Das Ministerium versucht es etwas weniger auffällig. Dort ist man geschickt. Das wollen wir durchaus zuge stehen.
Man will das Problem auf der Basis einer Verwaltungs vorschrift regeln, so hört man. Wenn der Gesetzgeber etwas für regelungsbedürftig erkannt hat, und das hatte er bereits bei Artikel 36 des Wassergesetzes, dann soll er es selber regeln. Dann soll er, lieber Herr Kollege Heike, nicht zu den Bauern sagen: Wir haben es für euch aufgemacht, - um dann hintenherum mit einer
Verwaltungsvorschrift zu versuchen, die Mineralbrun nen wieder ruhig zu stellen. Lassen Sie es uns auch für die Zukunft so sauber regeln, wie das bisher in Artikel 36 der Fall war, mit Ihren Stimmen. Ich bitte um Zu stimmung zu beiden Anträgen, die inhaltsgleich sind.
Frau Präsidentin, meine Herren und Damen! Wasser ist Leben. - Sie vergreifen sich mit Ihrem Gesetzentwurf an diesem Lebensmittel.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD - Unruhe bei der CSU - Alexander König (CSU): Was soll das, Frau Kollegin?)
- Es freut mich, dass Sie wieder munter werden, denn ich bin auch munter und ich bin auch nicht müde. Ich werde auch überhaupt nicht müde, auf diese unmögli che Art und Weise noch einmal hinzuweisen und zu kritisieren, wie hier, gegen die Fachmeinung aller - und das hat meine Kollegin Frau Stamm schon richtig ge sagt - ein Gesetzentwurf durchgezogen werden soll, obwohl man es nach der Anhörung eigentlich hätte bes ser wissen sollen.
Die Gründe für diese unglaubliche Eile, die bei diesem Gesetzentwurf an den Tag gelegt wird, sind bis heute nicht wirklich dargelegt worden. Es wurde nur immer gesagt: Wir müssen, weil das Bundesgesetz am 1. März in Kraft tritt, das Gesetz vorher verabschieden. Das fällt nicht vom Himmel. Ja, dann hätte man eben vorübergehend das Wasserhaushaltsgesetz des Bun des als gültige Rechtsgrundlage. Man könnte sehr wohl im Nachhinein durch die Ermächtigung, die es gibt, ein Landesgesetz auf den Weg bringen und dieses ordent lich diskutieren. Das von Ihnen immer wieder vorge brachte Argument, es würde hier um Verträge mit Landwirten gehen, konnten Sie bis heute nicht belegen
und dafür sind Sie die Zahlen schuldig geblieben. Zah len über die Höhe der Verträge und über die Größe und Länge der betroffenen Gewässer haben Sie bis heute nicht vorgelegt.
Es tut mir leid, dass ich erst jetzt dran komme, aber ich muss auf die Rede von Herrn Söder eingehen, die schon lange her ist. Im Rechtsausschuss am 11. Feb ruar 2010 haben meine Kollegin Susanna Tausend freund und ich den Raum verlassen. Wir haben uns bewusst - ja, das stimmt, bewusst - der Debatte ver weigert, weil parallel zu unserem Rechtsausschuss eine Anhörung durchgeführt wurde, an der wir nicht teil nehmen konnten. Dabei sollten wir im Ausschuss be reits die Endberatung des Gesetzentwurfs vornehmen. Ich muss Ihnen, Herr Söder, deshalb schon noch ein mal sagen: Die von Ihnen so pathetisch vorgetragene Zurückweisung der Vorwürfe, die Staatsregierung habe uns nicht ordentlich beteiligt, fällt auf Sie zurück. Eine ordentliche Beteiligung ist bei Paralleltagungen auf diese Weise wirklich nicht möglich.
Dieses Verfahren hat gegen alle parlamentarischen Regeln verstoßen. Es wurde vorhin versucht, beim ge meinsamen Aufschlag uns lächerlich zu machen. Ich jedenfalls werde meiner Fraktion raten, noch einmal deutlich zu prüfen, ob nicht gegen Minderheitenrecht verstoßen worden ist mit der Form, in der dieses Ver fahren durchgeführt wurde. Wir werden prüfen, ob nicht sehr wohl eine Klageerhebung notwendig und ange zeigt ist.
Es geht jetzt um Artikel 36 des alten Wassergesetzes, in dem es um die Reinhaltung von Anlagen und Ge wässern ging. Dieser Artikel soll gestrichen werden, und das hat zur Folge, dass die Schutzgebietsauswei sung, wie vom Kollegen bereits dargelegt, für die Mi neralbrunnen in Frage gestellt wird. Trinkwasser und Mineralwasser sind für uns gleichwertig zu schützende Güter. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag auf der Drucksache 16/3728 eingebracht, mit dem wir einen neuen Artikel 31 a in das Bayerische Wasserge setz einfügen wollen. Unser Änderungsantrag ent spricht im Übrigen dem SPD-Antrag. Wir wollen die Änderung vor allem auch vor dem Hintergrund einer zunehmenden Privatisierung der Kontrolle. Wir müssen deshalb ganz extrem auf die Möglichkeit der Schutzge bietsausweisung und die tatsächliche Ausweisung ach ten. Im Protokoll der Anhörung, das wir uns selbstver ständlich besorgt haben, verweist das Umweltministerium darauf, dass es andere Möglichkei ten der Sicherung gäbe. Welche das sein sollen, wird
aber nicht ausgeführt. Das könnten Privatverträge sein, das könnten Verwaltungsvorschriften sein. Ich möchte Ihnen deshalb ein Schreiben der Steigerwald Mineral brunnen GmbH zur Kenntnis geben, das heute frisch bei uns eingegangen ist. Sie schreiben:
Die für unser Vorkommen in Oberscheinfeld er richteten Schutzzonen sind pragmatisch. Proble me für die Landwirtschaft gibt es nicht. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, für mögliche zukünftige Erschließungen eine solche Regelung abzuschaf fen.
Das sollten Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wenn Sie wieder mit dem Argument kommen, das kann man doch auch irgendwie anders schützen und regeln.
Sie schaden mit Ihrem Gesetzentwurf dem Mittelstand. Sie schaden den Mineralbrunnen-Firmen, die darauf angewiesen sind, dass Schutzzonen ausgewiesen wer den. Diese Firmen stehen nämlich immer wieder zwi schen den Interessen der Kommunen, den Interessen der Landwirte, den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und den Firmeninteressen. Unser Antrag zur Gesetzesänderung wird den Erfordernissen zum Erhalt der Qualität von Mineralbrunnen in jedem Fall gerecht, auch weil er eine Abwägung zulässt.
Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann schauen Sie sich doch die Schreiben der Mineralbrunnen-Unterneh men einmal an. Wenn Sie meinen, wir seien die übli chen ökologisch Verdächtigen, dann setzen Sie sich doch einmal mit diesem Wirtschaftszweig auseinander.
Noch eines zum Schluss: Von den Freien Wähler bin ich - ich will nicht sagen: -enttäuscht, denn dieses Hin und Her haben wir mittlerweile in vielen Bereichen.
Wenn Sie aber in einer Pressemitteilung die Probleme dieses Gesetzentwurfs auf den Punkt bringen und dann trotzdem sagen, Hurra wir stimmen zu, dann ist das schlichtweg daneben.
Mir liegen keine weite ren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/3698 abstimmen.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie zwei Stimmen aus der CSU-Fraktion und eine Stimme aus den Reihen der FDP-Fraktion. Ich bitte Ge genstimmen anzuzeigen. - Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FDP, die Fraktion der Freien Wähler und Frau Dr. Pauli. - Stimmenhaltungen? - Zwei Stim menthaltungen aus der CSU-Fraktion und drei, nein vier Enthaltungen aus der Fraktion der FDP und noch eine Stimmenthaltung aus der CSU-Fraktion. Darf ich bitte noch einmal die Stimmenthaltungen sehen?
(Hubert Aiwanger (FW): Das ist schwierig! - Tho mas Kreuzer (CSU): Das ist doch wurscht! - Christa Naaß (SPD): Jetzt zählen wir mal!)
Wir haben vier Stimmenhaltungen aus der CSU-Frak tion. Zwei Stimmenthaltungen - nein: drei Stimmenthal tungen aus der FDP-Fraktion. Nein, es waren doch zwei, das ist ein Kollege aus der CSU-Fraktion. Frau Sandt, Sie haben sich nicht mehr gemeldet. Also, dann haben wir doch drei Stimmenthaltungen aus der FDPFraktion. Die Freien Wähler haben dagegen gestimmt, damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 16/3728. Die Urnen stehen bereit. Wir haben drei Minuten. Ich bitte, die Stimmzettel ab zugeben.
Meine Damen und Herren, die drei Minuten sind abgelaufen. Die Stimm abgabe ist beendet. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
eine Notbremse, der Vernunft geschuldet, und leitet sich nicht zuletzt daraus ab, dass bei der Anhörung am 11.02.2010 in diesem Hohen Hause die Bayerische Staatsregierung als Watschenbaum der Kompetenz entsprechende Watschen eingefangen hat. Insoweit müssen wir hier die Notbremse ziehen. Das muss man ganz deutlich sagen.