Herr Kollege Pohl, abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass dieses Zitat korrekt ist, schlage ich vor, dass uns die Bankexperten aller Fraktionen eine Kostprobe ihrer Kenntnisse geben. Sie können an diesem Mikrofon sagen, wie diese 10 Milliarden Euro im letzen Jahr genau kalkuliert wurden.
Herr Kollege Weidenbusch, bleiben Sie bitte am Pult. Herr Kollege Halbleib hat sich zu einer weiteren Zwischenintervention gemeldet.
(Vom Redner nicht autori- siert) Lieber Herr Kollege Weidenbusch, in Ihrem Eingangsstatement haben Sie das Parlamentsverständnis der Antragsteller moniert. Würden Sie mir zustimmen, dass es schon um das Selbstverständnis dieses Parlaments als Haushaltsgesetzgeber geht? Die Argumente, die Sie gegen eine Beteiligung der Oppositionsfraktionen im Verwaltungsrat vorgetragen haben, wurden auch angeführt, als es um die Frage ging, in welcher Weise sich der Bayerische Landtag an Grundsatzentscheidungen bezüglich der Bayerischen Landesbank zu beteiligen hat.
Lange Zeit wurde vonseiten der CSU und der Staatsregierung vorgeschlagen, uns kein Beteiligungsrecht einzuräumen. Bei der Reformierung des Landesbankgesetzes ist das auch lange Zeit so geblieben. Dann kamen Sie zu der Erkenntnis, dass der Haushaltsgesetzgeber in einem Ausmaß von den Auswirkungen des Desasters bei der Landesbank betroffen ist, dass es sinnvoll ist, ein Beteiligungsrecht des Landtags vorzusehen. Die Konsequenz müsste meiner Auffassung nach sein - da sind Sie als Parlamentarier angesprochen -, dass das Parlament über die Fraktionen an den Entscheidungen des Verwaltungsrats mitwirkt.
Es gibt keine weiteren Zwischeninterventionen. Für die SPD zu Wort gemeldet hat sich Frau Aures. Darf ich Sie nach vorn bitten?
Sehr verehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich einmal für das Protokoll feststellen, heute ist nicht Weihnachten, auch wenn Herr Weidenbusch sagt, es ist heute Weihnachten. Ein bisschen muss er sich noch gedulden, bis es soweit ist.
- Moment. 16.12.2008, gleiche Stelle, gleiche Leute: 10 Milliarden Euro in die Bayerische Landesbank versenkt.
- Melden Sie sich doch einfach zu Wort, Herr Weidenbusch. Sie haben gesagt, der Landtag ist der Gesetzgeber. Da haben Sie natürlich recht, aber als wir das Landesbank-Gesetz fortschreiben wollten und die Oppositionsparteien dafür gestritten haben, dass von jeder Fraktion mindestens ein Vertreter im Verwaltungsrat sitzt, haben Sie sich arrogant darüber hinweggesetzt. Sie wollen unter sich bleiben und die Dinge in der CSU allein ausmachen. Sie wollen überhaupt keinen Sachverstand.
Eines muss ich Ihnen sagen: Da sind manche, die können nicht bis drei zählen. Den Eindruck muss man jetzt gewinnen. Da wird das Geld mit ABS-Papieren versenkt, sich aufgepumpt mit Milliarden, die nicht gebraucht werden, das Geld wird auf den Kreditmarkt geschwemmt, kein Wirtschaftsunternehmen hat das Geld gebraucht. Und was ist daraus geworden? - Das hängt uns alles an der Backe.
Der Landtag wird ausgeschlossen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir von den Oppositionsparteien wollen ein Mitspracherecht. Das steht uns zu; denn nicht nur die Regierungsbank mit doppeltem Stimmrecht kann darüber befinden, was mit dem Geld der bayerischen Bürgerinnen und Bürger passiert, sondern wir, der Landtag, sind das eigentliche Gremium.
Zunächst habe ich gedacht: Was wollen die Freien Wähler jetzt schon wieder mit einem Antrag? - Aber sie haben natürlich recht. Sie brauchen sich nur anzusehen, was in den letzten Wochen passiert ist und was Tag für Tag in den Zeitungen steht. Schauen Sie sich einmal die österreichischen Zeitungen an. Da steht drin: Hypo Alpe Adria - 400 Luxusjachten sind spurlos verschwunden. Es gibt Leasingverträge, von denen keiner mehr weiß, wer sie abgeschlossen hat. Da geht es um Leute, mit denen Geschäfte gemacht worden sind, die Kriegsverbrecher sind. Die sitzen jetzt im Knast, die anderen haben sich abgesetzt. Das sind unsere Partner auf dem Balkan. Dafür sollen jetzt die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die sich buckeln müssen, um ihr Geld zu verdienen, aufkommen.
Machen Sie nur weiter in Ihrer Arroganz und Überheblichkeit, die Bürger vergessen das nicht. Diese 10 Milliarden Euro hängen uns an der Backe mit 400 Millionen Euro pro Jahr. Man braucht sich nur anzuschauen, was in den Zeitungen in Österreich zu lesen ist. Ich zitiere wörtlich aus dem "Standard": "Kärnten war zweimal Sieger, einmal beim Verkauf und auch jetzt." - Die schlagen sich auf die Schenkel und lachen sich über uns kaputt, wie blöd wir sind. Mit uns kann man machen, was man will. Ich frage Sie: Wo ist der Sachverstand in diesem Verwaltungsrat? - Da sind Leute drin, die sind sicher kompetent in ihrem Fachbereich, in ihren Städten und Gemeinden, aber sie haben keinen Sachverstand bewiesen, als es darum ging, Risiken korrekt einzuschätzen und Schaden von diesem Land abzuwenden.
Machen Sie weiter in diesem Gremium, kochen Sie weiter mit Ihrem CSU-Parteibuch! - Bei der nächsten Wahl ist es dann vorbei.
Bevor Herr Hallitzky redet, möchte ich bekannt geben, dass die Freien Wähler namentliche Abstimmung beantragt haben.
(Vom Redner nicht autori- siert) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir nur, kurz auf drei Punkte einzugehen.
Ich verstehe den Antrag der Freien Wähler so, dass der Begriff "dafür Sorge zu tragen" so zu verstehen ist, dass die Staatsregierung mit einem eigenen Gesetzentwurf aktiv wird, weil die Mehrheitsfraktionen die Gesetzentwürfe der Opposition abgelehnt haben. Natürlich wissen wir auch, dass die Staatsregierung nicht unter Verzicht auf ein neues Gesetz Frau Aures, Herrn Pohl und Herrn Hallitzky in den Verwaltungsrat berufen könnte, so gern sie das auch würde - ich weiß es. Deswegen ist die Forderung nach einem eigenen Gesetzentwurf richtig.
Warum ist sie richtig? - Sie ist aus zwei zentralen Gründen richtig: Das eine ist unser Verständnis von Demokratie. Die wesentlichen Entscheidungen rund um die Landesbank haben das Budgetrecht des Landtags ausgehebelt. Das ist keine theoretische Fragestellung. Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Landtags, und das Verhalten der Vertreter der Exekutive im Verwaltungsrat hat dieses Budgetrecht ausgehebelt. Die Staatsregierung und ihre Mitglieder im Verwaltungsrat allein haben die fundamentale Erosion der finanzpolitischen Spielräume Bayerns auf Jahre hinaus festgeschrieben. Sie haben die Erosion zu verantworten. Frau Aures hat dazu einiges skizziert.
Das unterscheidet die Beteiligung an der Landesbank fundamental von allen anderen Beteiligungen. Deshalb ist die Forderung des Landtags richtig, dass alle Fraktionen der Legislative unmittelbar die Entscheidungen der Bayerischen Landesbank zu kontrollieren und zu beeinflussen haben. Das aber funktioniert nur mit Sitz und Stimme im Verwaltungsrat. Das ist der eine Grund.
Der Grund ist aber nicht nur eine Verfassungsproblematik, die sich hier auftut. Der Grund ist auch ein sehr praktischer. Sie pflegen gern zu argumentieren, dass die Politiker mangels Know-how gar nicht in der Lage sind zu kontrollieren, was im Übrigen offensichtlich nicht dann gilt, wenn es Ihre Politiker sind. Das ist ein überraschendes Selbstbewusstsein angesichts der Erfahrungen, die wir mit dem Desaster der Landesbank gemacht haben.
Es wird doch niemand ernsthaft behaupten, dass Herr Naser auch nur ein sinnvolles Wort zum Erwerb der HGAA gesagt hat, obwohl er Experte war. Wenn wir in dieser Woche die Statements der Herren Beckstein,
Huber und Schmid lesen, dann ist doch die herausragende Aussage nicht: Wir waren zu blöd, um das kontrollieren zu können. Nein, die herausragende Botschaft war: Wir hatten keine Lust zu kontrollieren, wir haben uns auf andere verlassen. Deshalb haben Sie sich auf die Aussagen und Bewertungen jener verlassen, die Sie eigentlich hätten kontrollieren müssen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Mehrheitsfraktion, ist ein systemisches Kontrollproblem. Wir brauchen den Willen zur Kontrolle, und den haben Sie nicht bewiesen.
Und wer, wenn nicht die Opposition, hätte den Willen und die Kraft und das herausragende Interesse zu kritisieren, zu widersprechen, nachzufragen, zu korrigieren, sprich: zu kontrollieren? Wer, wenn nicht die Opposition? Deshalb ist das jetzige Landesbank-Gesetz, auf Grund dessen Sie altgediente Wirtschaftsfürsten - ich nenne sie einmal die "Pierers des Mittelstands" mit allen Zweideutigkeiten, die in diesem Namen mitschwingen - und nicht die Opposition in den Verwaltungsrat der Landesbank berufen haben, nicht das, was dieses Land braucht. Diese Konstruktion ist nicht das, was dieses Land braucht.
Oder glauben Sie im Ernst, dass es ausreichend ist, nur Menschen vom Schlage eines Herrn Schaidinger im Verwaltungsrat herumsitzen zu haben, der jede Entscheidung mitgetragen hat und dabei nach eigener Aussage niemals einen Fehler gemacht hat? Herr Schaidinger beklagt sich jetzt auch noch öffentlich darüber - das ist die Höhe -, dass die Medien der Tatsache große Aufmerksamkeit schenken, dass 10 % des Staatshaushalts durch seine Mitentscheidung verpulvert werden. Er meint, solche Berichte stören den professionellen Umgang mit dem Thema.
Ich bin fast vom Stuhl gefallen, als ich gestern diese Ticker-Meldung von Herrn Schaidinger gelesen habe, diese Kombination von Dreistigkeit und Inkompetenz der Verwaltungsräte, die Ihrer Partei angehören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens nachdem Sie das vertrauliche Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 21.07. gelesen haben, spätestens dann, wenn Sie dort erfahren haben, wie die LandesbankKontrolleurin in sachlich nicht nachvollziehbarer Weise von den Herren des geschlossenen Zirkels Verwaltungsrat auseinandergenommen wurde, spätestens dann, so bin ich mir sicher, werden auch Sie langsam dazu kommen, dass die Forderung nach Sitz und Stim