Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein Statement zu sprechen kommen, das der zweite Vorsitzende der AOK, Herr Graalmann, im Presseseminar abgegeben hat. Ich zitiere wie folgt: Schnäppchenflüge, Billigreisen und Hotelzimmer zu Dumping-Preisen, meine Herren und Damen, das ist mittlerweile zum Standard geworden, wenn es um das Verreisen geht. Ein Reisebüro, wozu? Fast jeder vergleicht selbst, um das beste PreisLeistungs-Verhältnis zu bekommen. Hören Sie jetzt gut zu: Ähnlich ist es auch im Gesundheitswesen; da haben wir eine ganz ähnliche Entwicklung. Ich wehre mich dagegen, dass wir den Schnäppchen-Doktor haben, den
Doktor McDonald haben und dass die Qualität runtergeht. Das ist der falsche Weg, den wir dort gehen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch drei Statements abgeben. Erstens ein Plädoyer. Ich bin gegen den Alleingang einer Versicherung. Vielmehr sollten wir gemeinsam mit allen Versicherungen, mit der Ärztekammer, mit der Kassenärztlichen Vereinigung im Interesse der Patienten objektive Kriterien entwickeln, damit der Patient auch tatsächlich weiß, welchem Arzt er letztlich vertrauen kann.
Zweitens. Der Datenschutz muss gewährleistet sein. Eine einseitige anonyme Bewertung kann es nicht geben; vielmehr muss auch die Möglichkeit bestehen, dass sich derjenige, der positiv oder negativ bewertet wird, wehren und darauf antworten kann.
Drittens. Gehen Sie mit den Versichertengeldern verantwortungsvoll um. Die Menschen in Bayern haben es hart erarbeitet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bertermann, wir sollten uns vielleicht zunächst einmal auf die Nomenklatur einigen, die heute zu der Thematik führt, die Sie angesprochen haben. In der von Ihnen angesprochenen Presseerklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der AOK wird davon ausgegangen, einen AOKArzt-Navigator einzurichten. Inzwischen ist aufgrund verschiedener semantischer Unklarheiten bzw. Umformulierungen, wohl durch die Medien ausgelöst, aus diesem Arzt-Navigator ein Ärzte-TÜV geworden - meines Erachtens zwei Begriffe, die wie Feuer und Eis zusammenpassen; denn der Ansatz der AOK wird von der Frage geleitet: Wie beurteilt man eine gute ärztliche Behandlung, was macht einen guten Arzt aus? Zweifelsohne können hierbei die verschiedensten Kriterien angewandt werden: Sind es günstige Anfahrtsmöglichkeiten und Parkplatzmöglichkeiten? Ist es das Stockwerk, in dem sich die Arztpraxis befindet? Ist es eventuell sogar die empathische Zuwendung des Arztes selbst, die Freundlichkeit des Personals? Sind es vielleicht die Journale oder die Illustrierten, die im Wartezimmer aufliegen; sind sie auf dem neuesten Stand, oder sind sie hinsichtlich der Aktualität der einzelnen dort dargestellten Themen interessant? Kolleginnen
und Kollegen, vielleicht interessiert sich der Patient auch dafür - das ist ein Bewertungsmaßstab -, ob in Arztpraxen Plakate gegen politische Parteien aufgehängt werden? Meines Erachtens sind dies alles Kriterien, die der Patient in irgendeiner Art und Weise hinterfragen kann und hinterfragen will. Dass diesbezüglich Notwendigkeiten bestehen, ist nachvollziehbar.
Kollege Bertermann, Sie haben viele Beispiele dafür genannt. Ich meine, dass die in vielen Bereichen der Medizin - ich denke insbesondere an das Qualitätsmanagement im Krankenhaus, das letztendlich ganz wesentlich auf Befragungsergebnissen von Patienten beruht - angewendeten Kriterien in die Beurteilung der ärztlichen, pflegerischen, verwaltungsmäßigen und wirtschaftlichen Leistungen eines Krankenhauses Eingang finden müssen. Dies wird in hervorragender Art und Weise auch von vielen Krankenkassen, unter anderem von der AOK mit dem sogenannten Krankenhaus-Navigator, bereits angeboten und aufgegriffen. Viele Missstände und Unstimmigkeiten in Krankenhäusern sind auf diese Art und Weise abgestellt worden.
Ich gebe Ihnen völlig recht, dass angesichts der sensiblen und differenzierten Tätigkeit eines Arztes und seines Umfeldes die herkömmliche Art der Befragung nicht ausreicht, um eine adäquate und vernünftige Abfrage vornehmen zu können.
Die AOK ist bereits in Schieflage geraten, wie man in den Fachblättern gut nachlesen kann. Ich hörte, dass man sich in Baden-Württemberg dazu bereits verbal geäußert hat. Andere Allgemeine Ortskrankenkassen in der Republik denken darüber nach, ob der Vorschlag des Bundesverbandes tatsächlich so klug war. Ich meine zu spüren, dass vonseiten der AOK wieder etwas zurückgerudert wird. In einem jüngst in der "Ärztezeitung" abgedruckten Interview mit dem angesprochenen Herrn Graalmann ist zu lesen, dass er auch merkt, dass ihm angesichts gewisser Überlegungen und Vorschläge der Wind ins Gesicht bläst. Er führt aus, dass vor Umsetzung und Einrichtung dieser Plattform mit der Wissenschaft unter epidemiologischen Gesichtspunkten und, was viel wichtiger ist, mit der Ärzteschaft selber der eventuelle Fragenkatalog erarbeitet werden muss, um dann - da sind wir einer Meinung - eine differenzierte Antwortbasis zu haben, die sicherlich dazu führen wird, dass der eine oder andere Vorschlag in die gesundheitspolitischen Überlegungen eingebracht wird.
Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass dies gerade in unserem Freistaat Bayern - wir befinden uns ja im bayerischen Parlament - in hervorragender Art und Weise geschieht. Sie alle sind in den letzten Tagen von der KV Bayern angeschrieben worden. Beigelegt war ein Flyer, in dem auf das Qualitätsmanagement in verschiedensten Bereichen, ausgelöst durch die KV Bay
ern, hingewiesen wird: in der Koloskopie, in der Mammografie, bei den Katarakt-Operationen. Als ich diesen Flyer gesehen habe, war ich erstaunt, mit welch hoher Qualität und mit welch breitem Ansatz die Kassenärztliche Vereinigung, mit der wir Gesundheitspolitiker im Zusammenhang mit der Honorarreform zugegebenermaßen immer unsere Probleme haben, die Dinge darstellt. Ich halte dies für einen hervorragenden Ansatz. Kolleginnen und Kollegen, meines Erachtens muss dies angesichts der Situation in Bayern für uns maßgeblich sein und auch unterstützt werden. Wir wollen wissen, so wie das die KV in ihrem Slogan ausdrückt, wo unsere Gesundheit am besten aufgehoben ist. Dazu gehört natürlich, dass unsere Ärzteschaft hervorragend ausgebildet ist, dass sie auch hinsichtlich Qualitätskriterien die einzelnen Untersuchungsmethoden beherrscht. Sie erinnern sich alle noch daran, dass Sie, wenn Sie früher ein Ultraschall-Bild gesehen haben, gedacht haben, dass Sie vor dem Tief Charlotte oder vor der Wetterkarte sitzen. Inzwischen sind auch durch die bayerische KV genügend Qualitätskriterien eingeführt worden, um die Ärzteschaft zu qualifizieren und Ärzten nach Besuch von Kursen auch zu attestieren, dass sie jene Qualitätsmerkmale vorweisen können, um die Patienten in Bayern hervorragend behandeln zu können.
Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist aus bayerischer Sicht das richtige Vorgehen. Wir werden uns meines Erachtens die weiteren Überlegungen und Vorgaben der AOK-Bundesverwaltung sicher mit einer gewissen Distanz ansehen.
Ich bin gespannt, wie die von Ihnen angesprochenen Fehlentwicklungen und Fehlnavigationen, die möglich sind, ausgeschaltet werden können. Kurzum, ich glaube, dass wir dieser Situation mit Spannung, aber auch mit großer Skepsis entgegensehen können. Ich glaube, dass wir mit den Vorgaben der bayerischen Kassenärzte einen wesentlichen Beitrag für das Qualitätsmanagement und die Qualität unter der Ärzteschaft in Bayern geleistet haben.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich zunächst die Ehrengäste auf der Tribüne herzlich begrüßen. Ich heiße Seine Exzellenz Yousef Omair bin Yousef, den Vorstandsvorsitzenden der Abu Dhabi National Oil Company und Präsidenten der Deutsch-Emiratischen Handelskammer, und seine Delegation im Bayerischen Landtag herzlich willkommen.
Vor zwei Jahren haben Sie, Exzellenz, eine Delegation aus dem Bayerischen Landtag unter Leitung des frü
heren Landtagspräsidenten Alois Glück sehr herzlich in Ihrer Heimat empfangen. Umso mehr freuen wir uns jetzt über Ihren Besuch in München und hier im Plenum des Bayerischen Landtags. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Delegation einen angenehmen und informativen Aufenthalt hier im Maximilianeum.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir in diesem Haus sind gewählt, um Politik für Bayern zu machen. Herr Kollege Dr. Bertermann, wir gehören damit einer Berufsgruppe an, die sich in regelmäßigen Abständen der Bewertung einer großen Zahl von Menschen stellt. Deshalb haben wir ein bisschen Übung.
Sie haben der AOK unterstellt, dass ihr Anliegen nicht ernsthaft sei. Ich unterstelle Ihnen, dass Ihnen das Thema der Aktuellen Stunde kein ernsthaftes Anliegen ist.
Jedenfalls ist es ganz sicherlich kein ernsthaftes Anliegen, wenn es darum geht, Politik zu machen, die den Menschen in diesem Lande zugute kommt; denn wir haben keinerlei Zuständigkeiten für das, was die AOK plant, und wir haben keinerlei Einflussmöglichkeiten. Was Sie als Thema gesetzt und was Sie in Ihrem Wortbeitrag gesagt haben, bringe ich nicht ganz zueinander. Ich glaube, es handelt sich um eine glatte Themaverfehlung.
Hinzu kommt, dass wir noch gar nicht wissen, worüber wir mit Ihnen reden sollen; denn die AOK hat bisher nur eine Vorankündigung getätigt. Die Bewertungen liegen im 21. Jahrhundert im Trend. In den Vereinigten Staaten gibt es die Bewertungen der niedergelassenen Ärzte ganz ohne Aufregung schon seit Jahren. Bei uns gibt es sie im Krankenhausbereich. Es ist geplant, sie im Bereich der Pflegeheime durchzuführen. Aus einer Untersuchung aus dem Jahre 2007 geht hervor, dass sich über 70 % der Patientinnen und Patienten einen solchen seriösen und ernsthaften Leitfaden für niedergelassene Ärzte wünschen.
In Deutschland gibt es über 15 Ärzteportale, von denen nur eines als seriös angesehen wird, was unter anderem daran liegt, dass oft nur eine Bewertung erfolgen muss, damit der Beitrag ins Internet gestellt wird, dass unkommentiert und unkritisiert persönliche Unterstellungen, Beleidigungen und Behauptungen aufgestellt
werden können und dass es Mehrfachabstimmungen einzelner Menschen gibt. Das bedeutet, dass die Internet-Portale manipulationsanfällig sind.
Was will die AOK? - Zunächst möchte ich betonen, dass die AOK nie von einem "Ärzte-TÜV" gesprochen hat, von einem "Deutschland sucht den Super-Doc" schon gleich gar nicht, sondern von einem "Navigator". Ihren Ausflug in die Sprachgeschichte des Wortes "Navigator" will ich auch nicht gar so ernst nehmen, wie Sie ihn vielleicht genommen haben wollen. Wir alle haben verstanden, was mit "Ärzte-Navigator" gemeint ist.
Die AOK hat einen Online-Fragebogen zur Bewertung von Arztpraxen in Kooperation mit Ärzten und der Bertelsmann Stiftung angekündigt. Der Fragebogen liegt noch nicht vor. Er soll erst erarbeitet werden. Ich sage noch einmal, dass das in Kooperation mit den nach Ihrer Meinung leidtragenden, ich sage betroffenen Ärzten geschieht. Wir kennen bisher nur einige Grundpfeiler. Die AOK möchte, dass das Internet-Portal manipulationsresistent ist. Das geht. Auch Datenschutz ist möglich. Das kann man heutzutage. Die Fragen sollen standardisiert sein. Damit erreicht man Vergleichbarkeit, und man erreicht, dass keine persönlichen Behauptungen und Beleidigungen im Internet stehen können. Ganz wichtig ist die Aussage der AOK, wonach als Grundlage eine große Zahl von Bewertungen, nämlich über 50, vorliegen muss, bevor die Bewertungen online gehen. Die Vorgaben der AOK lassen also auf Qualität schließen.
Nicht gewollt ist eindeutig die Bewertung der medizinischen Qualität. Auch das haben Sie angesprochen. Es gibt Projekte unter Beteiligung der AOK, bei denen dies bereits passiert. In der Tat ist es schwierig zu definieren, welcher Arzt gut und welcher schlecht ist. Man kann es wie die "alten Griechen" machen. Damals wurden die Ärzte nur bezahlt, wenn der Patient geheilt nach Hause geschickt worden ist. Heilung ist sicherlich ein gutes, aber subjektives Kriterium; sie kann aber auch ohne das Zutun von Ärztinnen und Ärzten erfolgen. Nicht einmal das ist also ein Kriterium für die ärztliche Behandlung.
Ist es die vom Kollegen schon erwähnte Zuwendung, die für den Patienten subjektiv eine große Rolle spielt? Ist es die Zahl der Fortbildungen? Ist es die Geräteausstattung? Sind es die Krankschreibungen? - Das sind die Ärzte - was ich so über Mundpropaganda höre -, die den Stift etwas lockerer in der Hand haben, wenn es um Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen geht. Ist es die Verordnungspraxis? Sind das gute Ärztinnen und Ärzte, bei denen der Patient das, was er aus dem Internet, aus der Fernsehserie "Emergency Room" und Ähnlichem weiß und zu brauchen meint, verschrieben bekommt? Es gibt viele Fragen. Die Bewertung der
Was aber kann man erfassen? - Sie können zum Beispiel erfassen, ob der Arzt oder die Ärztin in der Lage ist, dem Patienten das, was er oder sie tut und die Gründe dafür in deutscher Sprache verständlich zu erklären - nicht lateinisch und nicht so verquast, dass niemand durchblickt. Das wäre beispielsweise ein Kriterium. Ein weiteres Kriterium ist die Organisation der Praxis, ob es immer lange Wartezeiten gibt, auch dann, wenn keine Notfälle auftreten. Wie sieht es mit der Barrierefreiheit der Praxen aus? - Die Selbsteinschätzung der Ärzte und die objektive Zugänglichkeit - ich habe mir auf einer Veranstaltung die Sorgen der Menschen mit Behinderung angehört - sind zwei verschiedene Dinge. Ein Behinderten-WC in der Praxis im fünften Stock nützt nichts, wenn bis zum Lift zehn Stufen zu überwinden sind. Das zum Beispiel wäre problemlos darzustellen. Was über eine Praxis auch problemlos darzustellen wäre - Kollege Dr. Zimmermann hat das anklingen lassen - ist die Frage, ob in einer Praxis behandelt oder politisch agitiert wird.
In meinem Büro liegen, wie bei den meisten meiner Kolleginnen und Kollegen, Dutzende von Beschwerden von Patientinnen und Patienten, die gar nicht verstehen, was Ihnen erzählt wird und die sich verständlicherweise nicht für die Honorarordnung der Ärzte interessieren, sondern dafür, dass ihre Beschwerden dort behandelt werden. Nichts anderes. Ich füge hinzu, dass es die Minderheit der Ärztinnen und Ärzte ist, die so agieren. Ärgerlich ist es dennoch; denn für die Politik gibt es eigene Orte. Ich sage noch einmal deutlich: Für politische Agitation ist in Arztpraxen kein Platz. Ein ArztPatienten-Verhältnis ist ein Abhängigkeitsverhältnis, und deshalb hat die politische Agitation dort nichts verloren.
Das verhindert nicht, dass man dem Patienten oder der Patientin erklärt, wie die Rahmenbedingungen sind. Was aber zum Teil im Moment passiert, ist bodenlos. Das könnte man im Internet gut darstellen. Das wäre für mich eine sehr positive Facette dieses Systems.
Ein Nachteil dieses Onlinesystems scheint mir zu sein, dass die Mehrheit der Menschen über siebzig Jahre keinen Zugang zum Internet hat. Eine ganz große Personengruppe wäre dann von der Teilnahme sowohl an der Bewertung als auch am Abrufen ausgeschlossen. Man müsste sich vielleicht Gedanken darüber machen, wie man dieses Problem in den Griff bekommt.
Es ist in diesem Fall so, wie es bei uns immer ist: Die bloße Ankündigung der AOK hat in unserem Land einen Riesenhype verursacht, ohne dass die Leute genau wissen, worum es geht. Die Ärzte haben sofort die totale Ablehnung erklärt. Wenn man im Internet recherchiert und in Google "Ärzte-TÜV" eingibt, findet man unter dem fünften Link einen findigen Ärzteberater, der anbietet, das System so zu manipulieren, dass es für die betroffenen Ärzte positiv ist. Auch das ist eine Erscheinung des 21. Jahrhunderts, ob wir das nun mögen oder nicht. Ich rate zu mehr Gelassenheit und zur vertieften Diskussion dieses Themas dann, wenn der Kriterienkatalog bekannt ist, der in Zusammenarbeit mit den Ärztinnen und Ärzten und der Bertelsmann Stiftung entstehen soll. Dann ist wohl immer noch Zeit, an der einen oder anderen Stelle etwas einzubringen, das noch keine Berücksichtigung gefunden hat. Niemandem ist es verwehrt, sich jetzt schon bei der AOK zu melden und zu erklären, dies oder jenes scheine ihm ein sinnvoller Gedanke zu sein.
Ich bin nach wie vor der Meinung, wenn es gelingt, dieses Portal so einzurichten, wie man es sich vorgenommen hat, nämlich als Ärzte-Navigator zusätzlich zur Qualitätsbewertung, die andernorts vorgenommen wird, dann schafft das in der Tat mehr Transparenz, hilft den Menschen und ist gut für die Patientinnen und Patienten, aber auch für die Ärztinnen und Ärzte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute als Arzt und Patient zu diesem Thema Stellung nehmen. Ich bin froh, dass ich heute mit gutem Gewissen eine parteipolitische Bewertung übergehen kann; denn wir sind heuer im Herbst leider - oder Gott sei Dank - nicht dabei.
Daher möchte ich mich auf einige praktische Fragen beschränken. Was fordert die AOK? Man muss dazu sagen: die Bundes-AOK; das hat irgendeiner meiner Vorredner schon gesagt. Ich denke, dass sich einige Länder-AOKs von diesem Programm schon verabschiedet haben bzw. es ablehnen, so zum Beispiel die AOK in Baden-Württemberg. Die Bundes-AOK fordert, Freundlichkeit, Praxisorganisation und Einbeziehung in die ärztliche Entscheidung sollten bewertet werden. Kann man denn wirklich individuelle Partnerschaften zwischen Arzt und Patient in so einem anonymen Fragebogen erfassen? Ich meine, das kann man nicht. Es ist in meinen Augen nicht die richtige Vorgehensweise, nur diese Kriterien heranzuziehen und daraus ein