Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wie man aus einem nicht existenten Problem zwei Gesetzentwürfe dieser Art basteln kann.
Sie können keinen Fall aufzeigen, bei dem Sie Mauschelei vermuten - Herr Meyer, Sie haben es gesagt -, aber trotzdem wollen Sie das Verfahren ändern. Ich sage Ihnen, beide Gesetzentwürfe sind, was ihre Begründung betrifft, schon in der Ersten Lesung veraltet gewesen. Beide Gesetzentwürfe beschreiben die aktuelle Situation falsch, und beide Gesetzentwürfe ziehen aus der falschen Beschreibung der Situation auch noch die falschen Schlüsse. Das muss man erst einmal schaffen.
Zum ersten Fall. Die Stelle beim Oberlandesgericht Bamberg, schreiben Sie, kann seit Monaten nicht besetzt werden. Inzwischen ist sie seit Monaten besetzt. - Die Aussage ist also veraltet.
Zum Zweiten beschreiben Sie das Ernennungsverfahren als intransparent, weil es keine Ausschreibung gibt. Auch wenn Sie es bestreiten, erwecken Sie mit diesen Gesetzentwürfen den Eindruck, in der bayerischen Justiz würden Spitzenämter politisch besetzt. Das möchte ich mit Nachdruck zurückweisen. Das hat die bayerische Justiz nicht verdient.
Es geht um zehn Stellen. Das ist mehrfach gesagt worden. Jeder, der sich für eine dieser Stellen interessiert oder dafür infrage kommt, weiß davon. Die Personalvertretungsgremien der Richter und Staatsanwälte sind beteiligt. Selbstverständlich sind Entscheidungen mit der Konkurrentenklage angreifbar.
Herr Kollege Arnold, Sie haben gesagt, Leistung muss sich lohnen. Ich sage Ihnen, Leistung lohnt sich, denn
Selbst wenn es anders wäre, eine Ausschreibung wäre kein taugliches Mittel, um eine politische Einflussnahme zu verhindern. Das wissen Sie ganz genau.
Durchschaubar wird Ihr Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, aufgrund Ihres Fernziels. Ich meine den Richterwahlausschuss. Der Richterwahlausschuss - das gilt nicht nur bei Rot-Grün, sondern bei jeder politischen Konstellation
ist der Weg in die Politisierung des Richteramtes. Genau das prangern Sie an. Das erreichen Sie aber, wenn Sie einen Richterwahlausschuss einführen wollen. Dafür steht die FDP nicht zur Verfügung. Deswegen werden wir beide Gesetzentwürfe ablehnen.
Herr Kollege Fischer, ich habe noch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Meyer und anschließend eine Zwischenbemerkung des Kollegen Arnold.
Herr Kollege Dr. Fischer, nach Ihren Ausführungen würde mich schon interessieren, ob der Bewerber, den die FDP nach ihrem Einzug in die Regierung genannt hat, vorher nicht bekannt war. Sonst hätte ihn die FDP doch nicht bringen müssen.
Ich möchte zu einem abgeschlossenen Bewerbungsverfahren nichts sagen. Ich möchte nur soviel sagen: Es gab keinen Bewerber einer Partei. Ich habe als innen- und rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion keinerlei Einfluss genommen.
Herr Dr. Fischer, können Sie mir bestätigen, dass Richterwahlausschüsse in unserem Gesetzentwurf gar nicht genannt sind, dass es uns um Derartiges gar nicht geht, sondern dass es uns um Transparenz geht, die Sie nicht haben wollen? Das ist die erste Frage. Können Sie mir als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung bzw. der Regierungsfraktion erklären, warum bei den Beratungen zu diesem Gesetz die Frau Justizministerin nicht anwesend ist? Das wäre auch wichtig für meine Kolleginnen und Kollegen, die gerade draußen im Lande arbeiten.
Herr Kollege Arnold, ich habe Ihren Gesetzentwurf gelesen. Ich nehme an, Sie haben ihn auch gelesen.
Wenn Sie ihn auch gelesen haben, müssten Sie doch wissen, dass Sie in der Begründung als Fernziel wörtlich genannt haben:
Langfristig wird die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für Spitzenämter in der bayerischen Justiz durch einen Richterwahlausschuss angestrebt.
Deswegen ist es legitim, dass ich auf dieses Fernziel in meiner Erwiderung eingehe. Dieses Thema ist von Ihnen ins Spiel gebracht worden. Ich sage Ihnen, der Richterwahlausschuss ist ein untaugliches Mittel.
Wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie auch, dass ich Ihnen genauso gesagt habe, dass ich die Ausschreibung für kein taugliches Mittel halte, um angebliche politische Einflussnahmen zu verhindern. Deswegen werde ich Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
Zu Ihrer zweiten Frage kann ich nur folgendes sagen: Warum die Bayerische Staatsministerin der Justiz nicht anwesend ist, müssen Sie schon die Bayerische Staatsministerin der Justiz fragen, aber nicht mich.
Zu Ihrer Erhellung kann ich Ihnen sagen, dass Frau Staatsministerin Dr. Merk aus terminlichen Gründen entschuldigt ist, weil sie an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilnehmen muss. Deswegen kann sie heute an der Plenarsitzung nicht teilnehmen.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Partei vor Staat! - Ingrid Heckner (CSU): Was hat das mit Partei zu tun? - Bernd Sibler (CSU): In einer anderen Konstellation wäre das wohl unwahrscheinlich!)
Ich vermute, dass der nächste Redner das ebenfalls gesagt hätte. Der Staatsminister des Innern vertritt heute die Justizministerin und ergreift das Wort für die Staatsregierung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Merk ist in der Tat in Berlin. Nach der Geschäftsordnung der Staatsregierung wird sie vom Staatsminister des Innern vertreten. Deshalb müssen Sie jetzt mit mir vorlieb nehmen.
Wenn Sie es so betrachten, lieber Herr Kollege, habe ich nichts dagegen. Ich habe jetzt allerdings nicht vor, die Fragen der Richterwahl unter landsmannschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten. Wenn das der Hintergrund Ihres Gesetzentwurfs wäre, würde er noch einmal völlig neue Perspektiven eröffnen, die völlig neu hinterfragt werden müssten.
Mit Interesse habe ich vernommen, dass eine Vertreterin der Opposition im Rahmen der Ausschussberatungen auch davon gesprochen hat, das beste Verfahren zur Besetzung von Beförderungsstellen in der Justiz sei der "Richterauswahlschuss".
Im Interesse der körperlichen Unversehrtheit der bayerischen Richterinnen und Richter hoffe ich, dass es sich dabei um einen Versprecher gehandelt hat.
Meine Damen und Herren, durch die Äußerungen der Kollegen Zellmeier und Fischer ist hinreichend klar geworden, warum uns die beiden Gesetzentwürfe nicht weiterbringen. Wenn in der Justiz Spitzenpositionen neu besetzt werden sollen - das ist jedenfalls meine langjährige Erfahrung -, ist dies bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz hinreichend bekannt. Es wäre doch völlig abwegig, erst durch allgemeine Bekanntmachung darauf hinzuweisen, dass ein Oberlandesgerichtspräsident oder ein Generalstaatsanwalt in den Ruhestand tritt und man sich auf diese Stelle bewerben könne. Gerade bei solchen Spitzenpositionen diskutiert erfahrungsgemäß immer der ganze Apparat darüber, wer wohl der nächste Präsident oder dergleichen werden wird. Wer sich für eine solche Stelle interessiert, hat Gelegenheit, dieses Interesse auch kundzutun.