Wir müssen Instrumente finden, mit denen wir künftig Spekulationskrisen verhindern können. Auch dazu ist die Finanztransaktionssteuer ein wirksames Instrument.
Last but not least müssen wir die Verschuldung abbauen, denn sie ist eine Gefahr für die Gestaltungskraft der Politik.
Das sind die fünf Gründe, die eindeutig für eine Finanztransaktionssteuer sprechen. Die Vorteile gegenüber der Tobin-Steuer sind klar. Die Finanztransaktionssteuer ist eine sehr breit angelegte Steuer. Sie umfasst außerbörsliche Transaktionen von Wertpapieren, aber auch alle börslichen Transaktionen, Anleihen, Derivate und alle Devisentransaktionen. Der Vorteil gegenüber der Börsenumsatzsteuer, die es schon einmal gab, besteht darin, dass auch alle außerbörslichen Geschäfte einbezogen werden. Der gesamte Finanzmarkt wird mit einbezogen. Damit bekommen wir eine breite Bemessungsgrundlage. Eine solche Steuer ermöglicht uns auch einen niedrigen und vernünftigen Steuersatz. Wir belasten damit nicht die einfachen normalen Anleger am Aktienmarkt, sondern diejenigen, die massiv stündlich mit den Schwankungen spekulieren und permanent Transaktionen durchführen. Das ist ein sinnvolles Ziel. Belastet werden sollen vor allem das kurzfristige Zocken und Spekulationen. Das hätten wir damit erreicht.
Wir wollen, dass Reden und Handeln in der Politik übereinstimmen. Wir wollen ein klares Bekenntnis zum Instrument der Finanztransaktionssteuer. Alles wohlfeile Gerede in diese Richtung, das wir gehört haben, ist nur Populismus, wenn den Reden keine Taten folgen.
Wir haben ein klares Stufenkonzept. Wir wollen international erfolgreich sein. Dafür kämpfen wir auch. Wenn aber eine internationale Lösung nicht möglich ist, wollen wir ein klares Bekenntnis dazu, dass wir uns auf EU-Ebene massiv für eine solche Steuer einsetzen. Wenn diese Einigkeit auf EU-Ebene, was vielleicht auch schwierig ist, nicht erzielt werden kann, wollen wir auf nationaler Ebene ein klares Bekenntnis dazu. Wir wollen mit dieser Steuer ernst machen. Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern damit ernst machen. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis. Wenn es international scheitern sollte, wollen wir auf nationaler Ebene die Finanztransaktionssteuer.
Ich habe darauf gehofft, dass diesem Antrag, der wirklich vernünftig formuliert ist, insbesondere von Seiten der CSU zugestimmt wird. Leider wird von Ihnen ein eigener Antrag vorgelegt, der das Verhalten der CSU etwas infrage stellt. Aufgrund dieses Antrags gehe ich davon aus, dass die CSU zusammen mit der FDP unserem Antrag nicht zustimmen wird. Deshalb müssen wir Fragen an Sie stellen. Mit diesem nichtssagenden, windelweichen Antrag, den Sie, CSU und FDP gemeinsam, gestellt haben, ist überhaupt keiner Diskussion über eine Finanztransaktionssteuer gedient. Nach seinen Äußerungen ist der Ministerpräsident für eine solche Steuer. Wir stellen aber fest, dass dies wieder nur wohlfeile Worte statt konkreter Konzepte gewesen sind. Sie klingen populistisch sehr gut, haben aber keine Konsequenzen für die politische Arbeit. Außerhalb des Parlaments reden Sie so, innerhalb des Parlaments anders. Damit untergraben Sie unsere Glaubwürdigkeit. Deshalb sind wir davon enttäuscht, dass unser Antrag bei Ihnen nicht auf breite Zustimmung stößt.
Abschließend noch zu Ihrem Antrag: Ich kann keinen Ansatz dafür erkennen, dass Sie einen konkreten Vorschlag für eine Beteiligung der Finanzmärkte an der Bewältigung der Krise machen. Sie sprechen von geeigneten Instrumenten, nennen aber keine. Sie reden nur von Beiträgen der Finanzinstitute und der Banken. Das ist schön und gut und auch richtig. Wir wollen aber auch diejenigen mit einbeziehen, die mit Aktienspeku
lationen gewinnen. Das sind nicht nur die Banken, sondern das sind genauso die Anleger. Insofern verstehen wir die Verhaltensweise der CSU nicht.
Wir hätten uns gefreut, wenn Sie die Kraft gehabt hätten, auch hier im Parlament gegenüber dem Koalitionspartner klar Position für eine Finanztransaktionssteuer zu beziehen. Insofern schließt sich der Kreis, denn jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Kirschner. Wir bedauern es sehr, dass die SPD nicht nur in der Wirtschafts- und in der Steuerpolitik, sondern auch in diesem wichtigen Punkt, in der Finanzmarktpolitik, ihre Klientelpolitik weiter betreibt. Es ist ein Hohn, wenn Sie den Arbeitnehmern Steuerentlastungen versprechen. Diese müssen die Lasten tragen, weil Sie sich weigern, auch diejenigen an der Krise zu beteiligen, die sie verursacht und die an ihr verdient haben. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Aus den genannten Gründen werden wir gegen den gemeinsamen Antrag der CSU und der FDP stimmen. Er ist kein Beitrag zu irgendeiner Diskussion. Es ist bedauerlich, dass die CSU nicht die Kraft besitzt, sich gegenüber der FDP durchzusetzen.
Herr Kollege Halbleib, Sie haben zu mir gesagt, der Kreis schließt sich. Ich nehme diese Bemerkung ganz kurz auf. In der Sache bin ich völlig bei Ihnen. Wir wollen uns hier und heute aber nicht festlegen, weil wir uns nicht festlegen können, weil die Finanztransaktionssteuer kein deutsches und auch kein europäisches, sondern ein internationales Problem ist. Wir können uns nicht abkoppeln. Ich frage mich, was eine Transaktionssteuer sein soll. Unser finanzpolitischer Sprecher, Herr Prof. Barfuß, wird gleich darauf zu sprechen kommen. Wir sind ganz klar für einen Fonds, der über Jahrzehnte aufgebaut wird und in die Hand des Bundes kommt. Das nächste Problem wird nämlich kommen, das sage ich Ihnen schon voraus. Es wird nicht nur ein kleines Problemchen kommen, sondern wir werden wieder ein großes Problem haben. Bekanntermaßen sind die Steuern dann aber weg. Wir von der FDP plädieren für einen Fonds. Deshalb frage ich Sie ganz konkret, was mit der Steuer passiert? Wird diese Steuer angelegt oder soll sie irgendwo im Haushalt verschwinden?
Aus meiner Sicht ist ein Fond bei den Banken zwingend erforderlich, um die Kräfte der Banken zu stärken, damit diese mit den Krisen selbst fertig werden. Das andere aber ist eine Beteiligung derjenigen, die Finanztransaktionen vornehmen, an der allgemeinen Finanzierung des Staates, an den
Das sind doch zwei Aspekte, die gleichberechtigt nebeneinander stehen. Was ich Ihnen vorwerfe, das ist, dass Sie weder zu dem einen noch zu dem anderen Stellung nehmen. Sie sprechen von einer Beteiligung der Kreditinstitute, aber Sie nennen keinen einzigen konkreten Vorschlag, wie Sie es schaffen wollen, dass auch in Bezug auf die allgemeinen Steuereinnahmen ein Beitrag geleistet wird. Das ist nach meiner Auffassung zwingend erforderlich, auch und gerade, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also die normalen Leute, zu entlasten.
Herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin. Hohes Haus! Herr Kollege Halbleib hat dargestellt, die weltweite Finanzkrise hat die öffentlichen Haushalte in massivster Art und Weise belastet. Alleine die Bundesrepublik Deutschland hat für die Stabilisierung des Finanzsektors auf Bundesebene fast 480 Milliarden Euro bereitgestellt, für die auch die Bundesländer teilweise mithaften müssen. Die Folgen der Finanzmarktkrise, die durch unverantwortliche Spekulation ausgelöst worden ist, können wir auch dadurch spüren, dass die Gesamtwirtschaft getroffen wurde und dass wir mittlerweile erhebliche Einnahmeeinbrüche bei den Steuern haben. Es kann deshalb nicht sein, dass diejenigen, die die Finanzkrise verursacht haben, sich aus der Verantwortung stehlen, mittlerweile wieder Milliardengewinne machen und nichts zur Konsolidierung der Haushalte beitragen.
Es kann nicht sein, dass Verluste verstaatlicht werden, während die Gewinne wieder in die Taschen der unverantwortlichen Spekulanten zurückwandern. Es kann und darf auch nicht sein, dass schon heute internationale Banken wieder große Gewinne machen und Milliarden an Boni zahlen, gleichzeitig aber keinerlei Vorsorge getroffen wird, dass eine neue Blase im Finanzmarkt platzt, so dass wir dann wieder mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben. Wir können und dürfen die Banken nicht aus der Verantwortung entlassen.
Das ist nicht nur eine Frage der Finanz- oder der Haushaltspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern das ist auch eine Frage der Ethik in der Wirtschaft. Das ist eine Frage der Verantwortung für unser Gemeinwesen und des moralischen Handelns in einer Wirtschaft. Ich bin deshalb unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen bei der Bundesregierung auf die Bundeskanzlerin eingewirkt hat, dass die Verantwortlichen der Finanzmarktkrise entsprechend zur Kasse gebeten werden.
Sie müssen daran mitwirken, die Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen, die letzen Endes von ihnen verursacht worden sind. Der Ministerpräsident hat dabei, wie man überall nachlesen konnte, schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass eine internationale Besteuerung von Finanztransaktionen auch ein Mittel für einen gerechten Beitrag der Finanzinstitute und der Anleger für die von Ihnen verursachten Lasten der öffentlichen Hand darstellt. Bereites auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009 wurde die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer diskutiert, für die auch die Bundeskanzlerin bekannterweise die Unterstützung Deutschlands angekündigt hat. Dort wurde ein Prüfauftrag an den internationalen Währungsfond gegeben, Konzepte zur Beteiligung des Finanzsektors insgesamt an den Kosten der Krisenbewältigung zu erarbeiten und dabei auch die globale Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen zu prüfen.
Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, fordern uns in Ihrem Dringlichkeitsantrag dazu auf, die Bundesregierung davon zu überzeugen, dass die Finanztransaktionssteuer nützlich ist. Ich kann nur sagen: Vielen Dank, Sie sind endlich aufgewacht. Das hat sogar die Opposition im Bundestag schon erkannt und dort eingebracht.
(Markus Rinderspacher (SPD): Entschuldigen Sie mal, das war ein Vorschlag von Peer Steinbrück und von niemand anderem! Das wissen Sie ganz genau!)
Die Finanztransaktionssteuer kann aber nur ein Schritt sein, um die Probleme auf den Finanzmärkten tatsächlich in den Griff zu bekommen. Die Gefahren einer neuen weltweiten Finanzkrise lassen sich mit dieser Steuer allein nicht lösen.
Ich wiederhole: Die Finanztransaktionssteuer kann nur ein Schritt sein, die Probleme auf den Finanzmärkten in den Griff zu bekommen. Die Gefahren einer weltweiten Finanzkrise lassen sich nicht allein mit dieser Steuer lösen. Hier sind weitere international abgestimmte Maßnahmen notwendig. Wir sollten dabei genau aufpassen, dass die Einführung dieser Steuer nicht zu einem Bumerang für Deutschland wird. In der Regierungserklärung vom 17. Dezember 2009 hat die Bundeskanzlerin deshalb zu Recht einen nationalen Alleingang oder eine Beschränkung auf die Europäische Union kategorisch ausgeschlossen. Wenn Deutschland diesen Schritt alleine gehen würde, würden die Finanzplätze in anderen Staaten davon profitieren. Ich glaube, hier müssen wir besonders aufmerken: Auch die Finanzaufsicht in Deutschland würde bei ihren Aufgaben davon beeinträchtigt werden. Ich fürchte außerdem, dass durch diese Hintertür eventuell eine Besteuerungskompetenz für die EU oder für andere internationale oder übernationale Organisationen eingeführt werden könnte.
Eine internationale Finanztransaktionssteuer muss eine nationale Steuer bleiben, wenn sie auch nach einem international harmonisierten Konzept erhoben werden muss. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass von so einer Steuer nur die Länder profitieren, die wirklich große interessante Finanzplätze haben. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung hat ermittelt, dass Großbritannien wahrscheinlich das aus einer Transaktionssteuer sechsmal so viel an Steuern wie Deutschland einnehmen wird. Wenn man also will, dass sich die Banken an den Kosten der Krisenbewältigung in allen Staaten beteiligen, dann muss man auch dafür sorgen, dass ein gerechtes Verteilungssystem für diese Steuer zwischen allen Staaten ermöglicht wird.
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung hat darüber hinaus eine Schätzung auf der Grundlage des Jahres 2008 vorgenommen, nach der in Deutschland etwa zwischen 10 und 55 Milliarden Euro eingenommen werden könnten, je nachdem, wie diese Steuer ausgestaltet wird. Diese Größenordnung ist aber nur dann realistisch, wenn diese Transaktions
steuer tatsächlich international eingeführt wird und damit keine Ausweichmöglichkeiten gegeben sind. Das Beispiel von Schweden hat gezeigt, dass bei einem nationalen Alleingang nur ein Bruchteil der erwarteten Steuern tatsächlich eingenommen wird. Schweden hat im Jahr 1985 die Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt. Man hat damals geschätzt, dass etwa 1,5 Milliarden Schwedische Kronen eingenommen werden. Weil Schweden diese Steuer aber allein eingeführt hat, sind bis heute jährlich nur etwa 50 Millionen Schwedische Kronen im Durchschnitt zu erzielen. Das zeigt sehr deutlich, dass ein nationaler Alleingang nichts bringt. Wir sollten uns deshalb davor hüten, Vorfestlegungen zu treffen, die uns binden und die zum Nachteil für Deutschland internationale Vereinbarungen erschweren würden.
Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, werden wir dem Antrag der SPD nicht zustimmen. Ich bitte sie sehr darum, unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte noch kurz stehen. Herr Kollege Halbleib, wollen Sie jetzt eine Zwischenintervention machen?
(Volkmar Halbleib (SPD): Nein, angesichts der kurzen Zeit! - Georg Schmid (CSU): Philipp, der traut sich nicht mehr!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, über das wir sprechen, ist gerade sehr "in". Herr Obama spricht von der internationalen Transaktionssteuer, Frau Merkel spricht sich dafür aus, Herr Seehofer hat sich schon dafür ausgesprochen. Die SPD im Bund ist dafür, die GRÜNEN ebenfalls. Mittlerweile sitzen wichtige Herren und Damen in Davos zusammen und sprechen über dieses Thema. Heute haben auch wir in den letzten Minuten dieser Plenarsitzung noch die Gelegenheit, uns im Bayerischen Landtag über dieses wichtige globale Thema zu unterhalten.
Es ist mittlerweile auch "in", über die Banken schlechthin zu schimpfen. Es ist sehr einfach, immer zu sagen "die" haben alles verkehrt gemacht, "die" sind an allem schuld, "die" sind für alles verantwortlich.
Ich möchte in diesem globalen Zusammenhang schon das eine oder andere ausdifferenzieren. Wir müssen uns heute mit den Folgen der Landesbankkrise auseinandersetzen, weil eine Landesbank irgendwann auf dem US-amerikanischen Markt Papiere gekauft hat, zu einem Zeitpunkt, als der Markt eigentlich nicht mehr florierte und die Leute, die sich auskennen und das Geschäft verstehen, das Ganze schon eher wieder abgestoßen haben. Da ist die Landesbank aufgesprungen und hat diese Papiere gekauft. In diesem Zusammenhang bringt uns eine internationale Transaktionssteuer auch nichts mehr.