Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten und darf Sie, Herr stellvertretender Ministerpräsident, bitten, diesen Dank dem Herrn Ministerpräsidenten zu übermitteln. Ich danke auch der Frau Vizepräsidentin und den Herren Vizepräsidenten des Landtags, den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrats, den Vorsitzenden der Fraktionen und der Ausschüsse und Kommissionen sowie ihren Stellvertretern für die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Danken darf ich auch den Damen und Herren von Presse, Hörfunk und Fernsehen für ihre Berichterstattung. Begleiten Sie uns auch weiterhin aufmerksam, kritisch, aber auch wohlwollend. Berichten Sie, was in diesem Hause passiert. Damit nehmen Sie Ihre Verantwortung gegenüber den Menschen wahr, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.
Ein herzliches Dankeschön sage ich auch der Spitze der Landtagsverwaltung, sowohl dem früheren Amtschef, Herrn Maicher, als auch dem neuen Amtschef, Herrn Worm, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes. Lassen Sie mich eines ausdrücklich sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtagsamtes, in welchen Bereichen auch immer, haben in den zurückliegenden Monaten deutlich gemacht, dass sie in unserem Dienste stehen. Denken Sie alleine daran, wie aktiv die einzelnen Fraktionen sind und wie flexibel in allen Bereichen dieses Hauses gearbeitet wird. Diese Arbeit hat einen ganz besonderen Dank verdient.
Ein Dankeschön auch an diejenigen, die in den Fraktionsgeschäftsstellen in der Verantwortung stehen. Ich darf aber auch das Dankeschön an die Landtagsbeauftragten zum Ausdruck bringen.
Ich danke auch denjenigen Damen und Herren besonders herzlich, die mit Hochdruck in der Baukommission arbeiten. Ich freue mich sehr, dass sich die Kolleginnen und Kollegen darauf eingelassen haben, dass wir die Enge in unseren Räumen und Büros beseitigen und die entsprechenden Maßnahmen hoffentlich termingerecht über die Bühne bringen können, und zwar bis zum Jahre 2011. Der Neubau im Nordhof wird also ganz schnell in Angriff genommen werden. Ich möchte mich hier auch ausdrücklich beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Kollegen Winter, und bei seiner Stellvertreterin ganz herzlich bedanken. Wir sind darauf angewiesen, das in einem guten Einvernehmen miteinander zu machen. Vielen Dank dafür.
Das war es von meiner Seite aus. Danke und noch einmal danke vor allen Dingen auch der Polizei. Draußen ist für uns auch immer das Rote Kreuz für den Fall da, dass hier im Hause etwas passiert. Auch ihm wollen wir ganz herzlich danken!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus guter Tradition darf ich jetzt Sie alle in die Sommerpause entlassen. Zunächst möchte ich ebenfalls - ich glaube - im Namen aller Kolleginnen und Kollegen Herrn Worm und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes, die ihre Arbeit vorzüglich leisten, danken. Vielen Dank dafür, Herr Worm!
Danken möchte ich auch den Mitarbeitern der Ministerien, die uns zu Diensten stehen, den Landtags- und Fraktionsgeschäftsstellen, der Polizei, den Offizianten, den Reinigungskräften und allen, die dazu gehören, um unsere Arbeit zu ermöglichen und gelegentlich auch zu erleichtern. Unser Dank gilt natürlich auch den Medien und der Landtagspresse im engeren Sinne. Wir sind uns schon bewusst, dass nicht alles, was hier diskutiert wird, immer berichtenswert ist und dass nicht jeder Antrag, der hier debattiert wird, die Welt gleich aus den Angeln hebt. Trotzdem beeinflussen unsere Entscheidungen und Diskussionen den Alltag der Menschen. Wenn wir es richtig machen, sorgen wir auch dafür, dass es den Menschen in unserem Land besser gehen soll. Wir sind darauf angewiesen, dass darüber fair und kritisch berichtet wird. Deswegen ganz herzlichen Dank dafür an die Printmedien, an das Fernsehen und den Hörfunk, egal, ob öffentlich-rechtlich oder privat.
Die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zu unserer Arbeit empfinde ich persönlich als zwiespältig. Leider nehme ich immer stärker wahr - ich denke, uns allen geht es so -, dass sich zu viele Menschen vom Politikbetrieb abwenden oder dafür nicht mehr interessieren, dass ihnen gerade der Parlamentsbetrieb möglicherweise unübersichtlich, unverständlich, langweilig oder gar überflüssig erscheint. Wir müssen an dieser Stelle alle miteinander darüber nachdenken, wie wir unsere Arbeit, wie wir unsere Diskussionen und wie wir unsere Außendarstellung verbessern, wie wir zu den Menschen deutlicher, klarer und auch verständlicher sprechen und nicht unbedingt in allgemeinen Politikfloskeln und -formulierungen reden, die dann doch ein wenig ungenau und langweilig sind.
Ich stelle aber auch fest, dass sich wieder mehr Menschen für Politik interessieren. Gerade in Zeiten der Krise wollen die Menschen Antworten auf ihre Fragen haben und die Bewältigung der Probleme nicht alleine der Wirtschaft überlassen, sondern sie fragen auch die Politik, was sie tun kann und tun will, um die wirtschaftliche Krise zu bewältigen, um für ausreichende Ausbildungs- und Arbeitsplätze und, so gut es geht, auch für soziale Sicherheit zu sorgen. Gerade jetzt werden wie
der ein handlungsfähiger Staat und eine aktive Politik gewünscht, weil man erkannt hat, dass der Marktradikalismus ein Irrweg gewesen ist, und weil es in unserer demokratischen Ordnung einen Primat der Politik geben muss. Auch das ist für uns hier im Bayerischen Landtag ein Ansporn.
Ökonomen sagen, dass die wirtschaftliche Krise, die wir durchleben, der des Jahres 1929 gleiche. Trotzdem empfinden es die Menschen überwiegend nicht so, weil wir keine galoppierende Inflation und keine Massenarbeitslosigkeit haben. Das liegt aber genau daran, dass in dieser Wirtschaftskrise die Politik gegensteuert und entschieden Maßnahmen ergreift, die der konjunkturellen Belebung dienen; ich nenne nur das kommunale Investitionsprogramm, das nach unserer Auffassung in Bayern ein wenig zügiger umgesetzt werden könnte, aber hilft, auch den Kommunen. Ich nenne als zweites Beispiel nur die Kurzarbeiterregelung, die der Bundesarbeitsminister mit der Großen Koalition großzügig ausgeweitet hat. Dass es in Bayern 300.000 Menschen in Kurzarbeit gibt, zeigt, wie wichtig diese Regelung war. Wir haben ebenso viele Kurzarbeiter wie Arbeitslose. Ich hoffe, dass sich das Instrument der Kurzarbeit auch weiterhin erfolgreich einsetzen lässt.
Alle diese Maßnahmen sind richtig. Sie sind auch erfolgreich und helfen den Menschen, kosten aber auch Geld. Deswegen wissen die Menschen auch, dass die Politik in dieser Situation keine großen Wahlversprechungen machen kann. Ich bitte auch darum, dass wir uns davor hüten, in den nächsten Wochen große Wahlversprechungen, Wahlgeschenke und Entlastungsversprechungen zu machen, die wir nicht einhalten können, auch nicht diejenigen, die die Wahlversprechen machen. Ich fürchte, dass es, wenn man den Menschen zu sehr nach dem Mund redet, zu populistisch auftritt und heute so und morgen anders redet, der Politik insgesamt und der Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen schadet.
Auch hier in der Landespolitik können wir wichtige Entscheidungen treffen. Wenn wir es wollen, können wir für mehr Bildungsgerechtigkeit, für eine echte Gleichstellung der Frauen und für ausreichende Ausbildungsplätze sorgen sowie eine Regional- und Strukturpolitik durchsetzen, die allen Teilen Bayerns wirklich hilft. Ich denke auch daran, dass es wichtig ist, in unserem Land kleinen und mittleren Unternehmen in gleicher Weise zu helfen.
Der Sozialbericht hat in den letzten Monaten gezeigt, dass es auch in einem reichen Land jede Menge sozialer Problemlagen gibt, die uns herausfordern müs
sen. Häufig ist dann die Antwort, die von den Oppositionsparteien gegeben wird, die richtige. Ich bitte darum, sich diese gelegentlich etwas ernsthafter anzuschauen und zu prüfen. Der frühere Ministerpräsident, Herr Dr. Beckstein, hat beim Geburtstagsfest für Renate Schmidt anlässlich ihres 65. Geburtstags Folgendes gesagt - ich zitiere Sie wörtlich -: "Anträge der Opposition werden von uns abgelehnt, dann ein paar Kommas ausgetauscht und das Ganze danach mit großer Begeisterung als eigener Antrag angenommen." Das haben Sie beim Geburtstag von Frau Schmidt preisgegeben. Sie sind ein alter Fahrensmann, Sie kennen die Praktiken. Vielleicht wäre es für den Menschen aber besser, wenn man das gleich erledigen und die richtigen Entscheidungen schneller treffen würde.
Aus der Krise zu lernen, ist das Gebot der Stunde, weniger Gier und Profitstreben, wieder mehr Gemeinwohlorientierung, so wie es unsere Bayerische Verfassung übrigens aufgibt. Das wären die wichtigen Lehren aus der wirtschaftlichen Krise.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen arbeitsreichen Sommer. Wenn wir uns fair miteinander auseinandersetzen und für unsere Überzeugungen streiten, dann schadet das nicht, sondern hilft der Demokratie. Und wenn man gelegentlich ins Kino oder Theater geht oder ein gutes Buch liest, dann kann das auch nicht schaden. Auf speziellen Wunsch des Herrn Finanzministers habe ich noch ein paar Buchtipps für Sie herausgesucht. Das habe ich einmal angefangen, und jetzt werde ich es nicht mehr los. Deswegen quäle ich Sie noch mit einigen wenigen Lektüretipps.
Für Herrn Seehofer würde ich einen Bestseller vorschlagen von Richard David Precht mit dem Titel: "Wer bin ich - und wenn ja, wie viele?"
Für den Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten würde ich eher an eine CD von Ihrem Fraktionskollegen und parlamentarischen Geschäftsführer Tobi Thalhammer
Für Herrn Söder - er ist leider nicht da - habe ich auch etwas gefunden von Michael Ebert. Der Titel heißt: "Planen oder treiben lassen? Wie man merkt, ob man sich zu viel oder zu wenig Gedanken um seine Zukunft macht".
Herr Spaenle ist leider auch nicht da. Heute habe ich wenig Treffer. Ihm schenken wir ein T-Shirt aus der Reihe Cool-Fun-T-Shirts für 15,90 Euro mit dem Titel drauf: "Ich bin intelligent geboren, aber das Schulsystem hat mich ruiniert".
Für Frau Pauli - jetzt ist sie auch schon weg, ach nein -, für Sie habe ich auch etwas. Ein Handbuch, kostet nur 8,95 Euro, so viel sollten Sie ausgeben, von Martin Sonnenkorn: "Das Parteibuch - wie man eine Partei gründet und die Macht übernimmt".
Der letzte Buchtipp für unsere neue SPD-Generalsekretärin, Frau Kohnen, das ist der "Immerwährende Kalender" aus dem Brunnen-Verlag mit dem Titel "Hoffnung für alle - 365 Ermutigungen aus den Psalmen".