Deshalb brauchen wir die dezentralen Strukturen. Deshalb fordern die Freien Wähler sowohl eine Biogasoffensive wie auch die Stärkung des EEG.
Wenn wir die Zukunft der Energieversorgung sicherstellen wollen, dann ist es wie bei der Wasserversorgung und wie bei der Müllentsorgung. Wir müssen den Kommunen einen Handlungsspielraum einräumen. Bei fossilen und bei nuklearen Brennstoffen und Rohstoffen haben die Kommunen keinen Handlungsspielraum. Bei regenerativen Energien haben sie eine Chance. Deshalb unser klares Statement für dezentrale Strukturen und für regenerative Energien. Wir würden dem Antrag der SPD natürlich zustimmen.
Danke, Herr Kollege Glauber. Die nächste Wortmeldung ist von der CSU. Graf von und zu Lerchenfeld, bitte schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Die SPD hat jetzt auch in Berlin endlich das erreicht, was ihr Schicksal in Bayern schon seit Jahren ist: Sie ist in der Opposition. Sie bringt uns Anträge vor mit dem Ziel, dass wir in laufende Koalitionsverhandlungen eingreifen sollen. Als Bayerischer Landtag sollen wir über den Zuschnitt von Ministerien in Berlin entscheiden, wobei wir noch gar nicht wissen, was tatsächlich Inhalt der abschließenden Koalitionsvereinbarungen ist.
Wir haben die erneuerbaren Energien immer schon sehr gefördert und haben uns sehr stark darauf verlassen. Bayern ist das beste Beispiel dafür, dass die erneuerbaren Energien wirklich ein Erfolgsmodell sind. Wir haben in Bayern bundesweit die Spitzenstellung bei erneuerbaren Energien erreicht.
Das haben wir erreicht, obwohl oder gerade weil die Energiepolitik im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist und nicht im Umweltministerium, ohne dass ich dem Umweltminister hier etwas entgegenhalten will. Aber eines muss ich auch sagen: In einer sehr erfolgreichen Koalition mit der FDP
haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2020 den Anteil erneuerbarer Energien deutlich erhöhen wollen.
Und das haben wir mit der so "marktradikalen" FDP liebe Kollegen, herzlichen Dank für Ihren Marktradikalismus in dieser Beziehung - erreicht.
Ich bin wirklich sehr froh, dass wir hier eine vernünftige Entscheidung getroffen haben. Wir sind für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, aber wir müssen uns auf der anderen Seite natürlich auch sehr klar darüber sein, dass wir in großem Umfang Windfall Profits haben.
Früher hat eine Photovoltaikanlage circa 6.000 bis 7.000 Euro gekostet. Die kriegen Sie heute für die Hälfte. Die Einspeisevergütung ist dagegen nur um 10 % abgeschmolzen, und hier ergeben sich deutlich höhere Gewinne, wie auch durchaus die Verbände selbst sagen. Wir müssen dabei aber zwischen den einzelnen Erzeugungsarten differenzieren.
Herr Glauber, zu Ihrem Antrag habe ich von Ihnen selbst leider gar nichts gehört. Er ist mit aufgerufen. Ich finde es großartig, dass Sie sich zum Instrument des Biogasfachverbandes machen, dem ich auch angehöre als Biogaserzeuger. Ich hatte bisher immer gedacht, dass sich die Freien Wähler nicht so gerne von Fachverbänden instrumentalisieren lassen.
(Beifall bei der CSU - Dr. Karl Vetter (FW): Das sagt der Richtige! - Thorsten Glauber (FW): Das ist ein Irrtum!)
Ich will Ihnen zu Ihrem Antrag nur kurz zwei Sachen sagen. Das eine ist: Wir sind sehr für die Förderung von Biogas. Wir sind auch der Meinung, dass es vernünftig ist, Biogas weiter auszubauen. Dass Biogas in die entsprechenden Erdgasnetze eingespeist wird, ist eine vernünftige Technologie. Ich fürchte nur, mit Ihrem Antrag würden Sie in eine Richtung kommen, die wir alle nicht wollen. Ich glaube, das wollen Sie selbst auch nicht. Denn wir würden Großanlagen fördern. Das würde dazu führen, dass wir erhebliche Probleme bekommen. Denn wir sehen jetzt schon, welche Schwierigkeiten wir bei der Errichtung der Anlagen in manchen Kommunen haben. Im Übrigen meine ich, müssen wir aufpassen, dass die Biogasproduktion allein in bäuerlicher Hand bleibt und nicht industriellen Großunternehmern zugeschanzt wird, was mit einem eigenen Einspeisegesetz für Biogas natürlich erreicht würde. Allein wenn Sie die Kosten der Aufbereitung des Biogases rechnen, wenn Sie dazu die Netzkosten rechnen, dann wissen Sie, dass man mit Kleinanlagen dezentral relativ wenig machen wird.
Ich habe leider nur sehr kurz von meinem Fraktionsvorsitzenden Zeit bekommen. Darum muss ich das leider ablehnen.
- Den Antrag habe ich gelesen, und im Gegensatz zu Ihrem Kollegen spreche ich zu diesem Antrag. Sie sollten die Pressemitteilung des Biogasfachverbandes genau lesen und nicht durch eine technisch unsinnige Sache in diesem Antrag ergänzen.
Bleiben Sie bitte bei uns, Graf von und zu Lerchenfeld. Sie müssen jetzt trotzdem bleiben, Sie kommen nicht darum herum. Herr Glauber, Sie haben eine Zwischenintervention.
Lieber Kollege, wenn Sie den Antrag verfolgen, ist es so: Wenn Sie Leistungsbausteine hernehmen und die Bürger in die Lage versetzen würden, zum Beispiel über eine KfW-Förderung Energiezahlen wie 50 kW-Anteile an Biogasanlagen zu kaufen, dann könnten Sie auch kleinere Anlagen aus diesen Bausteinen zu effizienten Systemen zusammenstellen. Dann würde nämlich auch die von Ihnen angesprochene Biogaswäsche bei den Kosten in dem Gesamtbaustein eine nachrangige Investition. Und damit würde Biogas lukrativ. Wenn Sie sagen, Sie wollen 6 Milliarden Kubikmeter einspeisen, wie es die Bundesregierung vorgegeben hat - Sie sind momentan bei 0,7 % -, dann muss ich mich fragen: Welche Ziele haben Sie denn? Unser Ziel ist es, diese Landwirtschaft, diese regenerativen Energien dadurch zu fördern.
Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Erstens wird Biogas bereits massiv durch die Novellierung des EEG gefördert. Es wird weiterhin auf der Größenordnung -
- Es hat andere Gründe, warum die Investitionen in Biogasanlagen zum Stocken gekommen ist. Dazu zählen beispielsweise in den letzten zwei Jahren die sehr guten Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte. Jetzt wo der Erzeugerpreis für landwirtschaftliche Produkte wieder runtergeht, sieht man deutlich eine größere Bereitschaft bei den Landwirten, in Biogasanlagen zu investieren.
Ich möchte noch einmal betonen, wir fördern das Biogas mit großer Freude. Aber wir wollen das Biogas in bäuerlicher Hand und nicht bei industriellen Großanlegern haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wie sich die Debatte um erneuerbare Energien in den letzten Jahren gewandelt hat. Wir haben eben von Graf von und zu Lerchenfeld gehört, die CSU habe sich schon immer stark gemacht für erneuerbare Energien, was mich erstaunt.
Wie war es denn vor 16 Jahren? Da haben die großen Konzerne gemeinsam mit vielen Leuten große Anzeigen geschaltet: Wir werden langfristig nur 4 % bis 5 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien decken können. Mehr sei technisch nicht möglich. Bereits vor zwei Jahren, 2007, hatten wir 15 % erreicht. Man darf nicht vergessen, die CSU, die angeblich immer erneuerbare Energien gefördert habe - - Ich würde es Ihnen abnehmen, wenn Sie sagen würden, dass Sie das ab jetzt machen. Sie können aber nicht sagen, dass Sie das schon immer gemacht haben. Im Bundesrat hat die CSU bzw. die Staatsregierung, zwei Mal gegen das EEG gestimmt. Im Jahr 2007 wollte Stoiber das EEG noch auslaufen lassen. Da kann man nicht von einer Förderung der erneuerbaren Energien sprechen; das ist es einfach nicht.
Heutzutage - das merkt man an der Diskussion - mag es durchaus sein, dass niemand mehr das EEG infrage stellt. Das traut sich derzeit keiner mehr. Die Frage ist aber, wie man dieses Gesetz weiterentwickelt. Deshalb ist der Antrag der SPD-Kollegen durchaus berechtigt. Der Arbeitsmarkteffekt des EEG ist unumstritten, vor allem sein positiver Effekt für das Handwerk vor Ort, was uns in Bayern ein wichtiges Anliegen sein müsste.
Wir wissen auch - das ist der entscheidende Punkt im SPD-Antrag -, dass die Vorrangregelung für erneuerbare Energien das wichtigste Instrument ist, das zum Erfolg überhaupt erst beigetragen hat. Das bedeutet, dass die erneuerbare Energie vorrangig abgenommen und ins öffentliche Netz eingespeist werden muss und damit in den Strommix kommt.
Lieber Kollege, ich wollte Sie nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, wer damals das 100.000-Dächer-Programm durchgeführt hat.
Das 100.000-DächerProgramm war ein erster Ansatz. Das hat die Union sicher mitgetragen; das gestehe ich Ihnen gerne zu. Das Entscheidende ist aber die Vorrangregelung für die erneuerbaren Energien. Das ist das entscheidende Instrument, und gegen dieses Instrument hat sich die Staatsregierung im Bundesrat zweimal gewehrt. Das ist in der Debatte das Entscheidende. Ihren Erfolg beim 100.000-Dächer-Programm erkenne ich aber gerne an. Das war ein erster Schritt.
Ich habe vorhin gerade gesagt, dass die Vorrangregelung für die erneuerbaren Energien entscheidend dafür ist, dass diese weiter wachsen können. Es kommt heute schon oft genug vor, dass große Windparks vom Netz genommen werden, weil im Stromnetz für deren Energie kein Platz mehr ist, das die großen Konzerne mit ihrem Kohle- und Atomstrom faktisch überfüllt haben. Die Angst der SPD ist durchaus berechtigt, dass es dort zu einer Änderung kommen könnte. Ich möchte an die Kollegen von der FDP appellieren, die sich immer für mehr Wettbewerb im Stromnetz und für mehr Anbieter stark machen. Die Vorrangregelung garantiert doch genau diesen Wettbewerb. Es gibt weitere Anbieter, die Strom produzieren und ihn garantiert ins Netz einspeisen können. Wer von Wettbewerb im Stromnetz spricht, muss auch den neuen Betreibern gegen die vier großen Monopole, die wir faktisch noch haben, eine Möglichkeit einräumen, ihren Strom ins Netz zu bekommen. Aus diesem Grund stimmen wir diesem Antrag zu.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu einem Punkt machen, der sicher demnächst die Gemüter in der Koalition erhitzen wird. Das ist das Thema der Vergütung für Einspeisenetze. Als vehementer Verfechter erneuerbarer Energien bin ich gerne bereit, von Zeit zu Zeit über