Es war in diesem Zusammenhang fahrlässig, dass die 1983 begonnene Tiefenerkundung in Gorleben unter Rot-Grün wider besseres Wissen gestoppt wurde. Denn ohne das Moratorium wären die Erkundungen heute längst abgeschlossen. Wir müssten diesen Antrag dann nicht debattieren und wüssten, dass Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle geeignet ist.
Insofern - da bin ich wieder bei der praktischen Vernunft, von der auch das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat - sehe ich es als ein Gebot der praktischen Vernunft an, dass Sie unserem Antrag zustimmen und die schnellstmögliche Aufhebung des Moratoriums damit auf den Weg bringen.
Herr Kollege, bleiben’S bitte schön da. Ich erteile Herrn Kollegen Hartmann zu einer Zwischenbemerkung das Wort.
Verehrter Herr Kollege Blume, ich will wissen, ob Ihnen bewusst ist, dass es in den letzten zehn Jahren wegen Gorleben nicht nur ein Moratorium, sondern auch den AK-End, den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandort, gegeben hat. Der hat sich jahrelang mit der Problematik, die Sie angesprochen haben, befasst. In dieser Gruppe befanden sich die Befürworter der Kernkraft, die Gegner, die Befürworter von Gorleben, die Gegner von Gorleben. Selbst der Bayerische Landtag war an dem Diskussionsprozess beteiligt. Das Ergebnis war: Man braucht
Wir haben uns nicht davor gedrückt. Im letzten Jahr der rot-grünen Regierung wurde der Vorschlag in ein Gesetz gegossen, das wegen der vorgezogenen Bundestagswahl leider nicht umgesetzt worden ist.
Danach waren Sie mit in der Regierung. Da haben Sie sich davor gedrückt. Sie haben sich nicht getraut, das Verfahren fortzusetzen und den Prozess in ein Gesetz zu gießen und dann weiterzumachen.
Zum Schluss noch eine Bemerkung. Ich bin schon erstaunt, dass man auf eine Technik setzt, von der man selber zugibt, dass es für den Müll keine sichere Endlagerung gibt. Dann muss man aus dieser Technik sofort aussteigen. Sie erzählen den Leuten: Den Müll wird man nie sicher endlagern können. Gefahren wie bei Asse können immer auftreten. Es ist absurd, dass Sie auf eine solche Technik setzen.
Lieber Herr Kollege Hartmann, ich glaube, Sie haben da etwas verwechselt. Dass es zu dem Moratorium gekommen ist, beruhte auf methodischen Zweifeln. Diese sind seit 2005 ausgeräumt. Da ging es nicht um die Frage, ob die Standortdebatte noch einmal eröffnet werden müsste.
Es ist falsch, wenn Sie hier behaupten - das haben Sie wörtlich gesagt -, Gorleben sei aus dem Hut gezaubert worden. Gorleben ist nicht aus dem Hut gezaubert worden, sondern aus einem Verfahren hervorgegangen,
- da hilft auch Schreien nicht -, in dem hundert Standorte untersucht worden sind. Es ist natürlich geboten damit bin ich noch einmal bei der praktischen Vernunft -, dass man
- ich habe auch ein bisschen Physik studiert - nicht 140 Standorte erkunden kann, sondern dass man das nur bei einem Standort macht. Da wir diese Erkundungen nicht bis zu Ende durchgeführt haben, können wir - der Antrag hat nichts anderes zum Ziel, als dies auf den Weg zu bringen - nicht wissen, ob Gorleben geeignet ist. Diese Zusammenhänge müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Blume, Sie begeben sich mit Ihrer Argumentation auf ein gefährliches Eis. Wenn Sie den GRÜNEN unterstellen, dass sie Gorleben verhindern wollen, um den Ausstieg zu erzwingen, während Sie den Antrag stellen, dass die Erkundungen bei Gorleben sein müssen, dann könnte man Ihnen unterstellen, Sie wollen das Endlager erzwingen, um die Atomkraft wieder salonfähig zu machen. Das ist eine Gefahr. Dazu müssen Sie in der Konsequenz stehen. Das war Punkt eins.
Punkt zwei. Wer weiß, wie sich die Geschichte mit Gorleben entwickelt hat, weiß auch, dass die Kriterien der Untersuchung auf Gorleben abgestellt worden sind. Die Kriterien wurden so zusammengestellt, dass sie auf Gorleben passen. Es war nicht umgekehrt. Bei so einem Verfahren müsste man eigentlich so vorgehen, dass man erst die Kriterien definiert und diese dann an den Standort anlegt, um zu fragen, ob der Standort passt oder nicht. Damit hängt ja auch das Moratorium zusammen.
Sie haben gesagt, die Probleme, die Sie dargestellt haben, seien ausgeräumt. Aber die sind bei Weitem nicht ausgeräumt. Das wissen Sie auch. Vor dem Verwaltungsgericht wurde ein Prozess allein bei der Grenzziehung der Erkundung -
Wir werden wie bisher dem Antrag nicht zustimmen können, weil sein Anliegen uns zu unsicher ist. Wenn Sie das juristisch definierte gewisse Restrisiko verantworten können, dann mögen Sie das mit sich selber ausmachen. Wir können es in dieser Form nicht verantworten, weil es bei Atomanlagen nicht um ein bisschen Restrisiko, sondern letztlich um die Gesundheit von Menschen mit Blick für die nächsten Jahrtausende geht. Hier geht es nicht um einen kleinen Autounfall. Sie tun gerade so, wie es leider auch manche Juristen tun, als handle es sich hier nur um eine Kleinigkeit; wenn etwas schiefgeht, dann hat man halt Pech gehabt; oder es kann ja die nächste Generation sein, der so etwas passiert.
Wir hätten es gern, wenn anhand der Kriterien ermittelt wird, welcher Standort richtig ist. Es dürfen nicht die Kriterien dem Standort angepasst werden. Ich will nur
Ich darf Ihnen noch etwas sagen. Wer Laufzeitverlängerung fordert, wie es Bayern und Baden-Württemberg tun, gehört zu den atomaren Schmuddelkindern, und der sollte auch einmal selber überlegen, wo das Zeug hin soll. Das Verursacherprinzip wäre in diesem Zusammenhang sicherlich eine ganz interessante Frage und es wäre spannend zu sehen, wie Sie darauf reagieren würden, wenn man dieses Thema einmal so anginge zu sagen, jeder darf seinen Dreck selbst entsorgen. Da müsste man sich dann ernsthaft etwas überlegen und Sie würden mit der Thematik nicht so locker umgehen, wie Sie es jetzt tun, wo es eine gewisse Entfernung zu dieser Frage gibt.
Wir meinen, für Gorleben ist noch nicht bewiesen und wird auch unter den zugrunde liegenden Kriterien nicht zu beweisen sein, dass es ein sicherer Standort ist.
Wir fordern Sie deshalb auf, zunächst die Kriterien für einen sicheren Standort zu entwickeln und danach erst die Standortfrage zu definieren und nicht umgekehrt, wie Sie das dauernd versuchen.
Herr Kollege Wörner, bleiben Sie noch einen Moment. Der Kollege Blume hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thalhammer - er ist leider nicht mehr da - hat vorhin die Frage aufgeworfen: Wohin mit dem Müll? Es ist eine berechtigte Frage, aber wir Freien Wähler haben ein etwas anderes Verständ
nis bezüglich der atomaren Abfallentsorgung. Der Unterschied zwischen der Atomindustrie und dem Erbauer eines Einfamilienhäuschens ist ein gewaltiger. Die Atomindustrie hat ihre Genehmigungen bekommen, obwohl sie nicht nachweisen konnte, wohin sie ihren Abfall verbringen würde, während jeder Einfamilienhäuslebauer dann, wenn er nicht nachweisen kann, wohin sein Müll kommen soll, keine Baugenehmigung bekommt. Das betrachten wir schon als etwas unfair. Und anders bräuchten wir uns die Frage nach dem Wohin mit dem Müll gar nicht zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich war selber einmal in Gorleben und habe mir das Ganze dort angeschaut. In Gorleben sind Millionen von Euro verbaut worden. Das spricht einerseits dafür, diese Untersuchungen weiterzuführen, um endlich zu einem Ergebnis zu kommen; wenn man das nicht täte, hätte man die Millionen umsonst ausgegeben.
Andererseits haben wir die Situation, dass in Deutschland bisher ein Verfahren angewandt wurde, das wir nicht akzeptieren können. Man kann nicht einfach sagen, wir entscheiden uns für Gorleben und dann untersuchen wir Gorleben so lange, bis es passt.
Der richtige Weg wäre gewesen, mehrere Standorte auszuwählen, Wissenschaftler ranzulassen und die fünf besten Standorte untersuchen zu lassen, um dann die politische Entscheidung zu treffen und sich für einen dieser Standorte auszusprechen.
Nachdem das nicht geschehen ist und die Situation, was Gorleben anbelangt, in unseren Augen auch nicht schlüssig ist, werden wir uns diesmal der Stimme enthalten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bayerische Staatsregierung unterstützt den Antrag voll und ganz, weil wir der Meinung sind, dass die Endlagerfrage geklärt werden muss, und zwar jetzt und unabhängig von der Diskussion um eine Laufzeitverlängerung.