspruch nehmen. Manchmal ist die Enttäuschung groß, wenn wir den Wünschen nicht nachkommen. Dann folgen Anrufe und E-Mails. Wissen Sie, was dann sehr hilfreich ist? - Sehr hilfreich sind immer die Stellungnahmen der jeweils zuständigen Ministerien. Diese sind nicht nur für die Petenten hilfreich, sondern sind in der Argumentation und Klärung des Sachverhaltes sowie der Verfahrensweise auch für uns Abgeordnete wichtig. Die Stellungnahmen stellen für uns ein gutes Instrument dar, die wir den Petenten oft mitschicken. Das ist ein ganz guter und sehr transparenter Weg, den wir gemeinsam gehen.

An dieser Stelle möchte ich mich der Danksagung nicht verschließen. Die mühsame Arbeit ist von den zuständigen Bearbeiterinnen und Bearbeitern immer ordentlich gemacht worden. Das ist ganz klasse.

Ein wichtiges probates Mittel sind die Ortstermine. Sie sind eine gute Möglichkeit für die Petenten, ihren Sachverhalt vor Ort darzustellen, und für uns Politiker ist das eine gewisse Herausforderung; denn wir haben die Chance, vor Ort als Mediatoren zu fungieren, darüber nachzudenken und uns wirklich ausführlich zu informieren. Das ist ein gutes Instrument für Bürgernähe und Transparenz, auch wenn die Entscheidung nicht immer positiv ausfallen kann. Außerdem bekommt man manches Mal zu hören: Es ist gut, dass Sie da waren. Endlich war mal jemand vor Ort, der sich der Sache angenommen hat, der zugehört hat.

Der eine oder andere Ortstermin ist auch sehr interessant. Ich erinnere mich sehr gerne an die Fahrt ins Allgäu, wo ich mit dem Kollegen Hintersberger einen Ortstermin hatte. Ein Petent hatte versucht, uns den Bau eines Tropenhauses schmackhaft zu machen. Er hat uns Papayas und andere Tropenfrüchte gereicht, aber leider hat ihm das nichts genützt. Herr Hintersberger und ich waren knallhart in der Sache. Wir haben gesagt: Nein, das geht mit uns nicht. Ihrem Anliegen können wir nicht nachkommen.

Es wurde bereits öfter davon gesprochen, dass hinter einer Petition ein persönliches Schicksal steckt. So manches Mal muss man wirklich schlucken, wenn man liest, welche Sorgen und Nöte manche Menschen umtreiben. Natürlich muss man das eine oder andere Mal auch schmunzeln; das gebe ich gerne zu. Doch die intensive Auseinandersetzung mit den The

men bewirkt, dass man in der Debatte mühsam darum ringt, Hilfe zu geben.

Gestern haben wir einen Fall abschließend beraten, bei dem es um einen jungen Mann ging, dessen Abschiebung bevorstand. Da gebe es nichts mehr zu deuten, nichts mehr zu rütteln, aber wir haben ihm vor seiner Abschiebung - ich muss Frau Ackermann positiv erwähnen, weil sie das mit angetrieben hat - die Möglichkeit für eine halbjährige Therapie eingeräumt. Er hat die Chance bekommen, aber leider hat er sie nicht genutzt.

Dann ging es in einem anderen Fall um die Wohnraumfördermittel für eine Familie. Die Berichterstattung hatte ich übernommen. Die SPD hat einen wesentlichen Anteil geleistet. Zugegeben, alleine hätten wir das nicht geschafft, aber letztendlich haben wir alle festgestellt: Das ist richtig gute Familienpolitik, wo man einmal nicht nur darüber redet, sondern echte Hilfe leistet.

Ferner möchte ich den brisanten Bleiberechtsfall aus Regensburg ansprechen, auf den ich erst wieder vor zwei Wochen angesprochen worden bin. Die Mutter und ihre 15-jährige Tochter aus Dagestan sind ein wirkliches Beispiel für Integration. Diesen Fall fand ich rührend und klasse. Da haben wir wirklich einmal etwas Gutes getan.

Diese vielen persönlichen Schicksale, die uns nicht immer unberührt lassen, machen die Politik ein Stück weit lebendiger. Man lernt ein breites Spektrum an Themen kennen, merkt aber auch sehr genau, wie die Auswirkungen unserer Gesetze aussehen. Sind sie wirklich so gut? Müssen wir nicht in dem einen oder anderen Fall auch einmal Änderungen vornehmen? Der Petitionsausschuss wurde von den Vorrednern bereits sehr gelobt. Er ist ein gutes Instrument, sonst würde mir das nicht so leicht über die Lippen kommen. Dennoch meine ich: Nicht ist so gut, als dass man es nicht fortentwickeln können muss. Schließlich sind auch wir zu einem zweijährigen Modellversuch bereit, wie sie es im Bundestag gemacht haben. Wenn es nicht ein Erfolg gewesen wäre, hätten sie es nicht weitergeführt. Bitte lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen, lassen wir alles Wenn und Aber, lassen Sie uns die Fakten sorgfältig prüfen und lassen Sie uns keine Angst vor den Bürgern haben. Gewisse Schranken kann man einbauen, aber das ist nicht das Problem. Für uns in Bayern wäre es ein ganz großer Schritt, wenn wir uns auch in diese Richtung bewegen könnten. Einen Versuch wäre es wert. Lassen Sie uns das, wenn möglich, gemeinsam angehen. Unser Ge

setzentwurf dazu liegt vor. Wir müssen ihn nur beraten und ihm zustimmen.

Sylvia, die Zeit, die du mehr gebraucht hast, habe ich wieder reingeholt.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist für uns Sozialdemokraten oberste Handlungsmaxime.

Deshalb fordern wir die verfassungsrechtliche Verankerung der Lernmittelfreiheit und die Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes, um eine umfassende Lernmittelfreiheit zu gewährleisten. Trotz aller Äußerungen und trotz aller schönen rosaroten Brillen, die viele von uns im Hohen Hause immer noch auf haben, sind wir von Bildungsgerechtigkeit und von einem gerechten Bildungssystem noch sehr, sehr weit entfernt. Die soziale Herkunft und der Wohnort entscheiden nach wie vor über die Bildungs- und Zukunftschancen von Menschen. Das belegen zahlreiche Untersuchungen, die immer wieder auf diese Ungerechtigkeiten hinweisen.

Diese Ungerechtigkeiten sind unerträglich. Die Berichte zeigen diese Tatsachen und Ungerechtigkeiten seit Langem auf. Aber ein Großteil des Hauses ist immer

noch nicht bereit, daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Diese Ungerechtigkeiten werden wohl besprochen, aber man zieht keine Konsequenzen. Wir von der SPD wollen nicht nur den Finger in diese Wunde legen, sondern ganz konkrete Handlungsanweisungen geben. Wer sich die Situation anschaut, stellt fest: Die Chancen für unsere Kinder und Jugendlichen haben sich weiter verschlechtert denn eher verbessert.

Angesichts der finanziellen Situation und der starken finanziellen Belastung von Familien, wenn die Kinder in die Schule kommen, ist es oft unheimlich schwierig, allen finanziellen Anfragen, die vonseiten der Schulen kommen, nachzukommen.

In unserem Gesetzentwurf geht es darum, dass Schülerinnen und Schüler am Schulleben partizipieren können. Es geht darum, ein gutes Selbstbewusstsein zu entwickeln, ein gutes Selbstkonzept zu haben, aber auch um die Garantie eines Grundrechtes auf Bildung. Kinder dürfen nicht ungleich gestellt werden.

Es darf keine Kinder erster und zweiter Klasse geben; denn sonst müsste man auch das Kindergeld abschaffen. Die Bildung von Kindern ist kein Konsumgut, sondern ein Grundrecht.

Diese Garantie erkennen wir an. Aber mit der Anerkennung allein ist es nicht getan. Deshalb wollen wir, dass diese Garantie verfassungsrechtlich verankert und ausgestaltet wird. Nur so kann es eigentlich gehen. Bisher fallen im Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz nur die Bücher unter die Lernmittelfreiheit. Aber alle, die sich auch nur ein bisschen mit Schule und Bildung beschäftigen, wissen ganz genau, dass es die Lehrkräfte nicht dabei belassen, sondern dass zusätzlich zu den Büchern ergänzende Literatur nötig ist, dass zahlreiche Kopien und Texte notwendig sind. Natürlich gehören dazu auch Ausflüge und Exkursionen sowie Theaterbesuche. Deshalb unser Gesetzentwurf. Wir wollen, dass die Lernmittelfreiheit Verfassungsrang hat

und dass die Ausgestaltung in einem Gesetz geregelt wird.

Im Augenblick finden sehr abstruse Diskussionen um sogenannte Bildungschips statt. Ich finde, am Beispiel dieser Bildungschips sieht man ganz genau, wie politisch gedacht wird: Man gibt nur vor, Lösungen zu haben, damit man in der Öffentlichkeit so dasteht: Ja, wir handeln, wir denken nach. Wir sagen: Diese Nachhilfegutscheine, die da im Gespräch sind, und diese Bildungschips für Nachhilfeunterricht stigmatisieren und grenzen aus. Sie geben den Kindern das Gefühl, nicht dazuzugehören und anders zu sein, eben Außenseiter zu sein. Dieses Gefühl haben in Bayern zahlreiche Schülerinnen und Schüler, auch die Kleinsten. Es prägt eindeutig, wenn man so stigmatisiert wird.

Was bedeutet es für einen Schüler, wenn er nach mehrmaliger Aufforderung der Lehrkraft, sein Geld für Kopien oder für eine Exkursion doch endlich mitzubringen, vor dem Lehrer und den Schülern in einer komischen, sehr schwierigen Situation ist? Er muss wohl eine Ausrede finden, um sich in irgendeiner Weise zu rechtfertigen. Ich finde, das ist für die vielen Kinder, die in solchen Situationen sind, eigentlich beschämend. Dass viele Kinder in solchen Situationen sind, müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.

Wir sehen hier umfassenden Handlungsbedarf, um den Kindern individuell die bestmöglichen Chancen zu geben. Wir wollen die Elternverantwortung stärken und Ausgrenzung vermeiden. Der Bildungschip erfüllt keines dieser Ziele. Außerdem ist damit in keiner Weise garantiert, dass die Kinder diese Angebote auch wahrnehmen. Uns sind diskriminierungsfreie Sachleistungen wie etwa ein kostenfreies Mittagessen in der Schule oder zusätzliche gute Angebote am Nachmittag für alle Kinder wichtig.

Der Bildungschip führt nur zu einer ungeheuren Kommerzialisierung von Nachhilfemärkten und anderen Unterstützungsangeboten. Es ist beschämend genug, dass für Nachhilfeunterricht 1,3 Millionen Euro ausgegeben werden. Also wie gesagt: Lernmittelfreiheit nur für Schulbücher allein reicht uns nicht.

Auf eine weitere Sache möchte ich Sie aufmerksam machen: Es kommt oft genug vor, dass Lehrkräfte Kopien und Lernmittel aus der eigenen Tasche bezahlen. Ich kenne genügend Fälle, in denen das so ist. Das kann wohl nicht hingenommen werden. Das ist ein Missstand, dagegen muss etwas getan werden.

Ich möchte es Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass es schon damals bei der Einführung des Büchergeldes einen Angriff auf die Lernmittelfreiheit gab.

Ganz beschämt mussten Sie das Begehren wieder zurückziehen.

Noch etwas: Diese Aufgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat, und die bisherigen Lösungsvorschläge, die dazu vonseiten der CDU/CSU gekommen sind, sind grotesk und aberwitzig. Sie stigmatisieren und grenzen aus. Wir brauchen weder Nachhilfegutscheine noch Bildungschips. Es braucht andere Sachen, um diese Ungerechtigkeiten und Ausgrenzungen zu vermeiden. Wir sagen immer: Es braucht beste Kindertagesstätten, bestausgebildete Lehrkräfte und die beste Schule für alle.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir dem Ganzen wieder ein Stück nähertreten in Richtung einer besseren und gerechteren Zukunft für unsere Kinder. Ich hoffe, Sie denken mal ein bisschen darüber nach und halten nicht nur schöne Sonntagsreden darüber, wie es denn aussieht, sondern Sie gehen einfach einmal den nächsten Schritt. Seien Sie konsequent und stimmen Sie unseren beiden Gesetzentwürfen heute zu!

Herr Kollege Eisenreich, Sie hatten gesagt, man sollte einmal etwas weg vom Gymnasium, man sollte einmal das Bildungssystem als Ganzes betrachten. Dann fange ich einmal von unten an und gehe zu einem Bereich, den Sie nur kurz am Rande erwähnt haben. Ich gehe zu den schulvorbereitenden Einrichtungen mit dem Förderschwerpunkt Sprache, Lernen, Verhaltensauffälligkeiten, also auf ein ganz breites Feld. Was sagen Sie denn dazu, dass man dort seit mindestens 20 Jahren ständig größere Gruppen aufbaut? Die Probleme der Kinder nehmen zu, während die Zweitkräfte weggefallen sind. Eine einzelne Heilpädagogin muss sich um ein riesiges Feld kümmern. Sie sprechen davon, dass alle die gleichen Chancen haben sollen. Sie wissen, dass gerade dort oft Kinder aus sozial schwächeren Familien mit diversen geballten Defiziten sind. Wo ist hier die Chancengerechtigkeit, die es eigentlich von unten kommend bräuchte, damit unten schon gefördert werden kann, damit der Weg hin zu den weiterführenden Schulen frei wird? Da kann man sehr viel machen. Was sagen Sie dazu?

Ich habe noch einen zweiten Punkt anzusprechen. Ich sage: Das A und O einer guten Bildungspolitik sind die Lehrer. Sie sagen, Individualität und individuelle Förderung sind für uns das oberste Gebot. Dem kann ich nur zustimmen. Inwieweit sind unsere Lehrkräfte darauf auch vorbereitet? Inwieweit haben sie hierfür Zeit zur Verfügung? Inwieweit haben sie auch den entsprechenden Input? Inwieweit sind sie in Lernpsychologie und Entwicklungspsychologie, in Diagnostik und fortlaufender Beobachtung geschult? Inwieweit haben sie die Möglichkeit, in so großen Klassen mit bis zu 28 Schülern die individuelle Förderung überhaupt zu gewährleisten? Das können sie nicht, weil die Zweitkräfte fehlen. Was sagen Sie dazu? Individualität ist nur mit einem ausgezeichneten Lehrer, in kleinen Gruppen und mit einer Zweitkraft möglich.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich freue mich natürlich, wenn ich lese, dass Bayerns Schülerinnen und Schüler so gute Noten bekommen. Aber ich schaue ganz genau hin, warum das so ist. Das ist so, weil bei uns schon vorher ordentlich ausgesiebt wird. Das muss man ganz einfach wissen.

Ich habe gerade die Rede der Kollegin Renate Will, die eine engagierte Bildungspolitikerin ist, mit wirklich großer Aufmerksamkeit gehört. Liebe Renate Will, zumindest ich habe sehr deutlich gemerkt, wie schwer es dir gefallen ist, dieses Mittelschulkonzept zu loben, weil du als erfahrene Schulpolitikerin weißt, wo hier die Haken und Stolperfallen sind. Es ist in deiner Rede auch sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, dass man Schulschließungen nicht ausschließen kann. Du hast auch gesagt, Mittelschulen würden vielleicht nur eine bestimmte Zeit funktionieren. Ich habe Herrn Minister Dr. Spaenle beobachtet, wie er gemalmt hat. Ihm haben also deine Ausführungen nicht unbedingt gut gefallen. Es ist eigentlich sehr bedauerlich, welche Chance jetzt mit dieser Änderung des BayEUG vertan worden ist. Man merkt bei den vielen Rednerinnen und Rednern, die vorher gesprochen haben: Sie ist ein Flickwerk. Man hat sich nicht getraut, die echten Schwachstellen aufzugreifen und eine wirklich große Reform anzugehen, die in Bayern für mehr Bildungsgerechtigkeit und für mehr individuelle Förderung sorgt. Diese Chance hat man, das wurde schon oft betont, versäumt. Man macht wirklich wieder nur Flickwerk, und das ist bedauerlich.

Ehrlich gesagt, hat man sich selber ein Armutszeugnis ausgestellt.

Schulleiter und Lehrkräfte sagen uns Oppositionspolitikern manchmal wirklich die Wahrheit. Sie sagen: Lasst uns doch endlich mit euren Reförmchen in Ruhe, gebt uns mehr Lehrer. Lasst uns in Ruhe, gebt uns Räume und gebt uns einfach Zeit, damit wir wirklich pädagogisch wertvolle Arbeit leisten können. Mit

diesem BayEUG hat man sich kein Stück hin zu mehr pädagogischer Qualität bewegt, auch wenn man es so betonen möchte.

Herr Kollege Eisenreich, ich fand es sehr bemerkenswert und weiß nicht, ob ich das als Chuzpe oder schon als ein bisschen dreist bezeichnen soll, was Sie heute zur Finanzierung von Privatschulen, speziell der Montessorischulen, gesagt haben. Sie haben das Kind erst in den Brunnen fallen und dann schön zappeln lassen. Dann haben Sie es herausgeholt und gesagt, wir sind die Retter. Da fehlen mir fast die Worte.

Ich habe im Bildungsausschuss von Ihnen kein Wort dazu gehört, wie wertvoll und wichtig Ihnen die privaten Schulen sind.

- Ich war immer da. Das haben Sie nicht gesagt, weil Sie sonst zu Beginn solche Änderungen im BayEUG nicht zugelassen hätten. Sie haben erst reagiert, als Sie genauso wie wir von der Opposition eine Vielzahl von Briefen mit detaillierten Auflistungen über die Verschlechterungen für unsere Privatschulen bekommen haben. Erst dann haben Sie reagiert. Dann haben Sie gemerkt: Das ist möglicherweise Ihre Klientel. Wir von der SPD haben von Anfang an erkannt, welche Fallen es gibt und welche Angriffe Sie auf die privaten Schulen fahren. Wir haben das auch artikuliert und die Leute unterstützt. Wir sagen aber nicht: Wir sind die großen Retter, sondern wir sagen die Wahrheit. Was Sie hier machen, ist dreist.

Ich hoffe aber im Sinne der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrer, dass man durch diese kleinen Veränderungen und durch den Druck, den sie gemacht haben, von diesen guten Schulen die Finger lässt. Sie reden in Sonntagsreden immer davon, wie wichtig und wertvoll Sie diese Bereiche finden. Sie sagen, neben der pädagogischen Qualität fänden Sie auch die Schulung für Herz und Charakter sehr wichtig. Ich meine aber, wir kommen in der Bildungspolitik allein mit Reden nicht weiter. Die Taten und Realitäten schauen ganz anders aus.

Folgenden weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen: Sie reden immer von der Verwaltungsvereinfachung und sagen auch, das, was wir hier machen, sei mit keinerlei Einsparungen verbunden. Doch das stimmt in keiner Weise. Was ist daran so problematisch, wenn wie bisher im April oder Mai die Schulen mit Zustimmung der Regierung ihre Lehrerstunden

einzeln und individuell verhandeln? Was ist daran so problematisch, wenn man das weiterhin so macht?

Auch möchte ich nochmals den vorhandenen Unterschied in den privaten Schulen ansprechen. Das wissen manche vielleicht nicht: Unsere kirchlichen Schulen - wir haben in Regensburg zwei davon - sind von bestimmten Veränderungen des Gesetzes in keiner Weise betroffen. Diese Schulen können sich nämlich entscheiden, ob sie die Lehrerstundenzuweisung nach dem alten oder nach dem pauschalierten System vornehmen wollen. Für die kirchlichen Schulen bezüglich der Karenzzeiten gilt das in gleicher Weise. Auch das ist eine Ungerechtigkeit, die ich als SPDPolitikerin durchaus ansprechen möchte.

Die Trennung in Grund- und Hauptschulen ist in keiner Weise gerechtfertigt. Man erklärt, die Grund- und Hauptschulen könnten dann, wenn die Hauptschulen Mittelschulen würden, nicht mehr zusammenarbeiten. Ich habe das bisher immer so verstanden, dass die Mittelschulen keine eigene Schulform sind. Das ist in keiner Weise erklärlich. Sie fangen an, jahrgangsgemischte Klassen so zu loben - natürlich nicht, weil Sie davon pädagogisch überzeugt sind, sondern weil Sie dadurch einsparen können. Dann müssen Sie aber auch bei den privaten Schulen, speziell bei den Montessorischulen, darauf achten, dass es dort diese Trennung nicht gibt, weil gerade die Montessorischulen von dem jahrgangsgemischten Lernen profitieren und Heterogenität deren Prinzip ist.

Sie haben sich also auch aufgrund des Drucks gewisser Regierungen für diese Regelung entschieden. Ich weiß, dass Sie auch die Regierung von der Oberpfalz darauf aufmerksam gemacht hat, dass es da gewisse Schwachstellen gibt, zum Beispiel wenn Grundschulen Hauptschulen draufsetzen wollen. Das ist also nicht Ihrem eigenen Denken entwachsen. Wir stellen fest, es sind kleine Veränderungen, aber es ist kein grundsätzlich großer Wurf; als Tiger gestartet, als Mäuschen gelandet. Wir lehnen deshalb den Gesetzentwurf ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wägemann, den Gefallen können wir Ihnen leider nicht tun. Wir sind nämlich nicht so gutgläubig, wie Sie es sind.

Von der Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen mit dem Ziel der Errichtung einer zentralen Schülerdatenbank erwarten Sie für die Schulstatistik und für die Aufgaben des Ministeriums für Unterricht und Kultus einen hinreichenden Nutzen. Die Arbeit von Schulen und Schulbehörden soll einfacher werden, da bestimmte Schülerdaten von zentraler Stelle einfach angefordert werden können. Ein weiterer, zweiter Datensatz soll beim Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung gespeichert werden mit Daten zum Bildungsweg und zum Bildungserfolg - alles natürlich anonymisiert und damit absolut sicher. Sie konstatieren weiter, dass die bisherigen Verlaufsanalysen, die für die Bildungsplanung, also für alle bildungspolitischen Entscheidungen, von großem Nutzen sind und dass die bisherigen Daten hierzu nicht ausreichen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Darstellung des bayerischen Bildungssystems nach außen; auch das ist mit den bisherigen Daten Ihrer Meinung nach nicht möglich.

Wir vertreten hier eine gänzlich andere Meinung: Wir haben größte Bedenken gegen Ihr Vorhaben. Da sind wir nicht die Einzigen, wahrlich nicht die Einzigen. An dieser Stelle sage ich es ganz deutlich: Skepsis und gesundes Misstrauen sind schon allein deshalb angesagt, weil eine so wichtige Gesetzesänderung relativ schnell umgesetzt werden soll, zumal man auf die zahlreichen Einwendungen und Bedenken von Schülern, auch von Elternvertretern in keiner Weise eingeht. Da ist immer eine gesunde Skepsis angebracht.

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht der erste Versuch in dieser Richtung ist. Sie haben bereits 2007 versucht, mit der sogenannten Schüleridentifikation etwas Ähnliches einzuführen. Damals gab es auch riesige Proteste. Soweit mir bekannt ist, gab es damals eine Petition mit über 20.000 Unterschriften. Auch jetzt sind die Proteste nicht weniger geworden. Vor etwa einer Stunde haben wir von Elternvertretern des Karlsgymnasiums noch eine dicke Mappe bekommen. Die Elternvertreter haben es innerhalb kurzer Zeit geschafft, 3.000 Unterschriften zu sammeln. Ich konstatiere deshalb: Das Vertrauen in den Datenschutz - das ist ein hohes Gut - ist nicht sehr groß. Es gibt auch zahlreiche Verbände, die sich intensiv mit dem Vertrauen in den Datenschutz auseinandersetzen. Ich glaube, die Akademie Tutzing hat sich auch des Themas angenommen. In der vergangenen Woche war in einem Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" zu lesen, dass man hochsensible Daten aus einem Finanzamt auf dem Flohmarkt erwerben konnte. Das macht das Vertrauen in so eine Sache, wie Sie sie hier vorschlagen, nicht gerade einfacher.

Zweitens. Ich halte fest: Datenbanken sind immer anfällig für Missbrauch. Wie wir alle wissen, gibt es die Hacker. Vielleicht können wir hier uns im Einzelnen nicht vorstellen, welche Möglichkeiten es da gibt, aber es gibt sie nun einmal. Soeben wurde auch gesagt, der Datenschutzbeauftragte habe alle Bedenken ausgeräumt und dem Entwurf zugestimmt. Das lasse ich einmal so stehen. Aber es gibt auch Datenschützer mit anderen Auffassungen; so war es zumindest 2007. Damals hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein auf das erhebliche Misstrauenspotenzial hingewiesen. Die Risiken werden natürlich umso größer, wenn man weiß, welche Daten hier gespeichert werden sollen. Hier geht es nämlich um hochsensible, personenbezogene Daten. Es geht um Informationen über die Religionszugehörigkeit, um schulische Daten, speziell um Leistungsdaten - sie sind nicht immer so rund, sondern da gibt es Ecken, Kanten und Brüche -, es geht um Daten zur schulischen Vorbildung, zu Fördermaßnahmen, um Daten über bestimmte Schwächen, über Teilleistungsstörungen und so weiter.

Wir von der SPD wissen natürlich auch, dass man Daten braucht. Aber wir sagen: Die bisherige Datenerhebung wäre ausreichend. Diese war weitgehend anonym. Die Einführung eines bayernweit vernetzten Systems führt doch dazu, dass man jedem Schülernamen ein klares Profil anheften kann, das Auskunft über sensible Lebensbereiche und natürlich auch Leistungen gibt. Das sollte nicht jedermann haben. Wir sagen das auch vor dem Hintergrund, dass schulische Bewertungen oftmals nicht frei sind von der Vorgeschichte und vom sozialen Hintergrund. Insofern ist diese datenmäßig verfestigte Brandmarkung, das sage ich jetzt einmal so deutlich, von allen Schülerinnen und Schülern eindeutig abzulehnen.

Eine weitere wichtige Frage: Wie sieht es denn aus mit dem Grundrecht der Schülerinnen und Schüler auf informationelle Selbstbestimmung?

Drittens. Wie schaut es mit der Weitergabe von Daten aus? - Der Kollege Wägemann hat es eben schon erwähnt: Die kommunalen Spitzenverbände haben in ihrem Schreiben unter anderem darauf hingewiesen, dass sie auch die Zurverfügungstellung von gewissen Daten für erforderlich halten. Es muss sehr, sehr sorgfältig geprüft werden, welche Daten weitergegeben werden sollen. Auch jetzt haben die Kommunen ausreichend Datenmaterial zur Verfügung.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind die klammen Kassen unserer Kommunen. Angesichts der gegenwärtigen Finanzlage ist doch zu erwarten - das befürchten auch die kommunalen Spitzenverbände -, dass die Kommunen dann wieder zur Kasse gebeten werden. Sie beschwichtigen zwar und sagen, die Kosten würden übernommen, aber die Kommunen haben schon hinreichend Erfahrungen damit, wie die Staatsregierung es immer macht. Da wird irgendetwas beschlossen, und die Kosten werden im Nachhinein auf die Kommunen umgelegt. Ich sage auch da: Im Hinblick auf Ihre Aussagen zu den finanziellen Aspekten gibt es auf unserer Seite erhebliche Zweifel.

Viertens. Sie sagen: Das geänderte Gesetz wird die Arbeit an den Schulen und für die Politik vereinfachen. Ich meine, das wird nicht der Fall sein. Sie sagen zwar, Sie wollen eine Vereinfachung und Sie wollen die Arbeit an den Schulen erleichtern. Aber es ist doch so sicher wie das Amen in der Kirche, dass immer wieder neue Aufgaben an die Schulen delegiert werden. Zwar fällt eine Aufgabe vielleicht weg, dafür kommen aber andere dazu. Die Politik kann sich mit so einer Schülerdatenbank nicht ihrer Verantwortung für eine bessere Schulausstattung, für mehr Lehrkräfte, für kleinere Klassen, für ein Mehr an indivi

dueller Förderung und für eine grundlegende Schulreform entziehen.

Wenn Sie sagen, Sie wollen besser planen können, sage ich demgegenüber ganz klar: Die Problemstellungen an den Schulen, bei den Schülern und den Eltern, sind doch hinreichend bekannt.

Ich verweise auf die zahlreichen Schülerdemonstrationen und nicht zuletzt auf den Bildungsbericht. Dieser hat uns in vielen Bereichen einen erheblichen Handlungsbedarf aufgezeigt. Man muss ihn halt einmal lesen und man muss die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.

Jetzt sage ich noch ein paar Worte zur FDP. Heute hat mich dieses nette Interview der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schon etwas verwundert. Sie wurde ganz konkret auf den Sinneswandel angesprochen. Mir erschließt sich das nicht. Sie hat da ganz lapidar den Satz hingeworfen: Viele Schülerdaten liegen heute in den Schulen einfach so herum. Wenn eine Justizministerin eine solche Aussage gegenüber den Schulen und den verantwortlichen Personen trifft, halte ich das für äußerst verantwortungslos. Ganz nett finde ich ihre Aussage, wir bräuchten diese Daten, weil wir wissen müssten, welcher Schüler eine besondere Förderung brauche. Dazu kann ich nur sagen: Sie ist vielleicht eine Fachfrau für Justiz, aber weiß Gott keine Fachfrau für Bildung.

Es tut mir leid. So etwas ist in keiner Weise hilfreich.

Für uns Sozialdemokraten steht fest: Die Schülerdatenbank ist unkontrollierbar, sie ist unsicher und sie ist eine unnötige Einrichtung. Gute Schulen brauchen gute und ausreichend viele Lehrkräfte, pädagogische Konzepte, die sich an den Schülern orientieren, eine gezielte Förderung

und nicht zuletzt das nötige Kleingeld. Herr Staatsminister Dr. Spaenle, mit Ihrem Versprechen, 1.000 Lehrkräfte doch nicht einzustellen, haben Sie für große Irritationen gesorgt. Kleine Korrekturen im Nachhinein machen diese Aussage auch nicht besser.

Wir lehnen die geplante Änderung ab. Den Änderungsantrag der GRÜNEN können wir in gewisser Weise nachvollziehen. Wir werden uns aber bei der Abstimmung über diesen Änderungsantrag enthalten.

Zum Änderungsantrag der FDP: Liebe Frau Kollegin Will, in einigen Punkten sind wir uns sehr nahe. Das stellen wir immer dann fest, wenn wir uns draußen unterhalten. Ich glaube, dass Ihre Korrektur, wonach die Datenabrufe protokolliert werden sollen, eine kleine Verbesserung darstellt; aber grundsätzlich können Sie an unserer ablehnenden Haltung nichts ändern.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ländner von der CSU: Bemühungen allein und der Hinweis, dass das Anliegen angekommen ist, werden den Leitungskräften an den Grund-, Haupt- und Förderschulen in keiner Weise weiterhelfen. Nur ein konkretes Vorhaben hilft.

Ich habe heute sehr aufmerksam den Worten von Herrn Minister Fahrenschon zugehört. Er hat einen Parforceritt durch die Erfolgsgeschichte der CSU gemacht. Alle Bereiche seien super und optimal. Mich wundert es schon, warum wir gerade bei der Bildung auf allen Ebenen große Unzufriedenheiten haben.

Hier nehmen wir uns explizit die Leitungskräfte der Grund-, Haupt und Förderschulen vor. Hier muss ich schon Wasser in Ihren Wein schütten und etwas zu den Luftschlössern sagen, die Sie so großzügig ausgebreitet haben. Ich werde aus einer Studie der Universität Bamberg zitieren, die erst zwei Jahre alt ist. Darin heißt es nämlich, die Schulleiter der Grund- und Hauptschulen fühlten sich vom Staat im Stich gelassen. Nach dieser Studie der Universität Bamberg sind mehr als 95 % der Befragten mit der staatlichen Unterstützung unzufrieden. Bei den Schulleitern zeigten sich in großem Ausmaß dramatische Überlastungserscheinungen und Frustration. Warum das alles? Einerseits sollen sie als Führungskräfte die steigenden Anforderungen erfüllen. Gleichzeitig sollen sie aber auch noch

Unterricht halten. Sie sagen immer, Bayern ist überall so toll. Diese Studie zeigt aber ganz genau, dass Bayern bei den Leitungszeiten an den genannten Schulen das Schlusslicht ist. Das will ich hier ganz klar festhalten.

Der Druck auf unsere Schulleiter ist außerordentlich groß. Auch die Erwartungen der Bevölkerung, der Öffentlichkeit und der Presse sowie die Erwartungen, die wir an die Schulleiter stellen, sind außerordentlich groß. Ständig kommen neue Aufgaben auf sie zu. Es gibt immer wieder neue Reförmchen, ohne dass es einen entsprechenden Ausgleich gibt.

Interessant ist es, sich die Liste der Tätigkeiten anzusehen und sich vor Augen zu führen, was alles gemacht werden muss. Die Leitungszeiten an den Hauptschulen sollen denen der Realschule angeglichen werden. In der Liste der Aufgabenfelder ist zwischen den beiden Schularten kein allzu großer Unterschied erkennbar. Kollege Gehring hat teilweise schon aufgezählt, welche Aufgaben es sind. Eine weitere Aufgabe kommt mit der Umstrukturierung der Mittelschule hinzu. Es gibt die interne Lehrerfortbildung, die geleistet werden muss. Evaluationen müssen vorbereitet und nachbereitet werden. Es gibt Kooperationsklassen. Die Lehrkräfte müssen beurteilt werden. Die Belastung steigt natürlich auch mit Klassenleitungsfunktionen, mit der Vertretung, mit Unterrichtsbesuchen. Schließlich wird vom Schulleiter auch verlangt, dass er seine Schule gegenüber der Öffentlichkeit präsentiert. Die Lernzielkontrollen muss er auch organisieren.

Die Gesellschaft und damit auch die Kinder und Jugendlichen haben sich sehr stark verändert. Deshalb ist ein weitaus größerer Beratungsbedarf bei den Eltern gegeben. Die Erziehungsprobleme und Disziplinarprobleme tun ein Übriges dazu. Bei all diesen Aufgaben trägt die Schulleitung die zentrale Verantwortung. Das verlangt viel Einsatz und eine umfangreiche Kompetenz. Es gibt die Leitungszeiten, es gibt die Verwaltungszeiten und die Unterrichtszeiten. Eine Schule muss aber nicht nur funktionieren, sie braucht ein eigenes pädagogisches, inhaltliches und organisatorisches Profil. Die Staatsregierung fordert ständig dazu auf. Deshalb wäre es selbstverständlich, die Fürsorgepflicht gegenüber diesen Leitungskräften zu erfüllen, sie entsprechend zu entlasten und sie mit einem guten Zeitbudget auszustatten, wie es auch bei den Realschulleitern der Fall ist. Diese sind nicht so unzufrieden. Dieser Fürsorgepflicht kommen Sie, meine Damen und Herren von der CSU und der FDP, überhaupt nicht nach.

Dann gibt es noch die Beispiele an den kleinen Grundschulen, wo teilweise Fördervereine die Kosten über

nehmen, damit sich die Schule eine Verwaltungskraft leisten kann. Das ist schon ein ganz schöner Affront.

Eines kann ich mir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU, nicht verkneifen. Es gab zahlreiche Reformen, die eingeführt und als wunderbar gelobt worden sind. Ich nenne nur die Einführung des Büchergeldes. Leider wurde dabei nie gefragt, was der Verwaltungsaufwand dafür gekostet hat. Gott sei Dank wurde es auch wieder zurückgenommen. Darüber wird aber nie gesprochen. Jetzt ist es überfällig, dass den Schulleitern der drei genannten Schulformen mehr Leitungszeiten zur Verfügung gestellt werden. Ihre Bemessungsgrundlagen stimmen schon lange nicht mehr. Sie gehen an der Realität dieser belasteten Gruppen vorbei. Wir haben dem Antrag zugestimmt und werden es auch jetzt wieder tun.

Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass sich der Bayerische Städtetag unter seinem Vorsitzenden Schaidinger - bekanntermaßen CSU - auch dieses Themas angenommen und eine Resolution verfasst hat? Sprechen Sie da auch von voreiliger Panikmache?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gentechnik ist ein Thema, das uns noch öfter im Landtag beschäftigen wird. Der Dringlichkeitsantrag der SPD zielt auf ein Verbot des kommerziellen Gentechnikanbaus und des Freilandanbaus für Forschungszwecke ab. Wir möchten, da die Gelegenheit günstig ist - die Koalitionsverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen -, die Themen einbringen, die der SPD und den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern wichtig sind. Minister Söder hat sich stark für die Öffnungsklausel gemacht. Im Antrag wird der Forderung Nachdruck verliehen, dass sich die Bayerische Staatsregierung bei den Koalitionsverhandlungen an die Vereinbarungen hält, welche sie den Bürgerinnen und Bürgern vorab zugesagt hat.

Wenn man über Gentechnik spricht, ist eine Differenzierung nötig. Für viele Kranke - Diabeteskranke,

Krebskranke und Demenzkranke - ist im Bereich der roten Gentechnik viel Forschung geleistet worden. In Zukunft wird die Bekämpfung dieser Krankheiten weiterhin erforscht. Das ist eine Revolutionierung. Eine derartige Nutzung der Gentechnik ist positiv, da die Hoffnung vieler Menschen in dieser Forschung liegt. Dazu ist anzumerken, dass die Forschung in den Sicherheitslabors stattfindet. Bei der grünen Gentechnik verhält sich dies anders. Die grüne Gentechnikforschung findet nicht im Labor statt, sondern auf dem Acker. Was passiert, wenn sich die Gene vom Acker machen? Haben wir die Folgen im Griff? Ist später noch eine Regulierung möglich? Ich meine, dass wir uns Zustände zumuten, die der Mensch nicht regeln kann. Der Mensch darf nicht in dieser Weise in die Schöpfung eingreifen. Tatsache ist, dass die grüne Gentechnologie ein riesiger Wirtschaftsfaktor ist. Der Kollege Daxenberger hat bereits ausgeführt, dass im Bereich der Wirtschaft Profitgier und dubiose Geschäfte vorherrschen. An dieser Stelle muss dies ganz deutlich gesagt werden.

Was passiert, wenn sich die grüne Gentechnik vom Acker macht? Herr Söder, haben wir dann alles im Griff? Ich sage: Nein. Die Menschen sind nicht die Herren der Evolution. Der Mensch kann nicht alles rückgängig machen. Gestern habe ich in der "Süddeutschen Zeitung" gelesen, dass die CSU beabsichtigt, das Landwirtschaftsministerium aufzugeben. Nachtigall, ich hör dir trapsen. War das Landwirtschaftsministerium etwa doch nicht so erfolgreich? Die Ministerin hat immer sehr kämpfen müssen, weil sie Herr Seehofer erst in die eine und dann in die andere Richtung geschoben hat.

Ich stelle zusammenfassend fest: Das Ministerium hat nicht den erhofften Erfolg gebracht. Deshalb will die CSU dieses Ministerium nicht mehr haben. Ich bedaure das außerordentlich, weil man damit nämlich die Verantwortung, die man haben könnte und die man von Bayern aus nutzen könnte, leichtfertig hingibt, wahrscheinlich nur eines schnöden Populismus wegen.

Ich kann mir das unheimlich gut vorstellen. Das kennen wir doch alle noch. So hat es Ministerpräsident Seehofer gemacht. Nachdem er das Gesundheitsministerium verlassen hatte, hat er von Bayern aus immer laut tönend nach Berlin gerufen und nicht mehr gewusst, was er dort gut gefunden hat und was nicht. Wahrscheinlich wird das hier in Bayern ähnlich sein. Ich sage nur in Richtung Koalitionsverhandlungen an die CSU: Viel Spaß mit der FDP! Da müssen Sie alle Türen weit aufmachen. Verlieren werden die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Ein Hurra der Gentechnik! Alle Türen sind offen in Verbindung mit dem Klonfleisch. Na gute Nacht, liebe Verbraucher!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, als Oberpfälzer Abgeordnete einmal die Atompolitik in Bayern zu beleuchten, und zwar speziell die der CSU; denn die FDP hat bisher eigentlich nur den Mund sehr voll genommen. Aufgrund von Worten kann man noch gar nichts messen.

Zu dem, was die Atompolitik betrifft, sage ich jetzt nur das Stichwort Wackersdorf. Ich kann darüber reden. Ich habe die zwei letzten Jahre meiner beruflichen Tätigkeit in Wackersdorf verbracht. Davor war ich in Steinberg. Ich weiß also, wovon ich rede. Geboren bin ich in Sulzbach-Rosenberg. Auch hier sind wir, was die Wirtschaftspolitik der CSU in Bayern betrifft, nicht gerade sehr verwöhnt worden. Was da abgelaufen ist, war ein Trauerspiel.

Wie hat man 1986 mit der WAA argumentiert? Ich hatte die Gelegenheit, in dem Bus mitzufahren, mit dem man die Journalisten an Ort und Stelle gekarrt hat, denen man die wunderbare und große Bedeutung dieser Fahrradspeichenfabrik in der strukturschwachen Oberpfalz verkaufen wollte; denn man hat gesagt: Wenn nicht dort, wo denn dann? Die bitteren Erfahrungen, welche die Oberpfälzer damals gemacht haben, wirken nach. Wir sind aufgewacht und schauen genau hin, was da passiert.

Ich erinnere mich noch daran - das werden viele von Ihnen sicher auch -, dass es nicht die Politik war, die dieses Wahnsinnsprojekt gestoppt hat, sondern dass es Bennigsen-Foerder war, ein Vertreter der Energiewirtschaft, der 1989 das Ende dieses Wahnsinnsprojekts eingeläutet hat.

Es war nicht die CSU, es waren nicht Strauß & Co., die ihre Fehler und Irrungen eingestanden haben.

Hat sich jetzt viel geändert? - Ich meine, nein. Vor Kurzem habe ich mit Schrecken lesen müssen, dass uns die Atomenergie jetzt als Ökoenergie verkauft werden soll. Herr Söder redet immer schön von der Bewahrung der Schöpfung, vom Schutz der Natur und den sicheren Atomkraftwerken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erinnert mich ein bisschen an seinen Vor-Vorgänger, an Minister Dick,

der damals, Molke essend, vor den Mikrofonen stand und sagte: Wir haben beschlossen, dass davon keine Gefahr ausgeht. So machen Sie es auch heute noch.

Nun aber zurück zur Situation in der Oberpfalz. Gott sei Dank gibt es keine WAA, und Gott sei Dank ist dort ein großer Industriepark mit sehr vielen Arbeitsplätzen entstanden. Die Oberpfälzer Unternehmen sind bei der technologischen Kompetenz für erneuerbare Energien weltweit mit führend und international ausgerichtet. Es gibt eine große Anzahl von relativ sicheren Arbeitsplätzen, was für diese Region unheimlich wichtig und gut ist. Es ist noch gar nicht lange her, da hatten wir in Regensburg den Ersten bayerischen Windbranchentag.

Dort konnte man ein eindrucksvolles Bild davon gewinnen, wie Oberpfälzer und bayerische Firmen aufgestellt

sind, wie sie weltweit agieren und welche Vorreiterrolle sie spielen.

Da gibt es noch Kapazitäten, die man ausbauen könnte. Wenn wir nur wollten, könnten ohne Weiteres über Tausend neue Windkraftanlagen installiert werden. Auch die nachwachsenden Rohstoffe sind eine große Chance für den ländlichen Raum. Nicht nur mit umweltfreundlicher Energieerzeugung, sondern auch durch den Anbau von Energieträgern wird der Landwirtschaft ein neuer Markt erschlossen, den sie so dringend braucht. Auch die energieautarke Kommune ist vor diesem Hintergrund kein Wunschtraum mehr, sondern könnte Realität werden. An den bayerischen Hochschulen kann man ein Studium der regenerativen Energien und Energieeffizienz aufnehmen. Es wäre doch ein Treppenwitz der deutschen Industriepolitik, wenn die mit Milliarden subventionierte Atomindustrie durch Laufzeitverlängerungen ihrer abgeschriebenen Atomkraftwerke dafür sorgen würde, dass Investitionen in effiziente und alternative Energietechniken unterbleiben oder hinausgezögert werden.

Deshalb sagen wir von der SPD klipp und klar: raus aus der Atomkraft, hinein in die erneuerbaren Energien! Nur auf diese Weise kann in Zukunft der Strombedarf umweltverträglich gedeckt werden. Hier sind natürlich auch Investitionen gefragt.

- Schaue ich. Es ist sehr viel vorhanden. Wir müssen aufs Tempo drücken und uns auf Kernbereiche konzentrieren, um die Wettbewerbsvorteile zu nutzen, in denen unsere Zukunftschancen liegen. Wir müssen Forschung fördern und dafür sorgen, dass die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze, die auf dem Leitmarkt der Umwelttechnologie geschaffen werden, in Deutschland bleiben.

Wer bei den erneuerbaren Energien im globalen Wettbewerb Vorteile erlangt, schafft dauerhafte Arbeitsplätze und sichert Zukunft. Also: Nicht mehr die Nebelschlussleuchten teuer subventionieren, sondern die Leuchttürme!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! So ganz korrekt hat das Landratsamt wohl nicht gehandelt; einen gewissen Vorwurf kann man den Verantwortlichen eigentlich nicht ersparen.

Lassen Sie mich mit Folgendem beginnen: Vor Kurzem las man in den Medien von einem Fall einer Kassiererin, die einen Bon für Pfandflaschen in Höhe von 1,30 Euro nicht ordentlich verbucht hat.

Daraufhin hat sie ihren Arbeitsplatz verloren, und das Arbeitsgericht hat dem Arbeitgeber recht gegeben.

Natürlich könnte man jetzt fragen, was das mit der vorliegenden Petition zu tun hat.

- Hören Sie doch einmal ganz kurz zu, und lassen Sie mich es erklären. Ich sage Folgendes. Wir haben nicht nur Strafgesetze und Arbeitsgesetze, die eingehalten werden müssen, sondern wir haben auch Baugesetze, an die man sich ebenfalls halten muss.

Wenn man sich nicht daran hält, muss man ganz einfach die Konsequenzen tragen, keine Frage. Aber es ist immer eine Sache der Verhältnismäßigkeit.

Vor allem meine ich, dass dem Eindruck entgegengewirkt werden muss, das in der Bevölkerung unter dem Motto herrscht: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Genau den Eindruck hat man in diesem vorliegenden Fall. Sie haben vorhin doch gerade selbst aufgezählt, um welche Strafmaßnahmen monetärer Art es sich handelt. Ein Kleiner kann eine solche Summe nicht so locker aus der Tasche ziehen. Da hat sich nun ein Un

ternehmer an überhaupt nichts gehalten. Er hat sich nicht daran gehalten, was ihm genehmigt wurde, er hat etwas völlig anderes gebaut als vorgesehen, und da lässt man ihn eine lange Zeit einfach gewähren. Dann merken es auch die Bürger und gehen zur entsprechenden Stelle. Und dann endlich kommt die Bauaufsicht vorbei und macht nach einiger Zeit den Bauherrn darauf aufmerksam, dass es so wohl nicht geht. Das ist dem aber ziemlich egal; er baut munter weiter. Und dann wird ihm das erste Zwangsgeld angedroht.

Er baut weiter, und wahrscheinlich zahlt er - wie gerade schon erwähnt - aus der Portokasse einen großen fünfstelligen Betrag. Das kann so nicht in Ordnung sein.

Es ziehen Monate ins Land, der Baukörper ist fertig, und was macht die Gemeinde? Einen Rückbau kann man ihm natürlich nicht zumuten. Der ist unmöglich. Die Gemeinde geht daran, stellt einen Bebauungsplan auf, damit die Sache geheilt wird.

Wenn ein solches Vorgehen nicht das Rechtsempfinden der Bevölkerung draußen nachträglich empfindlich stört, was dann?

Wir sind absolut der Meinung, dass die Petenten recht haben, wenn sie so etwas an den Landtag bringen und wenn es, wie von der Kollegin Scharfenberg gesagt, ins Plenum hochgezogen wird.

Es ist völlig klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mir: Wir können uns nicht in die Planungshoheit einer Gemeinde einmischen.

Aber wir können an dieser Stelle deutlich sagen, was wir von einem solchen Vorgehen halten.

Wir halten davon nichts, aber auch wirklich gar nichts.

Ich habe wahrscheinlich sehr recht, sonst würden Sie sich nicht so aufregen, meine Damen und Herren.

Der ordentliche Weg wäre gewesen, sich mit einem solchen Vorhaben an die Gemeinde zu wenden, Tek

turen zu beantragen, und dann hätte die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen schaffen können. Wenn aber dieses Vorgehen, wie es geschehen ist, nachträglich geheilt wird: Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Das können wir nicht hinnehmen. Wir sind deshalb dankbar, dass wir mit dieser Behandlung im Plenum nochmals die Gelegenheit bekommen haben, unseren Standpunkt hier klar zu vertreten. Ein solches Beispiel darf auf keinen Fall Schule machen. Wer Kohle hat, kann zahlen, und der andere schaut mit dem Ofenrohr ins Gebirge.