die Möglichkeit genutzt, der Situation angemessene Gewässerrandstreifen auszuweisen. Dort wo es erfor derlich ist, kaufen wir über die Wasserwirtschaft Ge wässerrandstreifen an. Wir komplettieren das Ganze mit Maßnahmen - KULAP, Vertragsnaturschutz und dergleichen -, die ökologisch wirksam sind und dem Hochwasserschutz mehr dienen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass noch weitere Optimierungen vorge nommen werden müssen. Dafür sind die zusätzlichen Berater in den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuständig. Sie sollen durch verstärkte Be ratung bewirken, dass noch mehr Landwirte mitma chen.
In einem Punkt unterstelle ich Ihnen Scheinheiligkeit. Sie halten die fünf Änderungsanträge der Koalitions fraktionen für ein Anzeichen, dass das Bayerische Wassergesetz nicht ausgegoren sei. Hätten die Koali tionsfraktionen jedoch keinen Änderungsantrag ge stellt, hätten Sie uns vorgeworfen, dass wir alles abnickten. Sie nutzen jedes Vorgehen der Koalition für opportunistische Zwecke.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir haben durch diese Diskussion keine neuen und elementaren Erkenntnisse gewonnen. Insofern emp fehle ich allen Fraktionen in der Dritten Lesung, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sie haben heute die einmalige Chance vertan, diesem Parlament eine Sternstunde zu gewäh ren.
Zwar können wir inhaltlich über die Wege streiten, je doch haben Sie heute bewiesen, dass Sie nicht in der Lage sind, zu streiten.
Sie können sich mit anderen Meinungen nicht ausei nandersetzen. Dies beginnt bei der Meinung der Op position und endet bei der Meinung der Verbände. Sie können doch nicht so tun, als hätten die Verbände nicht unisono an verschiedenen Stellen dieses Gesetzes eine andere Meinung vertreten. Sie setzen sich dem Risiko aus, dass dieses Gesetz nach seinem Inkraft treten in Teilen für verfassungswidrig erklärt wird. Das
haben die Verbände gesagt. Ich bin gespannt, ob die Verbände gegen das Gesetz Klage einreichen werden.
Sie haben die Chance versäumt, die in Sonntagsreden gepriesene Hochhaltung des Wasserschutzes tatsäch lich zu kommentieren und zu untermauern.
Herr Dr. Hünnerkopf, wir haben an vielen Stellen be wiesen, dass wir uns intensiv mit diesem Gesetz aus einandergesetzt haben, jedoch erst nach der Anhö rung. Wir wollten zunächst die Verbände anhören, damit unsere Änderungsanträge auf deren Forderun gen basieren. Der Vorwurf, wir hätten uns nicht mit diesem Gesetz auseinandergesetzt, ist schlichtweg eine Unterstellung, die ich stellvertretend für die SPDFraktion von mir weise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Gemeindetag als Interessenvertreter beschimpft, beschimpft sich letztendlich selber, da viele von uns in den kommunalen Parlamenten vertreten sind. Die Behauptung, die Inte ressensvertreter seien Lobbyisten, ist mehr als grenz wertig.
Nun spreche ich einen wesentlichen Kern an, über den wir reden müssen. Kolleginnen und Kollegen, das Was sergesetz sollte nicht befristet werden. Bei anderen Gesetzen ist dies möglich. Bei einigen Gesetzen haben wir eine Befristung sogar für richtig befunden, um die Wirksamkeit zu überprüfen. Das Wassergesetz sollte jedoch nicht befristet werden, da es für einen sehr lan gen Zeitraum gelten sollte. Wer ein Wasserschutzge biet ausweist, ein Wassergewinnungsgebiet oder eine Wasserleitung bauen will, der benötigt Zuverlässigkeit und keine Zweijahresfrist. Die Verbände haben unisono gesagt: Wir machen erst einmal nichts und warten die zwei Jahre ab. Sie hätten den Verbänden zuhören sol len. Mir gibt es nach wie vor zu denken, wer der Initiator dieser Zweijahresfrist war. Das steht im Verhältnis zu dem vom Bundeswirtschaftsminister vorbereiteten Ent flechtungsgesetzes. Die FDP-Fraktion hat die Zweijah resfrist durchgedrückt, damit die Entscheidungen in Berlin abgewartet werden können, sodass die Privati sierung in das Gesetz Einzug erhalten kann.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, bisher bestand in dieser Frage unter uns immer Einigkeit. Sie reichen heute -, Sie wissen es jetzt; Sie können es nicht mehr bestreiten - der möglichen Privatisierung oder zumin dest einem Einfalltor zur Privatisierung durch die FDP die Hand. Das müssen Sie mit sich selbst ausmachen, nicht mit uns, Kolleginnen und Kollegen.
Wir sagen: Das ist falsch. Ich verdeutliche das unab hängig von der Privatisierungsfrage noch einmal für diejenigen, die es nicht so ganz verstehen, weil sie von Wasser nicht die Ahnung haben, die man haben muss; denn sonst würden Sie das wissen: Bei Wasser kann man nicht mit Zwei-Jahres-Verträgen arbeiten. Sie brauchen langfristige Zuverlässigkeit, die bisher gege ben war, die Sie aber heute mit diesem Gesetz, mit der Befristung auflösen.
(Beifall bei der SPD - Dr. Andreas Fischer (FDP): Haben Sie es nicht verstanden oder wollen Sie es nicht verstehen?)
Es kommt noch etwas hinzu, das noch viel fataler ist. Bisher haben wir immer gesagt, die Kleinteiligkeit ist das Wichtigste der bayerischen Wasserversorgung, da sie dadurch weniger angreifbar ist und sich jeder mehr um den Schutz des Wassers kümmert, weil im flachen Land in der Regel der eigene Brunnen ja im Dorf steht. Kolleginnen und Kollegen, wer die kleinteiligen Was sergewinner durch Ihr unsägliches Gesetz kaputt macht - sie sagen selber alle, dass sie das nicht leisten können werden -, der treibt sie in die Privatisierung. Das wollen Sie von der FDP. Das unterstelle ich Ihnen nicht, denn das kann man damit auch beweisen. Wer einem solchen Gesetz in dieser Form zustimmt,
der muss sich spätestens in zwei, drei Jahren fragen: Was habe ich da angerichtet? Das müssen Sie dann aber mit Ihren Wählern ausmachen, nicht mit uns. Wir lehnen dieses Gesetz in dieser Form ab.
(Anhaltender Beifall bei der SPD - Harald Güller (SPD): Wörner Sternstunde und CSU/FDP Mär chenstunde! Gegenruf des Abgeordneten Dr. Andreas Fischer (FDP))
Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen un terhaltsamen Nachmittag erlebt, der aber am Ende in Monotonie untergegangen ist.
Wer Verbände und namhafte Interessensvertreter in diesem Spiel in dieser Form vor die Tür sperrt, wie Sie das mit diesem Zeitplan gemacht haben, meine Damen und Herren, der beweist, dass er nicht ordnungsgemäß vorgegangen ist. So viel zum Prozedere.
Zum Inhalt ist uns besonders wichtig, dass wir die Pri vatisierung des Wassers nicht zulassen wollen. Dieses Gesetz läuft jetzt zwei Jahre. Wir werden in der Zwi schenzeit sehr genau aufpassen müssen, in welcher Richtung sich die Trends entwickeln werden. Wir sind angesichts der Situation bei der Privatisierung der tech nischen Gewässeraufsicht sehr hellhörig geworden, sehen aber trotzdem Anhaltspunkte, die das rechtferti gen. Am Ende kommt es immer darauf an, wie sich die Dinge entwickeln. Solange die Behörden noch die Hand darauf haben, ist das okay. Äußerste Vorsicht ist aber geboten, damit nichts schiefläuft.
Uns geht es darum, die kleinen Wasserzweckverbände am Leben zu erhalten. Die Auswirkungen des heute zu beschließenden Wassergesetzes werden sich zeigen. Wenn wir in den nächsten Jahren merken, dass auf die kleinen Wasserversorger nicht mehr hinnehmbare Pro bleme zukommen, dann müssen wir reagieren, um zu verhindern, dass es am Ende nur noch private Groß strukturen gibt, die alles übernehmen, weil das die klei nen nicht mehr leisten können. Das jetzige Gesetz lässt diese Gefahr eventuell zu, zwingt aber nicht förmlich dazu, dazu zu kommen.
Ein Knackpunkt der heutigen Debatte ist mit Sicherheit das Thema Gewässerrandstreifen gewesen. Wir als Freie Wähler sehen das Eigentumsrecht durchaus als so schutzwürdig an, dass wir nicht der Berliner Rege lung Vorschub leisten wollen, die eine pauschale Zwangsstilllegung von 80.000 Kilometer fünf Meter breiter Gewässerstreifen vorsieht, ohne mit der Wimper zu zucken. Wir glauben, dass dies zu stark gegen das Eigentum geht. Deshalb unser Plädoyer für die Freiwil ligkeit. Nachdem der 1. März wie ein Damoklesschwert über uns hängt, glaube ich, dass wir aufgrund der Situ ation zustimmen müssen,
Zusammengefasst: Wir haben jetzt zwei Jahre Zeit zu beobachten, in welche Richtung sich die Situation ent wickelt.
Wir wollen das Privateigentum geschützt sehen, wollen aber auch die kleinen Wasserversorger geschützt sehen. Wenn wir mit diesem Kompromiss beides unter ein Dach bringen können, werden wir dem Gesetz zu stimmen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen von der Re gierungskoalition! Sie müssen lange warten, bis wir einem derartig groben Unfug in diesem Hause zustim men.
Lassen Sie mich noch einige Punkte ansprechen. Das, was Sie von der Regierungskoalition gezeigt haben, war ein weiteres Lehrstück in Arroganz der Macht.