- Ich sage es Ihnen gleich. - Bei der Entscheidung über den Massekredit hat das Bundesfinanzministerium in der Person von Herrn Steinbrück Bedenken angemeldet und die Entscheidung über die letzten 25 Millionen
Wenn kein Unternehmer mehr da ist - ich habe das gerade ausgeführt -, der Geld bringt und das Risiko trägt, gibt es auch kein Unternehmen mehr.
Übrigens gibt es keinen Konkurs mehr, es gibt nur Insolvenzen, und es gibt ein Insolvenzplanverfahren. Für das Insolvenzplanverfahren gibt es einen ganz wesentlichen Grund, an dem man hier niemals vorbeigekommen wäre. Die Mietverträge sind nur durch ein Insolvenzplanverfahren aufzuheben. Solche Mietverträge sind durch einen normalen Unternehmensübernahmevertrag nicht kündbar. Keiner steigt in ein Unternehmen ein und zahlt für die nächsten 15 bis 20 Jahre sinnlose Mieten, damit sich irgendwelche Herrschaften bereichern können. An einem Insolvenzplanverfahren führt also kein Weg vorbei. Daher lehnen wir den Dringlichkeitsantrag der SPD ab und stimmen dem Antrag der Freien Wähler zu.
Immer wieder wird über den sogenannten Strukturfonds diskutiert. Ich verschließe mich dem in der Diskussion nicht. Das Geld muss ohnehin in Rahmen der EU-rechtlichen Vorgaben fließen, weil man nicht einfach nach Belieben Geld geben darf, keine Frage. Natürlich bin ich ohne Einschränkung für eine Unterstützung von Nürnberg, aber ich denke da auch an die Gegend um Freyung-Grafenau, ich denke an einen Ort wie Riedlhütte. Riedlhütte hat 3.000 Einwohner. Dort werden 250 Arbeitnehmer freigesetzt. In dieser Region haben wir eine um 18 % höhere Arbeitslosigkeit. Das sind aber nur 250, und deswegen ist die öffentliche Aufmerksamkeit wohl relativ gering.
Herr Dr. Kirschner, bitte bleiben Sie noch am Rednerpult. Herr Dr. Runge hat sich zu einer Zwischenintervention gemeldet.
Herr Dr. Kirschner, Sie haben gemeint, Sie könnten uns doch noch etwas Neues erzählen. Bisher habe ich das aus Ihren Ausführungen aber noch nicht heraushören können. Da Sie aber einer der Regierungsfraktionen angehören und über das Factoring-System und die Valovis-Bank gesprochen haben, hoffe ich, dass Sie in der Materie etwas tiefer drinstecken und uns von unserer Ferndiagnose befreien können.
Sie haben gesagt, die Fortführung sei an der ValovisBank gescheitert. Wenn wir aber nachlesen, was da los war, stellt sich die Sache doch etwas verzwickter dar.
Zuletzt gab es vier Finanzinvestoren, die infrage gekommen wären, und gleichzeitig hat ein Konsortium aus drei Banken - Valovis, Commerzbank und BayernLB - den "Factorer" gespielt. Jetzt sagt jede Seite, es sei an der anderen gelegen. Die Factoring-Banken sagen, ohne den Investor wäre es fragwürdig gewesen, das System aufrechtzuerhalten, und die Finanzinvestoren sagen, ohne ein Factoring-System hätten sie nicht einsteigen können.
Eines bekümmert uns allerdings: Der Massekredit war Basis für die Wiederingangsetzung des Factoring-Systems. Uns wurde damals von der Staatsregierung kommuniziert, damit wäre das Factoring-System bis mindestens Ende dieses Jahres gesichert. Warum ist also das Factoring-System so viel schneller zusammengebrochen, und warum wird das auf einmal als Ausrede verwendet? Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Da Sie uns mit Neuigkeiten überraschen wollten, könnten Sie vielleicht diese Frage beantworten - Nachdem der Finanzminister genickt hat, wird vielleicht er aushelfen.
Herr Präsident, Herr Staatsminister Zeil, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst das aufgreifen, was Kollege Kirschner ganz zum Schluss gesagt hat. Das ist eine Tragödie für die Menschen, die bei Quelle beschäftigt waren, und das ist eine Tragödie für die Region. Aber man darf darüber nicht vergessen, dass es noch viele andere, kleine Betriebe gibt, die nicht so im Fokus stehen, deren Verlust viele schlimme Schicksale bedeutet und auch für andere Regionen schlimm ist.
Ich möchte noch einen anderen Gesichtspunkt hervorheben. Immerhin reden wir hier von Steuergeldern in Höhe von 20,5 Millionen Euro, die wir eingesetzt haben. Ehe wir nicht wissen, ob dieses Geld zurückkommt, in welcher Höhe und wann dieses Geld zurückkommt, können wir jedenfalls nicht sagen, ob die CSU oder die Bayerische Staatsregierung Schuld an dem Scherbenhaufen hat. Wir können Sie aber auch nicht einfach freisprechen und sagen, das war, rückblickend betrachtet, in Ordnung. Herr Kollege Schmid, wir könnten es uns eigentlich ganz einfach machen und sagen: Aus
heutiger Sicht war es natürlich falsch, diesen Kredit zu geben, weil das Unternehmen gegen die Wand fährt und der Massekredit nicht einmal gedeckt ist.
Man könnte aus heutiger Sicht den Zeigefinger zwar heben, aber das würde dem Sinn des Antrags nicht gerecht.
Ehe wir hier Bewertungen abgeben, müssen wir die notwendigen Informationen haben; deshalb haben wir den heutigen Antrag gestellt, und deswegen haben wir auch unseren ergänzenden Antrag im Haushaltsausschuss gestellt, der in der nächsten Woche als Dringlichkeitsantrag behandelt wird. Wir müssen schon wissen, in welcher Höhe der Freistaat Bayern eventuell Ausfälle zu verzeichnen hat. Wir haben gehört, dass der Freistaat Bayern Rangrücktritt erklärt hat, also innerhalb der Massegläubiger nachrangig befriedigt wird. Auch das wird zu berücksichtigen sein.
Herr Kollege Dr. Kirschner, natürlich müssen wir auch die Frage stellen, inwieweit der Insolvenzverwalter hier in Haftung genommen wird. § 61 der Insolvenzordnung enthält die entsprechende Vorschrift, die allerdings an mehrere Voraussetzungen geknüpft ist. Deswegen vermag ich zumindest derzeit noch nicht definitiv zu sagen, ob wir ihn da packen können. Wir dürfen nicht nur das schlimme Schicksal dieser Menschen, sondern müssen auch den Steuerzahler im Blick haben und auch dafür sorgen, dass dem Freistaat Bayern hier kein weiterer Schaden entsteht. Darauf wollen die Freien Wähler deutlich hinweisen, und deswegen haben wir unseren Antrag gestellt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen noch unter dem Eindruck des Scheiterns des Investorenprozesses für Quelle, unter dem Eindruck des Aus für dieses traditionsreiche Unternehmen und insbesondere unter dem Eindruck der Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Wir alle nehmen die Sorgen und Nöte der Beschäftigten sehr ernst, und wir sind hier alle gefordert.
Bevor im Falle Quelle aber Legenden und Verschwörungstheorien um sich greifen, sollten wir uns ernsthaft mit den Fakten auseinandersetzen. Ich bin überzeugt, dass sich das Ende dieses traditionsreichen Unterneh
Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der schwierigen Zukunft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deswegen sollten wir bei fehlender Sachkenntnis im Nachhinein nicht alles besser wissen wollen.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass der Staat nicht die Verantwortung für die Insolvenz des Unternehmens trägt und auch nicht für das Scheitern des Verkaufsprozesses. Die Verantwortung für die Insolvenz liegt das ist schon sehr eindrücklich gesagt worden ausschließlich beim Management und den Eigentümern. Ich darf daran erinnern, dass der Insolvenzverwalter davon gesprochen hat, er habe noch keinen Fall dieser Größenordnung erlebt, bei dem so geringe Vermögenswerte vorhanden waren. Wir alle wissen, dass diese Ausgangsposition von Anfang an eine schwere Hypothek für ein erfolgreiches Insolvenzverfahren war. Diese Fakten sollten wir im Nachhinein nicht außer Acht lassen.
Die Bayerische Staatsregierung hat den Insolvenzverwalter von Beginn an nach Kräften unterstützt. Der vom Bund, von Sachsen und Bayern gewährte Massekredit hat überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen, das Insolvenzverfahren durchzuführen und einen Investorenprozess auf den Weg zu bringen. Dass dieser Prozess scheitern würde, war zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Ich sage ganz klar: Ich halte es nach wie vor für richtig - wir hatten im Übrigen einen einstimmigen Auftrag des Hohen Hauses -, dass wir mit der Rettungsbeihilfe die Chance für ein erfolgreiches Verfahren aufrechterhalten haben. Ich hätte jetzt viel Gelegenheit, über das Verfahren einiges zu sagen, und zu der Frage, wer, nachdem wir uns im Bürgschaftsausschuss geeinigt hatten, aus meiner Sicht seiner Verantwortung damals nicht gerecht geworden ist. Ich glaube nicht, dass das im Moment zielführend ist, es wird bei der Aufarbeitung aber sicherlich noch eine Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Weikert, in der Tat, vor der Insolvenz hat es unterschiedliche Auffassungen über die Frage, ob eine Bürgschaft gerechtfertigt gewesen wäre, gegeben. Dazu stehe ich auch. Ich möchte nicht wissen, was passiert wäre, wenn wir damals wirklich eine dreistellige Millionenbürgschaft gewährt hätten. Allerdings stand am Ende die zwischen dem Bund und dem Land einvernehmliche Einschätzung, dass das nicht gerechtfertigt und nicht verantwortbar gewesen wäre. Anschließend, als wir überlegten, welche Instrumente, welche Zukunftschance es
nach der Insolvenz gibt, von der von Anfang an klar war, dass es nur eine fifty-fifty-Chance sein würde, war die Bayerische Staatsregierung die treibende Kraft, und andere, meine Damen und Herren, sind im Bremserhäuschen gesessen.
Wir hatten von Anfang an eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter. Ich selbst war mehrfach vor Ort - nicht immer mit öffentlicher Begleitung und habe mich sachkundig gemacht und mir das Modell und die Vorstellungen genau angesehen. Wir konnten Hoffnung haben, dass der Investorenprozess unter Zugrundelegung der Mitarbeit der sehr engagierten Geschäftsleitung der Quelle GmbH und den schmerzlichen Personalmaßnahmen, die damals schon bekannt gegeben worden sind, Erfolg haben könnte. Wir saßen alle am Tisch - übrigens auch die Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - und hatten Hoffnung.
Wir sollten Massekredit und Factoring nicht durcheinanderbringen. Wir hatten damals klargelegt, dass es wegen der Kurzfristigkeit nur die Chance gibt, dass die öffentlichen Förderbanken das machen, was normalerweise Geschäftsbanken gemacht hätten. Das war für das Konsortium eine Voraussetzung, sich für die Fortführung des Factorings zu entscheiden. Noch Anfang September 2009 haben wir gemeinsam dafür sorgen können, dass das Factoring bis zum 31.12.2009 gesichert war. Wir und die beteiligten Banken haben alles in unserer Macht stehende getan.
Nun müssen die Gründe aufgearbeitet werden. Das ist gar keine Frage. Machen wir uns aber nichts vor. Es geht primär um die Versäumnisse des Managements und der Eigentümer, und im Interesse der Beschäftigten gilt es jetzt zunächst, den Blick nach vorne zu richten. Was wir vordringlich ganz unmittelbar für die Beschäftigten machen können, wird Kollegin Haderthauer im Detail ausführen.
In Richtung der Kollegen Dr. Runge und Pohl ist zu sagen, dass wir uns bemühen werden, die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Massekredit zurückzuführen. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Meine vordringliche Sorge gilt jetzt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und nicht der Frage, ob wir das Geld gleich zurückbekommen.
Wir saßen gestern mit dem Oberbürgermeister von Nürnberg und den Wirtschaftsreferenten von Nürnberg und Fürth zusammen. Wir haben uns verabredet, dass wir den schon eingeleiteten Prozess mit der Region gemeinsam angehen und die Projekte identifizieren wollen. Wir fangen nicht bei Null an. Zwei Sitzungen der Arbeitsgruppe haben bereits stattgefunden, und wir haben die Projekte aufgelistet. Wir haben die laufenden
Projekte, insbesondere für Wissenschaft und Forschung, die bereits finanziert sind, aber noch beschleunigt werden können, fächer- und ressortübergreifend identifiziert. Das Gleiche gilt für neue Projekte, deren Finanzierung innerhalb der vorhandenen Haushaltsmittel gesichert werden könnte, und zusätzliche Projekte, für die wir zusätzlichen Finanzbedarf haben. Ich bedanke mich vorab für die Unterstützung dafür aus dem Hause.
Ich sage aber auch im Anschluss zur Rede des Kollegen Dr. Kirschner: So wichtig es ist, dass wir alles tun, um diese Projekte zu identifizieren, so sehr dürfen wir den Blick nicht dafür verlieren, dass es auch andere Regionen im Land gibt, die genauso behandelt werden müssen und die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.
Ich bin froh, dass der Bund und die Bundeskanzlerin in Person sich zu ihrer Mitverantwortung bekannt haben. Das muss alles Hand in Hand geschehen. Wir sind bestrebt - dafür bin ich dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses dankbar -, die Dinge möglichst schnell voranzubringen, indem wir, Herr Kollege Huber, in die Regionen gehen und dort als Wirtschaftsausschuss ein Zeichen setzen. Wir alle wissen, dass wir im Sinne aller Menschen der Region, die so gebeutelt ist, eine Gratwanderung gehen müssen, dass wir nicht von der "Krisenregion Nürnberg/Fürth" sprechen dürfen, sondern die großen Stärken und Zukunftschancen dieser Region nennen und in den Vordergrund stellen müssen.
Wir dürfen die Region nicht schlechtreden. Aber wir müssen jetzt kurzfristig handeln und alles für die Menschen dort tun, die in Arbeitslosigkeit gehen. Das wird geschehen. Deswegen bedanke ich mich für die Unterstützung.
Herr Kollege Dr. Runge, Sie müssen nur die Erklärung lesen, die der Insolvenzverwalter abgegeben hat. Er hat gesagt, man sei die ganze Zeit im engen Kontakt gewesen. Er spricht davon, dass es bis in die letzten Stunden einen hoffnungsvollen Investorenprozess gegeben habe. Dann teilt er mit, dass es lediglich in den letzten Stunden, als der Verkaufsprozess überraschend an Finanzierungsfragen scheiterte, aus Zeitgründen nicht mehr möglich gewesen sei, alle Beteiligten zu informieren. Insofern will ich sagen, es wird alles aufgearbeitet.
Ich möchte aber auch davor warnen, dass Sie versuchen, sich mit vorschnellen Schuldzuweisungen gegenüber dem Insolvenzverwalter abzuarbeiten. Das ist nicht das Thema. Selbst wenn dort in den letzten Stun
den nicht alles optimal gelaufen wäre, was die Kommunikation angeht, führt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass es am Ende ganz offensichtlich niemanden mehr gegeben hat, der ernsthaft bereit gewesen wäre, in dieses Unternehmen einzusteigen. Deswegen bleiben jetzt - so schmerzlich das ist - nur die Liquidation und die Herauslösung der überlebensfähigen Teile.
Das ist eine sehr betrübliche Entwicklung. Wir wollten mit unseren Bemühungen ein anderes Ergebnis erreichen, aber es zeigt sich immer, neben Chancen - bei einem solchen Prozess geht es immer nur um Chancen - gibt es auch das Risiko, dass man trotz aller Bemühungen scheitert. Wir müssen daraus lernen, meine Damen und Herren.