Frau Ministerin, bleiben Sie noch kurz für eine Zwischenintervention des Kollegen Arnold am Rednerpult. Ich weise auch darauf hin, dass ich noch keine weiteren Wortmeldungen auf
Frau Staatsministerin, Sie haben hier den Verbraucherlotsen sehr anschaulich und als sinnvolles Instrument dargestellt. Ich muss gleichwohl feststellen, dass in den Ausschusssitzungen von Ihrer Fraktion, der CSU-Fraktion, das Ganze als "überflüssige Doppelstruktur" bezeichnet und gesagt worden ist - ich zitiere den Kollegen Kobler -, dass "Synergieeffekte verloren gehen". Ich zitiere auch den Kollegen Dr. Fi scher, dass es nicht praxistauglich sei und zusätzliche Bürokratie schaffen würde. Haben Sie das diesen Fraktionen jemals so erklärt, wie Sie es dem Hohen Haus erklärt haben? - Wenn ja, dann wundert es mich schon, wie man zu so einer Einschätzung kommen kann.
Noch einmal: Wir haben über die Inhalte sehr wohl gesprochen, aber auch darüber, wie die Implementierung erfolgen könnte. Das waren Vorschläge von uns. Ich möchte aber noch einmal betonen: Wenn wir vonseiten des Landkreistages ein absolutes Nein hören und keinerlei -
- Das mögen Sie den Landkreistag fragen. Ich habe auch dort in den Diskussionen mehrfach das Thema "Doppelstrukturen" und vieles andere aufgegriffen. Es ist nicht so, wie wir es geplant haben. Aber es wurde so angesehen. Solange wir nicht erreichen, dass uns der Landkreistag unterstützt, obwohl einige Landräte mit uns durchaus hätten arbeiten wollen, ist es mir und auch meiner Fraktion nicht möglich, darüber hinwegzugehen.
Meine Zwischenbemerkung resultiert nicht aus der Aufforderung des Kollegen Thomas Beyer, denn ich dachte, ich hätte heute mein Pensum an Zwischeninterventionen schon überschritten. Aber, Frau Ministerin, Sie sprechen von einem klaren Votum des Landkreistages. Sie erinnern sich vielleicht daran oder mögen von Kollegen daran erinnert werden, dass wir heute über die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bezüglich Einheitlicher Ansprechpartner ausführlich diskutiert haben. Da gibt es ein ganz klares Votum nicht nur des Bayerischen Landkreistages, sondern von allen kommunalen Spitzenver
bänden. Glasklarer kann dieses Votum gar nicht sein. Interessanterweise haben Sie da genau das Gegenteil von dem gemacht und beschlossen, was die kommunalen Spitzenverbände wollten. Es ist also interessant, wie Sie als Staatsregierung argumentieren: mal hü und mal hott.
Ich denke, dass ich hierauf nicht nochmals eingehen muss. Es geht hier um unterschiedliche Dinge. Es geht darum, dass wir natürlich auch von den Landräten und vom Landkreistag eine entsprechende Unterstützung gebraucht haben. Es war ein Modell, das von zwei Seiten getragen wird. Das kann ich nun mal nicht mit Zwang einfordern, das ist eine Selbstverständlichkeit.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache für diesen Tagesordnungspunkt geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die SPD und die GRÜNEN. Gegenprobe! - Das sind CSU, FDP und die Freien Wähler. Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Eingaben betreffend Transitsperre für LKW durch das Fichtelgebirge Az.: WI.0041.16, 0049.16, 0084.16, 0087.16 bis 0089.16
Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat sich mit den Eingaben in seiner Sitzung am 3. Dezember 2009 befasst. Er hat beschlos sen, die Eingaben gemäß § 80 Nummer 3 der Ge schäftsordnung der Staatsregierung als Material zu überweisen. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen.
Ich eröffne die Aussprache. Ich weise nochmals darauf hin, dass die Fraktion der Freien Wähler eine namentliche Abstimmung beantragt hat. Im Ältestenrat wurde für die Debatte eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Erste Rednerin ist Frau Kollegin
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hören heute ein Fortsetzungskapitel einer unendlichen Geschichte, die sich fernab von München schon über Jahre hinzieht. Es ist vor allen Dingen die Geschichte eines der schönsten Naturräume, die dieses Land hat. Das kann man hier in Bayern mit Blick auf die Alpen gar nicht oft genug sagen. Ich spreche von einem der schönsten Naturräume, die Bayern hat, nämlich dem Fichtelgebirge in Oberfranken. Wir sprechen von der Geschichte von Bürgern und Bürgerinnen, die sich über Jahre hinweg für diesen Lebensraum einsetzen. Wir sprechen von Bürgerinitiativen und Tausenden von Menschen, die diese Initiativen im Kampf gegen die Fichtelgebirgsautobahn unterstützt haben, von einem Projekt, das wir hier schon mehrfach behandelt und, wie ich hoffe, endgültig beerdigt haben. Dennoch hören wir heute von einem Fortsetzungskapitel, bei dem den Verantwortlichen in Sachen Mobilität und Verkehrskonzepte immer nur die alten Rezepte einfallen, nämlich mehr Straßen, breitere Straßen, und nichts anderes. Ich meine hiermit die Staatsregierung, das Landratsamt, die Regierung von Oberfranken, aber vor allen Dingen zum Beispiel auch die Industrie- und Handelskammer und ähnliche Stellen, die keine neuen Gedanken wagen können.
Wir führen heute noch einmal eine Debatte zu zahlreichen Petitionen, die diesmal nicht gegen die Fichtelgebirgsautobahn eingereicht wurden, aber für ein ebenso - mittlerweile noch wichtigeres - Anliegen für diesen Naturraum, nämlich für eine Transitsperre für den Schwerlastverkehr durch das Fichtelgebirge. Bei dieser Transitsperre und diesem Engagement der Bürgerinnen und Bürger geht es im Hintergrund natürlich auch immer gegen den weiteren Ausbau der B 303 alt, der vor allen Dingen von den Vertreterinnen und Vertretern der rechten Seite dieses Hohen Hauses leider nach wie vor gefordert wird. Wer sich im Fichtelgebirge die Straßen anschaut, stellt fest: Das sind sicherlich nicht die meist befahrenen Straßen, die wir in Bayern haben.
Ich möchte Ihnen erklären, warum es dennoch sehr wichtig wäre, den Schwerlastverkehr aus diesem Naturraum herauszunehmen. Das liegt daran, dass wir es hier mit einer besonderen Region zu tun haben, in der gerade der durch den Schwerlastverkehr verursachte extrem hohe Schadstoffeintrag besonders schlimme Folgen hat. Wir konnten gestern in der Zeitung lesen, dass es dem Bayerischen Wald nicht besser geht. Ich kann Ihnen sagen: Dem bayerischen Wald im Fichtelgebirge geht es noch etwas schlechter als zuvor. Bei
uns ist das Waldsterben noch nicht ad acta gelegt, und dazu trägt bei, dass durch den Transitverkehr durchs Fichtelgebirge, vor allem durch den Schwerlastverkehr, immer wieder Schadstoffe eingetragen werden, die gerade dort im Waldgebiet schlecht abgebaut werden können. Wer dazu mehr wissen will, dem kann ich nachher gerne erklären, wie der Ozonabbau in Naturräumen funktioniert. Dazu habe ich jetzt leider nicht genug Zeit.
Wir sprechen auch davon, dass, obgleich die absoluten Verkehrszahlen auf der B 303 nicht hoch sind, der An teil des Schwerlastverkehrs extrem hoch ist. Der Anteil auf der B 303 ist viel höher als auf anderen Bundes straßen. Damit ist auch die Lärmbelastung der Anlieger dieser Straßen extrem hoch. Hier greifen alle Lärmmessungen und -berechnungen, die von den Ämtern durchgeführt werden, zu kurz; denn sie berücksichtigen nicht die besondere Topografie des Fichtelgebirges. Denn hier wird sind auch Anlieger, die von der Bundesstraße etwas weiter entfernt wohnen, sehr wohl vom Lärm betroffen, weil aufgrund der Topografie und des Lärms ganze Täler verschallt werden, da der Schallpegel zurückstrahlt und die ganze Region verschallt. So sind viel mehr Menschen betroffen, als mit den üblichen Berechnungen klar festgestellt würde. Auch das ist also ein weiterer Grund, warum dieses Anliegen so wichtig ist.
Ich nenne noch einen dritten wichtigen Grund, warum Sie sich alle für eine Transitsperre für den Schwerverkehr stark machen sollten. Dieser Naturraum, diese Region, von der in diesem Hohen Hause oft nur mit negativen Vorzeichen zu hören ist, wenn es darum geht, über den demografischen Wandel, die Abwanderung der Bevölkerung oder schlechtere Chancen für Schülerinnen und Schüler in einer Region zu diskutieren, hat ein unglaublich großes Potenzial in der wirtschaftlichen Entwicklung des Tourismus mit der Chance, dort einen Lebensraum zu erhalten, der mehr gesunde Lebensqualität bieten kann und der sich in diesem Bereich hervorragend entwickeln lässt.
Das ist ein ganz wichtiges Argument für die wirtschaftliche und touristische Entwicklung unter dem Aspekt der heilklimatischen Zertifikate, die wir dort in manchen Ortschaften haben. Deshalb sind diese Petition und der Einsatz der Bürgerinnen und Bürger für die Transitsperre für den Schwerlastdurchgangsverkehr von so eminenter Bedeutung. Ich bitte in der Debatte, die wir jetzt führen, zu beachten, dass es nur um den Durch
gangsverkehr geht, nicht um den Quell- und Zielverkehr. Halten Sie mir das bitte nicht vor. Dass die örtlichen Unternehmer weiter mit ihren Lkw durch das Fichtelgebirge fahren dürfen, ist in Ordnung und gilt auch in Zukunft. Aber diejenigen, die gar nicht anhalten wollen, wollen wir dort nicht haben.
In der Stellungnahme der Staatsregierung wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich um eine Europastraße handele und man deshalb nichts machen könne. Sie alle wissen sehr gut, dass das so nicht stimmt. Der Begriff Europastraße hat mehr oder weniger nur historische Bedeutung. Es geht hier nicht um eine rechtliche Sonderstellung dieser Straße. Auf Europastraßen gilt die Straßenverkehrsordnung und damit ist auch da alles möglich, was auf anderen Straßen möglich ist. Somit wären auch Transitsperren auf einer Europastraße möglich.
Wenn in der Stellungnahme der Staatsregierung darauf hingewiesen wird, dass das European Agreement on Main International Traffic Arteries dagegen sprechen würde, dass man auf dieser Straße Transitsperren errichtet, weil man sie nur errichten dürfe, wenn die innere und die äußere Sicherheit gefährdet seien, dann ist das für mich eine sehr fragwürdige Textexegese durch die Behörden. Davon steht nämlich so kein Wort in diesem Abkommen.
Was also wäre die Lösung für diesen Naturraum? Ich sage es Ihnen ganz klar. Es gibt drei Dinge, die Sie sofort tun können. Ich betone "die Sie tun können" und nicht die Sie prüfen oder überlegen müssten oder woanders beantragen müssten. Vielmehr geht es um Dinge, die wir hier beschließen können. Wir können uns erstens dafür einsetzen, dass die Europastraße weg von der B 303 auf die A 9/A 72/A 93 verlegt wird. Das wäre durchaus möglich.
Was wir hier noch beschließen können, wäre eine Transitsperre für den Schwerlastverkehr über 12 Tonnen. Das geht übrigens entgegen der Stellungnahme der Staatsregierung auch dann, wenn dort kein Mautausweichverkehr stattfindet. Von dieser Bedingung ist in der Straßenverkehrsordnung auch nichts zu finden.
Des Weiteren ist es wichtig, diese Sperre nicht nur auf der B 303 zu errichten, sondern auch auf den anderen Staatsstraßen sowie der B 289, die das Fichtelgebirge ebenfalls in West-Ost-Richtung queren, damit dort dann kein Ausweichverkehr stattfindet.
Nun argumentiert die Staatsregierung damit, dass man den Kraftfahrern den Umweg von etwa 40 bis 50 Kilo metern über die bestehenden Autobahnen nicht zumu
Wer das sagt, ist offensichtlich noch nie auf der B 303 gefahren. Sonst wüsste er nämlich, dass es dort zahlreiche Steigungen gibt, auf denen die Lkws langsam hochkommen und dabei stark beschleunigen müssen und dass sie dann wieder abbremsen müssen. Ferner muss durch Ortschaften gefahren werden, wo auch einmal an Ampeln angehalten werden muss. Was das an Schadstoffbelastung bedeutet, ist technisch sicherlich jedem verständlich zu machen. Auf der Autobahn würde der Verkehr rollen. Insofern fällt dieser Umweg von circa 50 Kilometern ökologisch nicht ins Gewicht. Im Gegenteil. Er würde dafür sorgen, dass die Schadstoffe nicht weiterhin direkt ins Herz dieses Naturraums eingetragen würden.
Vielleicht würde durch die Umleitung auf die Autobahnen auch folgendes passieren, nämlich dass noch mehr Verkehr als bereits jetzt schon auf die A 6 auswiche und damit das Fichtelgebirge insgesamt vom Transitverkehr entlastet würde.
Zusätzlich - das sage ich hier ganz klar - brauchen wir für die Region endlich ein ökologisches Verkehrskonzept, das auch die anderen Verkehrsträger berücksichtigt, insbesondere die Bahn. Das, was wir zurzeit erleben, gerade was die Entwicklung der Bahn in Oberfranken angeht, stimmt alles andere als hoffnungsfroh. Hier hoffe ich auf den gesammelten Einsatz diesen Hohen Hauses, endlich zu einer Verbesserung zu kommen. Für uns GRÜNE gehören die Güter nach wie vor und in Zeiten des Klimawandels umso dringlicher vermehrt auf die Schiene.
Auch gilt es, unnötigen Verkehr zu vermeiden. All dies könnte man im Raum Fichtelgebirge einmal herrlich ausprobieren. Herr Zeil, Sie haben mich eben gefragt, worum es eigentlich geht. Vielleicht wäre das ein Feld, über das Sie sich einmal schlau machen und ein Konzept entwickeln könnten, wie man eine Region von Verkehr entlasten kann.
Mein Fazit lautet: Bitte tun Sie endlich etwas für diese Region. Es kostet nicht viel, aber würde viel helfen. Sorgen Sie dafür, dass dort mehr Lebensqualität erhalten bleiben kann und dass es bessere Chancen für eine wirtschaftlich sinnvolle touristische Entwicklung gibt.
Hören Sie bitte auf, nach Gründen zu suchen und den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder zu sagen, warum was nicht geht. Da schiebt einer die Verantwortung auf den anderen. Die einen sagen, der Bund sei schuld, die anderen sagen, das Landratsamt habe dieses und jenes gesagt, und der Dritte sagt, die Staats
regierung wolle es nicht. Aber keiner übernimmt die Verantwortung. Insgesamt stimmt die ganze Argumentation logisch nicht überein.
Sie haben jetzt im Bund einen CSU-Verkehrsminister. Sie können in Bund und Land durchregieren, wie Sie sich das immer so schön gewünscht haben. Tun Sie es zum Nutzen des Fichtelgebirges und seiner Bürgerinnen und Bürger.