In den Wochen des Gedankenaustausches und auch nach der bisherigen Debatte heute kann ich leider nichts erkennen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie zum Wasser gesetz veranstalten und vorbringen, ist flüssiger noch als Wasser. Es ist zum größten Teil überflüssig.
Herr Thalham mer, bleiben Sie bitte einen Moment am Rednerpult. Sie haben selbst auf die mögliche Zwischenintervention von Frau Stahl verwiesen. Bitte, Frau Stahl.
Herr Präsident, sehr ge ehrter Herr Kollege! Ich bin zwar nicht dazu da, Ihnen Freude zu bereiten, aber wenn das ein Nebenprodukt ist, bin ich gerne dazu bereit.
sonst müssten Ihnen eigentlich die Wasserwerte in Bayern bekannt sein. Es müsste Ihnen eigentlich be kannt sein, dass die Wasserwerke, die Energieversor ger, die Wasserversorger insbesondere in den großen Zentren immer größere Probleme haben, für die nötige Trinkwasserqualität zu sorgen unter anderem deswe gen, weil durch die Landwirtschaft ein großes Problem beispielsweise durch das Einbringen von Nitraten vor handen ist. Ich kann Ihnen aus Nürnberg berichten, falls Ihnen das nicht bekannt sein sollte: Im Knoblauchsland, einer sehr intensiv genutzten landwirtschaftlichen Flä che, müssen wir auf Kosten der Steuerzahler den x-ten Brunnen bohren, weil die Landwirtschaft das Trinkwas ser in der Großregion Nürnberg versaut.
Machen Sie sich an einem weiteren Beispiel deutlich, dass es in der oberbayerischen Schotterebene mittler weile ein Problem ist, aus den oberen Stockwerken sauberes Trinkwasser zu bekommen. Man muss tiefer liegendes Wasser entnehmen und es mit dem oberen Wasser vermischen, damit doch noch Qualität zu errei chen ist.
Wenn Sie keine Herzensanliegen haben, ist das Ihr Problem. Das Wassergesetz ist uns ein Herzensanlie gen. Deswegen reden wir heute darüber, nachdem Sie sich einer ordentlichen Auseinandersetzung in den ver gangenen Wochen verweigert haben, indem Sie ein
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Liebe Kollegin, erstens, als Sie als Opposi tion noch geschlafen und geschnarcht haben,
haben wir uns bereits mit den Verbänden auseinander gesetzt. Sie sind erst aufgewacht, als das Gesetz im Ausschuss war.
Zum anderen, liebe Frau Kollegin! Ich finde es eine Entschuldigung - Sauerei, wenn Sie von einer versau ten Landwirtschaft sprechen. Ich lasse es einfach nicht zu, dass unsere bayerischen Landwirte immer als Um weltschänder dargestellt werden. Das haben sie nicht verdient, und das gilt es deutlich zurückzuweisen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich weiß, es tut weh. Es muss und soll euch weh tun. Was ihr mit dem Wasser in Bayern macht, ist ein Verbrechen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der GRÜ NEN - Georg Schmid (CSU): Hey, jetzt mal lang sam! - Weitere Zurufe von der CSU - Unruhe)
Selbst die Verbände haben nach der Anhörung be hauptet, dieses Machwerk - so die Verbände - sei heim tückisch. Recht haben sie! Es ist heimtückisch - das werden wir begründen - beim Verfahren. Bereits am 24.01.2008 habe ich in diesem Hause darauf aufmerk sam gemacht, dass der - damalige - Umweltminister vorhat, Artikel 35 des Wasserschutzgesetzes zu än dern. Der sitzt jetzt da unten, nicht mehr da oben. Das wurde damals bestritten. Dann haben wir nachgelegt, weil wir nämlich den Gesetzentwurf hatten. Er hatte noch keinen Namen. Ich habe damals von einem Kind
- Das wissen Sie nicht, Herr Thalhammer; das müssen Sie auch nicht wissen. Dann hat man den Gesetzent wurf zurückgezogen, weil man Angst vor den Wählern und der Wahl hatte.
Das hat euch zwar nicht viel genützt, aber immerhin habt ihr ihn aus dem Verkehr gezogen. Damit habt ihr den Wähler belogen und betrogen; denn jetzt kommt ihr in einer hektischen Eile mit diesem Gesetzentwurf.
Diese hektische Eile wäre gar nicht notwendig. Erstens ist dieses Bundesgesetz ein Eingriffsrecht; das heißt, man hätte auch hinterher an dem Gesetz Änderungen vornehmen können. Zweitens: Mit Ihrem Argument hin sichtlich Uferrandstreifen, Entschädigung und Landwir te sagen entweder Sie die Unwahrheit oder der Bauernverband hat in seiner Stellungnahme die Un wahrheit gesagt; das können Sie sich jetzt aussuchen. Der Bauernverband sagt nämlich in seiner Stellung nahme: kein Problem, sie verstehen nicht, warum das jetzt alles so pressiert. Wenn schon der Bauernverband als Nutznießer dieser angeblichen Prämie schon sagt, es pressiere nicht, dann verstehe ich Ihre Eile über haupt nicht.
Sie wollten ein Gesetz machen, und jetzt kommen wir zum Kern der Geschichte. Sie haben einen Paradig menwechsel vorgenommen. Sie sind vom höherrangi gen Schutz des Wassers abgegangen. Das geben Sie selbst zu, sogar die FDP; manchmal sind Sie sogar ehrlich.
- Sie geben zu, dass Ihnen das Eigentumsrecht mehr oder zumindest genauso viel wert ist wie der Schutz des Trinkwassers.
Bisher war das anders, und das nenne ich Paradig menwechsel. Bisher galt, dass Menschenrecht höher rangig ist als Eigentum. Mein lieber Herr Thalhammer, Sie sollten erst einmal die Bayerische Verfassung lesen.
Da steht nämlich etwas von der Verpflichtung durch Ei gentum drin. Das vergessen Sie immer, wenn Sie da rüber reden, dass man Eigentum schützen muss. Man muss es zwar schützen, aber es verpflichtet auch. Ge rade beim höherwertigen Gut Wasser - dabei bleibe ich - ist die Verpflichtung durch Eigentum dringend ge boten. Deshalb ist dieses Gesetz ein Machwerk.
Mir ist erst heute klar geworden, warum Sie dieses Ge setz in hektischer Eile durchpeitschen wollen und warum Sie diese seltsame, nicht bayerische Regel wol len. Im Gesetzestext hieß es bisher: "Befristung". Man kann ja neue Anglizismen einführen, weil man sich möglicherweise nicht anders ausdrücken kann, aber meine Sprache ist das nicht.
Ich will Ihnen dazu Folgendes sagen: Ihr Herr Bundes wirtschaftsminister hat in der Verbändeanhörung ein sogenanntes Entflechtungsgesetz angesprochen. Wenn Sie jetzt sagen, dass Sie das nicht kennen, dann unterstelle ich Ihnen Unwissen. Wenn Sie es aber ken nen, dann lügen Sie hier. Das sage ich hier in aller Deutlichkeit. In diesem Gesetz ist von einem Durchlei tungsrecht für Trinkwasser die Rede. Das heißt Wett bewerb, Privatisierung und Liberalisierung. Wenn ich das im Zusammenhang mit Artikel 4, Bepreisung von Wasser, lese, dann ergibt erst das den Sinn, den Sie entweder nicht kennen oder nicht wissen wollen oder hier verschweigen wollen. Deswegen behaupten wir: Sie sind der Totengräber der kommunalen Daseinsvor sorge in Sachen Trinkwasser.
Meine Damen und Herren von der CSU, jetzt stelle ich Ihnen angesichts dessen, was ich hier sage und bele gen kann, folgende Frage: Wollen Sie dem Gesetz jetzt immer noch zustimmen? Sie öffnen der Privatisierung die Tür. Wollen Sie das wirklich? Darüber lassen wir namentlich abstimmen. Wir wollen wissen, wie Sie das draußen gegenüber den Wählerinnen und Wählern ver treten. Ich sage Ihnen gleich: Wir werden Sie damit treiben, bis Sie Ihres Lebens nicht mehr froh sind.
Meine Damen und Herren, damit will ich es in der Ein führung jetzt belassen. Wir werden bei der Beratung der einzelnen Änderungsanträge deutlich zur Sprache brin