Franz Maget
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Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Stewens, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen sehr wohl, was im Gesetzentwurf steht. Wir wissen, dass Sonn- und Feiertage nicht abgeschafft werden. Uns ist bewusst, dass heute das christliche Abendland nicht untergehen wird. Trotzdem müssen wir bei der Bewertung eines Gesetzes überprüfen, ob es einen Fortschritt bringt und ob es einen Sinn macht. Wir sehen in diesem Gesetzentwurf weder Fortschritt noch Sinnhaftigkeit.
Wir halten diesen Gesetzentwurf schlichtweg für überflüssig und für einen schlechten Kompromiss. Ich verstehe, dass man in einer Koalition manchmal einen Kompromiss finden muss. Dann muss er aber vernünftig und plausibel sein. Das ist er nicht. Er ist nicht plausibel.
Frau Stewens, Sie haben mit keinem Wort erklärt, warum Sie für zwei Uhr eintreten. Warum nicht drei Uhr? Sie sagen, das Ausgehverhalten der jungen Leute habe sich geändert. Ich kann das nachvollziehen. Da haben Sie vollkommen recht. Wenn Sie diesem Umstand nachkommen wollen, müssen Sie für vier Uhr, fünf Uhr oder sechs Uhr eintreten, damit die Leute mit der S-Bahn nach Hause fahren können.
Haben Sie Herrn Kollegen Thalhammer nicht zugehört? Er hat es Ihnen erklärt. Das würde einen Sinn machen. Die Festlegung auf zwei Uhr macht überhaupt keinen Sinn. Das ist kein Kompromiss, sondern Nonsens.
Das ist ein Nonsens, der nicht begründbar ist.
Man könnte auch sagen: Der stille Tag beginnt, wenn man aufsteht. Man kann abends ausgehen und der stille Tag beginnt am Morgen, wenn man aufsteht. Das hat Ihnen Herr Kollege Thalhammer bestimmt auch erklärt. Dies wäre sogar noch sinnvoll. Aber die Festlegung auf zwei Uhr macht überhaupt keinen Sinn. Sie tun hier etwas, was Sie besser bleiben lassen sollten, weil es Unfug ist.
Ein Kompromiss, der nur Humbug ist, ist einfach überflüssig. Er hilft niemandem.
Ich freue mich, dass Sie sich nicht auf das Votum der Kirchen berufen haben, anders als in der Ersten Lesung. In der Ersten Lesung haben wir noch gehört, die Kirchen würden mitziehen. Das stimmt eben nicht. Wir haben dazu eine Anhörung durchgeführt. Das Votum ist eindeutig. Sie haben nur beschwichtigt, weil Sie auch heute wieder gesagt haben, dass Sie nicht daran dächten, etwas scheibchenweise wegzunehmen. Dies sei jetzt definitiv der letzte Schritt.
Das ist doch ein Witz. Sie stellen sich hierher, schneiden eine dicke Scheibe ab und sagen: Scheibchenweise machen wir überhaupt nichts.
Im Augenblick sind Sie genau das, was Ihnen Herr Kollege Streibl vorgeworfen hat: Sie sind der Totengräber der stillen Tage. In der nächsten Legislaturperiode wird es genauso weitergehen. Wir sagen deswegen: Wehret den Anfängen. Wir machen da nicht mit, weil es keinen Sinn macht.
Jetzt zum zweiten Argument. Wir sind ebenfalls gegen die Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche. Wir halten es für einen falsch verstandenen Liberalismus, wenn man an Feiertagen, an stillen Tagen in dieser Art herumoperiert, wie Sie es jetzt tun. Wir haben schon in der Vergangenheit viel zu viel an Deregulierung und Liberalisierung durchgesetzt, was wir heute am liebsten wieder zurücknehmen würden. Deswegen meine ich, wir sollten dieses Argument gegenüber den Gaststätten- und Diskothekenbetreibern ernsthaft und offensiv vertreten. Gerade die Gaststätten und die Diskotheken leben davon, dass es eine strukturierte Wochenzeit gibt.
Nein, weil ich nur noch 39 Sekunden habe.
Die Gaststätten- und die Diskothekenbetreiber leben davon, dass es den Sonntag, das Wochenende und den Feiertag gibt. Dadurch können nämlich alle am Abend ausgehen. Das wollen wir nicht beschneiden. Wir wollen diese strukturierte Woche und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erhalten. Bitte gefährden Sie diesen Zusammenhalt nicht. In der CSUFraktion gibt es eine Reihe von Personen, die so denken, wie ich jetzt rede. Vielleicht nehmen sie sich einmal die Freiheit, auch so abzustimmen, wie sie denken. Dann wäre uns allen geholfen.
Ja, ich glaube das, weil wir in Bayern eine spezielle Kultur pflegen, und zwar alle miteinander, die sich wesentlich unterscheidet -
- Ach, Herr Kollege Freller, Sie wissen doch ganz genau, dass wir in einer ganzen Reihe von gesellschaftspolitischen Fragen -
- Herr Freller, seien Sie doch ehrlich. Sie wissen genau, dass wir in Bayern alle gemeinsam eine andere gesellschaftliche Kultur pflegen, was Feiertagsregelungen betrifft, was andere kirchenpolitische Fragen, was Fragen des Religionsunterrichts und vieles mehr betrifft. Da sind die Sozialdemokraten – und das überrascht mich eigentlich mehr – mittlerweile die zuverlässigeren Bündnispartner der christlichen Kirchen, als Sie es sind.
Das überrascht mich eigentlich. Sie sollten einmal darüber nachdenken, warum wir in Bayern zu diesen Auffassungen kommen. Ich bin 100-prozentig überzeugt, dass viele von Ihnen damit übereinstimmen. Sie müssen sich jetzt nicht zu einer Initiative der Sozialdemokratie bekennen, Herr Bausback; das verlange ich Ihnen gar nicht ab. Ich verlange Ihnen nur ab oder ich rate Ihnen oder ich bitte Sie, einem Gesetz, dem Sie innerlich auch nicht zustimmen wollen, die Zustimmung heute zu verweigern. Es passiert überhaupt nichts. Sie können das im November noch einmal auf die Tagesordnung setzen. Vielleicht haben wir hier dann eine ganz andere Konstellation, und dann können Sie ohne meine Beteiligung noch einmal darüber sprechen. Lassen Sie ihn heute aber nicht einfach
passieren, sondern lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab. Sie können doch auch einmal Rückgrat und Selbstbewusstsein zeigen.
Den Hintergrund hat Kollege Unterländer zutreffend erläutert. Wir beschließen hier im Grunde genommen eine technische Lösung, um eine adäquate Basis für die Erhebung der Kirchensteuer zu haben. Es geht nicht um die Frage der Kirchensteuer als solche. Es geht vielmehr um datenschutzrechtliche Bewertungen. Wir haben es in der Vergangenheit schon oft erlebt, dass solche Hinweise nicht ernst genug genommen werden. Insofern ist es richtig und vernünftig, auch datenschutzrechtliche Fragen zu erörtern. Ich glaube aber, dass das in den Ausschüssen ausreichend gewürdigt worden ist. Unter Würdigung aller Einwände und Diskussionen kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden. Ich glaube, das genügt an dieser Stelle.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatsminister, meine Kolleginnen und Kollegen! In unserer Fraktion haben wir dieses Thema schon vor einigen Monaten ausführlich diskutiert und eine gemeinsame Linie gefunden. Da ich diese teile, darf ich sie hier auch gern vertreten. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen, und zwar sowohl aus grundsätzlicher wie auch aus praktischer Erwägung.
Die grundsätzliche Erwägung geht dahin, dass wir mit großem Bedauern sehen, dass es eine immer weiter voranschleichende Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche in unserer Gesellschaft gibt. Wir glauben dagegen, dass es gesellschaftlich Sinn macht, zeitliche Strukturen in der Woche zu haben. Wir sehen einen großen Wert darin, dass es einen Sonntag und einen Feiertag gibt,
dass es das Wochenende gibt und dass es auch die stillen Tage gibt. Wir wissen natürlich, dass diese Haltung unter dem Druck von Globalisierung und neoliberaler Ideologie gefährdet ist.
Umso mehr muss man diese Werte verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man muss diese Werte verteidigen, wenn man sie für gut befindet. Nach unserer Auffassung ist schon viel zu viel auf dem Altar der Liberalisierung, der Privatisierung und der Deregulierung geopfert worden.
Da gibt es vieles, was man heute gerne wieder zurückholen möchte. Darum können wir schon aus
grundsätzlicher Erwägung diesem Ansinnen nicht nähertreten.
Ich halte das übrigens auch für ein gutes Argument, wenn man mit Gastronomen oder Diskothekenbesitzern diskutiert und diese argumentieren: Wir brauchen gerade diese Zeiten vor einem Feiertag, vor einem stillen Tag. Da machen wir unser Geschäft. Genau das ist aber doch das Argument für den Feiertag und für das Wochenende.
Nur weil es das Wochenende gibt, können die Leute am Freitag und am Samstag ausgehen. Deswegen ist diese zeitliche Strukturierung der Woche so sinnvoll, wie übrigens für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt.
Zweitens nun die praktische Erwägung. Im Grunde genommen gibt es nur zwei Positionen. Die eine besagt: Der stille Tag beginnt dann, wenn man am Morgen aufsteht. Das wäre denkbar. Machen Sie es dann so.
Die andere Position ist: Es gibt keinen Regelungsbedarf; dann lassen wir es so, wie es ist.
Zwischen diesen beiden Positionen muss man sich entscheiden. Was mit diesem Gesetzentwurf vorgelegt wird, ist jedoch kein Kompromiss in dieser Entscheidungsfindung, sondern es ist total willkürlicher Unfug.
Warum denn 2.00 Uhr? Warum nicht halb drei Uhr oder warum nicht 3.00 Uhr? Womit begründet sich das?
Es ist Unfug. Sie helfen damit niemandem, außer dass Sie wieder − Herr Staatsminister, Sie haben gesagt "scheibchenweise" - einem falsch verstandenen Liberalismus entgegenkommen.
Ich höre schon Ihre Argumentation: Das ist typisch sozialdemokratisch; eine Verbotskultur, eine Gängelung und eine Bevormundung. Nein, es ist keine Gängelung und keine Bevormundung, wenn man sagt, es muss nicht rund um die Uhr eingekauft werden dür
fen. Es muss nicht jeder Tag gleich sein. Es soll auch einen Sonntag geben. Es gibt gute Gründe für einen stillen Tag.
Die Haltung der Kirchen ist für mich in dieser Frage kein ausschlaggebendes Argument. Denn ich widerspreche in vielen wichtigen Fragen den Kirchen durchaus, gerade auch meiner katholischen Kirche. Es geht aber nicht, dass man die Kirchen hier als Kronzeugen zitiert und so tut, als wären diese mit dieser jetzt vorgeschlagenen Regelung einverstanden.
Das sind sie ausdrücklich nicht.
Deswegen darf ich Ihnen jetzt schon ankündigen, dass wir in der Zweiten Lesung, wenn es bei diesem Entwurf bleiben sollte, eine namentliche Abstimmung fordern werden. Dann können die Damen und Herren, die sich den christlichen Kirchen verbunden fühlen,
unter Beweis stellen und dokumentieren, wie hierzu ihre Haltung ist.
Sie haben aber noch eine andere Möglichkeit, die ich Ihnen anheimstelle: Wir haben jetzt März, und man kann noch eine Anhörung im Landtag durchführen, in der man diese Frage noch einmal in Ruhe erörtert. Damit lösen Sie keinen neuerlichen Koalitionskrach aus,
sondern Sie können das Ganze der Gesetzmäßigkeit der Diskontinuität anheimfallen lassen. Damit wären Sie dann aus dem Schneider.
Aber Sie müssen selbst wissen, was Sie tun.
Kollege Pfaffmann, nachdem der Vorsitzende der Münchner CSU, Herr Bernhard, und der sozialpolitische Experte der CSU-Fraktion, Herr Unterländer - ich hoffe, ich störe Sie nicht, Herr Unterländer - einen Brandbrief an die Frau Staatsministerin geschrieben und darin gefordert haben, sie möge zulassen, dass diese 20 Euro weiterhin bezahlt werden, frage ich Sie: Was halten Sie von der Bewertung des Herrn Kollegen Huber, dass Herr Unterländer und
Herr Bernhard schlichtweg keine Ahnung von der Sache hätten? Er hat wörtlich gesagt, sie hätten den Vorgang nicht kapiert. Wie bewerten Sie diesen Dissens innerhalb der Expertenrunde der CSU-Fraktion?
Ich nehme die Wahl gerne an und bedanke mich!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein souveräner Ministerpräsident beruft und entlässt Personen in seinem Kabinett nach eigener Entscheidung, so wie er es fachlich für richtig und geboten hält.
Ein geschwächter Ministerpräsident muss das nachvollziehen, was andere vorgeben und für sich längst entschieden haben.
Ein deutlich geschwächter Ministerpräsident muss heute eine Entlassung eines Staatssekretärs vornehmen, der ihm längst den Rücken gekehrt hat und von seinem Amt aus Enttäuschung auch über den Ministerpräsidenten selbst zurückgetreten ist.
Mit Herrn Weiß wird ein Staatsekretär entlassen, der bislang hinlänglich unbemerkt geblieben ist,
der sich aber jetzt im Rahmen des Möglichen einen Namen dadurch gemacht hat, dass er sich nicht alles gefallen lässt.
Und da sage ich: Respekt, Herr Weiß, dass Sie sich nicht alles haben gefallen lassen. Schade nur, dass Sie der Einzige sind, der mannhaft zu seiner Linie steht. Denn das Schlimme an dieser Entlassung ist ja, dass Herr Weiß fachlich gesehen vollkommen richtig liegt.
Das ist so. Das Problem des Digitalfunks bei den Feuerwehren ist uns seit zehn Jahren bekannt. Es ist aber weder der Mehrheitsfraktion oder der Staatsregierung je gelungen, dieses Problem zu lösen. Endlich hat nun ein Staatssekretär einen praktikablen und guten Weg im Konsens mit den Kommunen gefunden, und dann lässt man ihn im Regen stehen. Das ist das Problem bei dieser Entlassung.
Und da frage ich Herrn Herrmann als zuständigen Innenminister, der jetzt so treuherzig herüberschaut:
Wo waren Sie eigentlich? Das war doch Ihr Haus, dem Sie vorstehen, das diesen guten Kompromiss ausgehandelt und federführend vorgeschlagen hat. Das war doch Ihr Haus. Wo waren Sie eigentlich? Wo haben Sie sich ein einziges Mal vor Ihren Staatssekretär gestellt?
Sie, ein 1,90 Meter großer Kerl und so ein Duckmäuser, meine Damen und Herren, so ein Duckmäuser!
Es wäre Ihre Aufgabe gewesen. Bayern und Albanien sind Schlusslicht bei der Ausstattung der Feuerwehr mit Digitalfunk. Bayern und Albanien!
Dieses Problem wollte Ihr Haus endlich lösen, aber Sie sind weggetaucht, aus Feigheit, Herr Herrmann. Ich finde, Sie sollten sich schämen.
Das ist ein Armutszeugnis für eine Regierung und für die ganze Mannschaft der Beginn des Verfalls. Jetzt kommt es also wieder zu einer Notbesetzung. Nichts gegen Sie, Herr Eck, ich kann Ihre Arbeit überhaupt nicht bewerten. Ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg. Aber es ist natürlich wieder eine Notbesetzung, die nicht unter fachlichen Kriterien und Gesichtspunkten zustande kommt, sondern weil sich der Herr Ministerpräsident in seiner schon so geschwächten Situation sachfremden Prinzipien beugen muss: Es muss einer aus der Fraktion sein. Es muss einer aus Unterfranken sein.
Ein starker, souveräner Ministerpräsident, so wie Sie vor einem Jahr begonnen haben, Herr Seehofer, hätte eine ganz andere Besetzung vorgenommen und hätte sich herausgenommen, sein Kabinett unter fachlichen Gesichtspunkten zu besetzen. Sie sind ja selber eine Notbesetzung für die CSU-Fraktion gewesen,
ein Nothelfer. Sie waren der Retter für diese Fraktion. 90 Leute haben keinen aus ihren Reihen gefunden, dem sie das zugetraut hätten. Man hat Sie rufen müssen, weil der CSU sonst der Laden um die Ohren geflogen wäre.
Da waren Sie stark. Lieber Herr Seehofer, damals haben Sie auch Ihren Stil hier gepflegt und durchgesetzt. Für Sie war das vor einem Jahr ein innerer "Reichsparteitag". Sie konnten diejenigen demütigen, denen Sie vorher im CSU-internen Machkampf unterlegen waren: Herrn Beckstein und Herrn Huber.
Das haben Sie genossen.
Nein, Herr Sauter, Entschuldigung. Das geht alles auf meine Zeit.
Das haben Sie genossen, Herr Seehofer. Sie haben Ihren Stil selbstbewusst eingeführt. Und das ist nach einem Jahr bereits zu Ihrer Schwäche geworden. Ihr persönlicher Regierungsstil, der sich dadurch auszeichnet, dass Sie jedem im Land nach dem Mund reden, dass Sie jeder Versammlung das erzählen, was man dort gerade hören will und am Nachmittag das Gegenteil davon, dass Sie Versprechen abgeben, die Sie nicht einhalten können, dass Sie jetzt schon in Berlin wieder dabei sind, Wahlversprechen zentraler Art zu brechen,
in der Gesundheitspolitik zu brechen, in der Steuerpolitik zu brechen. Das ist schon wieder der Weg hin in eine populistische Richtung, nach Beliebigkeit zu verfahren. Herr Huber sagt, das sei Schnäppchenpolitik. Also so, wie es gerade gut ankommt, so präsentiert man sich den Menschen. Diese Form von Populismus hat in unserem Land allmählich ausgedient. Nur Sie haben es noch nicht gemerkt, Herr Seehofer.
Das ist Ihre Schwäche.
Sie haben Ihre eigene Staatskanzlei immer wieder düpiert. Apropos Staatskanzlei, Herr Schneider: Die Bayerische Staatskanzlei war einmal das Machtzentrum der Regierungspolitik. Es war die Schaltzentrale der Regierungspolitik. Heute mag in der Staatskanzlei ein Beamter überhaupt nichts mehr für Seehofer aufschreiben, weil er nicht weiß, ob das, was gestern gegolten hat, heute noch gilt und morgen noch gelten wird. Da schreibt gar keiner mehr was für ihn auf.
Da herrscht die blanke Orientierungslosigkeit. Das ist das Problem, das Ihnen schon nach einem Jahr im Amt widerfahren ist.
Ich sage Ihnen bei aller Vorsicht: Die Treueschwüre, die man aus der CSU-Fraktion als Ministerpräsident bekommt, sind von nordkoreanischer Qualität.
Das ist übrigens ein Zitat von Herrn Waigel, der das mal über Sie wörtlich,
bezogen auf Stoiber, gesagt hat. Das sage ich in aller Vorsicht, Herr Seehofer. Die CSU-Fraktion, diese Damen und Herren interessieren sich für den Ministerpräsidenten so lange, wie er der Garant für den Erfolg ist. Wenn der Eindruck entsteht, dieser Erfolg kommt nicht mehr, wird er fallen gelassen.
So war es bei Stoiber. Bei Beckstein und Huber haben Sie gerade 24 Stunden dafür gebraucht. Und so wird es Ihnen auch gehen.
- Ich spreche aus eigener Erfahrung und darauf komme ich gerne zurück.
Ich habe drei Ministerpräsidenten hier erlebt, und es ist allen gleich gegangen.
Glauben Sie dem nicht, was Ihnen gesagt wird. Ich sage Ihnen, die Ministerpräsidentschaft Seehofer wird eine Zwischenepisode sein hier in diesem Land. Sie sind hier hergekommen, weil die CSU-Fraktion sich nicht mehr anders zu helfen wusste. Sobald Sie nicht mehr der Erfolgsgarant sind, wird man auch Sie fallen lassen.
Ich trete jetzt - meine Damen und Herren, vielleicht freut Sie das - einen Schritt zur Seite. Vielleicht freut Sie das. Das wird meine letzte Entgegnung und meine letzte Rede als Fraktionsvorsitzender der SPD hier sein.
Ich höre das ehrliche Bedauern auf dieser Seite des Hauses.
Das gehört auch zur Wahrheit, Herr Herrmann: Der Oppositionsführer muss manchmal das sagen, was viele von euch denken. Das gehört auch zur Ehrlichkeit.
Ich hoffe, ich habe diesbezüglich auch in Ihrem Sinne gelegentlich einen positiven Beitrag hier leisten können. Ich trete zur Seite und ich sage Ihnen, Herr Seehofer, bei aller Vorsicht: Vielleicht werden Sie mir bald folgen.
Herzlichen Dank für die schöne Zeit, die ich hier haben durfte,
auch für die kollegiale - ja, nennen wir es: - Zusammenarbeit und für die gute Stimmung, die immer dann geherrscht hat, wenn ich hier gesprochen habe.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus guter Tradition darf ich jetzt Sie alle in die Sommerpause entlassen. Zunächst möchte ich ebenfalls - ich glaube - im Namen aller Kolleginnen und Kollegen Herrn Worm und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes, die ihre Arbeit vorzüglich leisten, danken. Vielen Dank dafür, Herr Worm!
Danken möchte ich auch den Mitarbeitern der Ministerien, die uns zu Diensten stehen, den Landtags- und Fraktionsgeschäftsstellen, der Polizei, den Offizianten, den Reinigungskräften und allen, die dazu gehören, um unsere Arbeit zu ermöglichen und gelegentlich auch zu erleichtern. Unser Dank gilt natürlich auch den Medien und der Landtagspresse im engeren Sinne. Wir sind uns schon bewusst, dass nicht alles, was hier diskutiert wird, immer berichtenswert ist und dass nicht jeder Antrag, der hier debattiert wird, die Welt gleich aus den Angeln hebt. Trotzdem beeinflussen unsere Entscheidungen und Diskussionen den Alltag der Menschen. Wenn wir es richtig machen, sorgen wir auch dafür, dass es den Menschen in unserem Land besser gehen soll. Wir sind darauf angewiesen, dass darüber fair und kritisch berichtet wird. Deswegen ganz herzlichen Dank dafür an die Printmedien, an das Fernsehen und den Hörfunk, egal, ob öffentlich-rechtlich oder privat.
Die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zu unserer Arbeit empfinde ich persönlich als zwiespältig. Leider nehme ich immer stärker wahr - ich denke, uns allen geht es so -, dass sich zu viele Menschen vom Politikbetrieb abwenden oder dafür nicht mehr interessieren, dass ihnen gerade der Parlamentsbetrieb möglicherweise unübersichtlich, unverständlich, langweilig oder gar überflüssig erscheint. Wir müssen an dieser Stelle alle miteinander darüber nachdenken, wie wir unsere Arbeit, wie wir unsere Diskussionen und wie wir unsere Außendarstellung verbessern, wie wir zu den Menschen deutlicher, klarer und auch verständlicher sprechen und nicht unbedingt in allgemeinen Politikfloskeln und -formulierungen reden, die dann doch ein wenig ungenau und langweilig sind.
Ich stelle aber auch fest, dass sich wieder mehr Menschen für Politik interessieren. Gerade in Zeiten der Krise wollen die Menschen Antworten auf ihre Fragen haben und die Bewältigung der Probleme nicht alleine der Wirtschaft überlassen, sondern sie fragen auch die Politik, was sie tun kann und tun will, um die wirtschaftliche Krise zu bewältigen, um für ausreichende Ausbildungs- und Arbeitsplätze und, so gut es geht, auch für soziale Sicherheit zu sorgen. Gerade jetzt werden wie
der ein handlungsfähiger Staat und eine aktive Politik gewünscht, weil man erkannt hat, dass der Marktradikalismus ein Irrweg gewesen ist, und weil es in unserer demokratischen Ordnung einen Primat der Politik geben muss. Auch das ist für uns hier im Bayerischen Landtag ein Ansporn.
Ökonomen sagen, dass die wirtschaftliche Krise, die wir durchleben, der des Jahres 1929 gleiche. Trotzdem empfinden es die Menschen überwiegend nicht so, weil wir keine galoppierende Inflation und keine Massenarbeitslosigkeit haben. Das liegt aber genau daran, dass in dieser Wirtschaftskrise die Politik gegensteuert und entschieden Maßnahmen ergreift, die der konjunkturellen Belebung dienen; ich nenne nur das kommunale Investitionsprogramm, das nach unserer Auffassung in Bayern ein wenig zügiger umgesetzt werden könnte, aber hilft, auch den Kommunen. Ich nenne als zweites Beispiel nur die Kurzarbeiterregelung, die der Bundesarbeitsminister mit der Großen Koalition großzügig ausgeweitet hat. Dass es in Bayern 300.000 Menschen in Kurzarbeit gibt, zeigt, wie wichtig diese Regelung war. Wir haben ebenso viele Kurzarbeiter wie Arbeitslose. Ich hoffe, dass sich das Instrument der Kurzarbeit auch weiterhin erfolgreich einsetzen lässt.
Alle diese Maßnahmen sind richtig. Sie sind auch erfolgreich und helfen den Menschen, kosten aber auch Geld. Deswegen wissen die Menschen auch, dass die Politik in dieser Situation keine großen Wahlversprechungen machen kann. Ich bitte auch darum, dass wir uns davor hüten, in den nächsten Wochen große Wahlversprechungen, Wahlgeschenke und Entlastungsversprechungen zu machen, die wir nicht einhalten können, auch nicht diejenigen, die die Wahlversprechen machen. Ich fürchte, dass es, wenn man den Menschen zu sehr nach dem Mund redet, zu populistisch auftritt und heute so und morgen anders redet, der Politik insgesamt und der Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen schadet.
Auch hier in der Landespolitik können wir wichtige Entscheidungen treffen. Wenn wir es wollen, können wir für mehr Bildungsgerechtigkeit, für eine echte Gleichstellung der Frauen und für ausreichende Ausbildungsplätze sorgen sowie eine Regional- und Strukturpolitik durchsetzen, die allen Teilen Bayerns wirklich hilft. Ich denke auch daran, dass es wichtig ist, in unserem Land kleinen und mittleren Unternehmen in gleicher Weise zu helfen.
Der Sozialbericht hat in den letzten Monaten gezeigt, dass es auch in einem reichen Land jede Menge sozialer Problemlagen gibt, die uns herausfordern müs
sen. Häufig ist dann die Antwort, die von den Oppositionsparteien gegeben wird, die richtige. Ich bitte darum, sich diese gelegentlich etwas ernsthafter anzuschauen und zu prüfen. Der frühere Ministerpräsident, Herr Dr. Beckstein, hat beim Geburtstagsfest für Renate Schmidt anlässlich ihres 65. Geburtstags Folgendes gesagt - ich zitiere Sie wörtlich -: "Anträge der Opposition werden von uns abgelehnt, dann ein paar Kommas ausgetauscht und das Ganze danach mit großer Begeisterung als eigener Antrag angenommen." Das haben Sie beim Geburtstag von Frau Schmidt preisgegeben. Sie sind ein alter Fahrensmann, Sie kennen die Praktiken. Vielleicht wäre es für den Menschen aber besser, wenn man das gleich erledigen und die richtigen Entscheidungen schneller treffen würde.
Aus der Krise zu lernen, ist das Gebot der Stunde, weniger Gier und Profitstreben, wieder mehr Gemeinwohlorientierung, so wie es unsere Bayerische Verfassung übrigens aufgibt. Das wären die wichtigen Lehren aus der wirtschaftlichen Krise.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen arbeitsreichen Sommer. Wenn wir uns fair miteinander auseinandersetzen und für unsere Überzeugungen streiten, dann schadet das nicht, sondern hilft der Demokratie. Und wenn man gelegentlich ins Kino oder Theater geht oder ein gutes Buch liest, dann kann das auch nicht schaden. Auf speziellen Wunsch des Herrn Finanzministers habe ich noch ein paar Buchtipps für Sie herausgesucht. Das habe ich einmal angefangen, und jetzt werde ich es nicht mehr los. Deswegen quäle ich Sie noch mit einigen wenigen Lektüretipps.
Für Herrn Seehofer würde ich einen Bestseller vorschlagen von Richard David Precht mit dem Titel: "Wer bin ich - und wenn ja, wie viele?"
Untertitel: "Eine philosophische Reise", Goldmann Verlag, erschwinglich: 14,95 Euro.
Für den Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten würde ich eher an eine CD von Ihrem Fraktionskollegen und parlamentarischen Geschäftsführer Tobi Thalhammer
mit dem wunderschönen Titel: "Du bist mein Knuddel Schnuddel" denken.
Immerhin 15,99 Euro, aber als MP3 erhältlich. Respekt.
Für Herrn Söder - er ist leider nicht da - habe ich auch etwas gefunden von Michael Ebert. Der Titel heißt: "Planen oder treiben lassen? Wie man merkt, ob man sich zu viel oder zu wenig Gedanken um seine Zukunft macht".
Heyne Verlag, 17,95 Euro.
Herr Spaenle ist leider auch nicht da. Heute habe ich wenig Treffer. Ihm schenken wir ein T-Shirt aus der Reihe Cool-Fun-T-Shirts für 15,90 Euro mit dem Titel drauf: "Ich bin intelligent geboren, aber das Schulsystem hat mich ruiniert".
Das wäre doch auch ganz schick und wie gesagt preislich erschwinglich.
Für Hubert Aiwanger von Peter Engelbrecht: "Tausche Mähmaschine gegen Frau".
Reportagen aus Oberfranken, Bumerang-Verlag,
15,80 Euro.
Für Frau Pauli - jetzt ist sie auch schon weg, ach nein -, für Sie habe ich auch etwas. Ein Handbuch, kostet nur 8,95 Euro, so viel sollten Sie ausgeben, von Martin Sonnenkorn: "Das Parteibuch - wie man eine Partei gründet und die Macht übernimmt".
8,95 Euro nur. Der Verlag ist auch seriös: Kiepenheuer & Witsch.
Die nächste Buchhandlung, Buchhandlung Waldmann, ist am Wiener Platz.
Der letzte Buchtipp für unsere neue SPD-Generalsekretärin, Frau Kohnen, das ist der "Immerwährende Kalender" aus dem Brunnen-Verlag mit dem Titel "Hoffnung für alle - 365 Ermutigungen aus den Psalmen".
Er ist auch erschwinglich.
Damit kommen wir alle über die Runden, meine Damen und Herren. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Sommer. Ich hoffe, wir sehen uns gesund im Herbst wieder. Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben Glück im Unglück. Das Glück ist, dass eine in den letzten Minuten, wie ich es empfinde, unsägliche Diskussion und ein unsäglicher Antrag, den ich Ihnen gleich auch erläutern möchte, wenigstens keine Resonanz in der Öffentlichkeit haben werden. Darüber können wir uns glücklich schätzen. Denn beabsichtigt ist hier nicht, Herr Kollege Pohl, wie Sie in Ihrer Treuherzigkeit vermuten, darüber zu sprechen, wie man in unseren Schulen in ausreichendem Maße historische Kenntnisse auch über Recht und Unrecht in der deutschen Geschichte vermitteln soll. Das ist nicht der Hintergrund dieses Antrags. Der Hintergrund ist der Versuch, demokratische Kräfte in diesem Land auszugrenzen und zu diskreditieren. Zumindest empfinden wir das so vor dem Hintergrund unserer Geschichte.
Herr Kollege Schindler hat Ihnen die Einlassungen von Frau Schwan, um die es Ihnen ja eigentlich geht, im Wortlaut vorgetragen. Sie haben auf diesen Vorhalt nicht mehr reagiert, weil Sie bei genauerem Zuhören und Lesen der Textstelle erkennen müssen, dass nur Richtiges gesagt wurde.
Wir würden sofort einem Antrag zustimmen wie dem der GRÜNEN, in dem steht, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Was war sie denn sonst? Natürlich gab es in der DDR keine Pressefreiheit, keine Meinungsfreiheit, keine unabhängige Justiz, keine Freizügigkeit der Menschen. Es war ein Unrechtsstaat.
Aber es geht Ihnen nicht darum, dies festzustellen, sondern um einen politischen Schaukampf. Es geht Ihnen darum, die Sozialdemokratie vorzuführen und an den Pranger zu stellen. Ich sage Ihnen - ich kann nur unterstreichen, was Franz Schindler hier gesagt hat -, wenn Sie diese Auseinandersetzung führen wollen, werden Sie sie verlieren. Die SPD in diesem Land hat es nicht nötig, sich von irgendjemandem in Sachen Freiheit und Demokratie belehren zu lassen. Sie muss sich von niemandem belehren lassen.
Sie sind eine politische Neugründung, meine Damen und Herren von der CSU. Dafür gibt es einen historischen Grund. Der sollte Sie in solchen Fragen immer zurückhaltend machen. Er sollte Sie veranlassen, sich davor zu hüten, mit ganz großer Scheinheiligkeit Fragen der Freiheit und des Rechtsstaates besetzen zu wollen.
Es gibt auch diese historische Dimension. Das sollten Sie gerade in Ihrer neuen Funktion, Herr Freller, besser wissen, als Sie hier zum Ausdruck gebracht haben.
Ich empfinde die Diskussion ganz im Gegensatz zu Ihnen, Herr Pohl, als beschämend genau für die Opfer von Unrecht in unserem Land.
Beschämend ist die Verhöhnung. Die haben Sie hier bewusst angezettelt.
Wir werden uns an der Abstimmung über diese Art von Anträgen schlichtweg nicht beteiligen, weil Sie das Haus gar nicht mit dem befassen wollen, was Sie vorgeben, sondern weil der Antrag einen ganz anderen Hintergrund hat. Wir lassen uns hier nicht für politische Schaukämpfe missbrauchen. Wir nehmen an der Abstimmung über Ihren Antrag nicht teil.
- Was wollen Sie mir damit sagen? Lieber Herr Kollege Kreuzer, Sie wollen mir mit Ihrer Einlassung - das ist der Tiefpunkt dieser Diskussion - signalisieren, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion wissen müssen, dass sie dafür 40 Euro abgezogen bekommen.
- Ich habe Ihnen gesagt: Wir nehmen an der Abstimmung nicht teil. Was soll dann Ihr Hinweis, dass es sich aber um eine namentliche Abstimmung handelt. Meinen Sie denn, ich bin blöd? Natürlich wissen wir, dass es einen Abzug gibt. Wir nehmen an dieser Abstimmung nicht teil.
Wir stimmen auch nicht der Replik der GRÜNEN zu, weil sie aus meiner Sicht eine bloße Reaktion auf einen, wie ich finde, politisch verwerflichen Antrag ist. Das heißt nicht, dass der Antrag falsch wäre.
Ich war vor drei Wochen in Albanien. Da wurde ich von einem Kellner bedient, der mir ganz stolz erzählte, dass er schon Enver Hodscha und Franz Josef Strauß gemeinsam beim Abendessen bedient hat.
Das war der Umgang, den Franz Josef Strauß gepflegt hat. Das ist eine historische Tatsache.
- Nein! - Keiner von uns hätte sich getraut, mit einem kommunistischen Diktator zu Abend zu essen. Franz Josef Strauß traute sich schon. Aber das wird nicht seine historische Leistung mindern. Das kann man sagen. Aber ich finde, es gehört nicht hierher.
Deswegen sollte man eine solche Diskussion vom Bayerischen Landtag fernhalten. Ich kann Sie nur davor warnen, die beschworene Gemeinsamkeit der Demokraten - das haben jetzt fünf Redner hier gesagt - mutwillig zu zerstören. Das tun Sie mit Ihrem Antrag ganz bewusst. Das enttäuscht mich in Bezug auf Sie, Herr Freller, in unglaublicher Art und Weise.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit drängt jetzt etwas, deswegen in aller Kürze.
Ich möchte an eine kritische Diskussion bei uns im Haus erinnern, als es um ein Thema ging, das umstritten war. Ich meine, den Ankauf der bayerischen Vertretung damals in Brüssel. Damals wurden Steuergelder verwendet, und es war umstritten, ob in dieser Höhe, an diesem Platz, in dieser Form, in dieser Mächtigkeit eine bayerische Vertretung sinnvoll sei und ob man das machen soll.
Die Bayerische Staatsregierung hat dann das Parlament, den Haushaltsausschuss, die Fraktionen in die Entscheidungsfindung intensiv einbezogen. Man hat die Verträge vorgelegt, hat das Für und Wider diskutiert, konnte das in den Fraktionen diskutieren, hat sich eine Meinung gebildet, und die SPD-Fraktion hat dieser Entscheidung, die damals durch Sie, Herr Bocklet, Sie erinnern sich, in einem - das will ich ausdrücklich als beispielgebend hier erwähnen - transparenten, offenen Verfahren vorbereitet wurde, zugestimmt. Wir haben
das mitgetragen und sind seitdem froh über die Arbeit, die unsere Vertretung in Brüssel macht.
So stelle ich es mir vor, wenn es um eine heikle, schwierige Frage geht, die das ganze Haus betrifft. So hätte ich es mir auch in dem vorliegenden Fall gewünscht. Mir stellt sich die Frage: Warum ist in diesem Fall, über den wir jetzt diskutieren, nicht so verfahren worden? Diese Frage stelle ich mir.
Herr Fahrenschon wird möglicherweise das Wort ergreifen und sagen: Das stimmt ja gar nicht; im Haushaltsausschuss ist alles gesagt worden; die SPD hat alles gewusst und hat allem zugestimmt. - Das stimmt nicht. Ich habe mir die Unterlagen durchgesehen. Ich kann nicht alles zitieren, weil die Sitzung nichtöffentlich war. Ich kann Ihnen aber schon berichten, dass das Grundkonzept, das sogenannte Zwei-Säulen-Modell unumstritten war. Dem wurde zugestimmt - das ist richtig. Ich halte das auch nach wie vor für eine vernünftige Lösung. Wir haben auch zugestimmt - das wurde auch vorgetragen -, dass dort keine Jugendherberge eingerichtet werden soll, um es verkürzt zu sagen, damit nicht irgendwelche Leute auf den Spuren von Adolf dort oben ihre Picknicks abhalten, sondern dass dort ein anderer Standard einer Hotelanlage gewählt werden soll. Stimmt, auch das wurde diskutiert und hat unsere Zustimmung gefunden.
Zu keiner Zeit wurde aber deutlich gemacht, wie das Betriebs- und Betreibermodell aussieht. Der tatsächlich abgeschlossene Vertrag wurde nicht dargelegt; er wurde dem Parlament nicht zur Kenntnis und zur Abstimmung gegeben. Ich frage mich: Warum? Den Abgeordneten aller Fraktionen wurde lediglich weisgemacht - so sage ich das jetzt einmal -, dass das ein betriebswirtschaftlich interessantes, tragfähiges und verantwortbares Konzept sei. Genau das war eine falsche Auskunft.
Es hat sich nämlich herausgestellt, dass das Konzept, das Betreibermodell, wie es durch die Staatsregierung verabschiedet und beschlossen und von der Bayerischen Landesbank über eine Tochter durchgeführt wurde, im Grunde genommen von Anfang an ein Verlustbringer sein musste. Meine Damen und Herren, ich stelle nur eine einzige Frage: Wenn Sie ein Hotelmanagement, in diesem Fall Intercontinental, anstellen, das sicher sein kann, dass jeder entstehende Verlust durch die Bayerische Landesbank und damit am Ende vom bayerischen Steuerzahler ausgeglichen wird, wie soll dann ein Hotelmanagement ein Interesse daran entwickeln, dass ein solches Haus leistungsfähig, aus
gebucht und wirtschaftlich erfolgreich gefahren wird? Wie soll denn daran ein Interesse bestehen,
wenn der Verlust sowieso ausgeglichen wird? Einen solchen Vertrag abzuschließen halte ich zumindest für fragwürdig.
Heute lese ich in der Zeitung, Herr Fahrenschon, dass Sie das Luxushotel wieder los werden wollen, dass Sie also einräumen, dass das vielleicht keine gute Idee gewesen ist - das Zwei-Säulen-Modell im Prinzip schon, aber vielleicht doch nicht die Ausführung und die Durchführung. Wenn Sie jetzt diese Erkenntnis haben, haben wir ja einen Fortschritt erzielt. Was uns aber bekümmert, ist, warum wir solche Vorgänge immer in der Zeitung lesen müssen, wo doch das Haus eigens einen Ausschuss eingesetzt hat, der die Landesbank nicht nur begleiten soll, sondern in dem möglichst über alles berichtet werden soll, was in der Landesbank an schwierigen und an finanziell sich negativ auswirkenden Vorgängen vorhanden ist. Dafür haben wir doch die Kommission. Wenn die Mitglieder der Kommission aus der Zeitung erfahren, welche Leichen im Keller liegen, kann man sich die Kommission sparen.
Die Kolleginnen und Kollegen - ich beziehe die Kollegen der CSU und der anderen Fraktionen genauso ein haben doch einen Anspruch darauf, dass sie die Dinge der Landesbank Stück für Stück aufarbeiten können und so etwas von Ihnen aufgrund Ihrer Informationspflicht erfahren und nicht in der Zeitung lesen müssen.
Wir haben in unserem Antrag die Frage gestellt: Gibt es noch ähnliche Vorgänge? Wir haben jetzt erfahren, dass es bei der Tochter Hypo Alpe Adria einen weiteren Vorgang mit einem Hotel am Wörthersee gibt, das auch ein hoher Verlustbringer ist. Auch da stellt sich die Frage: Warum muss zunächst in der Zeitung etwas über den Obersalzberg stehen, das eine kritische Nachfrage der Opposition auslöst, damit wir in Erfahrung bringen, dass es möglicherweise noch andere Dinge gibt, die wir doch bitte gerne vorher erfahren hätten. Warum - das ist die entscheidende Frage - haben Sie nicht längst den von Ihnen versprochenen Weg der Offenheit und der Transparenz eingeschlagen? Warum müssen wir Ihnen wie auch in der Vergangenheit alles aus der Nase ziehen?
Deswegen misstrauen wir auch Ihrem Restrukturierungskonzept für die Landesbank. Wir glauben Ihnen nicht, dass Sie die Dinge im Griff haben. Wir vertrauen
nicht darauf, dass Sie dem Parlament gegenüber offen, ehrlich und transparent auftreten.
Deswegen sage ich abschließend: Leider ist die Landesbank in der Vergangenheit gerne und immer wieder für Interessen und Absichten der Staatsregierung oder von CSU-Ministern vor den Karren gespannt worden. Ich fürchte, dass es nach wie vor so ist. Das ist schade für diese Bank, und das schadet Ihnen und der Bayerischen Landesbank.
Herr Kollege, trifft es zu, dass die Abgeordneten des Haushaltsausschusses damals dem Betriebskonzept aufgrund des schriftlichen Hinweises des damaligen Finanzministers Faltlhauser zugestimmt haben, dass - ich zitiere wörtlich - "das Hotel bei einer effizienten Betriebsführung durch Intercontinental und bei anhaltend positiver wirtschaftlicher Entwicklung wirtschaftlich erfolgreich am Markt operieren wird."?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir freuen uns, dass die Familie Stamm einen Beitrag dazu leistet, die Reihen der Opposition zu stärken. Das kann nur gut sein.
Die Zeit sollte auch dafür ausreichen, Enkelkinder von Ihnen, Frau Präsidentin, zu begrüßen.
Es ist gar nicht schlecht, wenn Kinder dieser Debatte über Steuerpolitik zuhören. Vielleicht kann ich sie ja überzeugen.
Wer heute an Kinder und an die Zukunft denkt, der muss den steuerpolitischen Vorstellungen der SPD folgen. Dann ist er gut aufgehoben, meine Damen und Herren.
In der Tat ist es so, dass Steuerpolitik häufig unterschätzt, wohl aber das wichtigste Instrument dafür ist, eine gerechte Gesellschaft zu organisieren. Sie wird zwar im Wesentlichen auf Bundesebene beschlossen, aber auch in den Länderparlamenten kann man Weichenstellungen in der Frage vornehmen, ob man die Millionäre in unserem Land bedienen will oder ob man die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Familien in unserem Land entlasten und damit für mehr Steuergerechtigkeit sorgen will. Das wollen wir.
Erstens. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. Es gibt eine ordnungspolitische Diskussion in unserem Land, was der Staat soll. Einige sagen, der Staat solle ein Nachtwächterstaat sein, er solle sich aus dem wirtschaftlichen Geschehen heraushalten, denn der Markt regle schon alles.
Wir sind dieser Meinung nie gewesen. Diese Ideologie hat sich als falsch und als Holzweg erwiesen. Wir brauchen den handlungsfähigen Staat, weil der Markt allein für soziale Fragen, für Ökologie und für Gerechtigkeit nichts erreichen kann. Das kann der Staat aber nur tun, wenn er handlungsfähig ist. Das wollen wir.
Wir sind sehr für Subsidiarität, wissen aber auch, dass wir eine gut ausgerüstete Polizei, um nur ein Beispiel zu nennen, und nicht nur private Sicherheitsdienste
brauchen. Deswegen muss der Staat diese staatlichen Leistungen finanzieren und durchführen können.
Deswegen sind wir auch überzeugte Anhänger der öffentlichen kommunalen Daseinsvorsorge und wollen nicht, wie viele in Ihren Reihen, möglichst viel liberalisieren, deregulieren und privatisieren, sondern in gesellschaftlicher Verantwortung durch den Staat organisieren.
Herr Ministerpräsident, ich begrüße, dass Sie eine Kommission aus hervorragenden Personen zusammengestellt haben, die sich dem Thema soziale Marktwirtschaft zuwenden soll. Besser wäre es allerdings gewesen, wenn Sie konkrete Politik für mehr soziale Marktwirtschaft machen würden.
Ein einziger Beschluss in diesem Haus zur Abschaffung der Studiengebühren oder zur Einführung von Mindestlöhnen wäre ein größerer Beitrag für die soziale Marktwirtschaft als Ihre hochwohllöbliche Kommission, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber vielleicht lernen Sie noch. - Ich habe mir noch einmal Ihr Bundestagswahlprogramm 2005 angeschaut und gesehen, was Sie damals alles für Deutschland tun wollten. Lesen Sie sich das noch einmal durch: den Spitzensteuersatz auf 39 % zu senken,
die Millionäre zu bedienen, die Kopfpauschalen einzuführen - damals haben Sie das Soziale aus der Marktwirtschaft getilgt. Wir wollen es beibehalten. Vielleicht sind wir dabei auf einem gemeinsamen Weg.
Zweitens. Wenn man den handlungsfähigen Staat will, braucht man dafür die ausreichende steuerliche Basis. Das ist unpopulär, aber es ist richtig und notwendig. Deswegen sind wir zum Beispiel vehement dafür eingetreten, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt, gegen den Widerstand vieler aus Ihren Reihen,
und dabei wird es auch bleiben. Deswegen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer einführen, weil wir Instrumente brauchen, um die Ursachen der gegenwärtigen Finanzkrise zu bewältigen und um künftig solche Fehl
entwicklungen zu vermeiden. Deswegen wollen wir die Steueroasen auf dieser Welt austrocknen.
Ich habe mich schon sehr gewundert, warum die CDU und die CSU - von der FDP habe ich das immer erwartet, aber bei der Union hat es mich schon gewundert so hinhaltenden Widerstand dagegen geleistet haben, ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Deutschen Bundestag jetzt doch durchzusetzen. Für uns ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt,
sondern ein Anschlag auf die Gerechtigkeit in diesem Land. Deswegen muss man es denjenigen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern erschweren und unmöglich machen, die ihr Geld am Fiskus vorbei im Ausland anlegen wollen. Niemand mehr weiß dann, wo das Geld geblieben ist. Das ist ein Beitrag zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit.
Drittens. Die Menschen erleben derzeit - das spüren sie seit Jahren -, dass die Einkommensunterschiede und die Vermögensunterschiede in diesem Land extrem wachsen und hierbei etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Deswegen muss Steuerpolitik eine Weichenstellung treffen, damit es wieder zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit in unserem Land kommt. Wir wollen deshalb für die fleißigen Leute, für die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer besonders im unteren Einkommenssegment erstens den Eingangssteuersatz auf 10 % senken. Ich glaube, das ist eine richtige Maßnahme und diesbezüglich sollten wir beieinander sein.
Wir wollen zweitens die Familien fördern durch Kostenfreiheit beim Zugang zu Bildungseinrichtungen,
von der Kinderbetreuung über die Schule bis zum Hochschulstudium.
Wir wollen drittens bei der Kinderförderung mehr Gerechtigkeit. Die staatliche Förderung für Bezieher niedriger Einkommen liegt heute bei rund 164 Euro pro Kind, in den höchsten Einkommensgruppen aber bei 264 Euro. Uns sollten alle Kinder gleich viel wert sein.
Deswegen wollen wir eine solche Familienpolitik machen.
Alle diese steuerlichen Entlastungen für Familien und für die kleinen fleißigen Leute kosten Geld und führen zu Steuerausfällen. Wir sagen aber sehr deutlich: Steuerausfälle kann sich dieses Land in den nächsten Jah
ren nicht leisten. Das zu sagen, ist auch unpopulär. Populärer ist es, was Sie machen. Sie versprechen die Senkung der Mehrwertsteuer für viele Bereiche. Sie versprechen, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Sie versprechen die Senkung der Einkommensteuer um 25 Milliarden Euro. All das ist nicht realistisch, ist nicht ehrlich, ist nicht finanzierbar.
Die Menschen wissen das auch, und deswegen sollten wir so etwas nicht tun. Wir sind ehrlicher, denn wir sagen: Angesichts der hohen Verschuldung, die die öffentliche Hand in diesen Monaten auf sich nimmt, um gegen die wirtschaftliche Krise zu steuern, und angesichts der hohen Schulden, die irgendwann zurückgezahlt werden sollen, muss die steuerliche Basis erhalten bleiben. Deswegen müssen wir das, was wir den Beziehern kleiner und durchschnittlicher Einkommen und den Familien geben, dort wiederholen, wo die höchsten Einkommen und die größten Vermögen in diesem Land sind.
Das halten wir in der Tat für gerecht. Deswegen wollen wir, meine Damen und Herren, den Spitzensteuersatz von 45 % wieder auf 47 % erhöhen und die Reichensteuer nicht wie bisher bei 250.000 Euro bei einer Person oder bei 500.000 Euro bei Verheirateten beginnen lassen, sondern bereits bei 125.000 Euro bei Alleinstehenden und bei 250.000 Euro bei Verheirateten. Wenn Herr Fahrenschon jetzt sagt, damit würden wir die Facharbeiter in Bayern treffen,
dann muss ich mich schon fragen, in welcher Welt Sie, Herr Fahrenschon, leben.
Wer den Menschen einen solchen Unfug erzählt, dass man bei Verheirateten mit 250.000 Euro Jahreseinkommen die Facharbeiter trifft, der weiß wirklich nicht mehr, in welcher Welt er sich befindet.
Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. Es gibt auch einen inhaltlichen Grund, der landespolitisch wichtig ist. Wir wollen mit den Mehreinnahmen, um die wir die Reichen mit den höchsten Einkommen und Vermögen bitten, etwas landespolitisch Sinnvolles finanzieren, nämlich eine bessere Bildung für alle Kinder in diesem Land. Wer unsere Bildungseinrichtungen finanziell besser ausstatten will, der muss über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, die er durch ein gerechtes
Steuersystem einnehmen muss. Das ist unsere Politik, das ist zukunftsorientiert, das ist zukunftsfähig, und damit werden wir uns in den nächsten Monaten intensiv auseinandersetzen.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl ist heute eine gute Gelegenheit für eine erste Zwischenbilanz der Regierungstätigkeit des Herrn Ministerpräsidenten Seehofer und seines Kabinetts. Bevor ich zu den wichtigsten Inhalten komme, die Sie ja auch vorgetragen haben, gestatten Sie mir einige Anmerkungen zum Regierungsstil und zur Qualität der Regierungsarbeit in den zurückliegenden Monaten. Sie haben einiges davon selber angesprochen.
Es gibt nämlich eine Reihe von Grundmustern und Grundprinzipien des Regierungshandelns von Herrn Seehofer, die auffallen. Das erste und wichtigste Prinzip ist das der Schaumschlägerei.
Die Regierungskunst besteht darin, sich zu denken: Erzähle dem jeweiligen Publikum genau das, was es von dir hören will, und versprich ihm, wofür du Beifall bekommst, auch wenn du die Versprechen anschließend nicht einhalten kannst.
Erstes Beispiel: Sie haben die Hochkultur selbst angesprochen. Dieser Teil der Regierungskunst begann bei der Evangelischen Akademie in Tutzing vor einem hoch gebildeten, kulturell beflissenen Publikum. Mariss Jansons, der hervorragende Dirigent des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks, fürwahr ein Weltstar, war anwesend. Was hört er am liebsten? - Natürlich hört er am liebsten, dass er einen neuen Konzertsaal in München bekommt. Weil er und das Publikum das hören wollen, verspricht der Ministerpräsident, dass dieser Konzertsaal für schlappe 130 Millionen Euro realisiert wird.
Der zuständige Fachminister weiß davon nichts; er ist natürlich auch anderer Meinung und hält das für gar keine gute Idee, Herr Ministerpräsident. Vor allem hat er überhaupt keine Vorstellung, woher er das Geld bekommen soll. Deswegen steht im Haushaltsplan auch nicht einmal eine Leerstelle für diesen formidablen zusätzlichen Konzertsaal in München, gar nichts.
Hauptsache, es ist versprochen und man hat vor 300 Zuhörerinnen und Zuhörern, im Rundfunk und im Fernsehen eine gute Resonanz: Jawohl, endlich ein Bayerischer Ministerpräsident, der kulturbeflissen ist und der uns einen Konzertsaal schafft. - Ziel erreicht, aber nicht weiter verfolgt. Versprechen genügt, einhalten spielt keine Rolle.
Ein zweites Beispiel - es kommt noch eine ganze Menge.
Natürlich trifft sich der Herr Ministerpräsident auch mit den Trägern der Erwachsenenbildung in Bayern. Es soll ein sehr gutes, ein sehr konstruktives Gespräch gewesen sein. Herr Seehofer hat natürlich auch großes Interesse an der Erwachsenenbildung gezeigt.
Der Bayerische Volkshochschulverband schreibt deshalb Folgendes:
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass sich der Bayerische Ministerpräsident Seehofer für die Aufgaben und Ziele der Erwachsenenbildung in Bayern verstärkt einsetzen möchte. In einem sehr konstruktiven Gespräch am 2. März 2009 erhielten wir die Zusage, dass er dies auch im Hinblick auf eine Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt 2009/2010 tun wolle.
Jetzt sieht der Erwachsenenbildner in den Haushalt hinein und findet keine Erhöhung.
Deshalb schrieb der Präsident des Bayerischen Volkshochschulverbandes - Herr Deimer, Mitglied Ihrer Partei - an den Ministerpräsidenten Folgendes: Vor dem Hintergrund unseres Gespräches wende ich mich noch einmal mit einer dringenden Bitte an Sie. Beim ersten von mehreren Schritten sprachen Sie von einer Akutbehandlung zugunsten der Erwachsenenbildung im Doppelhaushalt 2009/2010.
Leider musste Herr Deimer jetzt feststellen, dass davon nicht die Rede sein kann. Herr Deimer sandte mir eine Kopie dieses Schreibens.
Herr Deimer sagte: Ich kann sicherstellen, dass alle Fraktionen dieses Hauses einer Erhöhung der Mittel auf 20 Millionen Euro zustimmen würden. In der Tat, wir
würden zustimmen. Wir haben das sogar beantragt, aber Sie haben es abgelehnt. Es genügt Ihnen, dem Volkshochschulverband zuzusagen und zu versprechen, dass Sie die Mittel erhöhen werden. Herr Seehofer, getan haben Sie gar nichts.
Besonders eindrucksvoll haben Sie dieses Vorgehen in Augsburg gestaltet. Sie haben erzählt, dass Sie im Lande unterwegs seien. Dabei wird das Füllhorn der Versprechungen ausgeschüttet. Lieber Herr Kollege Kränzle, Sie haben sich in Augsburg ganz schön blenden lassen. In Augsburg wählte der Herr Ministerpräsident gar den feierlichen Akt des Eintrags ins Goldene Buch. Er hat aber nicht hineingeschrieben, dass geprüft werde, ob eine Universitätsklinik für Augsburg eine gute Sache wäre. Nein, das wäre viel zu wenig. Er schrieb in dieses Buch: Die Uniklinik kommt - Ausrufezeichen. Das ist ein hervorragendes Versprechen.
- Ich freue mich. Aber Moment: Was sagen denn die Mitglieder Ihrer formidablen Regierungskoalition zu diesem Versprechen? - Herr Kollege Prof. Dr. Barfuß sagte, das sei reiner Etikettenschwindel. Der Landrat der CSU - ein früherer Landtagskollege - sagte, der Herr Ministerpräsident hätte lieber vorher ein Gespräch mit ihm suchen sollen.
Lieber Herr Schmid, Ihr gesundheitspolitischer Sprecher - er ist gerade nicht da -, Herr Dr. Zimmermann, sagte über dieses Versprechen wörtlich: Das ist eine Schnapsidee, die nicht zu Ende gedacht wurde.
Herr Seehofer, das sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU, der die Regierung trägt, zu Ihrem Versprechen.
Die Medizin-Dekane und Vorstände der bayerischen Unikliniken sagen "Unsinn". Herr Dr. Heubisch sagt ebenfalls "Unsinn".
- Das haben Sie nicht gesagt? - Aber gut finden Sie es auch nicht.
Überhaupt Augsburg: In Augsburg lösen Sie mittlerweile ohnehin nur noch ungläubiges Staunen aus. Herr Strehle sagt, dass der Ministerpräsident vor 600 Augenzeugen und 1.200 Ohren, im Landkreis Augsburg jüngst versprochen hätte, sich für eine Vorfinanzierung der Bahnstrecke zwischen Augsburg und Ulm durch den Freistaat Bayern stark zu machen. Gleichzeitig schrieb der Herr Ministerpräsident an den CSU-Verkehrspolitiker Oswald im Deutschen Bundestag Folgendes: Eine Vorfinanzierung der Planungskosten oder gar der Strecke durch den Freistaat kann ich leider nicht in Aussicht stellen. Unterzeichnet: Dein Horst.
Der Landrat der CSU sagte: Das widerspricht sich aber.
- Das kann man so feststellen. Der zuständige Landtagskollege der CSU, Herr Strehle, sagte dazu: Mir ist es lieber, man verspricht weniger und hält mehr, als dass man etwas verspricht, was man nicht halten kann.
Das meinte Herr Strehle zu dem, was der Herr Ministerpräsident gesagt hat. Meine Damen und Herren, das ist eben das Grundprinzip: Immer den Leuten nach dem Mund reden. Zum Förster sagt man "Wald vor Wild" und zum Jäger "Wild vor Wald". Ist ja auch egal. Das ist keine Führung; das ist Beliebigkeit.