Lassen Sie mich zusammenfassend kurz feststellen: Die Bayerische Staatsregierung hat mit ihrem Programm zum Rettungsschirm nicht nur postwendend auf die aktuelle wirtschaftliche Situation reagiert, sondern in einem beispiellosen Kraftakt auch Zeichen gesetzt, Zeichen der Investitionsbereitschaft, Zeichen der Solidarität mit den Gemeinden und den Städten, Zeichen der Solidarität mit Industrie und Mittelstand und gerade damit auch Zeichen der Solidarität mit den bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Bayern ist mit diesem Konjunkturpaket und mit dem Rettungsschirm für Arbeitsplätze einmal mehr Vorreiter unter allen Bundesländern. Deshalb kommt für die CSU nur die Ablehnung der Anträge der SPD zum bayerischen Rettungsschirm in Betracht.
Die Staatsregierung - das halte ich abschließend fest hat auf die großen Herausforderungen sofort und umfassend mit ihrem Programm zum bayerischen Ret
Vielen Dank, Herr Kollege Bachhuber. War das Ihre Jungfernrede, wenn man das bei Herrn so sagen darf?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Rupp, die Anträge der SPD-Fraktion sind schon Ende letzten Jahres eingereicht worden, wie Sie es auch selber angegeben haben. Wir haben alle Anträge im Haushaltsausschuss beraten. Dabei ist leider vieles abgelehnt worden. Einen Großteil der Anträge haben wir unterstützt. Dabei gab es einige Ausnahmen, auf die ich aber nicht näher eingehen möchte.
Wir haben dem Großteil der Anträge deshalb zugestimmt, weil wir im Haushaltsausschuss zu den einzelnen Themen auch selber Anträge gestellt haben. Da geht es um die Sanierung von Schulen, den Bau von Staatsstraßen, die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Kfz-Steuer usw.
Dass diese Anträge gar nicht so dumm waren, Herr Kollege Bachhuber - wo ist er denn? -, hat sich schon daraus ergeben, dass sie großenteils im Konjunkturpaket II berücksichtigt worden sind. Damit hat sich schon einiges erledigt, zum Beispiel die Sanierung von Schulen, die Schwerpunkt des Programms war.
Auch bei den Staatsstraßen ging es um einige Millionen Euro. Dafür war im letzten Haushalt einiges drin. Der Hochwasserschutz, Krankenhäuser usw. sind Dinge, die in das Konjunkturpaket eingestellt worden sind.
Was ich angesichts der jetzigen Situation bedaure, ist, dass unser Antrag auf Erhöhung der Mittel für Investitionen der Kommunen damals abgelehnt worden ist. Aus der Presse von heute ergibt sich, dass die Kommunen von der Wirtschaftskrise als erste Ebene der öffentlichen Hand massiv betroffen sind. Sie haben Einnahmenverluste von 12,6 %. Da wären für die Investitionen der Kommunen zusätzliche Mittel unbedingt notwendig gewesen. Die Kommunen haben den bisher stärksten Einbruch zu verzeichnen.
Bei der Antragsflut und der Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket hat sich gezeigt, dass es bei den Kommunen weitaus mehr Handlungsbedarf gibt.
Ich sehe ein Problem, die Antragsinhalte in der kurzen Zeit umzusetzen. Das Programm zur Sanierung der Schulen ist auch sehr schmal aufgestellt. In der Kürze der Zeit kann nicht alles umgesetzt werden, weil die Kapazitäten nicht vorhanden sind.
Hätte der Freistaat zusätzlich Geld zur Verfügung gestellt, hätten natürlich mehr Kommunen berücksichtigt werden können. Mit dem Geld hätten dann auch weitere Maßnahmen gefördert werden können. Vor allem hätte sich der Freistaat von den engen Vorgaben des Bundes lösen können. Er hätte auch andere Maßnahmen als Sanierungen bezuschussen können. Ich nenne zum Beispiel den Bau von Kinderhorten, wo ein hoher Bedarf besteht.
Man hätte - das haben wir schon damals immer wieder genannt - zumindest die 200 Millionen Euro, die der Freistaat durch die Umschichtung im Haushaltsplan eingespart hat - denn bestimmte Maßnahmen hat er schon mit Bundesmitteln finanziert -, den Kommunen weiterreichen können. Damit hätten die Kommunen einen Ausgleich für das, was sie im ersten Teil des Jahres 2009 an Mindereinnahmen haben, bekommen.
Aber leider, Frau Rupp, sind die Anträge überholt, und zwar nicht nur durch die gegebenen Fakten, sondern auch deswegen, weil die Gegenfinanzierung mit 1,9 Milliarden Euro, die Sie genannt haben, nicht mehr verfügbar ist; denn diese Mittel sind im Haushalt 2009/2010 schon verbraucht. Da geht es sogar nicht nur um die 1,9, sondern um insgesamt fast 4 Milliarden Euro. Sie kennen ja die Zahlen und die Steuerschätzung vom Mai.
Jetzt warten wir auf die Steuerschätzung vom November in der Hoffnung, dass es besser wird. Die bisherigen Prognosen sind ja leider nicht so optimistisch. Allerdings haben wir heute einen kleinen Lichtblick dahin gehend bekommen, dass die Wirtschaft optimistischer in die Zukunft schaut.
So berechtigt die Anliegen im Einzelnen sind, ohne neue Haushaltszahlen ist eine Festlegung jetzt nicht möglich. Wir müssen und sollen uns über die von Ihnen geforderten Maßnahmen beim Nachtragshaushalt, der im Jahr 2009 mit Sicherheit kommen wird, wenn die Novemberschätzung vorliegt, unterhalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute hier mit 14 Anträgen, die die SPD am 1. Dezember 2008 in die Beratung des Haushalts eingebracht hat. In diesen Anträgen geht es nicht um die Frage, inwieweit Firmen in schwierigen Situationen gerettet werden sollten, sondern um ein großes Infrastrukturprogramm mit folgenden Punkten: Hochschulbau, Hochschulsanierung, Schulbau, Straßenbau, Wohnungsbau, Hochwasserschutz, Sanierung von staatlichen Gebäuden, Altenhilfe, Landesbehindertenplan, kommunale Infrastruktur, Sanierung von Bädern, Dorferneuerung, Städtebauförderung usw. usf. Es sollen jeweils zig Millionen Euro eingestellt werden.
Wir haben diesen Anträgen teilweise zugestimmt, soweit es einen Bedarf gibt, deutlich mehr zu tun, als getan wird. Das gilt beispielsweise für die Schulsanierung, die Wohnungsbauförderung, aber auch andere Bereiche.
Bei einem Teil der Anträge haben wir uns enthalten, weil wir der Auffassung sind: Viel zu viel des Guten verkehrt sich oft ins Gegenteil.
Einige Anträge haben wir abgelehnt. Beispielsweise haben wir abgelehnt, dass man für den Bau von Staatsstraßen die Mittel aufstockt. Warum haben wir das abgelehnt? Momentan ist es ja so, dass zusätzlich zu den normalen Haushaltsmitteln, die in diesem Bereich nicht knapp ausgefallen sind, über 1 Milliarde Euro für den Bundesstraßenbau über die Konjunkturprogramme in Bayern ausgegeben werden. Dazu kommen noch die Mauteinnahmen. Das sind 195 Millionen Euro, die zusätzlich zu den Haushaltsmitteln fließen. Hinzu kommen weitere 145 Millionen aus dem Konjunkturpaket I für den Staatsstraßenbau und nochmals 100 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II.
Weiter kommen hinzu die PPP-Straßenprojekte, die mehr und mehr überhand nehmen und dazu führen, dass mehr Geld ausgegeben wird, als notwendig wäre. PPP ist eine sehr unwirtschaftliche Form der Finanzierung des Straßenbaus.
Statt Konjunkturprogrammen und Rettungsschirmen wollen wir eine differenzierte Analyse des Ausgabenbedarfs durchführen. Die Ausgaben sollen für Aufgaben getätigt werden, die notwendig sind. Wir sind nicht für große Wunschkonzerte, bunte Blumensträuße und beliebige Baumaßnahmen, sondern für gezielte Baumaßnahmen. Wir wollen, dass das Konjunkturpaket
aus den laufenden Steuereinnahmen finanziert wird und nicht aus Geldern, die letztlich über Schulden finanziert werden, die unsere Kinder und Kindeskinder zu finanzieren haben. Es muss in nachhaltige Projekte investiert werden, in Bildung und in die Zukunft, nicht in alles Mögliche, auch wenn das eine oder andere wünschenswert wäre.
Ich mache einige Ausführungen dazu, wie die Konjunkturpakete tatsächlich umgesetzt worden sind und was mit den 1,98 Milliarden Euro Zukunftsmitteln, die praktisch unsere Kinder zu bezahlen haben, getan worden ist. Da hat man zuerst gesagt, 80 % gingen in Schulen, in die Bildung und in kommunale Bereiche. Dann hieß es, dass es nur 70 % sein sollten. Am Schluss landete man bei 65 %. Dies gipfelte dann darin, dass man von den 65 % nochmals 25 % weggenommen und vorab definiert hat, dass die Mittel für irgendwelche Wunschausgaben mit geringem kommunalen Eigenanteil zur Verfügung stünden.
Beispielsweise flossen in den Leistungssport für Inzell und Ruhpolding sage und schreibe mehr Mittel aus dem Konjunkturpaket als für die gesamte Stadt München. Das muss man sich einmal vorstellen. Das betrifft die Schulen und Kindergärten der Stadt München.
In den Kommunen haben wir eine schwierige Situation. Aufgrund ihrer chronischen Unterfinanzierung schieben die Kommunen einen enormen Sanierungsstau vor sich her. Man könnte allein für die Schulen Bayerns über 2 Milliarden Euro ausgeben, um sie für die Zukunft fit zu machen, sie energetisch zu sanieren, sie so herzurichten, dass Ganztagsunterricht stattfinden kann und die sanitären Anlagen und Turneinrichtungen wieder in Ordnung sind. Diese Mittel standen aber nicht zur Verfügung, weil vorab Gelder für beliebige Zwecke herausgenommen worden sind. Nicht einmal die Hälfte der Mittel im Konjunkturinvestitionsprogramm stand für das kommunale Antragsverfahren zur Verfügung. Das hatte beispielsweise zur Folge, dass in Oberbayern von den 792 Anträgen zur Sanierung von Schulen nur 200 bewilligt werden konnten.
Von den 1.515 Anträgen für Schulen, Kindergärten und öffentliche Einrichtungen in Oberbayern wurden nur 428 tatsächlich bewilligt. In Schwaben wurden von 1.100 Anträgen nur 309 bewilligt. In Mittelfranken wurden Anträge für 374 Schulen gestellt, von denen 107 genehmigt worden sind. Die Mehrzahl der Anträge wurde nicht deshalb abgelehnt, weil dies keine guten Projekte gewesen wären, sondern weil das Geld fehlte, da es vorher für andere Zwecke ausgegeben worden ist.
Wir kritisieren außerdem, dass die Kommunen durch dieses Programm, das eigentlich dem Bildungsinvesti
tionsstau entgegenwirken sollte, weniger herausbekommen als ihnen im Rahmen des gesamten Konjunkturpakets Mittel entzogen worden sind, beispielsweise über Steuersenkungen im Rahmen des Konjunkturprogramms I, bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer. Durch diese Steueränderungen und die Beschlüsse der letzten Woche zur Anrechenbarkeit der Sozialversicherungsbeiträge gehen den Kommunen pro Jahr mehr Mittel verloren, als ihnen durch dieses Konjunkturprogramm einmalig zufließen. So können wir den Investitionsstau an unseren Schulen und Bildungseinrichtungen nicht bewältigen.
Wir wollen, dass in der Zukunft die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Künftig soll bei den Bildungseinrichtungen nicht nur in Beton investiert werden, sondern auch in die Köpfe. Frau Kollegin Rupp, wir sollten künftig nicht versuchen, vor allem Arbeitsplätze beim Straßenbau zu retten, der nur wenig personalintensiv ist. Wir sollten die Arbeitsplätze vor allem in den Feldern retten, die für die Bewältigung unserer Zukunftsaufgaben wichtig sind. Genau dies ist mit den Mitteln des Konjunkturprogramms nicht passiert. Frau Kollegin Rupp, dieses Ziel wäre auch mit Ihrem Rettungsschirm nicht erreicht worden.
Wir müssen künftig zielgenauer und nachhaltiger arbeiten. Wir müssen auf eine Zukunft hinarbeiten, in der den bestehenden Aufgaben Rechnung getragen wird. Wir müssen für morgen gute Strukturen schaffen und sollten nicht versuchen, den jetzigen Zustand auf Teufel komm raus zu erhalten. Wir sollten vor allem beim Straßenbau nicht über die Maßen draufsatteln. Das wäre nicht nachhaltig und nicht an dem gemessen, was zukünftige Generationen brauchen. Wir dürfen nicht so handeln, wie wir es bisher getan haben, wir müssen an morgen denken.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rettungsschirm, Rettungsschirm, Rettungsschirme und noch mehr Rettungsschirme.
Frau Kollegin Rupp, Sie haben erklärt, Sie wollten Mitarbeiter und Unternehmen retten. Deshalb muss ich Ihnen sagen: Sie verstehen nichts von Unternehmen, weil das eine ohne das andere nicht funktioniert und das andere ohne das eine nicht funktioniert.