Herr Klein, können Sie sich vorstellen, dass wir deswegen nicht in Jubel ausbrechen? Sie sagen, wir brächten keine Einsparvorschläge. Anders herum aber nahmen Sie bei der Haushaltsaufstellung im Dezember gemeinsam mit der CSU 360 Millionen Euro aus dem geplanten Haushalt heraus. Jetzt erwarten Sie von uns, dass wir Sie dafür loben. Können Sie sich vielleicht vorstellen, dass es als bizarr empfunden wird, wenn Sie sich einerseits selbst das Geld kürzen, andererseits aber auch noch darauf hoffen, diese Kürzungen mit Einsparvorschlägen seitens der Opposition ausgleichen zu können?
Ich will jetzt nicht auf die Bedingungen in Aschaffenburg eingehen. Es ist aber eine grundsätzliche Frage, wie wir im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern stehen. Ich kann Ihnen sagen: Wir warten nicht auf Sparvorschläge von Ihnen, damit wir den Haushalt ordentlich aufstellen können. Wir sind der Meinung, dass die 360 Millionen Euro richtig angelegt sind. Wenn wir nur herumsitzen und darauf warten, dass etwas passiert, kommen wir nicht nach vorne. Wir müssen handeln und mutig zupacken. Das tun wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es ist besser, mutig nach vorne zu gehen als dazusitzen, auf die Schlange zu schauen und zu warten, bis sie zubeißt.
(Beifall bei der FDP und Abgeordneten der CSU - Volkmar Halbleib (SPD): Wir stehen am Abgrund und gehen mutig einen Schritt weiter! So ist es in der Politik!)
Die Maßnahmen, die wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ergreifen, und die Zeichen, die wir damit setzen, zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dabei muss man auch daran festhalten, dass Bayern
trotz allem im Vergleich zu anderen Ländern sehr positiv dasteht. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 4,6 %. Bundesweit beträgt sie 7,8 %. Das ist der Stand vom Dezember 2009. Bayern hat eine Zinsquote von 2,7 %. In den restlichen Bundesländern beträgt sie 8 %. Wir leisten einen Beitrag zum Länderfinanzausgleich in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Allein diese drei Zahlen sprechen dafür, dass Bayern zwar in der Krise steckt, aber nicht am Boden zerstört ist. Wir haben eine gewisse Stärke und ein gewisses Potenzial. Dieses Potenzial gibt uns Chancen, und es ist gleichzeitig der Auftrag, dass wir unsere Vorreiterrolle in Deutschland wahren.
Allerdings dürfen wir bei allen diesen Zahlen nicht aus dem Blick verlieren, dass wir ein Defizit von zwei bis drei Milliarden Euro haben. An der Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die 8 Milliarden Euro, von denen der Kollege Mütze gesprochen hat, nicht für jedes Jahr gelten. Es sind jedes Jahr zwei oder drei Milliarden Euro.
Ich bitte um Entschuldigung. Nachdem Sie vorhin so großzügig Herrn Kollege Mütze das Wort erteilen wollten, war ich der Meinung, Sie seien mit Ihrem Redebeitrag fertig. Darum habe ich die Zwischenbemerkungen zugelassen, die laut Geschäftsordnung normalerweise immer im Anschluss an einen Redebeitrag erfolgen. Darum war ich jetzt ein bisschen irritiert, weil Sie weitermachten.
Sie haben vorhin aber gesagt, Sie lassen keine Zwischenfrage zu. Ich schlage vor, Sie führen Ihren Redebeitrag fort.
(Volkmar Halbleib (SPD): Zu den Haushaltstricks kommen auch noch Redetricks! - Thomas Hacker (FDP): Er wollte eine Frage des Kollegen Mütze zulassen, und dieses Recht hat er, Herr Präsident!)
Wie gesagt, wir haben ein Defizit von zwei bis drei Milliarden Euro. Dieses Defizit müssen wir dieses Jahr natürlich auch in den Griff bekommen. Die mittelfristige Finanzplanung wurde in den letzten Tagen von der Presse schon sehr intensiv angesprochen. Der entscheidende Punkt wurde dabei aber immer vergessen. Der entscheidende Punkt der mittelfristigen Finanzplanung besteht darin, dass die Prognosen für das Bruttoinlandsprodukt nur von einem Wachstum von 1,2 bis 2 % ausgehen. Das bedeutet für uns in Deutschland, aber auch in Bayern, dass das Defizit bleiben wird, und dass wir uns deshalb damit beschäftigen müssen. Wir von der FDP sind nicht der Meinung, dass sich die Einnahmen an den Ausgaben orientieren müssen. Wir sind der Meinung, dass wir eine Balance zwischen Staat und Bürgern brauchen.
Diese Balance ist nach sieben Jahren einer rot-grünen Regierung und nach fünf Jahren einer Großen Koalition aus den Angeln geraten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das entspricht nicht mehr unserem Verständnis von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Bürgern und Staat, welches der Kernpunkt einer sozialen Marktwirtschaft ist.
Deshalb müssen wir über diese Themen sprechen. Die FDP steht weiterhin kritisch, aber auch partnerschaftlich der Haushaltskonsolidierung gegenüber. Wir werden uns gemeinsam mit der Regierung mit dem Defizit beschäftigen. Wir wollen es in diesem Jahr in den Griff bekommen.
Meine Damen und Herren, setzen Sie die Zwischenbemerkungen jetzt gedanklich an die richtige Stelle. Wir fahren fort mit dem Redebeitrag von Herrn Kollegen Winter für die CSU.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen, werte Kollegen! Ich darf Sie alle recht herzlich begrüßen. Der Haushalt für 2010 enthält viele gute Botschaften. Das Uninteressante an diesem bayerischen Haushalt könnte sein, dass er zu viele gute Nachrichten enthält und deswegen wenig Aufmerksamkeit findet.
Ich bin sehr dankbar, Herr Kollege Wörner, dass Sie meinen Beitrag mitverfolgen. Das Erfreuliche ist, und das ist das Wesentliche für unsere Bürgerinnen und Bürger, dass es auf den Inhalt ankommt. Mit diesem Haushalt werden sich für viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern positive Perspektiven ergeben. Es wird wichtige Investitionen geben, wie der Herr Staatsminister aufgezeigt hat, in den Bereichen Kinder, Bildung, Innovation und Infrastruktur.
An dieser Stelle sollten wir nicht vergessen, dass dieser Haushalt auch 42 Milliarden Euro Ausgaben enthält und der Freistaat Bayern der größte Arbeitgeber ist. Der Freistaat bietet 270.000 Menschen einen Arbeitsplatz. Ich denke, es ist eine wichtige Botschaft, dass wir die Personalquote nicht nur als Belastung sehen, sondern
dass wir sehen: Hier sind 270.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger für uns beispielsweise in der Bildung und der inneren Sicherheit tätig. Diese Bürgerinnen und Bürger nehmen wichtige Aufgaben wahr.
Herr Finanzminister, es ist mir ein herzliches Anliegen, Ihnen zu danken. Sie legen auch im zweiten Jahr der Krise, und das ist ganz wichtig hervorzuheben, trotz der Stützungsmaßnahmen für die Landesbank - wir wollen nichts weglassen - einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vor.
Herr Kollege Halbleib, wenn Sie sagen, hier würden Probleme in die Zukunft verschoben, so muss ich Ihnen entgegenhalten, dass gerade dieser ausgeglichene Haushalt ein Beitrag für die künftigen Generationen ist. Das meine nicht nur ich, sondern wir alle, die wir in der Vergangenheit für einen ausgeglichenen Haushalt gekämpft haben. Der ausgeglichene Haushalt ist das Gegenteil einer Lastenverschiebung. Es ist sehr schwer, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, und wir haben dafür auch viel Prügel eingesteckt.
In den letzten fünf Jahren war es doch so: Bei jeder Tat, die finanziell nicht möglich war, hieß es, daran sei der ausgeglichene Haushalt schuld. Ob ausgeglichener Haushalt oder Landesbank, es ist falsch, immer nach einem Sündenbock zu suchen. Das ist sowieso ein bewährtes Prinzip. Wer einmal in Afrika war, hat dort den Aberglauben kennenlernen können, dass immer jemand schuld ist. Wer, das steht schon vorher fest. Einmal ist es die Tante, dann der Schwager, dann der Onkel. Dafür gibt es genaue Rituale. Ich habe manchmal das Gefühl, dieses Ritual wird bei uns gerne fortgesetzt.
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Und das, was Sie machen, das ist doch Haushalts-Voodoo, da wenden wir auch Ihre Regeln an!)
Meine Damen und Herren, man kann natürlich fragen: Was ist im nächsten Jahr? Schön ist es aber, wenn wir feststellen können, dass es trotz geringerer Steuereinnahmen und trotz der Krise - immerhin die größte Krise, die nach Kriegsende eingetreten ist - gelingt, für 2009 und 2010 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Das war aber nur möglich, weil bei uns hier in Bayern
in der Vergangenheit sorgfältig gewirtschaftet wurde. Es war möglich, Zukunftsinvestitionen in den Haushaltsentwurf aufzunehmen, und zwar ohne neue Schulden, um damit neue Perspektiven für die Zukunft zu schaffen. Herr Staatsminister Fahrenschon, ich darf Ihnen, aber auch Herrn Staatssekretär Pschierer und den Damen und Herren des Finanzministeriums, namentlich Herrn Dieter Knauer, der nach harten 20 Jahren eine neue Tätigkeit übernimmt, ganz herzlich danken.
Meine Damen und Herren, ich möchte in meiner Rede keinen kritischen Punkt auslassen, deshalb werde ich gleich zu Beginn auf das Thema Landesbank eingehen und mich mit der Frage beschäftigen, wie die Chancen stehen, dass wir die solide Haushaltspolitik auch über das Jahr 2010 hinaus fortführen können.
Zum Thema Bank: Es ist wichtig, dass wir ein bisschen über den Tellerrand hinaussehen und uns fragen, wie es bei den anderen Landesbanken in Deutschland aussieht? Wie haben andere die Krise bewältigt, was haben sie dafür ausgegeben? Wie sieht die Situation der Länder und wie sehen deren Haushalte aus? - Man kann feststellen, die Größenordnung bewegt sich zwischen 13 und 17 Milliarden Euro, ob es um die WestLB oder um die HSH-Nordbank geht, obwohl diese beiden Banken wesentliche kleinere Bilanzsummen als die LBBW oder die BayernLB aufweisen.
Bayern bleibt, trotz der umfangreichen Kapitalmaßnahmen, die wir für die BayernLB schultern müssen, das mit Abstand solideste Land mit der geringsten ProKopf-Verschuldung. Sie betrug im Jahr 2009 2.600 Euro. Der Freistaat hat die geringste Zinslastquote in Höhe von 2,7 % und die höchste Investitionsquote mit 13,8 % der westlichen Flächenländer. Bayern steht damit in deutlichem Abstand zu dem auf Platz zwei nachfolgenden Baden-Württemberg. Baden Württemberg hat mit 5,4 % eine exakt doppelt so hohe Zinsquote wie der Freistaat. Die Investitionsquote in Baden-Württemberg ist einstellig und liegt bei 9,7 %, während wir uns bei 13,8 % bewegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Baden-Württemberg ist um 50 % höher als die in Bayern. Das ist die Situation, die wir uns vor Augen führen müssen. Wenn wir jetzt noch weiter nach Norden blicken, nach Nordrhein-Westfalen und zur WestLB oder nach Schleswig Holstein zur HSH Nordbank, dann können wir feststellen, dass dort die Pro-Kopf-Verschuldung und die Zinslastquote gleich dreimal so hoch wie im Freistaat sind. Es gibt also riesige Abstände. Damit soll nichts verniedlicht werden, aber unsere Bürger und Bürgerinnen sollen erfahren, wie es um unsere Finanzen steht und wie es um unsere Haushaltspolitik
Ich möchte auch nicht weglassen, was diese Maßnahmen im Jahr 2009 gekostet haben. Das sind exakt 61,8 Millionen Euro. Und jetzt kommt die Klage, weil das Unternehmen Minus macht. Die 61,8 Millionen Euro sind die Haushaltsbelastung aus diesem Ereignis in 2009. Was wir bei unserer Betrachtungsweise aber oft übersehen ist die Tatsache, dass in den 15 Jahren zuvor eine Milliarde Euro an die Eigentümer, also an den Freistaat Bayern und die Sparkassen, ausgeschüttet wurden. Ich habe vorhin gesagt, wir müssen uns fragen, ob wir Unternehmer sein wollen oder nicht. Diese Frage stellt sich in der nächsten Zeit im Hinblick auf die Bank, aber auch bei anderen Dingen immer wieder.
Die SPD ist oft schnell bei der Hand und sagt, dies und das soll der Staat machen. In diesem Fall ist es aber schon interessant, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im Jahr 2007 nach Abzug der Steuern eine Nettoausschüttung in Höhe von 96 Millionen Euro bei der Bank verbuchen konnten. Das stand aber nie groß in der Zeitung, darüber hat sich auch nie jemand beschwert. Darüber wurde auch keine Debatte geführt. Jetzt reden wir aber von 61,8 Millionen Euro. Im Haushalt 2010 reden wir von 83 Millionen Euro. Es hat aber niemanden aufgeregt, dass wir im Jahr 2006 aufgrund der Ausschüttung eine Nettoeinnahme in Höhe von 107 Millionen Euro hatten. Es hat sich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand darüber beschwert, dass die Bank im Jahr 2005 an ihre Eigentümer 100 Millionen Euro netto ausgeschüttet hat. In den Jahren 2005, 2006 und 2007 hat die Bank also mehr ausgeschüttet als die Beträge, die wir im letzten Jahr oder jetzt im Jahr 2010 für die Bank aufbringen müssen. Man sollte wissen, ein Unternehmen ist immer ein Risiko. Deshalb sollte man sich beide Seiten genau anschauen und nicht nur dann, wenn eine Sache einmal nicht so gut läuft. Ich habe diese Zahlen hier vorliegen. Das kann jeder gerne nachlesen. Das ist eine Statistik, die sehr viel Mühe gemacht hat, die meine Aussagen aber schwarz auf weiß belegt.
Zum Nachtragshaushalt: Sie haben es mitverfolgt, der Nachtragshaushalt steigt um 2,1 % an. Es ist wichtig, dass wir trotz 5 % weniger Steuereinnahmen den Haushalt ausgleichen können. Das können wir, wie schon gesagt, weil wir in den letzten Jahren die vielen Wünsche und Anträge immer abgelehnt haben. In der Presse war dann immer zu lesen, wir hätten die Anträge "abgeschmettert". Ohne das Nein zu den vielen Wünschen hätten wir heute aber nicht die Rücklage, um den Haushalt ausgleichen zu können.
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Wir haben doch noch nicht einmal ansatzweise soviel gefordert! Bleiben Sie doch bei der Sache!)
- Herr Kollege Dr. Beyer, ich habe davon gesprochen, welche Belastungen es ganz konkret im Jahr 2009 gegeben hat, denn wir beraten heute den Haushalt. Mich interessiert immer das "Ist". Wenn Sie in Ihren Geldbeutel hineinschauen, dann interessiert Sie auch nur das "Ist". Im Geldbeutel gibt es kein "Soll".
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Ich habe von eurem schlechten Wirtschaften bei der Landesbank gesprochen! Jeder hat sein Thema!)
- Sie wissen ganz genau, es geht nicht darum, hier etwas zu rechtfertigen. Es ist ein Unternehmen, und da gibt es Plus und Minus. Es gibt positive Entscheidungen und falsche Entscheidungen. Die Frage, ob man vorher schon hätte sehen können, dass es eine falsche Entscheidung war, wird jetzt untersucht. Herr Kollege Güller ist vor Ort und sieht sich das an.
- Herr Kollege Kreuzer ist auch dabei. Wir sind dafür, dass diese Fragen wirklich aufgeklärt werden. Sie wissen genau, dass wir an der Aufklärung interessiert sind, denn die Aufklärung ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass wir im Jahr 2013 wieder die Wahlen gewinnen können. Deshalb sind wir so nachhaltig an Aufklärung interessiert.