Ich kann mich an die letzte Debatte genau erinnern: Hier saß der Ministerpräsident. Ich hatte geredet, dann hat er schon ein paar Mal die Stirn gerunzelt. Dann ist er an das Mikrofon gegangen und hat mich gescholten, wir würden unsere Anträge und Forderungen immer nur aus der Ferndiagnose heraus stellen. Wir haben gesagt: Wie können wir es denn anders als aus der Ferndiagnose heraus? Aber er hat für sich die Nahdiagnose reklamiert. Er wollte uns weismachen, dass die Staatsregierung ständig mit allen Beteiligten und Betroffenen in Kontakt sei. Ich kann auch aus seinen beiden Reden vom 15. Juli und zuvor vom 18. Juni zitieren. Am 15. Juli hat er beispielsweise gesagt: "Ich war bis zur letzten Sekunde an der Entscheidung über die Frage beteiligt, ob Insolvenz beantragt werden muss." Einen Monat zuvor sagte er an dieser Stelle: "Die Politik legt nicht einfach Programme auf und überlässt die weitere Entwicklung dann der Realität." Interessant war, gestern den Sprecher des Insolvenzverwalters zu hören, der gesagt hat: Selbstverständlich war die Staatsregierung weiterhin aktuell informiert.
Frau Kollegin Haderthauer, ich fechte viele Sträuße mit Insolvenzverwaltungen aus, denen ich zu einigen Ge
Aber das, was gestern von Ihnen zu lesen war, auf wessen Seite der Insolvenzverwalter zu stehen habe, war schon sehr erstaunlich. Vielleicht sollte Sie die Justizministerin einmal ein bisschen über die Grundzüge und Ziele des Insolvenzrechts aufklären.
Was ich an dieser Stelle auch noch kurz anmerken möchte, ist Folgendes. Ministerpräsident Seehofer hat bei jeder ihm sich bietenden Gelegenheit einen Vergleich mit der Causa Holzmann gezogen. Er hat wörtlich gesagt: Es hat keinen Sinn, einen Holzweg wie bei Holzmann zu beschreiten. Er hat dann weiter ausgeführt, damals seien unter dem Deckmantel der Sicherung von Arbeitsplätzen nur Steuermittel eingesetzt worden. Einen Monat später hat er gesagt: Diese Aktion war keine Holzmann-Schau. Und in diesem Zusammenhang weiß ich nun wirklich nicht, was es mit dem letzten Quelle-Katalog auf sich hatte.
Da muss man schon aufpassen, dass man den Mund nicht zu voll nimmt. Es gilt, differenziert zu diskutieren, so wie es erfreulicherweise heute die meisten Vertreterinnen und Vertreter dieses Hohen Hauses getan haben.
Und nun zu den Forderungen in den Anträgen noch kurz ein paar Worte. Ich habe anfangs bereits gesagt, dass die meisten dieser Forderungen sinnvoll sind und wir ihnen deswegen zustimmen. Wenn möglicherweise noch etwas modifiziert wird, können wir eventuell sogar allen Anträgen zustimmen.
Im CSU-/FDP-Antrag wird zunächst betont, dass der Massekredit richtig war. Wir haben ja in dieser Junisitzung gemeinsam beschlossen, die Staatsregierung aufzufordern, alles ihr Mögliche zu tun, um die Fortführung des Unternehmens zu sichern.
Ursprünglich war eine Bürgschaft angedacht gewesen; der Massekredit war dann sozusagen die gedanklich logische Konsequenz. Also war das richtig, und das sagen wir auch weiterhin. Allerdings werden wir in den kommenden Wochen doch noch die Bedingungen der Verteilung hinterfragen. Herr Huber hat zu Recht darauf hingewiesen. Der Bund hat von uns den Rangrücktritt gefordert und wir haben Ja gesagt. Wir, das war die Staatsregierung. Bayern ist aber auch so weit gegangen, im Rang hinter das Land Sachsen zu treten. Das allerdings wurde nie so kommuniziert.
Das Erstaunlichste für mich war folgendes: Es hätte eigentlich auch einen Anteil des Landes Berlin mit gut 12 % der Beschäftigten der Quelle GmbH-Insolvenz geben müssen. Das Land Berlin hat sich geweigert, und dann hat Bayern diesen Anteil zur Gänze übernommen. Das waren noch einmal 4,5 Millionen Euro. Das kann man natürlich ebenso hinterfragen wie das ganze letzte Engagement der Landesbank.
Dann finden Sie in dem CSU-Antrag unter Ziffer 4 die Formulierung, weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen. Das sind Formulierungen, die Sie, meine Damen und Herren, immer gern verwenden, selbst wenn das eine oder andere kritisch zu hinterfragen wäre.
Und nun ein Wort zum Antrag der SPD-Fraktion. Geschätzte Frau Kollegin Weikert, Sie haben es jetzt erfreulicherweise anders formuliert. Sie haben von einer Niederlage der Wirtschaftspolitik und auch der Politik der Staatsregierung gesprochen. Das ist eine Formulierung, die wir mittragen können. Ihre Formulierung in Absatz 1 Ihres Antrags: "Für diesen Scherbenhaufen ist die Staatsregierung mitverantwortlich" ist nicht die richtige Formulierung. Wenn Sie hierfür stattdessen die Formulierung nehmen würden, wie Sie sie in Ihrer Rede gebracht haben, könnten wir Ihrem Antrag zustimmen. Ansonsten werden wir uns der Stimme enthalten. Immerhin ist die Kernforderung nach einem zügigen Bericht im Ausschuss richtig und wichtig.
Und nun zum Antrag der Freien Wähler. Diesen Antrag werden wir selbstredend unterstützen, wobei noch einmal ganz klar herauszustellen ist, dass alle Instrumente, die nur irgendwie möglich sind, ergriffen werden müssen.
- Genau. Die Arbeitsverwaltung hatte ihren Plan B in der Schublade, während das bei einer anderen Fakultät nicht der Fall war. Der Freistaat ist gefordert, der Bund ist gefordert und im Freistaat selbstverständlich die Staatsregierung.
Überlegen Sie sich doch einmal, ob Sie das können. Bisher ist Ihnen das noch nicht in allzu vielen Fällen gelungen.
Mittel- und langfristig kämpfen wir für eine Wirtschaftspolitik, die die Zukunftsfähigkeit des Standortes Bayern sichert. Ich möchte jetzt nicht unsere Reden der letzten Monate wiederholen. Es geht um die Förderung wirklich zukunftsfähiger Branchen und Arbeitsplätze und es geht darüber hinaus auch um eine entsprechende Rahmensetzung in Bildung und Infrastruktur. Da gibt es wir haben das vorhin schon einmal ausgeführt - noch immer massive Versäumnisse und Schieflagen.
Ein letzter Gedanke: Unseres Erachtens wäre es sinnvoll, eine an einen Bericht aus dem Wirtschaftsministerium andockende Debatte zu führen, und zwar nicht erst auf der genannten Sitzung in drei Wochen, sondern bereits kommende Woche im Wirtschaftsausschuss. Da sollte bereits ein erster Bericht über die aktuelle Situation gegeben werden, über die dann auch zu diskutieren wäre. Und selbstverständlich werden wir dann in drei Wochen anlässlich des Termins in Nürnberg weiter diskutieren. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses nickt. Ich denke, wir können das alle gemeinsam tragen. Also, herzlichen Dank! Und wie gesagt: Zwei Anträge finden unsere Unterstützung und der dritte dann, wenn dort die Formulierung entsprechend dem, was ich gesagt habe, geändert wird.
Ansonsten, Frau Kollegin Weikert, ist die Aussage bei Ihnen einfach falsch, sodass wir in dieser Form nicht zustimmen können.
Werter Herr Kollege Runge, ich möchte kurz auf Sie eingehen, nicht, weil ich Sie so gerne reden höre, aber es war gar nicht so schlecht, was Sie da von sich gegeben haben, und ich schätze Sie auch.
Sehr geehrtes Präsidium, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Acht- bis zehntausend Mitarbeiter und ihre Familien haben Sorge um die Zukunft. Eine ganze Region wird zur Krisenregion. Die Menschen in dieser Region brauchen Hilfe. Die Hilfe der Bundesanstalt für Arbeit läuft; das haben wir gehört. Diese Menschen brauchen eine stärkere Vermittlung, auch das läuft. Das sind alles die kurzfristig notwendigen Aktionen, keine Frage.
Darüber hinaus brauchen wir eine aktive Wirtschaftsförderung zur Ansiedlung von Betrieben; das kann nur mittelfristig geschehen.
Und soweit es rechtlich möglich und machbar ist, wird sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass der Spezialversandhandel in Nürnberg verbleiben kann. Davon gehe ich aus.
Im Übrigen fordere ich die dortigen Kommunen und Landkreise auf, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, beispielsweise durch günstige Grundstücke.
- Ja, das wäre sehr angenehm. Es wäre eine der Voraussetzungen, um künftig Arbeitsplätze zu schaffen; denn damit kommt Geld herein. Das könnte langfristig geschehen. So weit sind wir uns sicherlich einig.
Es bedarf aber auch eines Blickes zurück. Da kann ich Ihnen vielleicht doch eine Neuigkeit näherbringen. Der schleichende Verfall läuft seit 1990. Das haben Kollege Huber und Kollege Runge schon ausgeführt. Manager sind - ich sage das ganz bewusst - Verwalter fremden Vermögens und keine Unternehmer in dem Sinne, wie wir es verstehen. Sie gelten oft als Totengräber eines Unternehmens. Ich nenne nur im Jahre 2000 Herrn Urban, von 2000 bis 2004 Herrn Achenbach und bis 2005 Herrn Pinger. Weiter wären dann zu nennen Herr Middelhoff und ein gewisser Herr Eick, der von März 2009 bis zum September 2009 tätig war. Sie alle haben die Zukunft nicht erkannt und ein Unternehmen filetiert, um nicht zu sagen: geplündert.
Die Grundstücksperlen wurden aus dem Unternehmen rausverkauft. Ehemalige Manager haben sich direkt oder indirekt an Grundstücksgesellschaften beteiligt und an Quelle und Arcandor sehr teuer vermietet. Die Eigentümer haben dem Treiben hilflos zugesehen. Jetzt kommt auch eine Kritik: Die Gewerkschaft hat bei den Einstellungen dieser Herren via Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat mitgewirkt und somit die Entscheidungen der Manager mitgetragen.
Übrig bleiben nun die Arbeitnehmer. Am 15. Juli dieses Jahres habe ich hier im Hohen Hause vor Ihnen gesagt,
dass es ein Problem sei, wenn der Insolvenzverwalter aus Düsseldorf komme. Ich habe darauf hingewiesen, dass es noch eine Möglichkeit gegeben hätte, die Insolvenzanträge in Nürnberg zu stellen. Damit wäre auch möglich geworden, Insolvenzverwalter aus Nürnberg zu bestellen, nicht Düsseldorf. Denn immerhin ist davon auszugehen, dass dann ein größeres Interesse der Insolvenz-Verwalter eher in Nürnberg als in Düsseldorf zu finden ist.
Der eigentliche Auslöser des jetzigen Scheiterns der Sanierungsbemühungen, des Insolvenzplanes waren die gescheiterten Gespräche zwischen letztlich vier Investoren und einer nicht zu erzielenden Einigung mit dem Faktor, also dem, der die Forderungen von Quelle erworben hatte.
Man höre und staune: Die Bank heißt Valovis-Bank mit Sitz in Essen und gehört wem? Dem Pensionsfonds von Quelle. Das heißt nichts anderes, als dass die Mitarbeiter von Quelle und Arcandor über Jahre hinweg diesen Pensionsfonds gespeist haben. Genau dieser Pensionsfonds hätte meines Erachtens darauf hinwirken können, dass das, was geschehen ist, nicht geschieht. Das ist schon eine ganz eigenartige Geschichte; das kann man gar nicht erklären.
Jetzt zum Dringlichkeitsantrag der SPD und zu den Aussagen des SPD-Vorsitzenden Pronold, die ich in der "Süddeutschen Zeitung" lesen musste, die Bayerische Staatsregierung sei für den Scherbenhaufen mit verantwortlich. Dies ist meines Erachtens wirtschaftspolitischer Unsinn und letztendlich ein Eigentor, das Sie sich damit schießen. Der Massekredit war für den Haushalt und den bayerischen Steuerzahler richtig, weil - davon gehe ich aus - das Geld zurückkommt, weil der Insolvenzverwalter persönlich haftet und sich der Insolvenzverwalter, bevor der Massekredit beantragt wurde, von PricewaterhouseCoopers ein Gutachten hat anfertigen lassen, das zu dem Ergebnis kommt, dass genügend verbleibende Masse vorhanden ist, um den Kredit zurückzuzahlen.
Die SPD hat hier noch im Juni, bevor der Massekredit kam, den Antrag gestellt, dass unabhängig davon Fördermaßnahmen stattfinden sollen. Diese Fördermaßnahmen wären alle weg, weil die Insolvenz trotzdem gekommen wäre. Man kann kein Unternehmen mehr halten, wenn man keinen Unternehmer mehr hat.
(Angelika Weikert (SPD): Das Unternehmen ist am Ende weg und nicht am Anfang! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Ich sage es Ihnen gleich. - Bei der Entscheidung über den Massekredit hat das Bundesfinanzministerium in der Person von Herrn Steinbrück Bedenken angemeldet und die Entscheidung über die letzten 25 Millionen