Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema hier schon einmal diskutiert, und ich muss Ihnen gestehen, Frau Aures, all die Dinge, die Sie ausgeführt haben, treffen den Nagel auf den Kopf - was die Vergangenheit anbelangt.
Gleiches gilt für die Ausführungen von Herr Hallitzky. Ich widerspreche dem, was die Vergangenheit anbelangt, in keiner Weise. Im Gegenteil: Es ist nahezu beschämend, was dort abgelaufen ist und wie sich die einzelnen Personen, soweit man das nachlesen kann, dort verhalten haben. Wir kennen den Zustand.
Ich komme aber jetzt auf einen ganz wesentlichen Punkt in der Sache, der weniger politisch besetzt ist. Es geht um die neuen gesetzlichen Vorgaben und die neuen BaFin-Vorgaben. Wir haben § 116 des Aktien gesetzes, der wohl auch für die Verwaltungsräte der Bayerischen Landesbank gilt. Dort wird die Sorgfaltspflicht der Aufsichtsräte beschrieben. Im Kommentar heißt es ganz klar: Zunehmend wird die fachliche Kompetenz der einzelnen Verwaltungsräte gefordert. Darüber hinaus gibt es das neue MaRisk, das ist die Mindestanforderung an das Risikomanagement von Sparkassen und Landesbanken. Das wurde am 04.08.2009 in Kraft gesetzt und muss von den Sparkassen und Landesbanken bis zum 31.12.2009 umgesetzt werden. Dort heißt es ganz klar und deutlich: "Der einzelne Verwaltungsrat muss die fachliche Kompetenz nachweisen."
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Sparkassen ist es noch relativ einfach, weil man dort die Kreditnehmer kennt, weil man weiß, wer der Unternehmer ist, weil man weiß, wie er lebt und wie er sich in der Vergangenheit verhalten hat. Dort sind die Dinge noch relativ gut einschätzbar.
Aber ich bitte doch zu berücksichtigen, dass wir in der Landesbank - und selbst wenn von 400 Milliarden Euro Bilanzsumme auf 200 Milliarden Euro abgeschmolzen wird - im internationalen Geschäft sind, und wenn ich da im Verwaltungsrat tätig sein möchte oder bin, muss ich eine hohe fachliche Kompetenz nachweisen. - Ich spreche jetzt nicht von der Vergangenheit, sondern ich spreche von dem, was uns der Gesetzgeber in der Zukunft da auferlegt.
Ich verweise des Weiteren auf einen Artikel im Wirtschaftsteil der gestrigen "Süddeutschen Zeitung", wonach die EU - in den "Kurznachrichten" nachzulesen - der LBBW, also der Schwester der Bayerischen Landesbank in Baden-Württemberg, vorgegeben hat, dass der Verwaltungsrat, soweit er politisch besetzt ist, komplett ausgewechselt werden muss und ein fachlich kompetenter Verwaltungsrat hineinkommen muss.
Wenn Sie, Herr Aiwanger, darauf hinweisen, dass man ausweichen könnte und jede Fraktion einen Fachmann benennt, ist das ja in Ordnung, nur, ich verweise wiederum auf die §§ 116 und 93 des Aktiengesetzes. Dort ist bestimmt, dass der Verwaltungsrat einer hohen Verschwiegenheitspflicht unterliegt. Das heißt, Sie bekommen ja gar keine Informationen. Ich bekomme auch keine Informationen, selbst wenn ich es gerne hätte, weil ich nicht im Verwaltungsrat sitze.
Insofern ist der politische Zugang zu Informationen, auch wenn wir einen Vertreter aus einer Fraktion, aus welcher Fraktion auch immer, nehmen bzw. wenn wir uns einen Fachmann je Fraktion besorgen - es ist ja wunderbar, ich verstehe Ihr politisches Ansinnen - -
(Hubert Aiwanger (FW): Es geht darum, kritische Leute zu platzieren, nicht unbedingt die Partei draußen zu füttern!)
- Herr Aiwanger, verstehen Sie nur bitte: Wenn wir aus jeder Fraktion einen Fachmann organisieren und dorthin entsenden, ist er zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Dann bekommen Sie die gewünschte Information auch nicht. Sie unterstellen eben, dass jetzt wieder Leute drin sind, die keine Fachkompetenz haben. Ich habe einen von ihnen kennenlernen dürfen, den ich bisher nicht kannte; ich sage Ihnen: Der hat richtig guten Sachverstand.
Ich weise, Herr Aiwanger, aber auch auf Folgendes hin - ich bin selbst im Aufsichtsrat einer börsennotierten
Aktiengesellschaft - und sage Ihnen ganz ehrlich: Bei der Verantwortlichkeit und der Haftung, die sich in den letzten zwei, drei, vier Jahren auftürmen, wünsche ich jedem viel Spaß und kann nur raten: Schließ rechtzeitig Versicherungen ab, wenn du in so einem Haus als Verwaltungsrat tätig bist, denn wenn irgendetwas passiert, bist du neben dem Vorstand sofort rechtlich dran!
Des Weiteren komme ich auf Ihren Wunsch zu sprechen, Informationen zu bekommen. Wir haben bisher auch die Landesbank-Kommission. Dort bekommen wir Informationen, die teilweise weitergegeben werden dürfen und teilweise nicht weitergegeben werden dürften. Ich sage das ausdrücklich so, weil wir da manchmal leichte Probleme bekommen.
Darum lehne ich aus rein sachlichen, nicht politischen Gründen den Antrag ab und bitte da um Verständnis.
Einen weiteren Punkt habe ich, der zwar nicht zu diesem Antrag passt, aber ich hoffe, es wird mir verziehen. Ich habe eine große Bitte: In der Landesbank-Kommission reden wir unter der Überschrift "Begleitung der Krisenbewältigung der Landesbank". Meine lieben Kollegen, die in der Kommission sind: Wir haben bisher keinen einzigen Beitrag zur Krisenbewältigung der Landesbank geleistet, sondern wir waren nur noch mit der Vergangenheitsbewältigung beschäftigt.
Entweder wir ändern den Titel und den Auftrag oder wir nehmen die Dinge ernst, uns zukünftig weniger in der Öffentlichkeit auszulassen über die Zukunft der Landesbank. Wir können reden und uns streiten über die HGAA, da bin ich völlig bei Ihnen und das mache ich genauso wie Sie, genauso kritisch. Nur: Mit jeder Information, mit der wir sagen, die Landesbank ist schlecht, schädigen wir das, was wir in der Hand haben.
Ein Letztes, eine Bitte - da bitte ich um Unterstützung aller Fraktionen. Sie wissen, der Vorstand der Landesbank wird bzw. soll komplett neu geregelt werden. Das, Geschäftsmodell der Landesbank, so wie wir es in der Landesbank-Kommission auf den Tisch bekommen haben und wie Sie alle es kennen - wer es gelesen hat -, baut - und das ist die Zukunft unseres Haushalts - ganz wesentlich darauf auf, dass die Zusammenarbeit mit den Sparkassen funktioniert. Mir ist es völlig unverständlich, dass man bisher nicht versucht hat, einen Vertreter der Sparkassen in den Landesbank-Vorstand mit hineinzubekommen, weil dann dieses Modell we
Die nächste Wortmeldung kommt vom Herrn Staatsminister Fahrenschon. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler greift ein Anliegen auf, das bereits im Zusammenhang mit der Änderung des LandesbankGesetzes im Sommer dieses Jahres vorgebracht und auch eingehend diskutiert wurde.
Wir haben im neuen Landesbank-Gesetz die Besetzung des Verwaltungsrats erheblich verändert. Die Neubesetzung ist nach meiner Einschätzung eine gute Basis für effiziente und kompetente Arbeit dieses Gremiums. Neben den Vertretern der Staatsregierung, der Sparkassen und Kommunen sowie der Mitarbeiter gehören dem Verwaltungsrat seit August dieses Jahres vier externe Mitglieder an. Es handelt es sich hierbei um anerkannte und erfahrene Personen aus Wirtschaft und Wissenschaft.
Ich muss an dieser Stelle, Herr Hallitzky, schon sehr deutlich sagen: Wenn man Herrn Prof. Crezelius, aktiver Professor an der Universität Bamberg, deutschlandweit anerkannt als Bilanz- und Steuerrechtsexperte, in dieser Weise hier vor dem Plenum des Landtags diskreditiert, dann weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück.
Das gilt auch für Herrn Gerhard Häusler, Abteilungsleiter der Deutschen Bundesbank, Direktor des Internationalen Währungsfonds, die rechte Hand des damaligen Präsidenten Horst Köhler, der weltweit anerkannte Kompetenz gesammelt hat und uns deshalb in dieser schwierigen Zeit bei der weiteren Ausrichtung der Landesbank - ich möchte fast sagen Gott sei Dank - zur Verfügung steht. Auch er gehört nicht in die Kritik, sondern wir müssen ihm Danke sagen, dass er sich die Zeit nimmt, uns bei den Arbeiten im Verwaltungsrat der Landesbank an der Seite zu stehen, lieber Herr Hallitzky.
Dasselbe gilt für einen erfolgreichen bayerischen Unternehmer, der die Passauer Verlagsgruppe als europäische Verlagsgruppe ausgerichtet hat und der deshalb einen wesentlichen Anteil daran hat, dass wir im Verwaltungsrat auch über Rahmenbedingungen reden können, wie wir die Bank dahingehend ausrichten kön
nen, dem bayerischen Mittelstand - in München, in Bayern, in ganz Deutschland und in angrenzenden europäischen Regionen - zur Verfügung zu stehen.
Ich kann nur sagen: Auch Herr von Lindeiner, ein ehemaliger Finanzvorstand eines DAX-Konzerns, nimmt sich jetzt die Zeit, die Arbeit des Verwaltungsrates mitzutragen.
Alle vier externen Sachverständigen - kann ich nur sagen - bringen sich hoch engagiert ein. Es ist der falsche Weg, sie hier im Plenum des Bayerischen Landtags zu diskreditieren, Herr Kollege Hallitzky.
Im selben Zusammenhang will ich auch darauf hinweisen, dass wir im Verwaltungsrat nicht nur personelle Veränderungen vorgenommen haben, sondern wir haben auch strukturelle Änderungen beschlossen. Mit Beginn des neuen Jahres wird zusätzlich zum Prüfungsausschuss auch ein Risiko- und Kreditausschuss eingesetzt werden. Hierdurch wird es einem engeren Kreis der Verwaltungsratsmitglieder ermöglicht, sich vertieft mit der Risikosituation der Bank auseinanderzusetzen. Verstehen Sie es als Signal in die richtige Richtung, dass wir den Vorsitz des Risikoausschusses eben nicht mit einem Politiker besetzt haben, sondern dass dieser Ausschuss von Herrn Gerhard Häusler als einem externen Mitglied - und keinem Mitglied der Staatsregierung - übernommen wird.
Das Gleiche gilt für den Prüfungsausschuss. Die beiden Arbeitsausschüsse im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank werden von externen Sachverständigen geleitet, weil das der Kurs ist, mit dem wir das Bayerische-Landesbank-Gesetz vor einem halben Jahr in diesem Verständnis ins Werk gesetzt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben also in den letzten Monaten konsequent eine Professionalisierung des Verwaltungsrates in die Wege geleitet. Die aktuell kritisierten Entscheidungen des Verwaltungsrats aus dem Jahr 2007 wurden auf der Grundlage des alten Landesbank-Gesetzes getroffen und können damit nicht als Argument gegen die jetzige Besetzung des Verwaltungsrates angeführt werden.
Ich bin vor diesem Hintergrund nach wie vor der Meinung, dass die Besetzung des Verwaltungsrates der Bayerischen Landesbank keiner Änderung bedarf, und ich will darauf hinweisen, dass wir gleichzeitig mit der Landesbank-Kommission im Landtag ein Gremium auf den Weg gebracht haben, das uns als zusätzlicher Kontrolleur, als zusätzliche Beratungsinstanz auch zur Verfügung steht.
Damit ist meines Erachtens nach wie vor den beiden Zielen Rechnung getragen: dass wir ein gemeinsames Interesse haben müssen, dass sich die Bank positiv entwickelt und dass Verwaltungsrat und Vorstand in der Verantwortung für die Geschäftsentwicklung der Bank stehen, genauso wie natürlich der Bayerische Landtag, insbesondere der Haushaltsausschuss, aber alle Abgeordneten und damit auch alle Fraktionen ein Interesse haben, sich über die weitere Entwicklung der Landesbank zu informieren.
Ich will mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei dem Vorsitzenden der Landesbank-Kommission, aber auch bei deren Mitgliedern für die Arbeit bedanken. Die Hereinnahme weiterer Politiker in den Verwaltungsrat halte ich aus einer Handvoll von Gründen für nachteilig. Zum einen wollen wir ein schlankes und effizientes Gremium, das auch in schwierigen Situationen uneingeschränkt handlungsfähig ist. In grauer Vorzeit hatte der Verwaltungsrat einmal 38 Mitglieder. Mit 38 Mitgliedern ist man nicht in der Lage, einen Vorstand zu kontrollieren und Leitlinien aufzustellen. Wir haben den Verwaltungsrat absichtlich verkleinert und dadurch schlagkräftig gemacht.
Zum anderen ist es aus meiner Sicht unabdingbar, dass wir auch in der Außenwahrnehmung auf mittlere Sicht den politischen Einfluss auf die Bank nicht ausbauen, sondern zurückfahren. Man muss doch festhalten: Die Fehler und das Debakel um die Bayerische Landesbank haben etwas - das ist Ihr Vorwurf - mit dem Einfluss der Politik auf die Bank zu tun. Soll die Antwort jetzt wirklich darin bestehen, dass wir den Einfluss der Politik erhöhen? Nein, der Einfluss der Politik auf die Bank muss reduziert werden. Wir brauchen externe Sachverständige. Wir wollen diese Bank kapitalmarktfähig machen, um auf diese Weise möglichst viel von den 10 Milliarden Euro zurückzuholen. Lassen Sie uns diesen Weg gehen und die Bank professionalisieren! Das ist der richtige Weg.
Drittens geht der Antrag auch mit Blick auf die Haltung der Europäischen Kommission in die falsche Richtung. Bitte setzen Sie sich mit den Entscheidungen, zum Beispiel bezogen auf die LBBW in Stuttgart, auseinander. Dort werden gerade eine Reduzierung des staatlichen Einflusses und eine Angleichung an die Strukturen der Privatwirtschaft gefordert.