gerade noch akzeptabler, aber durchaus verbesse rungswürdiger Kompromiss. "Durchaus verbesse rungswürdig" ist eine sehr gelinde Formulierung. Auf grund der Kritik, die Sie geäußert haben, könnte ich diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Überdenken Sie noch einmal Ihre Position. Das bayerische Wasser wäre es wert.
Ich fasse zusammen: Es gibt genügend Gründe, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen, zu überarbeiten und erneut in die Ausschüsse zu verweisen. Dort sollte sorgfältig von vorne begonnen werden. Das schützen swerte Gut Wasser und der Lebensraum Wasser wären das wert. In der heutigen "Süddeutschen Zeitung" war zu lesen, welche Vorstellungen die CSU in ihrer Zu kunftsvision von der Thematik Wasser hat. Sie haben einen 58-Sekunden-Spot angekündigt, in dem die CSU für den Zukunftsdialog wirbt. In der "Süddeutschen Zei tung" heißt es, dass in dem Filmchen der achtjährigen Marie schon etwas eingefallen sei. Sie malt eine Rakete und sagt, dass sie mit der sauberes Wasser vom Mond hole. Das ist offensichtlich die Vision der CSU zur zu künftigen Wasserversorgung. Ich kann nur sagen: Sie haben ein aufgewecktes Mädchen erwischt. Dieses Mädchen hat den Gesetzentwurf nicht nur gelesen, sondern auch verstanden und weiß, dass es mit diesem Gesetzentwurf nur noch auf dem Mond sauberes Was ser gibt.
Dem Ganzen wird durch einen Auftritt von Uli Hoeneß die Krone aufgesetzt. Dieser lobt diese Vision und er muntert Marie zum Durchhalten. Solange die CSU re giert, wird Marie durchhalten müssen.
Wir fahren in der allgemeinen Aussprache fort. Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Thalhammer das Wort.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen, liebe Kollegen! Das Bayerische Wasserge setz ist ein wichtiges Gesetz, das viele Schnittmengen hat und auf die Besonderheiten unserer bayerischen Natur und unserer bayerischen Umwelt abstellt. Es ist eine Ergänzung zum Wasserhaushaltsgesetz des Bun des und zur EU-Wasserrahmenrichtlinie. Ich erzähle Ihnen das nicht, um zu wiederholen, was bereits gesagt wurde. Ich erzähle Ihnen das, um auf die Historie hin zuweisen und den Vorwurf der Opposition zurückzu weisen, hier ginge es um Zeitdruck.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wasserrahmen richtlinie der EU ist bereits im Jahr 2000 - vor zehn Jahren - in Kraft getreten. Die Überführung in nationales
Recht wurde jedoch erst am 31. Juli 2009 - neun Jahre später - in Berlin vollzogen. Berlin nahm sich für die Umsetzung neun Jahre Zeit, egal, ob dort Rot-Grün oder Schwarz-Rot regierten. Fällt Ihnen dabei etwas auf? Die Oberzeitdrucksnörgler von der SPD waren immer dabei, wenn es darum ging, Probleme und Auf gaben vor sich herzuschieben und sich der Verantwor tung nicht zu stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund dieses Schlendrians stehen nun Bundesländer wie Bayern unter Zeitdruck. In der Zeitspanne von 2000 bis heute war bekannt, dass der 1. März 2010 der Stichtag sein wird. Erlauben Sie mir deshalb folgende Anmerkung: Hier von einer zeitlichen Unmöglichkeit der Bearbeitung zu sprechen, ist einfach nur dreist.
(Christa Naaß (SPD): Wie lange hat die Staatsre gierung gebraucht? Kathrin Sonnenholzner (SPD): Zum Inhalt des Gesetzes fällt Ihnen wohl nichts Positives ein, was Sie hier erwähnen könn ten?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn es Ihnen unmöglich ist, diese Thematik in zehn Jahren zu bearbeiten, wird es Ihnen auch nicht möglich sein, diese Thematik in 100 Jahren zu bearbeiten. Liebe Oppositi on, der Vorwurf, in euren Mitgestaltungsrechten einge schränkt worden zu sein, ist einfach nur albern und konstruiert. Das gilt auch für den Vorwurf des Herrn Kollegen Rinderspacher, wir würden hier Lobbypolitik betreiben. Im nächsten Satz haben Sie uns dann vor geworfen, wir hätten uns mit den Lobbyisten zu wenig auseinandergesetzt. Das verstehe ich einfach nicht.
Liebe Opposition, wir wissen es aus dem täglichen Leben und nicht nur aus der Politik: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. In der Wassersprache gespro chen: Wasser, das schon vorbeigeflossen ist, betreibt keine Mühle.
Sehen wir es doch einmal positiv, dass in diesem Fall ein Gesetz die Mühlen des Landtags einmal schneller durchläuft. Ich möchte zu Beginn dieser Debatte mit einem Scheinargument aufräumen, das immer dann ins Feld geführt wird, wenn Argumente fehlen. Weder für den Staat noch für unser Wasser ist es eine Gefahr, wenn bei der technischen Gewässeraufsicht die Behör den private Unterstützung und externen Sachverstand einholen können. Warum ist dies sogar eine Verbesse rung? Erstens. Die Behörde kann privaten Sachver stand einholen; sie muss es nicht. Zweitens. Die Entscheidungsgewalt ist und bleibt bei der Behörde. Hier kann doch nicht von einem Ausverkauf staatlicher
Kompetenz oder staatlicher Gewalt gesprochen wer den, zumindest dann nicht, wenn auf der Grundlage des Gesetzes argumentiert wird. Drittens. Hier geht es ein zig und allein um die Aufsicht. Hier kann doch nicht von einer Privatisierung des Grundwassers oder vom Aus verkauf unseres Wassers gesprochen werden. Das ist ebenfalls auf der Grundlage des Gesetzestextes nicht möglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, auch wenn Sie das aus politischem Kalkül oder aus po litischem Opportunismus nicht hören wollen. Ich stelle zum wiederholten Male und nachdrücklich fest: Die FDP will keine Privatisierung für unser hohes Gut Was ser.
Das nächste Scheinargument, das immer wieder ins Feld geführt wird, heißt: Die bayerische Regelung der Randstreifen der Gewässer dritter Ordnung sei der Tod unseres Lebenselixiers Wasser. Die umweltschonende Bewirtschaftung der Gewässerrandstreifen auf freiwilli ger Basis
in Eigenverantwortung begrüßen wir als Liberale; denn in diesem Land muss nicht alles überall geregelt sein, vor allem dann nicht, wenn es funktioniert. Eine funkti onierende Freiwilligkeit ist besser als jegliche staatliche und hoheitliche Regelung. Die vergangenen Jahre be weisen, dass das funktioniert.
All denjenigen, die unsere unbürokratische Lösung durch den Kakao ziehen, möchte ich folgende Fragen stellen: Was wäre denn die Alternative? Könnte Bayern - ich meine den Staat - es finanziell wie von der Aufga benbewältigung her leisten, 80.000 Kilometer Rand streifen der Gewässer dritter Ordnung - einfach gerech net, weil jedes Bacherl links und rechts ein Ufer hat - zu pflegen? - Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ohne die Hilfe unserer bayerischen Bäuerinnen und Bauern wären unsere Gewässerrandstreifen nicht so vorzeigbar, wie sie jetzt sind, und wäre unser Wasser nicht so gut, nämlich mit das beste in ganz Deutschland.
Anstelle unsere Landwirtschaft pauschal und unsach lich in das Licht von Umweltschändern zu stellen, wäre es eher angebracht, den bayerischen Bäuerinnen und Bauern für ihre freiwillige Leistung Danke zu sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freien Wäh lern, Sie verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie sich von Rot-Grün haben einlullen lassen. Man kann doch nicht pauschal unsere bayerische Landwirtschaft in das Licht von Umweltschändern stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, mein Leit gedanke liberaler Umweltpolitik ist eine vernünftige Partnerschaft von Ökologie und Ökonomie.
Betrachten wir die ökologische Seite. Nach den drama tischen Äußerungen der Opposition mag es erstaunen, dass es Verbesserungen für den Gewässerschutz gibt. Zur Ökologie: Im Artikel 16 wird neu eingeführt, dass es keinen Bestandsschutz mehr für alte Wasserkraftanla gen gibt, die drei Jahre lang stillgestanden haben. Bei der Wiederaufnahme der Wasserkraftnutzung muss zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchge führt werden. Dies ist im Sinne des Wasserschutzes.
Speziell denen, die sich in ihren Rechten als Abgeord nete beschnitten fühlen, empfehle ich einen Blick auf den neu gefassten Artikel 17. Hier werden die Rechte des Landtags gestärkt. Wenn es um den Schutz des Grundwassers geht, den Schutz der Gewässer vor proprietären oder wasserschädlichen Stoffen, muss das Ministerium künftig den Landtag als Kontrollgremi um einbeziehen. Das ist stärkerer Wasserschutz.
Gehen wir auf die ökonomische Seite. Ein größerer Streitpunkt sind und bleiben die Entschädigungszah lungen bei Ausweisungen von Schutzgebieten. Es heißt, die angeblichen Lobbyisten, die jahrelang gegen die Landtagsmauern gelaufen seien, würden sich jetzt an die FDP wenden. Ich kann mir gut vorstellen, dass sie jahrelang gegen die Wand gelaufen sind. Aber nur, weil es schon immer so war und weil wir das noch nie anders gemacht haben, heißt das noch lange nicht, dass die FDP die Meinung von gestern übernehmen wird. So viel Selbstbewusstsein haben wir schon, für unsere eigenen Ziele und Überzeugungen zu kämpfen und neue und zukunftsweisende Akzente zu setzen.
Im Sinne einer vernünftigen Partnerschaft von Ökologie und Ökonomie brauchen wir bei der Ausweisung von Schutzgebieten ein sensibles Vorgehen, und zwar in zweierlei Richtungen.
- Zum Schutz unseres Wassers, Herr Wörner, brauchen wir ein sensibles Vorgehen, aber auch bei der Auswei tung der Schutzgebiete aufgrund der Nutzungs- und Wertminderung für die Grundeigentümer.
So ehrenhaft es ist, sich für das gute Wasser einzuset zen, so ehrenhaft ist es auch, sich für das Grundrecht, nämlich den Schutz des Eigentums, einzusetzen.
Wenn wir die letzten sind, die das Eigentum schützen wollen, und - um mit der Sprache unseres Koalitions partners zu sprechen - wenn wir der Rufer in der Wüste sind: Wir werden nicht lockerlassen.
Das Ganze ist ein brisantes Thema. Es zeigt nämlich, dass wir 400 ausstehende und aufgeschobene Aus weisungen vor uns haben. Auch wenn das Thema un bequem ist und uns der Wind kühl ins Gesicht wehen wird, die FDP wird weiterhin klare Kante zeigen.
Lassen Sie mich abschließend auf das Schauspiel der Opposition zu sprechen kommen, auf die Scheindebat te, die zur Mondscheindebatte werden wird.
Selbst der Fraktionsvorsitzende der SPD hat sich selbst eingebracht, um die Wichtigkeit der Debatte für die SPD und den Landtagsschwerpunkt der SPD zu unterstrei chen. SPD-typisch: blockieren und einfach mal dage gen sein. Freunde, es tut mir echt leid.
In den Wochen des Gedankenaustausches und auch nach der bisherigen Debatte heute kann ich leider nichts erkennen,