Ich habe noch einen ganz spannenden Punkt. In Ihrem Gutachten behaupten Sie beispielsweise, der Quadratmeter Ausgleichsfläche für die zweite Stammstrecke würde 50 Euro kosten. Ich erinnere mich an das Mais acher Konzept, welches wir gemeinsam beschlossen haben und in dem es auch darum ging.
(Tobias Thalhammer (FDP): Laut dem aktuellen Tagesordnungspunkt geht es um den zivilen Luftverkehr in Oberpfaffenhofen, Herr Kollege!)
Im Gutachten zur Änderung des Flächennutzungsplanes war von 160 Hektar benötigter Ausgleichsfläche die Rede. Sie können rechnen: 160 mal 10.000 mal 50. Das
von uns allen gewünschte Maisacher Konzept wäre dann längst gestorben. Richten Sie den Gutachtern doch aus, bei der Wahrheit zu bleiben, was die Zahlen anbelangt.
Aber jetzt, Herr Kollege Dr. Runge. Ich danke Ihnen. Ich hoffe nicht, dass wir wegen fünf Sekunden einen Weihnachtskrach ausrufen.
Meine Damen und Herren, wir haben die Rednerliste abgeschlossen. Die Aussprache wird damit auch geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt Zustimmung. Wer dem Verordnungsentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion der Freien Wähler, Kollegin Pauli, die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Gibt es Gegenstimmen? Eine Gegenstimme aus der CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen aus der CSU-Fraktion, eine Enthaltung bei der Fraktion der Freien Wähler. Damit hat der Landtag seine Zustimmung zum Verordnungsentwurf gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Bayerischen Landesplanungs gesetzes erteilt.
Antrag der Abgeordneten Sabine Dittmar, Kathrin Sonnenholzner, Margit Wild u. a. (SPD) Novellierung der Bedarfsplanung (Drs. 16/2395)
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Bei der Fraktion der Freien Wähler und Frau Kollegin Pauli.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GBW: Bezahlbaren Wohnraum für die Mieterinnen und Mieter auf Dauer sichern (Drs. 16/2273)
Antrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Ludwig Wörner, Adelheid Rupp u. a. (SPD) Verantwortung des Freistaats für Mieterinnen und Mieter (Drs. 16/1718)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Kamm für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gestern eine intensive Aussprache über die Probleme der Bayerischen Landesbank. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass die Probleme der Landesbank nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gelöst werden. Wir haben ohnehin einen dramatischen Verfall an bezahlbarem Wohnraum. Wir haben einen dramatischen Rückgang an Sozialwohnungen. Die Wohnungen der GBW sind bisher sehr langfristig und mieterschutzorientiert bewirtschaftet worden. Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass keine Veräußerung der Wohnungen der GBW an Großinvestoren erfolgt, dass die Wohnungen nicht an spekulative Weiterverwerter veräußert werden und dass die Rechte der Mieter dieser Wohnungen gesichert werden. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Herr Kollege Wörner, wir haben eine Wortmeldung des Kollegen Dr. Bausback. Bitte schön, Herr Kollege Bausback.
Ich habe eine Frage an die Vorrednerin. Frau Kollegin, auf der kommunalen Ebene in Aschaffenburg hören wir Ihren ehemaligen Kollegen Kaiser zu dieser Frage des Öfteren. Ist Ihnen nicht bekannt, dass der Grundsatz gilt: "Kauf bricht nicht Miete"? Ist Ihnen nicht bekannt, dass die Rechte der Mieter von einer Übertragung von Wohneigentum zunächst einmal nicht betroffen sind? Ist Ihnen nicht bekannt, dass es mit Blick auf diese Wohnungsbaugesellschaft Vorgaben auf der europäischen Seite gibt, die die Entscheidungen nicht immer alleine dem Landtag oder der Staatsregierung überlassen?
Herr Kollege, es ist eben die Frage, wie lange die Grundsätze gelten. Insbesondere in einem Raum wie München ist durchaus zu befürchten, dass es über kurz oder lang dazu kommt, dass die Wohnungen nicht mehr so bewirtschaftet werden wie bisher, wenn wir nicht durch eigene Schritte und durch eigene Maßnahmen die Rechte der Mieter sichern.
Es gibt keine weiteren Zwischenbemerkungen mehr. Dann kann ich Ihnen, Herr Kollege Wörner, das Wort erteilen. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, worauf die Situation beruht, aufgrund derer die Wohnungen verkauft werden sollen. Herr Finanzminister, wir wünschen das nicht. Wir wünschen, dass die Wohnungen dort bleiben, wo sie jetzt sind. Da waren sie bisher gut aufgehoben. Aber angesichts des Desasters, das Ihre Partei und Ihre Parteifreunde in der Landesbank angerichtet haben, muss man sich nicht wundern, wenn man jeden Hosenknopf umdreht und überlegt, ob man daraus nicht Geld machen könnte. Und es kommt eine besondere Situation hinzu: Die FDP war noch nie der große Freund des Mieterschutzes, im Gegenteil. Sie haben den Mieterschutz überall dort, wo es gerade ging, ausgehöhlt. Sie haben es geschafft, im Koalitionsvertrag dieses unsägliche Modell wieder aufzunehmen; im Übrigen gegen den Widerstand der CSU, das weiß ich. Das will ich ausdrücklich sagen: Die FDP hat im Koalitionsvertrag gegen den Widerstand der CSU im Bund durchgedrückt, dass diese unsäglichen Fondslösungen, die dann solche Wohnungen steuerlich begünstigt über
Sie hat den Mieterschutz immer untergraben. Wer sich heute hinstellt und so tut, als sei das alles völlig ungefährlich, als brauche es deswegen weder unseren Antrag noch den der GRÜNEN, der irrt und streut den Menschen Sand in die Augen. Noch einmal: Wir wollen, dass der Bestand gehalten wird.
Aber wenn es gar nicht anders gehen sollte, was ich nicht beurteilen kann, dann bitte ich schon darum, diese Dinge im Interesse der Ballungsräume ernst zu nehmen. Denn mit Blick auf die Bestände ist die Frage zu stellen: Wer wohnt denn in diesen Wohnungen? Das sind nicht die Leute, die viel Geld haben. Diese Leute werden die Wohnungen nicht kaufen können. Wir kennen auch andere Fälle, bei denen Wohnungen ein- bis zweimal den Besitzer gewechselt haben. Es gibt hierfür in München Beispiele, etwa MEAG, Patrizia usw. Wir kennen die Desaster, die da bei den Mietern angerichtet worden sind. Letztlich landet das alles bei den Städten, nämlich in Form von Mietbeihilfen, und das kann es wohl nicht sein. Deswegen gilt als Erstes: nicht verkaufen, und wenn es gar nicht anders geht, die Mieterinnen und Mieter über die normalen Rechtsgrundzüge hinaus zu schützen.
Sie haben recht, es gibt bestimmte Rechtsgrundzüge, die abgesichert sind. Aber diese Rechtsgrundzüge reichen in solchen Fällen nicht aus. Hier muss vielmehr sichergestellt werden, dass weit mehr gilt, damit diese Menschen auch in Zukunft sicher sind und von den Mieten nicht mehr oder weniger überrollt werden; denn Mieterhöhungen bis zu 30 % bzw. 20 % nach drei Jah ren sind nach geltendem Recht möglich, und das bei der Übernahme. Das wissen auch Sie, auch wenn Sie es nicht gerne hören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das läuft doch ganz anders. Spätestens dann, wenn ein Mieter auszieht, wird die Miete für den neuen Mieter erhöht, und dagegen kann er rechtlich gar nichts machen; es sei denn, wir würden das Gesetz ändern. Aber da ist die FDP nach wie vor außen vor und verhindert diese Dinge. Deswegen muss man diese Vorgehensweise verhindern. Deshalb bitten wir Sie, unseren Anträgen zuzustimmen.
Herr Kollege Wörner, eine Zwischenbemerkung von Herrn Professor Bausback; bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass wir für die Mieter einen sozialen Schutz erreichen wollen, und zwar gerade im Hinblick auf diese Situation in der Wohnungsbaugesellschaft. Allerdings meine ich, es ist unverantwortlich, in welcher Art und Weise hier mit Ängsten gearbeitet wird, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Ich sehe dies in meinem Bereich Aschaffenburg. Um es noch einmal zu sagen: Sie müssen sich doch darüber im Klaren sein, dass die Mieter schon aufgrund des geltenden Mieterrechts bei einem Kauf geschützt sind. Es gibt auch Aussagen aus der Staatsregierung, dass man bei einem etwaigen Verkauf den Mieterschutz, die Rechte und die Situation der Mieter auch sozial abfedert. Man muss aber im Übrigen auch sehen, dass es ein Unterschied ist, ob jemand noch in einem sozial gebundenen Wohnraum oder - aus welchen Gründen auch immer - in einem nicht mehr gebundenen Wohnraum lebt. Was zum Teil von manch einer/einem Ihrer Kollegen im Hinblick auf Panik- und Angstmache getrieben wird - da spreche ich für den Aschaffenburger Raum -, ist unverantwortlich. Damit dienen Sie dem Zweck nicht, nämlich die Personen sozial zu sichern, sondern sie hetzen sie nur auf. Das ist für eine Lösung dieser Problematik nicht förderlich.
Herr Kollege, wenn Sie die Information der Mieter als Angst- und Panikmache bezeichnen, dann ist das Ihre Sicht der Dinge. Ich sage Ihnen, es ist notwendig, die Menschen rechtzeitig darüber aufzuklären und vor Gefahren zu warnen.