Wenn etwas die Beschlusslage des Bayerischen Landtags ändert, dann ist das Ihr Abstimmungsverhalten.
Danke, Frau Noichl; damit ist Ihr Redebeitrag beendet. Herr Kollege Sprinkart hat sich zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie ans Pult.
Kollegen und Kolleginnen der CSU, ich weiß nicht, ob ich Sie als Moralisten oder als Formalisten ansprechen soll. Was wir heute gehört haben, war jedenfalls unter demokratischen Gesichtspunkten eine erbärmliche Aufführung.
Ich würde mir wünschen, dass auf der Tribüne Schulklassen sitzen, die zusehen und hören, was abgeht.
Angeblich sind wir Abgeordnete nur unserem Gewissen verpflichtet. Kollege Dr. Hünnerkopf hat ausführlich begründet, warum die CSU aus moralischen und ethischen Gründen eigentlich diesen Anträgen zustimmen müsste, um dann zu sagen, dass aus Koalitionsgründen abgelehnt werde. Sie setzen Ihre Ethik hinter Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Ich kenne nichts, was verwerflicher sein könnte.
Das Nachtarocken der Kollegen Kreuzer und Dr. Goppel, wir entfernten uns von der Basis von 2008, ist lächerlich. Diese Auffassung hätten Sie dem Kollegen Dr. Hünnerkopf mitteilen können, damit er das in seine Rede einbauen kann. Er war ehrlich und hat gesagt, die CSU stünde auf der anderen Seite, stimme aber aus formalen Gründen wegen des Koalitionsvertrags nicht zu. Das war die Wahrheit. Dafür möchte ich dem Kollegen Hünnerkopf ausdrücklich danken.
In allen drei Anträgen kommt nicht einmal das Wort "Forschung" vor. Wir wollen das nur für den menschlichen Verzehr. Sie sagten, wir würden mit diesen "ausgeweiteten Anträgen" die Basis verlassen, die wir vor eineinhalb Jahren mit einer Abstimmung geschaffen haben. Sie müssten sagen, wo wir die gemeinsame Basis verlassen oder welche Tirets gestrichen werden sollen. Einige Tirets sind nahezu identisch mit dem Beschluss von vor eineinhalb Jahren. Das haben Sie nicht gesagt, weil es Ihnen nicht darum geht, sondern weil Sie sich der Koalitionsvereinbarung unterwerfen.
Wir müssen der Öffentlichkeit mitteilen, CSU und FDP - bei Letzteren wundert es nicht - hätten die gemeinsa
me Ebene der Ablehnung des In-Verkehr-Bringens von klonveränderten Tieren und deren Nachkommen verlassen. Das wird die Leute nicht freuen.
Weitere Wortmeldungen liegen hier oben nicht vor. Damit ist die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 11, 12 und 13 geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich erinnere daran, dass für den Tagesordnungspunkte 11, Antrag der SPD-Fraktion "Kein Handel mit Fleisch und Milch von Klontieren und deren Nachkommen" auf Drucksache 16/1606, den Tagesordnungspunkt 12, Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, "Kein Fleisch und keine Milch von Klontieren und deren Nachkommen in Bayern!" Drucksache 16/1629, jeweils namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Der Antrag der Fraktion der Freien Wähler "Fleisch und Milch von Klontieren verhindern - Klonfleischverordnung schaffen" auf der Drucksache 16/1772 kann in einfacher Form abgestimmt werden, weshalb ich mir erlaube, diesen vorzuziehen. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt die Ablehnung des Antrags.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordnete Biechl (CSU). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Zwei aus der CSU-Fraktion. Damit ist dieser Antrag dennoch abgelehnt.
Nun kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der SPD auf der Drucksache 16/1606. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Gesundheit empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt.
Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung. Sie können mit der Abgabe Ihrer Stimme beginnen.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, bitte geben Sie noch Ihre Stimmen ab. Fünf Sekunden haben Sie noch. - Die Abstimmung ist beendet.
Wir kommen jetzt zur zweiten namentlichen Abstimmung. Diese betrifft den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/1629.
- Darf ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten? - Nicht dass ich nachher gefragt werde: Wie muss ich abstimmen?
Dieser Antrag steht unter Tagesordnungspunkt 12. Sie sind sicher damit einverstanden, dass ich die Frist für die Stimmabgabe auf drei Minuten verkürze? - Sie können jetzt anfangen.
Meine Herren und Damen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen, die drei Minuten sind um. Wie Sie wissen, wird die Auszählung wiederum außerhalb des Plenarsaals erfolgen. Sie erfahren das Ergebnis später.
Ich weiß, es fällt schwer, trotzdem würde ich gern mit meinem Kollegen und meiner Kollegin in der Tagesordnung fortfahren. Ich würde Sie zu diesem Zweck herzlich bitten, die Plätze wieder einzunehmen.
Wir versprechen Ihnen auch, dass wir früher als 22.30 Uhr fertig sind; das hängt allerdings davon ab, wann wir weitermachen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Tagesordnung fort. Aus gegebenem Anlass vermerke ich kurz, dass für die Staatsregierung der Herr Ministerpräsident und Herr Zeil entschuldigt sind.
Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 14 kommen, gebe ich die Ergebnisse der vorhin durchgeführten namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9 bekannt.
- Ich gehe davon aus, dass es auch die rechte Seite des Hauses interessiert, was dabei herausgekommen ist. Gut, danke.
- Selbstverständlich gilt das auch für die äußerste linke Seite des Hauses. Ich mache jetzt wirklich nicht weiter.
Es ging um die Listennummer 2, den Antrag der Abgeordneten Bause, Daxenberger, Gote und anderer und Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie Maget,
Werner-Muggendorfer, Dr. Beyer und anderer und Fraktion, SPD, betreffend "Gegen die Norm? Expertinnen- und Experten-Anhörung zur Situation von Menschen mit ‚queeren’ Identitäten in Bayern", Drucksache 16/1551. - Mit Ja haben 157 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 4 Abgeordnete gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung von einem Kollegen bzw. einer Kollegin. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.
Die Abstimmung zur Listennummer 10 - das war der Antrag der Abgeordneten Aiwanger, Schweiger, Dr. Fahn und Fraktion (FW) betreffend "Mehr Engagement in der Seniorenpolitik", Drucksache 16/2235 - hatte folgendes Ergebnis: Mit Ja haben 69 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 88. Es gab zwei Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Christa Steiger, Diana Stachowitz u. a. (SPD) Der Freistaat Bayern muss sich aktiv am Programm der Bundesagentur für Arbeit "Förderung mit Jobperspektive" nach SGB II beteiligen (Drs. 16/1205)
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Frau Weikert von der SPD hat als Erste das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie wieder für etwas Aufmerksamkeit im Raum gesorgt haben. - Mikrofon? - Jetzt ist es eingeschaltet.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Zustimmung zu einem Antrag, der nach unserer Überzeugung sehr wichtig und sehr aktuell ist. Heute Morgen sind die aktuellen Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht worden, und Gott sei Dank - wir freuen uns alle darüber - zeigt sich der Arbeitsmarkt noch relativ robust dank des bisherigen Arbeitsministers - nicht dank seines Vorgängers, der nicht lang im Amt war, sondern dank seines Vorvorgängers, des Arbeitsministers Olaf Scholz und seiner Instrumente.