Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Somit können wir direkt abstimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich führe die Abstimmung nur unter der Voraussetzung durch, dass die Plätze eingenommen werden. Der federführende Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Artikels 5. Wer dem zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler und Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen? Enthaltun gen? - Das sind die Fraktionen der SPD und der GRÜ NEN. Damit ist Artikel 5 angenommen.
Hierzu liegen mir Wortmeldungen vor. Herr Wörner und Herr Dr. Herz haben sich zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen, dass dem Artikel 6 folgender neuer Absatz 3 angefügt wird: "(3) Die Regelungen des § 4 Absatz 2 WHG bleiben davon unberührt." Die Än derung ist damit zu begründen, dass wir mit dem neuen Absatz 3 sicherstellen wollen, dass Wasser eines fließ enden Gewässers nicht eigentumsfähig ist. Das hängt mit der Vordebatte zusammen. Diese Änderung ist wichtig, um Rechtssicherheit zu erhalten. Wir haben es mit einer sehr komplizierten und in sich verwobenen Rechtsmaterie zu tun. Ich möchte in diesem Zusam menhang darauf verweisen, dass wir bei einigen Arti keln Gefahr laufen - das sagen die Verbände sowie Haus- und Grundbesitzer -, diese nicht verfassungs konform zu gestalten. Aus diesem Grund müssen wir einige Artikel des Gesetzes bearbeiten, damit sie in das System eingeordnet werden können. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich kann es ebenfalls kurz ma chen. Der Antrag läuft darauf hinaus, dass, wie eben angesprochen, Wässer einer offenen Fläche, einer nicht eigenen Flurnummer nicht eigentumsfähig sind. Wir meinen ebenfalls, dass dies so sein sollte, und ver weisen auf das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes. Die Freien Wähler werden dem Antrag zustimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 6. Wir machen das wie vorher. Wir stimmen zunächst über die einschlägigen Ände rungsanträge ab.
Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag von Ab geordneten der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/3686 ab. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ NEN und Frau Kollegin Dr. Pauli. Wer den Änderungs antrag ablehnen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen. - Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den einschlägigen Änderungs antrag der Freien Wähler auf Drucksache 16/3742 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Wer will ablehnen? - Die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abge lehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 6. Der feder führende Ausschuss empfiehlt die unveränderte An nahme. Wer Artikel 6 zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Wer möchte ablehnen? - Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler, des BÜND NISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Enthal tungen? - Keine. Damit ist Artikel 6 angenommen.
Wir haben vorher verabredet, dass wir über jene Artikel, zu denen keine Wortmeldungen und keine einschlägi gen Änderungsanträge vorliegen, gemeinsam abstim men können. Das können wir jetzt für die Artikel 7 bis 15 machen, sofern kein Einspruch erhoben wird. - Das ist der Fall.
Der federführende Ausschuss empfiehlt die unverän derte Annahme. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, die Freien Wähler und Frau Dr. Pauli. Wer möchte ablehnen? - Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Artikel 7 bis 15 angenommen.
Hierzu gibt es Wortmeldungen und auch Änderungs anträge. Bisher haben sich Herr Wörner, Herr Dr. Ma gerl und Herr Dr. Herz gemeldet. Herr Wörner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auch hier ist es notwendig, nachzuarbei ten. Wir wollen, dass in Artikel 16 Absatz 1 nach dem Wort "verhüten" der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende neue Nummer 3 hinzugefügt wird: "3. ins besondere Maßnahmen zu ergreifen, die umfassende ökologische Durchgängigkeit des Gewässers wieder herzustellen."
Kolleginnen und Kollegen, ich will das anhand eines Beispiels deutlich machen. Wenn jemand eine Wind kraftanlage baut, muss er Rückstellungen bilden, damit Geld vorhanden ist, wenn das Ding abgebrochen wird. Der Abbruch muss also sichergestellt sein. Was für Windkraft gilt, muss auch für andere Dinge gelten. Das hat eine gewisse Logik - die Gleichbehandlung. Des
wegen fordern wir, dass nach dem Verursacherprinzip bei Stilllegung solcher Wasseranlagen sichergestellt wird, dass der Rückbau den guten ökologischen Zu stand wiederherstellt und dass sichergestellt ist, dass hierfür Geld vorhanden ist. Wir wollen die Durchgän gigkeit dort stärken, wo sie möglich ist.
Wir wollen damit der Wasserrahmenrichtlinie gerecht werden, und wir wollen denjenigen gerecht werden, die sagen, wir müssen mehr dafür tun, dass sich Fische und andere Wassertiere in den Flüssen wieder von der Quelle bis zum Meer und zurück bewegen können. Dies haben wir ja inzwischen durch viele Baumaßnahmen verhindert. Wir wollen, dass dies wieder sichergestellt wird.
Deswegen wollen wir diese Änderung im Gesetz, um sicherzustellen, dass dann, wenn es so weit ist, das nötige Geld vorhanden ist. - So viel zu unserem Antrag.
Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Dr. Magerl. - Ich bitte, die Plätze einzu nehmen und Unterhaltungen bitte draußen stattfinden zu lassen.
Frau Präsidentin, Kol leginnen und Kollegen! Wir werden den beiden SPDAnträgen auf alle Fälle zustimmen; denn es ist sinnvoll, diese Punkte in das Gesetz einzubringen, insbesonde re die umfassende ökologische Durchgängigkeit des Gewässers wiederherzustellen. Das ist ein Punkt, der dringend erforderlich ist. Gerade unsere Fischarten ge hören zu den am meisten bedrohten Tierarten. Sehen Sie sich die Roten Listen an. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass die Durchlässigkeit unserer Gewässer nicht mehr gegeben ist, und das bereits seit vielen Jahr zehnten.
Wir stimmen auch dem anderen Antrag zur Gewässe rökologie zu. Wir haben zu Artikel 16 selbst einen Än derungsantrag eingebracht, nämlich zu Absatz 1 und Absatz 5. Wir wollen, dass in Absatz 1 das Wort "kön nen" bzw. in Absatz 5 das Wort "kann" durch das Wort "sollen" bzw. "soll" ersetzt wird. Wir wollen in diesem Punkt also nicht nur eine Kann-Regelung, sondern wir wollen, dass das Ganze im Rahmen einer Soll-Vor schrift, das heißt deutlich verstärkt, geregelt wird. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Auch wir haben einen Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen in Artikel 16 Absatz 1 nach dem Wort "Allgemeinheit" die Worte "und der Gewässerökologie" einfügen. Be gründung: Aus dem Entwurf der Staatsregierung ist nicht unbedingt ersichtlich, dass bei Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung, zum Beispiel bei einer alten Wasserkraftanlage, auch tatsächlich Maßnahmen ergriffen werden müssen, die zur Verbesserung der Gewässerökologie beitragen. Der Begriff "Allgemein wohl" ist uns zum Erreichen der Ziele zu schwammig. Beispielsweise geht es um Maßnahmen, die die Durch gängigkeit für Fische garantieren oder Möglichkeiten für Kiesgeschiebe schaffen, wie es in der EU-Wasser rahmenrichtlinie vorgesehen ist. Diese Maßnahmen können kostspielig sein, weswegen eine klare gesetz liche Regelung notwendig ist.
Vorweg lasse ich über die hierzu einschlägigen Ände rungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 16/3687 und 16/3688, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 16/3721 sowie der Fraktion Freie Wähler auf der Druck sache 16/3743 abstimmen, auf die ich jeweils inhaltlich verweise.
Wer dem Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/3687 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und des BÜND NISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich an zuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Pauli. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/3688 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und des BÜND NISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. - Gegen stimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/3721 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen der Freien Wähler, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Pauli. Gegenstimmen bitte ich an zuzeigen. - Die Fraktionen der CSU und der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler auf Drucksache 16/3743 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ NEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Die Frak tionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Artikel 16 wird vom federführenden Ausschuss zur un veränderten Annahme empfohlen. Wer dem zustim men will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen der CSU und der FDP. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Die Fraktionen der Freien Wäh ler, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Pauli. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist Artikel 16 angenommen.
Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt, Artikel 17 neu zu fassen. Ich verweise insoweit auf Drucksache 16/3633. Wer dieser Neufassung zustim men will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler und Frau Pauli. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stim menthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der SPD-Frak tion ist das so beschlossen.
Der federführende Ausschuss empfiehlt die unverän derte Annahme. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen der CSU, der FDP, der Freien Wähler und Frau Pauli. Die Gegen stimmen bitte ich anzuzeigen. - Keine. Stimmenthal tungen? - Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Arti kel 18 angenommen.