Deshalb stelle ich jetzt die Frage: Wie geht es weiter? Vor allem: Was halten Sie von der GBW-Gruppe? Man liest es nur in den Zeitungen, offiziell sind wir noch nicht damit befasst. Da wollen wir genau von Ihnen wissen, wohin die Reise gehen soll, was stellen Sie sich da vor? Da sind 34.000 Wohnungen betroffen. Das sind ein Haufen Mieter, viele Familien. Wenn das dauernd durch die Zeitungen geht, hat man natürlich Sorge, was damit passiert. Ich denke, es ist notwendig und an der Zeit, dass Sie sich damit befassen.
Wir wollen - ich denke, das ist im Sinne der ganzen Fraktion - noch einmal deutlich machen, dass es uns um den sozialen Aspekt geht. Die Kernaufgabe der Bayerischen Landesbank ist es, die heimische Wirtschaft und die Regionen zu stärken. Das können Sie tun, indem Sie sozial gerechte Projekte unterstützen und nicht so etwas wie Luxushotels, Golfanlagen oder auch Flugzeuge. Das steht in dem alten Landesbankgesetz nicht drin und auch nicht in dem neuen.
Wir fordern die Staatsregierung auf zuzugeben, dass dieses Zocken auf Steuerzahlerkosten vor allem durch den Größenwahn Stoibers, Faltlhausers und des Bankenchefs Schmidt verursacht wurde, die die kleine BayernLB, koste es, was es wolle, zum Global Player aufpumpen wollten. Es war nicht alleine Haider - insofern ist der Antrag der SPD etwas zu gut für die CSU, Sie kommen da unverdientermaßen zu gut weg -, der die Bank loswerden wollte, sondern es war die Staatsregierung, die gierig zugriff. Sie waren auch Täter.
Darüber hinaus ist natürlich richtig, was im Antrag der SPD gemutmaßt wird: Die Übernahme der HGAA durch die BayernLB war betriebswirtschaftlich, unternehmensstrategisch und haushaltspolitisch ein Desaster für die BayernLB, für den Freistaat und auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - und sie ist immer noch ein Desaster. Es war zu keinem Zeitpunkt unternehmensstrategisch sinnvoll, ein wahlloses Konglomerat - Kollegin Aures hat ein paar Beispiele genannt - von weit über 100 Töchtern und Enkelinnen in 16 Ländern zu erwerben und zu glauben, man könne das in Bayern fehlende Retailgeschäft dadurch lösen, dass die Landesbank über ihre Tochter zur Mutter aller Sparkassen auf dem Balkan mutierte. Es war von Anfang an haushaltspolitisch völlig unverantwortlich, die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eine nicht durchschaubare Bankengruppe in Haftung zu nehmen. Ich brauche die lange Liste der Skandale, die auch einige Gerichte und Untersuchungsausschüsse befasst hat, nicht zu wiederholen; das würde ein Krimi mit vielen Kapiteln werden.
Aber allein diese eine Aussage reicht aus: Weil die HGAA und ihre Risiken nicht durchschaubar waren, hätte sie niemals auf Steuerzahlerkosten erworben werden dürfen. Niemals!
Seither hat die HGAA über 1 Milliarde Euro gekostet. Aber selbst mit dieser gewaltigen Summe ist das Ende der Fahnenstange leider noch nicht erreicht. Kürzlich hat Moody’s die mittelfristige Bonität der österreichischen Landesbanktochter herabgestuft auf "E+ negative outlook". Mit E werden Junk-Bonds, also Schrottanleihen bewertet - und nun auch die HGAA. Nicht weniger als 8 % der HGAA-Kredite in Osteuropa stehen derzeit im Feuer. Das ist die mit Abstand höchste Quote aller auf dem Balkan tätigen Banken. Allein aus diesen zwei Gründen drohen weitere gigantische Risiken für die HGAA-Mutter Landesbank und damit auch für uns als Steuerzahler.
Fest steht: Die bayerische Landesregierung hat mit ihrer Landesbank-Expansionspolitik in der Zeit von 2004 bis 2006 wegen der fatalen Kombination aus Großmannssucht und Inkompetenz Bayern und seinen Bürgerinnen und Bürgern in einem nie da gewesenen Umfang geschadet.
So einfach und so klar sind die Tatsachen, egal, ob Sie es dem Antrag entsprechend heute hier zugeben oder nicht.
Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, erlauben Sie mir, einen Satz zu Ihrem Antrag anzumerken. Wenn ich, was zugegebenermaßen nicht Bestandteil meiner Lebensplanung ist, Mitglied der SPDFraktion wäre, wüsste ich nicht, ob ich diesen Antrag so formuliert hätte. Schließlich haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD - ich sage ausdrücklich: leider -, anders als die GRÜNEN Ihre Stimme nicht dagegen erhoben, als es um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria ging.
Ich komme zum zweiten Teil Ihres Antrags, der in der textlichen Begründung nicht so richtig enthalten ist. Es ist der Antragsteil, mit dem Sie für die GBW etwas absichern wollen. Das ist nicht die GWB, wie es in dem Antrag fälschlicherweise steht. GWB heißt "Gesellschaft für weltweite Beschaffung"; das könnte die Landesbank sein, ist es aber nicht. Wir haben versucht, herauszubekommen, was GBW heißt. Uns wurde offiziell mitgeteilt, es heiße "Größtes Bayerisches Wohnungsbauunternehmen". Das glaube aber, wer will. Offensichtlich gibt es heute hierzu keine verfügbare ausgeschriebene Form mehr, möglicherweise weil die Gemeinnützigkeit, für die das "G" stehen könnte, heute nicht mehr gegeben ist.
Weil wir die Absicherung des sozialen Grundrechts auf bezahlbaren Wohnraum für einen sehr wichtigen öffentlichen Auftrag halten, wollen wir, dass die GBW in Staatshand bleibt. Wir sind der Meinung, dass sie mit ihren rund 10.000 oder etwas mehr Sozialwohnungen heute bei der BayernLB ganz gut aufgehoben ist.
Allerdings wird uns der Antrag der SPD nur bedingt helfen, falls die EU der BayernLB den Verkauf der GBW vorschreiben sollte. Wir wissen nicht, ob das so ist oder nicht.
Deshalb ist die Frage nach der Verkaufsabsicht der Staatsregierung zwar richtig, reicht aber nicht aus. Die GRÜNEN erwarten von der Staatsregierung hier mehr. Wir fordern sie auf, einen ordentlichen Plan B vorzulegen für den Fall, dass der Verkauf der GBW unumgänglich ist. Hierzu haben wir bereits vor zwei Wochen einen Antrag in das Verfahren eingebracht. Er liegt
heute als Dringlichkeitsantrag vor. Darin fordern wir unter anderem eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass kein Verkauf an Großinvestoren und Wiederverkäufer zu Spekulationszwecken erfolgt. Wir fordern entsprechende Mietvertragsergänzungen und dass die Übertragung des Wohnraums an Kommunen, an Mieter und gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen ermöglicht wird. Damit habe ich nur unsere wichtigsten Forderungen genannt.
Wir GRÜNEN sind fest davon überzeugt, das jenseits dieses kurzen plakativen SPD-Antrags unsere konkreten Forderungen der richtige Weg sind, die Staatsregierung im Interesse der Mieter und der Kommunen voranzutreiben. Deshalb bitten wir das Hohe Haus um Zustimmung zu unserem Antrag.
Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss noch einiges zu Ihrem Antrag sagen. Die in diesem Antrag thematisierten Fehler der Staatsregierung beim Erwerb der HGAA kosten den Steuerzahler Milliarden. Die Entscheidung über die Zukunft des mit über 34.000 Wohnungen größten Wohnungsunternehmens in Bayern, der GBW, hat gravierende Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in vielen Kommunen und damit auch auf die Versorgung der Menschen mit Wohnraum.
Diese beiden höchst ernsten und höchst begründeten Themen der bayerischen Landespolitik in diesem teils spöttischen, teils flapsig reduzierten Antrag zu verbinden, wie es die SPD in ihrem Antrag vorexerziert hat, halten wir angesichts des Ernstes und der Bedeutung der beiden Bereiche nicht unbedingt für angemessen. Sie machen es uns manchmal ganz schön schwer, ihren Anträgen zuzustimmen. Wir werden es dennoch tun.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich bestätigen, was Herr Kollege Hallitzky gesagt hat: Sowohl die Zukunft der Hypo Group Alpe Adria als auch die Zukunft der GBW AG sind wichtige Fragen. Das ist der Grund, weshalb die Fragen zur Hypo Group Alpe Adria auf der Tagesordnung der morgen stattfindenden Sitzung der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB stehen und weshalb das Vorstandsmitglied der Hypo Group Alpe Adria Andreas Dörhöfer morgen extra zu uns nach München kommen wird, um die Fragen zu beantworten. Das ist gleichzeitig die Kommission und der Ort, wo diese Fragen beantwortet werden müssen.
Die Wortwahl in diesem Dringlichkeitsantrag hat Herr Kollege Hallitzky mit Sicherheit zutreffend beschrieben. Man könnte mit dem Antragsteller auch unfreundlicher umgehen. Man merkt deutlich das Bemühen, in der Zeitung zu stehen. Uns wäre es wesentlich lieber, wenn man das Bemühen merken würde, an der Lösung der Fragestellungen mitzuarbeiten.
Bei der GBW AG ist es so, dass es mindestens eigen ist, hier zu sagen, man könne dazu nur in der Zeitung etwas lesen. Wenn Sie sich das Restrukturierungskonzept, das die BayernLB vorgelegt hat, anschauen - es ist Ihnen allen bekannt -, dann erkennt man, dass die GBW AG dem Non-core-Business zugeordnet wird. Das bedeutet, sie ist nicht Bestandteil des Kernbereichs des Bankgeschäfts.
Mindestens diejenigen, die sich mit dem Thema professionell befassen, also in der Kommission oder im Haushaltsausschuss, wissen, dass wir der Europäischen Kommission anbieten mussten, uns gegebenenfalls auch davon zu trennen, weil es Non-core ist.
Vor diesem Hintergrund ist die Fragestellung, ob die Gesellschaft behalten werden soll, der Ausdruck fehlenden Fleißes bei der Bearbeitung der eigenen Aufgaben. Wenn Sie das Restrukturierungskonzept durchgearbeitet haben, wissen Sie, dass diese Option nicht besteht, solange wir in dem Notifizierungsprozess bei der EU keine Antwort haben.
Der Antrag der GRÜNEN liegt heute als Dringlichkeitsantrag vor. Er enthält aus meiner Sicht nahezu ausschließlich sinnvolle und wünschenswerte Dinge. Ich muss Ihnen aber sagen: Wir als Koalition werden heute nicht umhinkommen, den Antrag abzulehnen, weil er die Dispositionsmöglichkeiten im Hinblick auf die GBW im Vorfeld eines möglicherweise notwendigen, weil beauflagten Verkaufs in einer Weise einschränkt, die nicht Gegenstand des Notifizierungsverfahrens ist.
Es ist völlig unstreitig, dass wir, wie die Auflage auch immer lautet, nicht an Spekulanten verkaufen werden und dass der Verkauf der GBW oder ihrer Wohnungen nicht Gegenstand unsozialen Vorgehens seitens der Staatsregierung sein kann. Nach meiner Erinnerung gab es dazu bereits Anfragen.
Ich glaube, Herr Kollege Mütze hat dazu im Dezember etwas angefragt. Er hatte die Antwort bekommen, man werde die Sache sorgfältig angehen, sei im Moment aber noch nicht in der Lage, zu Details Stellung zu nehmen. Sowohl die BayernLB als auch die AG selber als auch das bayerische Finanzministerium haben zu jeder Zeit darauf hingewiesen, dass man sich der besonderen Bedeutung der Wohnungen durchaus bewusst sei.
- Ich habe gerade erläutert, warum wir das nicht tun. Ich weiß nicht, ob Sie da noch nicht zugehört haben. - Ich gestatte die Zwischenfrage.
- Frau Kollegin, Sie haben jetzt nicht das Wort. Herr Kollege Wörner hat sich ordnungsgemäß zu einer Zwischenfrage gemeldet, und er ist jetzt dran. Bitte schön.
Herr Kollege Weidenbusch, darf ich Ihrer Rede entnehmen, dass Sie beabsichtigen, nötigenfalls - ich überspitze das etwas - die Mieter zugunsten eines höheren Erlöses im Regen stehen zu lassen? So kam das jetzt rüber. Das kann ich mir bei Ihnen eigentlich gar nicht vorstellen.
Herr Kollege, nein, so dürfen Sie mich nicht verstehen. Ich befürchte, Sie haben mich entsprechend Ihrer für die heutige Sitzung ursprünglich gefassten Absicht vorsätzlich missverstanden.
Herr Ministerpräsident, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Wirtschaftskrise, zumal in einer so dramatischen Wirtschaftskrise, wie wir sie derzeit erleben, bräuchten wir eigentlich eine starke Staatsbank zur Stärkung der heimischen Wirtschaft. Leider Gottes finden wir das genaue Gegenteil vor. Die Bayerische Landesbank ist unter den Unternehmen, die Not leiden, im Dezember des letzten Jahres eines der kränksten Unternehmen überhaupt gewesen, und das nicht etwa, weil ganz überraschende Ereignisse eingetreten sind, sondern aus Leichtfertigkeit und wegen groben Unverstandes derer, die im Vorstand und im Verwaltungsrat über Jahre das Sagen hatten.
Meine Damen und Herren, heute unterhalten wir uns wieder über die verfehlte Unternehmensstrategie dieser Bank. Jede Woche - das kann man schon sagen ein neuer Akt in einem dramatischen Schauspiel: Die Subprimes in den Vereinigten Staaten, dann die Island
Geschäfte, kürzlich mussten wir uns mit dem defizitären Hotel am Obersalzberg befassen, und heute sind wir in Kärnten bei der Hypo Group Alpe Adria.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich hätte es mir nie zu träumen gewagt, dass ein ehemaliger Landeshauptmann Haider ausgerechnet von der bayerischen SPD zum Heroen hochstilisiert wird. Meine Damen und Herren, daran sehen Sie schon, wie dramatisch das Versagen derer ist, die dem Ansinnen des Kärntner Landeshauptmanns auf den Leim gegangen sind. Sie haben ihm diese marode Bank tatsächlich abgenommen, und jetzt haben wir uns über die BayernLB als Mehrheitsgesellschafter damit herumzuschlagen.
Herr Kollege Hallitzky, Sie haben moniert, dass der Antrag der SPD etwas flapsig formuliert sei. Ich würde es als Galgenhumor bezeichnen. Ich meine aber, es trifft schon den Kern. Ist es wirklich Aufgabe einer Bank, die sich um den Mittelstand, um die heimische Wirtschaft zu kümmern hat, über die Hypo Group Alpe Adria einen Golfplatz nach dem anderen zu betreiben, sich als Hotelier zu gerieren, und das übrigens in einer Zeit, in der gerade die CSU wichtige Elemente der Daseinsvorsorge privatisiert hat? In einer Zeit, in der hier die Privatisierung groß geschrieben wurde, hat man sich auf der anderen Seite einen Luxus sondergleichen geleistet. Meine Damen und Herren, ich hätte nichts dagegen, wenn dieser Luxus ertragreich gewesen wäre. Das genaue Gegenteil ist aber der Fall: Er hat uns noch tiefer in den Abgrund gerissen.
Zur GBW: Die Mietpreise - das ist ein wesentlicher Aspekt neben der sozialen Komponente, die Sie, Frau Kollegin Aures, bereits angesprochen haben - und die Kaufpreise am Wohnungsmarkt werden in eine dramatische Schieflage geraten, wenn 34.000 Wohnungen auf den Markt geworfen werden - vielleicht nicht in Metropolen, aber dort, wo die Bayerische Landesbank sehr stark engagiert ist, wird es Verwerfungen auf dem Markt geben. Wollen wir das? - Ich sage ganz klar: Nein, das wollen wir nicht. Deswegen, Frau Kollegin Aures, ist der Antrag der SPD zu 100 Prozent richtig. Der Antrag der SPD geht zu 100 Prozent in die richtige Richtung. Wir werden ihn zu 100 Prozent unterstützen.
Dem Antrag der GRÜNEN, Herr Kollege Hallitzky, können wir nicht zustimmen. Der Antrag der GRÜNEN enthält einige gute Elemente, ist aber in einigen Punkten schlichtweg falsch. Im Gesetz gibt es Vorkaufsrechte der Mieter und viele andere Dinge. Ich halte es nicht für klug, Vorabfestlegungen für den Fall einer Veräußerung zu treffen und irgendwelche längeren Erklärungs- und Überlegungsfristen einzuräumen. Wir soll