Ich möchte erreichen, dass das Begleitgesetz verabschiedet wird. Wir dürfen hier nicht auf die Bremse treten. Wir sollten uns hier wirklich als Europäer zeigen, damit wir den Lissabon-Vertrag - natürlich mit Sorgfalt - ratifizieren können. Damit senden wir ein positives Signal nach Europa.
Insofern könnten wir dem veränderten Antrag, den die GRÜNEN eingebracht haben, zustimmen. Mir ist allerdings wichtig, dass wir den Lissabon-Vertrag mit der gebotenen Schnelligkeit ratifizieren.
Frau Kollegin, würden Sie bitte am Rednerpult stehen bleiben. Herr Kollege Dr. Runge hat sich für eine Intervention gemeldet.
Frau Kollegin Bulfon, wir wollen uns nicht berichten lassen, wie die Dinge laufen. Wie die Dinge laufen, wissen wir schon. Da haben wir auch unsere hinreichenden Erfahrungen.
Tatsächlich geht es darum, die Frage zu diskutieren: Wie kann der Landtag als Legislative und als Organ zur Kontrolle der Staatsregierung im Verhältnis zur Exekutive gestärkt werden?
Wir hatten in früheren Jahren einmal mit klarer Mehrheit einen Beschluss gefasst, weil uns dankenswerterweise ein ganzer Schwung von CSU-Abgeordneten dabei unterstützt hat. Aber die Staatsregierung hat im Bundesrat genau das Gegenteil gemacht. Die Diskussion darüber wollen wir sehr wohl anzetteln.
Jetzt aber noch einmal zu Ihrem Beitrag in der Debatte. Meinen Sie wirklich, es sei hilfreich, das Feld völlig der CSU zu überlassen und das Erpressungspotenzial der Mitglieder der CSU, der Staatsregierung und vor allem des Ministerpräsidenten nochmals zu steigern? Oder meinen Sie nicht, dass es der Sache angemessen wäre - es handelt sich immerhin um das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Bundestag und Bundesrat -, dass auch der Landtag die Möglichkeit bekommen muss, sich mit der Sache zu befassen?
Sehen Sie es uns nach, dass wir die Begrifflichkeit "Schnelligkeit" nicht aufgenommen wissen wollen, zumal wir uns auch schon von der gegenteiligen Begrifflichkeit getrennt haben. Allerdings hat Kollege Piazolo völlig zu Recht auf die nach der Geschäftsordnung möglichen Instrumente hingewiesen. Wir haben zum einen den Zwischenausschuss. Zum anderen haben wir die Möglichkeit, eine Sondersitzung abzuhalten.
Ich sage noch einmal: Hier geht es um unser ureigenes Interesse als Parlamentarier. Deswegen fordern wir Sie noch einmal herzlich auf, unserem Antrag in der von uns als Kompromiss formulierten Version zuzustimmen.
Herr Kollege Runge, wir stimmen Ihrem Antrag doch zu. Das habe ich gerade deutlich gemacht. Wir stimmen also dem Antrag der GRÜNEN in der geänderten Form ohne Wenn und Aber zu.
Die Frage ist tatsächlich, warum zum Beispiel das Demokratiedefizit nicht einfach durch den Lissabon-Vertrag beseitigt werden kann. Diese Möglichkeit möchte ich einmal ansprechen. Wir beschreiten hier einen Weg über den Landtag und den Bundestag. Aber es bestünde auch die Möglichkeit, Demokratiedefizite über den Lissabon-Vertrag zu beseitigen und ihn so zu ratifizieren.
Wir wollen auf keinen Fall der CSU das Feld in Sachen Europapolitik überlassen. Uns geht es tatsächlich darum, klarzustellen, dass die Dinge im Endeffekt im Bundestag entschieden werden. Da werden Sie mir sicher zustimmen, Herr Runge. Mit Ihrer Meinung setzen Sie sich im Bundestag ja in keiner Weise durch. Im Ge
Vielleicht schaffen wir es, das Begleitgesetz in der gebotenen Schnelligkeit durchzubringen. Wir müssen das in den zwei Sitzungen schaffen. Wenn es in diesen zwei Sitzungen geschafft wird, dann ist dem Erfordernis Genüge getan. Dann sind wir nicht die Blockierer für Europa. Das ist für mich persönlich sehr wichtig.
Ich möchte, dass das Begleitgesetz verabschiedet wird und wir dadurch ein positives Signal nach Europa senden. Wir dürfen nicht als Blockierer dastehen. Es ist ganz wichtig, dass Deutschland hier eine diplomatische Rolle spielt. Wir dürfen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, als wären wir in Deutschland diejenigen, die blockieren. Das würde unsere Interessen massiv schädigen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine beschränkte Redezeit. Deshalb konzentriere ich mich auf die Anträge.
Mir ist es ein Anliegen, das Parlament umfassend zu informieren. Dafür haben wir ein Parlamentsinformationsgesetz geschaffen und eine zusätzliche Vereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung getroffen. Damit ist Bayern in Deutschland Vorreiter.
Diese Regelungen sichern einen reibungslosen Informationsfluss zwischen Staatsregierung und Landtag. Die Praxis zeigt, dass das Verfahren gut läuft. Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben das Recht und die Möglichkeit, sich gegenüber der Staatsregierung zu jedem der Gesetzgebungsverfahren zu äußern und zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt Einfluss auf die Gesetzesentwicklung zu nehmen.
Wir pflegen eine gute Zusammenarbeit. Dafür möchte ich Ihnen allen auf das Herzlichste danken. Wie wir gemeinsam noch weitere Verbesserungen erreichen können, darüber will ich nach der Sommerpause mit Ihnen gerne diskutieren.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag entspricht zentralen bayerischen Forderungen. Wir begrüßen, dass die parlamentarische Mitwirkung des Bundestags und des Bundesrats durch das Urteil gestärkt wird. Deshalb muss das Urteil im neuen Begleitgesetz mit Gewissenhaftigkeit, großer
Sorgfalt und Ernsthaftigkeit zügig umgesetzt werden. Mir ist es dabei besonders wichtig, dass wir in den laufenden Beratungen die Länderinteressen einbringen. Wir müssen jetzt die Chance, die das Urteil bietet, nutzen, um die Europäische Union bürgernäher, transparenter und demokratischer zu machen. Für die inhaltlichen Aussagen in Ihrem Antrag, Herr Runge, habe ich große Sympathien. Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn wir fraktionsübergreifend eine gemeinsame Lösung finden könnten.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Wir stehen vor der Sommerpause, und wir sollten einen Beitrag dazu leisten, gemeinsame Überzeugungen gemeinsam zum Ausdruck zu bringen. Sie, Herr Runge, hatten eine Nacht Zeit, zu überlegen, und Sie kommen jetzt, fünf oder zehn Minuten vor dem Aufruf des Antrags, mit einer neuen Formulierung. Wir haben uns in der Zwischenzeit abgestimmt. Wir tragen diese Formulierung mit. Damit kann der Antrag in großer Einmütigkeit beschlossen werden. Ich denke, damit beweist der Bayerische Landtag nicht nur sein Interesse an, sondern auch seine Kompetenz in diesen Fragen.
Aus der Tatsache, dass die Neuformulierung bereits in gedruckter Form vorliegt, dürfen Sie schließen, dass diese Formulierung - das habe ich vorhin schon gesagt - schon älteren Datums ist. Wir freuen uns aber, dass wir beobachten durften, wie sehr Sie mit sich gerungen haben, bis Sie davon überzeugt waren, dem Vorschlag der GRÜNEN, der Freien Wähler und der SPD doch noch zu folgen.
Herr Kollege Runge, wir haben die Formulierung erst vor zehn Minuten erhalten. Ich habe mit Herrn Kollegen Hacker gesprochen. Sie sehen, dass wir mit der erforderlichen Gründlichkeit und Schnelligkeit handeln. Das sollte Sie trösten.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU - Dr. Martin Runge (GRÜNE): Auf die namentliche Abstimmung können wir damit verzichten!)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich als Präsidentin dieses Parlaments ganz herzlich für den Kompromiss, der jetzt gefunden worden ist, und für den Konsens bedanken. Damit können wir auch etwas Zeit sparen, weil die namentliche Abstimmung, die die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN verlangt hatte, entfällt. Wir haben gemeinsam einen Beitrag zur Stärkung der Rechte dieses unseres Parlaments geleistet. Dafür sage ich ein ganz herzliches Dankeschön.
Wir kommen zur Abstimmung. Für die Abstimmung werden die beiden Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/1839 - das ist der Antrag der SPD-Fraktion - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Stimmenthaltungen? - Darf ich auch nach dem Abstimmungsverhalten von Ihnen, Frau Kollegin Pauli, fragen? - Bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der Freien Wähler und der Kollegin Pauli ist dieser Dringlichkeitsantrag mit den Stimmen der CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/1851 - das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. -
- In der neuen Fassung, die vorliegt. Vielen Dank, Herr Kollege Kreuzer. - Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Stimmenthaltungen? - Keine. - Frau Kollegin Pauli, Sie schließen sich dem Votum an. Damit ist dieser Antrag in folgender neuer Fassung einstimmig angenommen:
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag zu berichten, ob und unter welchen Umständen sie vor Entscheidungen im Bundesrat eine Unterrichtung des Landtags sowie eine entsprechende Debatte im Landtag über das beabsichtigte Abstimmungsvotum der Vertreter der Staatsregierung im Bundesrat für gangbar hält.
Gleichzeitig fordert der Landtag die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das neue Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der
Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union als Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon in einem der Thematik und Problematik angemessenen Verfahren erarbeitet und beschlossen wird.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/1840 bis 16/1843 sowie der Antrag auf Drucksache 16/1852 werden an die zuständigen federführenden Ausschüsse überwiesen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende unserer Sitzung. Wir hatten eine sehr arbeitsreiche Plenarwoche. Ich danke allen für ihre Geduld und für ihre Mitarbeit. Wir können zunächst einmal aufatmen. Die Pause für Sie wird natürlich unterschiedlich ausfallen. Wir alle wissen, dass wir wegen der Bundestagswahlen viel unterwegs sein werden. Der Urlaub sollte zwar nicht ganz ausfallen, aber er wird zumindest kürzer sein, als es uns normalerweise in der Sommerpause vergönnt ist.
Die umfangreiche Tagesordnung dieser Woche hat wieder einmal gezeigt, dass der 16. Bayerische Land tag nach der üblichen Phase der Eingewöhnung inzwischen längst Tritt gefasst hat und wir als Arbeitsparlament unsere Aufgaben verantwortungsvoll erfüllen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir um Antworten und um Lösungen für die aktuellen Herausforderungen ringen. Das müssen wir, das ist unser Auftrag, und diesem Auftrag haben wir immer wieder nachzukommen.
Ich danke Ihnen allen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für Ihren Einsatz und Ihr Engagement hier im Hause und außerhalb in Ihren Stimm- und Wahlkreisen. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen, die heute nicht hier sein können, weil sie krank sind. Ich glaube, wir sollten insbesondere diesen Kollegen unsere guten Wünsche mit auf den Weg geben und ihnen gute Besserung wünschen. Es ist immer gut, wenn man weiß, dass man nicht alleine ist, wenn man schwer erkrankt ist, sondern dass es andere Menschen gibt, die an einen denken. Einen ganz herzlichen Gruß an diejenigen, die erkrankt sind.
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten und darf Sie, Herr stellvertretender Ministerpräsident, bitten, diesen Dank dem Herrn Ministerpräsidenten zu übermitteln. Ich danke auch der Frau Vizepräsidentin und den Herren Vizepräsidenten des Landtags, den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrats, den Vorsitzenden der Fraktionen und der Ausschüsse und Kommissionen sowie ihren Stellvertretern für die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit.