Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen zeigen uns fast jeden Morgen schöne, bunte Prospekte, wie teuer Spielzeug für Kinder sein kann. Spielzeuge für Erwachsene, das wissen wir, können ungleich teurer sein. Aber all das ist nichts gegen die Spielzeuge, die sich Politiker in der Vergangenheit geleistet haben.
Mit vielen Milliarden Euro müssen die Steuerzahler für Landesbanken - nicht nur in Bayern - geradestehen, für Banken, die die Träume der verantwortlichen Politiker
finanzieren sollten. In den Gremien der Bayerischen Landesbank waren die Träume besonders kühn. Man wollte mit den ganz Großen im internationalen Finanzgeschäft gleichziehen. Jetzt ist man ganz tief gefallen.
Mit über 10 Milliarden Euro wurden die bayerischen Steuerzahler mit in die Tiefe gerissen. Wie so oft hat der Umgang mit einem Spielzeug zu Abenteuerlust und Selbstüberschätzung verleitet. Das mag den Menschen im privaten Leben vergönnt sein. Beim Umgang mit öffentlichen Geldern, mit dem Geld der Steuerbürger sind dagegen Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein gefragt. Dafür, dass dies Einzelne vergessen haben, müssen wir jetzt leider alle zahlen.
Seit über zwei Jahren erfahren wir in regelmäßigen Abständen neue Belastungen der Landesbank. Im Sommer 2007, kurz nach dem Erwerb der HGAA, drohten Milliardenverluste. Im Februar 2008 waren es zwei Milliarden Euro, im April 2008 4,3 Milliarden Euro, im Oktober 6,4 Milliarden Euro, und vor einem Jahr mussten wir ein Rettungspaket von insgesamt 30 Milliarden Euro schnüren; 10 Milliarden Euro davon wurden über Schulden finanziert.
Im Frühsommer dieses Jahres erfuhren wir vom IslandEngagement. Im Oktober besuchten Staatsanwälte die Bayerische Landesbank. Seit gestern wissen wir: Der Ausflug der Landesbank auf den Balkan kostet die Bank 3,7 Milliarden Euro.
Das Vertrauen der Bürger in die Politik und in die Politiker ist erschüttert. Wir erfahren es jeden Tag bei unseren Besuchen draußen in unseren Stimmkreisen. Für die Erschütterung des Vertrauens habe ich Verständnis.
Am 13. Juli 1994 hat sich dieses Hohe Haus in einer Debatte mit dem Thema Landesbank beschäftigt. Auch damals gab es eine FDP-Fraktion. Sie hat einen Antrag zur Änderung des Landesbankgesetzes eingebracht. Unsere Fraktion hat damals auf die Risiken hingewiesen, die ein internationales Bankgeschäft für den Freistaat Bayern bedeuten kann. Sie hat auf die Risiken hingewiesen, die aus der Verquickung zwischen Bankinteressen und politischen Interessen entstehen können. Schon damals war die Westdeutsche Landesbank ein erschreckendes Beispiel für das, was der Staat eben nicht tun sollte.
Damals war unsere Fraktion der einsame Rufer in der Wüste. Herr Rinderspacher, Ihre Fraktion hatte es damals noch begrüßt, dass ein Osteuropa-Engagement der Landesbank eingegangen wurde. Damals ging es um Budapest; der Balkan kam dazu. Jetzt beklagen wir die Folgen. Heute, im Jahr 2009, sind die Voraussetzungen für eine Privatisierung der Landesbank gesetzt. Heute haben wir erreicht, dass im Verwaltungsrat mehr
externer Sachverstand vorhanden ist, mehr Experten aus der Wirtschaft vertreten sind. Herr Aiwanger, ich rufe Ihnen erneut zu: Es ist wichtiger, weniger Politik im Verwaltungsrat und mehr Wirtschaftsverstand zu haben als umgekehrt.
Meine Damen und Herren, unsere gemeinsame Aufgabe ist es, aufzuklären, die Vorgänge zu hinterfragen, die Entscheidungsgrundlagen aufzudecken und die Verantwortlichkeiten zu benennen. Solange das nicht erfolgt ist, kann die Einstellung der Landesbankkommission nicht erfolgen. Der Untersuchungsausschuss muss alle Unterlagen, muss alle Informationen bekommen. Zögerliches Aufklären kann und darf es nicht geben. Wir brauchen die rechtliche Aufklärung, wir brauchen die parlamentarische Aufarbeitung.
Politische Verantwortung, meine Damen und Herren, ist nicht mit persönlicher Schuld gleichzusetzen. Über die Schuld mögen die Gerichte entscheiden. Wir erwarten von allen, die in der Bank und im Verwaltungsrat tätig waren, politische Verantwortung zu tragen. Die gestern getroffenen Entscheidungen waren richtig.
Noch bleiben Zweifel bei uns allen, ob denn wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht ist, ob denn nicht noch weitere Belastungen drohen. Aufgabe der Staatsregierung und der Führung der Landesbank ist es, diese Zweifel auszuräumen. Wir müssen Vertrauen gewinnen: Vertrauen bei den Bürgern, aber auch Vertrauen für die Landesbank am Kapitalmarkt.
Meine Damen und Herren, was machen Eltern mit ihren Kindern, wenn sie mit ihrem Spielzeug Schaden anrichten? - Sie nehmen es ihnen weg. Für die Bayerische Landesbank gibt es nur einen richtigen Weg. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen, die Verantwortlichkeiten nennen,
Dieser Weg ist noch weit, und er ist heute viel steiniger, als er wäre, wenn wir ihn Ende 1994, wie unsere Kollegen gefordert haben, schon eingeschlagen hätten. Es
sind auch noch nicht alle Risiken gebannt. Trotzdem müssen wir diesen Weg weitergehen: mit intensiver Aufklärung der Vergangenheit, mit einem klaren Auftrag für die Zukunft. Zu diesem langwierigen und anstrengenden Prozess werden wir als FDP - darauf können Sie sich verlassen - unseren Beitrag leisten: konstruktiv, aber auch kritisch.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich bitte Sie jetzt aber um Aufmerksamkeit für zwei Mitteilungen.
Die erste Mitteilung betrifft das Ergebnis der Wahl des Zweiten Vizepräsidenten. An der Wahl haben 176 Abgeordnete teilgenommen. Auf den Abgeordneten Franz Maget entfielen 139 Stimmen. Mit Nein stimmten 13 Mitglieder, der Stimme enthalten haben sich 14 Abgeordnete; 10 Stimmen waren ungültig.
Zweite Mitteilung: Mir liegt der Antrag auf sofortige Einberufung des Ältestenrates vor; er ist unterschrieben von vier Mitgliedern des Ältestenrates. Damit erfüllt er die satzungsmäßigen Voraussetzungen des § 16 Satz 2. Ich habe nach der Geschäftsordnung die Möglichkeit, den Ältestenrat innerhalb von zehn Tagen einzuberufen. Ich tue dies sofort und unterbreche dafür die Sitzung. Ich berufe den Ältestenrat in Saal 2 ein. Die Sitzung ist bis um 16.35 Uhr unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist wieder aufgenommen. Damit es keine Irritationen gibt: Wenn Sie der Frau Präsidentin heute zugehört haben, dann wissen Sie, dass der Amtswechsel heute um Mitternacht stattfindet. Ich hoffe, dass dann noch viele Kolleginnen und Kollegen da sind, um den Amtsübergang auf Herrn Maget zu feiern.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 14 Absatz 4 der Geschäftsordnung bekannt, dass die SPDFraktion Herrn Kollegen Franz Maget nach seiner Wahl zum Zweiten Vizepräsidenten, also ab morgen, anstelle des Herrn Kollegen Prof. Dr. Gantzer als Mitglied des Ältestenrats benannt hat. Neues stellvertretendes Mitglied im Ältestenrat wird Herr Kollege Markus Rinderspacher sein.
Dann gebe ich bekannt, dass gerade eine Ältestenratssitzung wegen der Äußerung von Frau Präsidentin im Anschluss an die Rede des Kollegen Rinderspacher stattgefunden hat. Die Argumente wurden ausgetauscht. Die Angelegenheit wurde mit der Erklärung der Präsidentin für erledigt erklärt.
Erste Lesungen zu einem Gesetzentwurf und zwei Staatsverträgen, die ohne Aussprache an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen werden sollen:
In der Tagesordnung sind die zur Überweisung anstehenden Beratungsgegenstände mit den zur Federführung vorgeschlagenen Ausschüssen aufgeführt. Gibt es hinsichtlich der Zuweisungsvorschläge noch Änderungswünsche? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Beschlussfassung. Wer mit der Überweisung an die zur Federführung vorgeschlagenen Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Christoph Rabenstein, Isabell Zacharias u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (Drs. 16/2779) - Erste Lesung
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Gesetzentwurf mit dem spannenden Thema "Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes" komme, möchte ich kurz ein Wort zu den Lehrerinnen und Lehrern an den bayerischen Schulen sagen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wird meiner Meinung nach an den Schulen eine engagierte, gute Arbeit
geleistet. Ich glaube, dass es vor allem das Verdienst der engagierten Lehrerinnen und Lehrer ist, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern nach wie vor im Bildungsbereich Vorteile haben. Das kann man vielleicht vor Weihnachten einmal deutlich sagen.
Von den Pädagogen, vor allem von denen, die erst kurz an der Schule sind, wird Kritik an der Lehrerbildung geäußert. Bei einer im Sommer 2008 durchgeführten Umfrage, an der mehr als 500 Lehrkräfte teilgenommen haben, kritisierte der größte Teil der Befragten den fehlenden Berufsbezug und den geringen Stellenwert von Fachdidaktik und Pädagogik. Auf die zentrale Frage "Hat das an der Universität erworbene Wissen für die erfolgreiche Bewältigung des Unterrichts geholfen" antworteten 0,4 % mit "Hat sehr geholfen", 5 % mit "Hat geholfen", 35 % mit "Hat manchmal geholfen", aber 55 % äußerten "Selten geholfen" und 5 % "Nie geholfen".
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 60 % sagen, dass die Universitätsausbildung nichts oder nur sehr wenig bewirkt hat. Da müssen meiner Meinung nach alle Alarmglocken schrillen.
Die Staatsregierung selbst kritisiert die eigene Lehrerbildung, zumindest indirekt, massiv. So werden im Gutachten "Zukunft Bayern 2020", seinerzeit von Herrn Stoiber in Auftrag gegeben, eine Ausweitung der Praktika und die Stärkung der Pädagogik für Lehrkräfte aller Schularten gefordert. Noch deutlicher wird diese Kritik im Bericht des Wissenschaftlich-Technischen Beirats der Staatsregierung vom Dezember 2008; das war also vor einem Jahr.
Wir haben unserem Gesetz deshalb unter dem Abschnitt "Problem" längere Passagen aus diesem Bericht - wohlgemerkt: eines Berichts, der im Auftrag der Staatsregierung erstellt wurde - angeführt. Ich möchte daraus kurz zitieren.
Damit ist eine Neuorientierung und Weiterentwicklung der Lehrerausbildung erforderlich, ohne die sich die primären Bildungsziele nicht erreichen lassen.