Ich möchte noch zwei Punkte herausheben: Für Bayern ist die Frage des schnellen Internets auf dem Land wichtig. Wenn der Gemeindetag jetzt weitere Aktivitäten unternimmt, dann kann man das nur begrüßen. Ich möchte aber auch deutlich machen, dass die Bundesnetzagentur mit ihren letzten Entscheidungen hinsichtlich der Entgelte, die die Telekom für die Mitbenutzung der anderen Anbieter erhält, durch die Kürzung der Entgelte die Investitionsmöglichkeit der Deutschen Telekom begrenzt hat. Ich bin sehr dafür, dass wir einen breiten Wettbewerb haben. Aber wir können denen, die im Wesentlichen die Investitionen tragen, nicht die Entgelte dafür kürzen. Ich bin der Meinung, wir müssten dazu beitragen, dass vernünftige Entgelte bezahlt werden und die Telekom investiert. Ich bin aber auch der Meinung, dass man bei der Europäischen Kommission die Sache mit der Technologieneutralität nicht so eng
sehen sollte. Wenn eine Gemeinde bereit ist, in Hardware zu investieren, sollte dafür auch eine Fördermöglichkeit zur Verfügung stehen, ohne dass eine Entscheidung lange hinausgeschoben wird und ohne dass auf andere Technologien wie die Funktechnologie verwiesen wird.
In der aktuellen Diskussion spielt die Frage der Infrastruktur immer eine große Rolle. Ich bin der Meinung, wir brauchen die dritte Startbahn beim Flughafen. Ich bin auch der Meinung, wir bräuchten Schienen und Straßen. Wir brauchen aber auch einen vernünftigen Ausbau der Donau; denn das, was wir von der CSU mit der Ausbauvariante C 280 vertreten, ist keine Betonierung der Donau. Wir sagen ausdrücklich: Die zwei Staustufen bei Ausbauvariante D 2 wären nicht verträglich für die Donau. Auf der anderen Seite: Wer hier nichts tut, setzt die Bevölkerung den Gefahren des Hochwassers aus, beschwört Gefahren hinsichtlich der Sicherheit auf der Donau herauf und verschenkt wirtschaftliche Möglichkeiten, die damit verbunden sind. Ein sinnvoller Kompromiss zwischen Ökonomie und Ökologie ist eine Regelung, wie sie die Variante C 280 bietet, die vernünftig ist und die wir voranbringen sollten.
Insgesamt bin ich der Meinung: Bayern ist ohne eigene Schuld in eine wirtschaftliche Schwierigkeit, in eine Krise gekommen. Wir setzen aber auch darauf, dass die Qualifizierung unserer Menschen, dass der tüchtige Mittelstand und dass die Unterstützung, die auch der Freistaat Bayern mit seinem Finanzhaushalt und mit der Sicherung von öffentlichen Investitionen gibt, die Chance ermöglicht, im nächsten Jahr schnell aus der Krise herauszukommen. Wir haben jetzt die geringste Arbeitslosigkeit. Unser Ziel ist es, in den nächsten fünf Jahren für die Jugend, für die Arbeitnehmer, für die Start-Ups und für den Mittelstand die besten Chancen in Deutschland zu ermöglichen. In diesem Sinne wollen wir die Wirtschaftspolitik der Staatsregierung nach Kräften unterstützen.
Vielen Dank, Herr Kollege Huber. Für die Fraktion der Freien Wähler kommt nun ein Beitrag von Herrn Kollegen Muthmann.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Wir sind noch nicht solange in diesem Haus. Vielleicht liegt es daran, dass ich bisher immer dachte, eine Regierungserklärung erfolgt, wenn die Regierung etwas zu erklären hat.
Was wir an dieser Stelle erlebt haben, sind ein paar aktuelle Zahlen, ein Blick nach Berlin, ein bisschen Wirtschaftslyrik, und das ist an dieser Stelle und bei dieser Ausgangslage sicherlich zu wenig. Ich verkenne nicht: Es ist keine einfache Situation. Die Krise ist natürlich eine Finanz- und eine Wirtschaftskrise, aber sie ist durchaus auch eine gesellschaftliche Krise, die verantwortliches staatliches Handeln in besonderer Weise erfordert.
Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates ist notwendig. Vertrauen ist vor allem auch in die Nachhaltigkeit staatlichen Handelns erforderlich. Die Politik steht in dieser Zeit unter kritischer Beobachtung der gesamten Gesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger, die durchaus die skeptische Frage stellen: Ist unsere Gesellschaft in der Lage, sich einerseits aus Schwierigkeiten und Krisen zu befreien, ohne nachfolgende Generationen über Gebühr zu belasten? Diese besorgte Frage ist auch heute nicht im Ansatz beantwortet. Diese Aufgabe ist gesamtgesellschaftlich und gesamtpolitisch, erfordert aber natürlich in besonderer Weise die Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, weil ohne eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft auch unsere sonstigen sozialen Aufgaben und Gemeinschaftsaufgaben nicht auf Dauer erbracht und finanziert werden können.
Dass wir uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden, bestätigt uns jeder Blick auf die verfügbaren Zahlen, die uns Herr Minister Zeil auch heute wieder vorgelegt hat und auf die ich nicht näher eingehen will. Ich rufe nur in Erinnerung: Ausfuhren: minus 26 %, Produktion: minus 25 %. Es handelt sich um Zahlen, die uns wahrlich Sorgen machen müssen. Auch die Arbeitslosenzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr höher. Ich räume ein, dass die Zahlen in Bayern im Ländervergleich relativ gut sind, sie müssen aber in Bezug auf die Entwicklung in Bayern gedeutet und insofern einer Gesamtbewertung zugeführt werden. Im Juni haben wir mehr Kurzarbeiter als Arbeitslose in Bayern. Eine Zahl soll an dieser Stelle genannt werden: Im Vergleich zum Vorjahresmonat haben wir im Juni 46,3 % mehr jugendliche Arbeitslose in Bayern.
Was also hat der Staat in der Krise zu leisten, was können wir insbesondere in Bayern tun, um eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen? Die bisherigen Debattenbeiträge haben vielfach den Blick Richtung Berlin gerichtet. Das mag auch mit dem Wahlkampf in diesen Zeiten zu tun haben. Wir werden aber unserer Verantwortung hier nicht ausreichend gerecht, wenn wir zwar die Handlungsoptionen in Berlin beleuchten, aber nicht gleichzeitig den konkreten notwendigen Beitrag in Bayern benennen.
Zu den Staatshilfen bekennen auch wir uns. Die Kriterien, die Sie, Herr Staatsminister, genannt haben, sind auch unsere Kriterien. Wir fordern in jedem Einzelfall eine sorgfältige Prüfung, die in aller Regel auch durchgeführt wird, so schwierig es im Einzelfall sein mag, wenn der eigene Wahlkreis betroffen ist, wenn Wahlkampf ist und wenn in der Koalition Maßnahmen abzustimmen und Entscheidungen zu treffen sind. Aber Sie als Regierung haben die Aufgabe, mit den vom Landtag bereitgestellten Mitteln sorgfältig umzugehen. Dabei unterstützen auch wir Sie - das wurde mehrfach betont - uneingeschränkt. Dass wir andererseits nachfragen wollen und nachfragen müssen, auf welcher Grundlage Entscheidungen gefallen sind, gehört zu unserer parlamentarischen Verantwortung. Wir wollen keinen Nachhilfeunterricht geben, sondern das gehört zur parlamentarischen Kontrolle. Das ist eine pure Selbstverständlichkeit.
An dieser Stelle noch eine Anmerkung zu der öffentlichen Diskussion über Quelle. Es waren nicht die Oppositionsparteien und -Gruppierungen hier im Landtag, die wegen ihrer unterschiedlichen Positionierung für Unruhe in der Region und bei den Mitarbeitern von Quelle gesorgt haben. Ihre Mahnung, Herr Zeil, richten Sie besser an andere, jedenfalls nicht an die Oppositionsgruppierungen hier in diesem Hause.
Es ist richtig, um Sie, Herr Zeil, zu zitieren, dass Politik nicht durch vorschnelle in Aussichtstellung von staatlichen Hilfen den Druck von den Beteiligten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, nehmen darf. Es bedarf aber auch der Selbstreflexion, damit die Chance besteht, dass Sie es in Zukunft besser machen. Dass Hilfen gut funktionieren können, haben Sie im Fall der Knaus Tabbert GmbH deutlich gemacht. Vor dem Hintergrund meiner Erfahrung darf ich hinzufügen, dass diese Staatsbürgschaft gut angelegt ist. Ich hoffe, dass das auch in vielen anderen Fällen so ist.
Ich will das Thema Staatshilfen nicht weiter betrachten, sondern ich will mich vor allem mit der Zeit nach der Krise befassen. Unternehmen planen für die Zeit nach der Krise. Die Frage ist, ob auch der Freistaat das schon tut.
Der Freistaat kann sich genauso wenig wie ein Unternehmen, das in Schwierigkeiten ist, nur mit dem Löschen von Bränden oder dem Stopfen von Löchern beschäftigen; vielmehr ist es notwendig, jetzt wirksame Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Dazu gehört, Wachstumsmotoren für unsere Wirtschaft auch und gerade in der Krise ausfindig zu machen und diese Wachstumsmotoren schnell und konsequent zu nut
zen. Ich will Ihnen insgesamt fünf Handlungsfelder nennen, die zu kurz kommen und die dringend bearbeitet werden müssten.
Erstens. Es ist notwendig, jetzt für mittelfristige Weichenstellungen zur Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, zu sorgen. Es genügt nicht, in Sonntagsreden oder auch in Reden während der Woche wohlfeil den Mittelstand als das Rückgrat der deutschen und vor allem der bayerischen Wirtschaft zu rühmen, auf diesen Wachstumsmotor Loblieder anzustimmen, dann aber keine Taten folgen zu lassen. Sie haben den Mittelstandspakt angesprochen. Darin ist eine Vielzahl von Ankündigungen enthalten, aber konkrete Vorschläge, wie dem Mittelstand geholfen werden soll, haben wir auch heute nicht gehört. Der Mittelstand kann vor allem dadurch entlastet werden, dass man ihn von bürokratischen Hemmnissen befreit. Gerade in diesen Tagen hat die Vereinigung für die Bayerische Wirtschaft zum wiederholten Mal ein kostenloses Konjunkturprogramm durch Bürokratieabbau ins Gespräch gebracht. Die Bürokratiekosten für Deutschlands Wirtschaft liegen nach deren Angaben geschätzt bei knapp 48 Milliarden Euro pro Jahr. Natürlich tragen dazu auch europäische, internationale und bundesdeutsche Vorgaben bei, aber dieser Hinweis entschuldigt Untätigkeit im eigenen Verantwortungsbereich nicht. Wir müssen da ansetzen, wo wir es selbst in der Hand haben, Maßnahmen zu ergreifen. Von den zahlreichen Möglichkeiten wird derzeit keine wirklich kraftvoll genutzt.
Es gibt weder Verwaltungsvereinfachungen noch technologische Verbesserungen. Was ist mit dem Wust an Berichterstattungspflichten? Das jüngste Beispiel aus unserem Plenum ist die Regelung zum Nichtraucherschutz. Ungeachtet der inhaltlichen Diskussion ist das Regelwerk so kompliziert, dass dadurch Bürokratie aufund nicht abgebaut wird.
Ganz generell wird man das Thema der Doppelregelungen einer genaueren Betrachtung unterziehen müssen. Nehmen Sie das aktuelle Beispiel "Reach", das auf internationaler Ebene die Behandlung der Risiken im Zusammenhang mit neuen Stoffen zum Gegenstand hat. Derartige europäische Regelungen erübrigen eine Vielzahl von nationalen Vorschriften, was international agierenden Unternehmen nützt, aber nur dann, wenn die nationalen Besonderheiten nicht weiter bestehen und entsprechende Vorschriften abgeschafft werden, sobald übergeordnete Vorgaben bestehen. Doppelregelungen sollten generell vermieden werden. Das ist
Gleiches ist zum Thema Doppelkontrollen zu sagen. Ich will als Beispiel den Vertragsnaturschutz nennen, um deutlich zu machen, welchen Aufwand an Bürokratie wir uns bis heute leisten: Der Staat ist beispielsweise an einer ökologisch wichtigen Fläche interessiert und macht dem Landwirt den Vorschlag, die Fläche in einer bestimmten Art und Weise zu bewirtschaften. Wenn dieser das Gras mäht und verwertet, dann erhält er dafür Geld. Das ist ein durchaus überschaubarer Sachverhalt. Aber bei uns befassen sich mit diesem Themenbereich sechs unterschiedliche Behörden. Solange wir nicht zu Vereinfachungen kommen, ist der Aufwand unverhältnismäßig hoch. Wir müssen an alle Bereiche herangehen, um notwendige Regelungen zu schaffen und unnötigen Ballast abzuwerfen. Wir sehen große Verbesserungschancen, aber bisher sind praktisch keine Verbesserungen erkennbar.
Ich komme zum zweiten Punkt. Im Koalitionsvertrag wurde als Leitlinie vereinbart, die Staatsquote auf 40 % zu begrenzen. Natürlich ist es wirtschaftsfreundlich, wenn der Staat vor allem im konsumtiven Bereich weniger Geld ausgibt. Immerhin braucht er bei weniger Ausgaben weniger Steuermittel, es gibt weniger Bürokratie und weniger Staatswirtschaft. 2008 lag die Staatsquote bundesweit bei 43,9 %. Wie genau aber Sie in Bayern dazu beitragen wollen, dieses durchaus hehre Ziel in Ihrem Koalitionsvertrag zu erreichen, ist noch nicht annähernd deutlich geworden. Uns ist klar, dass die Reduzierung der Staatsquote ein langer Prozess ist, in diesem Zusammenhang viele kleine, mühsame Schritte erforderlich sind und dass wir nur einen Teil zur Erreichung dieses Ziels beitragen können. Aber ein gut geführtes Unternehmen würde festlegen, bis wann das Ziel bzw. mit welchem Beitrag dieses Ziel erreicht werden kann, ob es Zwischenziele gibt und wer für diesen Prozess verantwortlich ist. Aber hier ist weder geklärt, wer der Prozessverantwortliche ist, noch wird ein Jahresziel definiert. Das spricht nicht für ein gut geführtes Unternehmen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, präzisieren Sie auch an dieser Stelle Ihre Ziele und machen Sie die politische Arbeit messbar. Machen Sie Ihre Arbeit überprüfbar. Wir loben Sie, wenn Sie diese Ziele erreichen.
Drittens. Ein zentrales Thema ist die Investitionsquote des Freistaates. Bei insgesamt zu erwartenden sinkenden Staatseinnahmen ist die Gefahr greifbar, dass bei Sparbemühungen die Investitionen auf der Strecke bleiben. Das ist politisch zunächst weniger schmerzhaft, aber auf Dauer fatal. Auch da gilt die Forderung,
politisch verantwortlich für Nachhaltigkeit zu sorgen. Noch heute sehen wir, wie verlockend es für Sparfüchse der CSU ist, den Rotstift bei den Investitionen anzusetzen. Die Stoiber’sche Sparpolitik hat auch dazu beigetragen, dass die Fünfzehnprozentmarke der bayerischen Investitionsquote auf Dauer in unerreichbare, zumindest aber in sehr weite Ferne gerückt ist. Nur bei einem klar festgelegten Bekenntnis zu einer hohen Investitionsquote und zur Sicherung und Weiterentwicklung der Infrastruktur - sei es auf der Straße oder auch auf der Schiene - kann ein politisch unverantwortliches Ausweichen auf Einsparungen bei den Investitionen verhindert werden. Es ist auch ganz bezeichnend, wenn an dieser Stelle von anderen Debattenrednern immer das Beispiel der Bundesstraßen erwähnt wird, während wir auf die Frage, was der Freistaat mit seinen eigenen Staatsstraßen und anderen Infrastruktureinrichtungen beabsichtigt, nicht wirklich deutliche Signale bekommen.
Wenn über Investitionen in die Infrastruktur geredet wird, muss natürlich auch das Thema Breitband genannt werden. Ich fürchte, dass der Staatsregierung bei aller Breite der Debatte, wie sie geführt wird, die Brisanz des Themas nach wie vor nicht ausreichend bewusst ist. Ich will Ihnen nur das Beispiel einer selbständigen Reiseverkehrskauffrau aus meiner Heimatregion im Bayerischen Wald schildern. Sie muss hauptsächlich nachts arbeiten, um überhaupt Urlaubsangebote erarbeiten zu können, weil nachts die Ladegeschwindigkeiten ein bisschen höher sind als tagsüber. Dabei muss sie aber immer noch doppelt so viel Zeit aufwenden, wie es bei den üblichen Übertragungsgeschwindigkeiten der Fall wäre. Allein dieses Beispiel macht deutlich, dass das Breitband ein Thema bleibt, dessen Behandlung auch eilt. Langwierige Diskussionen und Verantwortungs- und Zuständigkeitsschiebereien sind nicht akzeptabel. Herr Kollege Huber entwickelt an dieser Stelle die Idee, dass man bei den Ausschreibungen die Technologieneutralität auf den Prüfstand stellen sollte, um schneller zu Lösungen zu kommen. Das begrüße ich. Die Position der Staatsregierung und die Beratung der Gemeinden ist aber bis dato immer noch eine andere.
Kommen Sie bitte auch an dieser Stelle aus Ihrer Deckung. Übernehmen Sie Verantwortung für die Wirtschaft und die Menschen in den unterversorgten Gebieten. Schauen Sie nicht zu, wie der ländliche Raum auf der Datenautobahn überrollt wird und wie die Gemeinden mit der Telekom nicht zurecht kommen. Organisieren Sie ein staatliches Aktionsprogramm, um Ihre Ziele im Koalitionsvertrag auch zu erreichen. Wenn
Ein vierter Punkt. Bei der Regierungserklärung zu dem heutigen Thema war wenig zu der eigentlich zentralen Frage zu hören. Wie stellt sich die Bayerische Staatsregierung den Freistaat in fünf oder in zehn Jahren vor? Dazu steht wenig in den Koalitionsvereinbarungen. Das ist allerdings keine klare Antwort. Dazu gibt es die Regierungserklärung von heute ohne klare Positionierung. Dazu gibt es aber auch ein verbindliches, überfachliches und überörtliches Instrument, nämlich das klassische Planungsinstrument der Staatsregierung. Es ist das Landesentwicklungsprogramm. Dieses ist eine Rechtsverordnung und das Steuerungsinstrument für alle staatlichen und kommunalen Planungsträger. Warum nutzen Sie dieses Instrument nicht?
Womöglich, weil es verbindlich ist, Herr Kollege Sauter? Nutzen Sie es nicht, weil es überprüfbar ist oder zumindest sein kann? Nutzen Sie es nicht, weil Sie auf diese Art und Weise einen Masterplan für die bayerische Landespolitik vermeiden wollen, um nicht messbar und überprüfbar zu werden? Das ist vermutlich der Grund dafür, dass Sie es nicht nutzen. Entschlacken Sie das Werk und konzentrieren Sie sich auf ein paar wesentliche und zentrale Planungsziele! Dann haben Sie auch unsere Unterstützung.
Packen Sie endlich die Novellierung des Einzelhandelsziels an. Wir brauchen in allen Regionen Bayerns eine gute dezentrale Einkaufsstruktur. Herr Staatsminister, wir brauchen kein Ziel, das die Sogwirkung der Zentren verstärkt. Wir brauchen auch kein Ziel, das immer neue Einkaufszentren ermöglicht und die gewachsenen innerstädtischen und innerörtlichen Strukturen gefährdet. Wir kennen die Defizite. Sie kennen die Defizite. Packen Sie diesen Missstand an und legen Sie bitte schnellstmöglich ein verbessertes Einzelhandelsziel zur Beratung vor.
Andere Handlungsdefizite und Entwicklungen liegen nicht so klar auf der Hand. Deswegen fordern wir nach wie vor eindringlich die Vorlage des Raumordnungsberichts für die Jahre 2003 bis 2007. Der Bericht ist nicht nur fällig, er ist überfällig. Bei der letzten Debatte haben Sie uns auch auf Ihre Kenntnisse als Jurist hingewiesen. Deshalb darf ich an dieser Stelle sagen: Sie sind im Verzug.
Ihre Bemerkung, Herr Zeil, dass der Raumordnungsbericht beschlossen wäre, ist nicht richtig. Noch schlimmer als die Nichtvorlage des Raumordnungsberichts ist aber die Tatsache, dass der Landtag mit Mehrheit auf die Einforderung und Vorlage dieses Berichts verzichtet hat. Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungskoalition, bei dieser Pflicht handelt es sich um eine gesetzlich festgelegte Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag. Sie sollten an dieser Stelle doch bitte soviel Selbstbewusstsein aufbringen und der Staatsregierung sagen, dass die Einhaltung von Gesetzen auch im Verhältnis zwischen Staatsregierung und Landtag gilt.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie sich an dieser Stelle ausschließlich als Mehrheitsbeschaffer der Staatsregierung verstehen und keinerlei eigenständige Kontrollrechte wahrnehmen.
Der fünfte Punkt ist die Regionalförderung. Herr Staatsminister, Sie haben auch heute wieder das Bekenntnis zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern abgegeben. Dieses Bekenntnis ist nicht neu. Wir kennen es seit Jahrzehnten. Es ist auch Bestandteil des Raumordnungs- und des Landesplanungsgesetzes. Damit ist es einer politischen Abwägung zunächst nicht zugänglich. Herr Kollege Huber hat heute noch einmal die Bedeutung der Regionalförderung und der Strukturpolitik betont. Der Herr Ministerpräsident hat anlässlich des Empfangs der Handwerkskammer in der vorletzten Woche auch auf die Bedeutung der aktiven Wirtschaftspolitik hingewiesen und an das Beispiel BMW und die mit der Standortwahl in Dingolfing verbundene positive Entwicklung für Niederbayern erinnert.
In die Zeiten, als diese Entscheidungen gefallen sind, fiel auch das damalige sogenannte Grenzlandförderprogramm. Es hatte in den siebziger und achtziger Jahren, aber auch noch in den neunziger Jahren viele Wohltaten und viele Arbeitsplätze in den Grenzregionen ermöglicht. Von diesen erfolgreichen politischen Instrumenten ist heute nicht mehr so viel zu sehen. Schlimm ist, dass es die Staatsregierung weiß, dass sie diese Regionalförderungspolitik auch preist, dass sie sie aber nicht mehr in der früheren Intensität und Stärke nutzt.