Meine Damen und Herren, wir lehnen den Antrag vor allem deshalb ab - Herr Kollege Kiesel hat völlig zu Recht darauf hingewiesen -, weil Ihre Zielvorgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, für Bayern einfach unrealistisch sind. Von 400 Megawatt heute wollen Sie zum Ziel 4.000 Megawatt. Zum Vergleich: Das Windland Schleswig-Holstein hat heute 2.700 Megawatt, 1.300 weniger, als Sie sich für Bayern vorstellen.
Ich glaube, das Thema Windenergie ist gut, ist richtig, aber wir müssen es für Bayern so umsetzen, wie es auch zu Bayern passt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wörner, Sie haben es eigentlich sehr schön zusammengefasst: Wir sind für den Energiemix, wir sind für die Windkraft, und wir lehnen den Antrag ab.
Die Zahlen hat Herr Kollege Kiesel sehr ordentlich vorgetragen. Ich brauche sie nicht zu wiederholen.
Ich habe aus der Debatte einiges mitgenommen, gerade auch zu dem, was zu dem Wildwuchs Windkraftanlagen gesagt worden ist. Ich habe bezüglich Windkraftanlagen bisher immer nur etwas von der Verspargelung der Landschaft gehört. Aber ich bin lernfähig.
Wir haben heute früh angefangen, über Vernunft in der Energiepolitik zu sprechen. Das ist das Kernthema des Antrags. Die Akzeptanz dieser Forderung ist noch sehr gering. In der Bevölkerung gibt es große Widerstände. Die SPD-Gemeinderäte lehnen die Windkrafträder ab. Wir brauchen noch die Akzeptanz bei den eigenen Leuten. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Frau Staatssekretärin, Sie haben so eine große Sorge, dass die Bevölkerung die Windkraftanlagen ablehnen könnte. Aber es macht Ihnen offenbar nichts aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Atomenergie ablehnt. Hierzu bitte ich Sie um eine Stellungnahme.
Weiter bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir beim steten Anwachsen der erneuerbaren Energien auch Atomenergie vom Netz nehmen müssen, weil diese sonst den Ausbau der erneuerbaren Energien eingrenzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Wind ist zumindest für heute Genüge getan. Mir
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/1592, den Dringlichkeitsantrag abzulehnen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen der Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Stimmenthaltungen der Fraktion der Freien Wähler und einer Stimmenthaltung aus der CSU-Fraktion ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Christa Naaß, Diana Stachowitz u. a. und Fraktion (SPD) Rücknahme der 42-Stunden-Woche - Nägel mit Köpfen machen (Drs. 16/1265)
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurden fünf Minuten pro Fraktion als Redezeit beantragt. Kollege Schuster steht schon bereit.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unseren Dringlichkeitsantrag "Rücknahme der 42-Stunden-Woche - Nägel mit Köpfen machen" heute im Plenum hochgezogen, weil wir finden, wir sollten das Thema, bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, noch einmal beraten. Das haben unsere Beamten im Freistaat verdient. Es muss Klarheit geschaffen werden.
Der Ministerpräsident hat im Mai kurz vor der Europawahl verkündet, dass die 42-Stunden-Woche zurückgenommen wird, damit wieder ein Gleichklang mit dem Tarifbereich hergestellt wird. Damals wurde davon gesprochen, dass bis zur Sommerpause Fakten geschaffen werden. Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Herr Rolf Habermann, hat damals gesagt: Ich gehe davon aus, dass noch vor der Sommerpause Klarheit besteht.
Klarheit sieht für mich ein bisschen anders aus. Fakt ist momentan, dass in den Ministerien Arbeitsgruppen geschaffen wurden oder werden - so genau wissen wir das nicht -, die die Rücknahme vorbereiten und Lösungsvorschläge erarbeiten sollen. Wie und wann die Lösungsvorschläge bekannt gemacht werden, ist ziemlich ungewiss. Mal wurde von Herbst gesprochen, mal von Anfang nächsten Jahres. Momentan kann man eigentlich nur von einer Absichtserklärung sprechen, die der Ministerpräsident kurz vor der Europawahl abgegeben hat.
Man hätte Fakten schaffen können, wenn man im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes unseren Antrag beschlossen hätte. In diesem Antrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, erstens den Stellenabbau im öffentlichen Dienst sofort zu stoppen, zweitens dem Landtag einen Zeitplan zur Umsetzung der Rücknahme vorzulegen, drittens dem Landtag die Maßnahmen zu benennen, mit denen die Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung vollzogen werden soll, und insbesondere darauf einzugehen, welche Auswirkungen diese auf die Ausbildungsplätze im Einstellungskorridor hat, viertens die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Wir wissen, dass wir für die Rücknahme der 42-Stunden-Woche mehr Personal brauchen. Da wäre es doch ein erster Schritt, den Personalabbau sofort zu stoppen, nämlich den Personalabbau, der durch die Verwaltungsreform 21 gefordert wurde oder auch im Zusammenhang mit der Polizeireform.
Aber nein, der Personalabbau geht in unserem Freistaat munter weiter. Allein die bayerische Finanzverwaltung soll noch 485 Stellen abbauen. Wenn das Stellenabbauprogramm weitergeht und sogleich verkündet wird, dass die 42-Stunden-Woche zurückgenommen wird, dann widerspricht sich das doch. Da glaubt Ihnen doch keiner, dass Sie es mit der Rücknahme der 42-Stunden-Woche ernst meinen.
Die schnelle Rücknahme der 42-Stunden-Woche für Beamte ist noch längst nicht durch. In der Landtags-CSU und bei der FDP regt sich Widerstand gegen die Ankündigung Seehofers.
Da wird dann der Fraktionsvize, Herr König - heute ist er leider nicht da -, zitiert. Kollege König sagt:
Man muss sich das leisten können, und es muss umsetzbar sein. Umsetzbar ist es im Moment jedenfalls nicht. Ich kann nicht erkennen, dass wir uns das finanziell leisten können.
Der CSU-Abgeordnete Sinner hat gesagt: Ich bin gegen die Rücknahme; neben den hohen Kosten sind auch politische und praktische Gründe zu bedenken. Als Beispiel hat Herr Sinner gesagt: Eine Arbeitszeitverkürzung würde bei der Schule den Zugewinn an Qualität durch zusätzlich eingestellte Lehrer wieder zunichte machen. Ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen: Wer hat denn zu wenige Lehrer eingestellt?
Weiter sagen Sie: Bis 2013 gehen mehr Polizisten in den Ruhestand, als neu eingestellt werden. Damit haben Sie recht, Herr Sinner. Weil gleichzeitig die Arbeit bei der Polizei nicht weniger wird, könnte man erst in absehbarer Zeit wieder versuchen, die Arbeitszeiten anzupassen.
Ich glaube, die Meinung der CSU-Fraktion entspricht überwiegend dem, was ich sage, so der Kollege Sinner.
Bei den Polizisten ist es genauso, Herr Kollege Sinner. Auch Sie und Ihre Fraktion der CSU waren dafür zuständig, die Polizisten einzustellen. Aber das haben Sie nicht getan. Sie sind verantwortlich, dass wir jetzt zu wenig Lehrerinnen und Lehrer und zu wenig Polizisten haben, sodass es für uns schwierig ist, die 42-StundenWoche zurückzunehmen.
Der Wissenschaftsminister, der leider nicht mehr da ist, hat sich festgelegt. Er hat gesagt, bei ihm an der Hochschule passiere überhaupt nichts. Wegen des doppelten Abiturjahrgangs könne man die 42-Stunden-Woche überhaupt nicht zurücknehmen.
Ich habe deshalb als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes dem Ministerpräsidenten einen Brief geschrieben und ihn darin aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl definitiv zu seinem Wort zu stehen und den Verhau an Meinungsäußerungen und offenen Widersprüchen in seinem Kabinett und in den Regierungsfraktionen zu klären und den Beamtinnen und Beamten klar darzulegen, wie die Rücknahme der 42-Stunden-Woche in welchen Bereichen und wann zu erwarten ist.
Die Beamtinnen und Beamten im Freistaat haben ein Recht darauf, noch vor der Bundestagswahl zu erfahren, was passiert und wie die Rücknahme erfolgen soll. Sie erwarten mehr als eine Absichtserklärung - wie kurz vor der Europawahl -, und sie erwarten vor allem kein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleinstag, sondern eine zeitnahe Rücknahme der 42-Stunden-Woche.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Dringlichkeitsantrag der Marke "Hallo, uns, die SPD, gibt’s auch noch".
Die Koalitionsfraktionen und die Staatsregierung haben längst klargemacht, dass die 42-Stunden-Woche für
Zunächst eine Vorbemerkung: In den letzten Wochen und Monaten haben wir, die Koalitionsfraktionen und die Staatsregierung, enorm viel für die Beamtinnen und Beamten erreicht. Gerade heute, am 15.07.2009, kann man das feststellen, nachdem wir heute das Besoldungsanpassungsgesetz mit der Übertragung des Tarifabschlusses der Angestellten von eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten verabschiedet haben. Außerdem wird die Altersteilzeitregelung über den 31.12.2009 hinaus verlängert werden. Im März ist außerdem bekannt gegeben worden, dass es bei der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte Änderungen geben wird, um die derzeit noch bestehende Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst zu beseitigen.
Das alles zeigt, dass CSU und FDP ebenso wie die Staatsregierung wissen, wie gut und anerkennenswert die Arbeit der Beamtinnen und Beamten im Freistaat ist.
Wir stehen zu den Beamtinnen und Beamten in unserem Land. Sie leisten hervorragende Arbeit. Völlig zu Recht gelten sie als die Besten in der Republik. Fakt ist aber, dass Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst ungleich behandelt werden. Es gibt Fälle - die habe ich in meinem eigenen Umfeld als Referatsleiter selbst erlebt -, dass zwei Personen im selben Raum mit ein und derselben Aufgabe unterschiedlich lang arbeiten müssen, die eine Person als Angestellte rund 40 Stunden, die andere als Beamtin rund 42 Stunden.