Erstens: Wir haben in den letzten Monaten immer wieder und teilweise auch mit fraktionsübergreifenden Beschlüssen die Staatsregierung aufgefordert, den durch die Finanzkrise in Schieflage geratenen bayerischen Unternehmen in der ganzen Bandbreite der zur Verfügung stehenden Instrumentarien Unterstützung zukommen zu lassen. Damit korrespondiert natürlich das berechtigte Interesse des Landtags, möglichst zeitnah zu erfahren, in welcher Weise, mit welchen Mitteln und natürlich mit welchem Ergebnis die Staatsregierung die Beschlüsse umgesetzt hat. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion selbstverständlich den Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie es der üblichen Vorgehensweise in diesem Haus entspricht. Es gibt überhaupt keinen Grund, Herr Kollege Huber, von diesem Weg abzuweichen.
Zweitens: Wir wissen im Hinblick auf staatliche Rettungsmaßnahmen um den Spagat zwischen ordnungspolitischen Grundsätzen und dem Bemühen, Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Die Kriterien für Letzteres sind doch klar: Eigentümerbeteiligung, Marktfähigkeit - Sie haben von Geschäftsmodellen gesprochen -, nachhaltige Sicherung der Arbeitsplätze und natürlich kein dauerhaftes Engagement durch staatliche Beteiligungen, es sei denn, es geht um wirklich systemrelevante Unternehmen.
Allerdings scheinen mir die sogenannten Ordnungspolitiker - dieses Wort suggeriert immer, dass es sich um etwas besonders Edles und Wertvolles handelt, nämlich Ordnung zu halten - das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft gelegentlich zu übersehen. Vermeintliche Geradlinigkeit mutiert dabei zu sozialer Kälte.
Wir haben jetzt ein Doppelpassspiel im Hinblick auf die Quelle-Maßnahmen zwischen dem Ministerpräsidenten in Bayern und dem Wirtschaftsminister aus Bayern erlebt. Man könnte auch sagen: Hier haben zwei versucht, vierhändig Klavier zu spielen, um jedem Zuhörer die richtige Melodie zu bieten. Aber das ist gründlich danebengegangen. Die Dissonanzen waren nicht zu überhören.
Lassen Sie mich drittens an dieser Stelle auf ein ganz großes Missverständnis hinweisen und es der Öffentlichkeit deutlich machen. Ihre Ausführungen, Herr Kollege Huber, haben nicht unbedingt dazu beigetragen, dieses Missverständnis zu beseitigen. Es waren und sind nicht nur große, sondern auch kleine, aber besonders traditionsreiche und für die regionale Wirtschaft in Bayern wichtige Unternehmen, für die wir Hilfe angemahnt haben. Aber auch wenn es sich um große und größte Unternehmen handelt, etwa um Opel oder auch um Quelle, dann geht es uns um die Menschen dort und um die Menschen, die in Tausenden kleiner und kleinster Zulieferbetriebe beschäftigt sind und Gefahr laufen, im Zusammenhang mit dem Untergang eines großen Unternehmens ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Lassen Sie uns doch draußen dem Eindruck entgegentreten, wir würden nur den Großen helfen und die Kleinen vergessen. Die Kleinen, das sind die Menschen, für die wir eintreten, unabhängig davon, ob sie bei Quelle, bei Opel, bei Rosenthal oder sonstwo beschäftigt sind.
Herr Staatsminister Zeil, die Informationen müssen nicht unbedingt einzelfallbezogen gegeben werden. Sie können unter Umständen auch anonymisiert werden. Wir können auch einmal ausnahmsweise in eine nichtöffentliche Sitzung eintreten.
Was mich in diesem Zusammenhang stört, wenn es um eine so ernsthafte Berichterstattung geht, ist das geradezu reflexartige Abschießen von Pfeilen nach Berlin. Sie brauchen keine Nachhilfe aus Berlin. Aber das richtet sich ja eher gegen Ihr Pendant im Bundeswirtschaftsministerium. Beim Einfordern und Annehmen von Geld sind Sie viel großzügiger.
Herr Kollege Huber, ich darf zu Ihrem Beitrag noch etwas sagen. Ich halte es eher für eine witzige Nebenbemerkung und für eine außerordentlich eigenwillige Interpretation, wenn Sie der antragstellenden Fraktion
unterstellen, sie wolle mit dem Berichtsantrag nur Zwietracht streuen. Mit dieser Argumentation können Sie den Berichtsantrag nicht ernsthaft ablehnen. Das ist eine sehr eigenwillige und in der Sache natürlich völlig unzutreffende Interpretation. Damit erwecken Sie ohne Not den Verdacht zulasten des Wirtschaftsministers, den Auftrag des Parlaments nicht ordentlich erfüllt zu haben. Das hat er nicht verdient. Lassen Sie ihn doch bitte aufgrund dieses Berichtsantrags ausführlich über seine Bemühungen, die hoffentlich erfolgreich sein werden, berichten.
Es wäre in der Tat klüger, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion, wenn Sie dem Berichtsantrag zustimmten, wie es dem Brauch in diesem Haus entspricht. Er ist anständig formuliert, enthält keinerlei Polemik und gibt uns die Chance, zu erfahren, auf welche Weise der Auftrag des Parlaments - es ist ein einstimmiger Auftrag, und in vielen Fällen beruht er auf Mehrheitsbeschlüssen - umgesetzt worden ist. Das ist unser gutes Recht.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Freien Wähler werden diesen Antrag freilich unterstützen. Ich darf mich in der Begründung im Wesentlichen auf das beziehen, was Kollege Dr. Wengert gerade vorgetragen hat.
In der Intention ist der Antrag durchaus fürsorglich, weil er der Staatsregierung die Gelegenheit geben will, die Fragen, die Sie stellen, öffentlich und da, wo es nottut, nichtöffentlich zu diskutieren. Die öffentlichen Fragestellungen, die wir derzeit erleben und mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, sind von vielerlei Sorgen geprägt. Es sind die Sorgen ob des Hin und Her, das wir zuletzt auch bei Quelle beobachtet haben. Es sind die Sorgen und Vermutungen, dass die Staatshilfen keinen klaren Kriterien folgen oder die Prognosen nicht eindeutig positiv sind.
Zum Thema Quelle darf ich in wenigen Punkten die Chronologie in Erinnerung rufen: 18. Juni - Staatsregierung, Bund-Länder-Bürgschaft; 26. Juni - Minister Fahrenschon: Massekredit steht fest; 26. Juni - Minister Guttenberg: Massekredit kann Option sein.
Angesichts dieser durchaus unterschiedlichen Einschätzungen ist die Sorge durchaus verständlich, dass die Prüfungen nicht nach intensiver und vorsichtiger Analyse erfolgt sind. Klare Kriterien fehlen womöglich.
Der Antrag gibt Gelegenheit, die vielfach auch in der Bevölkerung geäußerte Sorge und Vermutung zu widerlegen, dass hier Wahlkampf nicht aus Parteikassen, sondern aus der Staatskasse gemacht wird. Dieser Antrag bietet die Chance, diesem entgegenzutreten. Das ist uns allen zusammen ein wichtiges Anliegen. Wir würden die Staatsregierung dabei auch gerne unterstützen, so wie wir dies auch bei den grundsätzlichen Positionierungen getan haben. Auch wir sind für staatliche Unterstützung dort, wo die allgemein gültigen Kriterien erfüllt sind. Bei einer positiven Verbescheidung dieses Antrags könnte dies erläutert und in der Öffentlichkeit nachvollziehbar gemacht werden. In diesem Sinne werden wir diesen Antrag unterstützen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde genommen ist der Antrag aufgrund der Stellungnahme von Herrn Minister Zeil erledigt. Ich gehe gerne auf dieses Thema ein - Herr Runge hat mich mehrmals erwähnt. Ich habe das, was Herr Runge angeführt hat, im Wirtschaftsausschuss aus folgendem Grund gesagt: Aus allen Richtungen, sowohl von der SPD als auch von den Freien Wählern und natürlich auch von der FDP, kommen immer wieder Anträge zu jedem Fall - Arcandor, Quelle, Schaeffler. Alles geht wirr durcheinander. Insofern wäre es gut, wenn wir uns im Wirtschaftsausschuss auf eine Regelung festlegen könnten, wie wir mit diesen Dingen umgehen.
Die Komplexität des Themas, insbesondere hinsichtlich Quelle, hat mich dazu veranlasst, aufgrund meiner beruflichen Erfahrung ein paar Punkte richtigzustellen. Seit 25 Jahren begleite ich größere und kleine Sanierungsfälle. Der übliche Weg - ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen -, wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerät, ist: Entweder steht die Illiquidität vor der Haustüre, was heißt, dass das Unternehmen den Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, oder das Unternehmen ist buchmäßig überschuldet. Die Folge ist, dass im nächsten Schritt eine Fortbestandsprognose nach IDW-Standard erstellt werden muss. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Fortbestandsprognose wird von den Gläubigern, in der Regel von den Banken, gefordert, um erstens eine Insolvenz abzuwenden und zweitens festzustellen, ob das Unternehmen in der jetzigen Situation in der Lage ist, aus eigener Kraft fortzubestehen. Für die Fortbestandspro
gnose gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ist sie negativ, was zur Insolvenz führt, oder sie ist positiv, und es gibt ein Unternehmenskonzept, ein Restrukturierungskonzept aus eigener Kraft. Die Hausbanken werden einbezogen. Wir sprechen in diesem Fall nicht von Insolvenz. Das ist vielmehr der normale Fall vor einer Insolvenz. Anschließend wird, wie immer, die LfA oder KfW gebeten, sich den Fall anzusehen und darüber zu entscheiden, ob es einen Akutkredit, eine Rettungsbürgschaft, eine Haftungsfreistellung oder was auch immer gibt. Ist die Fortbestandsprognose nicht positiv, sondern negativ, wird diese bei der Bank landen. Daraufhin ist der Unternehmer gesetzlich verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen, und zwar zeitnah, damit anderen Gläubigern kein Schaden entsteht.
Somit sind wir beim Fall Quelle angelangt. Wir hatten vorher über das Thema Rettungsbürgschaft gesprochen. Die Rettungsbürgschaft wurde abgelehnt, weil das Unternehmenskonzept von Quelle für uns alle und für Minister Zeil nicht durchschaubar war. Deshalb wurde es richtigerweise abgelehnt. Daraufhin kam die Insolvenz. In der Insolvenz ist die Situation nun komplett neu. Wir müssen berücksichtigen, dass jede Insolvenz anders ist. Die Insolvenz eines Handwerksbetriebs mit drei Angestellten oder vier Mitarbeitern ist relativ einfach und überschaubar. Bei einer Insolvenz eines Konzerns wie Quelle mit Hunderten von Beteiligungen kann man in der Praxis nicht hergehen und sagen: Der Insolvenzverwalter als Jurist hat innerhalb von 14 Tagen ein Unternehmenskonzept auf den Tisch zu legen und festzustellen, ob ein Unternehmen überlebensfähig ist. Das ist praktisch nicht zu schaffen. Trotzdem kamen wir in die Situation, dass wir über den Problemfall Kataloge bei Quelle entscheiden mussten.
Bei großen Konzernen ist nämlich das sogenannte Cash Pooling üblich. Der Cash Pooler, die eigene Bank im Hause, hat bei Quelle in Fürth sämtliche Konten abgeräumt und das Geld komplett Richtung Arcandor geschaufelt. Man kann darüber diskutieren, ob das schön ist oder nicht. Fakt ist: Es wurde gemacht.
Dadurch ist bei Quelle ein Problem entstanden. Nach meinem Kenntnisstand hat Quelle in der Vergangenheit keine Verluste, sondern ein Plus-Minus-Null-Ergebnis erwirtschaftet. Gleichzeitig weiß ich, dass Quelle im Ausland Tochterunternehmen hat, die sehr wohl gewinnträchtig sind. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.
Jeder äußert sich. Man sollte sich aber nur dazu äußern, worüber man Kenntnis hat. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich zwar nicht im Detail weiß, was bei
Quelle passiert ist, jedoch über die Struktur der Dinge Kenntnis habe. Es war notwendig, darüber nachzudenken, wie wir den Menschen, den Mitarbeitern helfen können, statt das Damoklesschwert fallen zu lassen nach dem Motto: Das ist doch eh egal; Quelle hat keine Überlebenschance, wie das oberflächlich in den Zeitungen - ich betone: oberflächlich in den Zeitungen immer wieder intoniert worden ist. Welche Anmaßung, nicht in der Sache kundig zu sein, aber trotzdem zu behaupten, ein Unternehmen wäre nicht überlebensfähig. Damit stellt man Tausende von Mitarbeitern in Frage.
Sie können gar nicht anders handeln, als den nächsten Schritt zu vollziehen und darüber nachzudenken, in welcher Form man helfen kann, um wesentlichen Schaden vom Steuerzahler abzuwenden. Dafür gab es nun einmal nur den Massekredit; denn der Massekredit das wurde bisher noch nie intoniert - ist ein persönlicher Kredit an den Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter haftet für den Massekredit persönlich mit seinem Vermögen. Darum hat der Insolvenzverwalter bei Quelle wie folgt gehandelt: Er ist zu Price Waterhouse gegangen und hat sich entsprechend abgesichert, weil sonst seine Versicherung nicht bezahlen würde. Er hat sich von Price Waterhouse ein Gutachten zu den Liquidationswerten des Konzerns, nicht zu Going Concern, also zu Fortbestandswerten erstellen lassen. Soweit ich, wohlgemerkt aus der Zeitung, weiß, sind aufgrund der Liquidationswerte Sicherheiten in Höhe von 70 Millionen Euro vorhanden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was gäbe es in dieser Situation denn besseres, als den Strohhalm und die Chance zu ergreifen, ein Unternehmen oder einen Teil des Unternehmens fortbestehen zu lassen und den Menschen in Franken Arbeit zu geben? Ich frage mich, wie man darüber überhaupt negativ diskutieren kann.
Das war es im Wesentlichen von meiner Seite. Bevor mich Herr Runge zur Rede stellt, habe ich aber noch einen Punkt zum Thema Opel. Ich betone: Was bei Opel gemacht worden ist, ist ordnungspolitisch in keiner Weise vertretbar. Opel hat in den Jahren seit 1990 Hunderte von Millionen Euro erhalten - ich lasse den Betrag derzeit eruieren -, um Kapazitäten aufzubauen. Heute herrscht wie bei vielen anderen Autoproduzenten, die auch subventioniert worden sind, die Situation, dass Kapazitäten vorhanden sind, die kein Mensch mehr braucht. Nun blasen wir Steuergelder in Unternehmen, um diese zu retten. Volkswirtschaftlich ist das doch der - entschuldigen Sie den Ausdruck - glatte Wahnsinn.
Herr Kollege Kirschner, Sie haben wortreich Ausführungen zum Fall Quelle gemacht, die im Hause weitgehend unstrittig sind. Sie erinnern sich, dass ich vor wenigen Minuten zum Fall Opel gesagt habe: Das ist für uns der Sündenfall. Ich meine, darüber besteht kein oder nur in Nuancen Dissens.
Hier geht es aber um einen konkreten Antrag. Sie tun sich sichtlich schwer, da Sie auf den Antrag kaum eingehen. Sie sagen, er hätte sich durch die wenigen dürren Worte des Ministers Zeil erledigt. Meines Wissens ist Seehofer Mitglied dieser Staatsregierung. Horst Seehofer hat vor wenigen Wochen in einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei geäußert das war vor Anmeldung der Insolvenz des ArcandorKonzerns -: Ich erwarte, dass die beantragte Rettungsbeihilfe zügig positiv verbeschieden wird. Jetzt haben wir Herrn Huber gehört, und wir haben Herrn Zeil gehört, die eine diametral andere Auffassung haben. Wir wollen, dass eine Linie herrscht.
Ich erinnere Sie noch einmal an Ihre Worte, die im Protokoll des Wirtschaftsausschusses vom 5. März nachzulesen sind: Franz Xaver Kirschner unterstützt die Aufforderung durch Abg. Dr. Runge, Klarheit darüber zu schaffen, welche Möglichkeiten die Staatsregierung zur Unterstützung notleidender Unternehmen habe. Damals gab es noch nicht den vielstimmigen Chor. Jetzt haben wir erst recht Anlass und die Pflicht, dies einzufordern. Bitte stimmen Sie hier mit Ja, sonst sind Sie zumindest für die nächsten eineinhalb Jahre unglaubwürdig.
Herr Runge, ich schätze Sie sehr. Mit dem könnte ich leben. Herr Runge, ich muss noch einmal auf Ihren Antrag eingehen. In der Begründung schreiben Sie: "…wird mit Ausnahme von Bürgschaften nach dem Bayerischen Mittelstandsschirm nichts zu möglichen und zu ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung angeschlagener Unternehmen ausgeführt." Ich habe das ausgeführt. Ich sage noch einmal: Misslich ist, dass sich Menschen zu komplexen Dingen äußern, die den Kenntnisstand nicht haben. Das ist bedauerlich. Da bin ich völlig bei Ihnen. Ich kann aber niemandem, der sich öffentlich äußert, den Mund verbieten.
geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/1686 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Freien Wähler. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Thomas Hacker, Dr. Franz Xaver Kirschner, Karsten Klein u. a. und Fraktion (FDP), Georg Schmid, Renate Dodell, Eberhard Sinner u. a. und Fraktion (CSU) Abkoppeln der Gebührenpflicht vom Bereithalten eines Empfangsgeräts (Drs. 16/1687)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mediengebühr pro Haushalt statt Rundfunkgebühr pro Gerät (Drs. 16/1701)