Ich war noch eine halbe Stunde, bevor der Antrag auf Insolvenz gestellt wurde, in Kontakt mit dem Bundeswirtschaftsminister, dem Management und dem Betriebsrat. Ein stärkeres Engagement der Eigentümer, der Banken und der Vermieter konnte nicht erreicht werden. Meine Damen und Herren, wenn bei der Finanzierung über eine Milliarde Euro fehlt und keine Lösungsmöglichkeit mehr gegeben ist, gibt es nach unserem Insolvenzrecht schon wegen der Organhaftung keine andere Möglichkeit, als einen Antrag auf Insolvenz zu stellen. Dies war bitter, aber nach einer guten Woche der sorgfältigen Prüfung am Ende unausweichlich.
Mir liegt sehr daran, dass alle Betroffenen diese Abläufe kennen. Ansonsten könnte sehr leicht der Eindruck entstehen, dass in einem Fall sofort große Konferenzen stattfänden und in einem anderen Fall nicht einmal eine Prüfung durchgeführt würde. Seit der Einreichung des Insolvenz-Antrags müssen wir uns überlegen, was wir zur Rettung von Arbeitsplätzen innerhalb der Insolvenz tun können. Hier ist Bayern mit der Firma Quelle besonders betroffen.
Ich möchte in zwei bis drei Sätzen das Geschäftsmodell dieses Universal-Versandhandels darstellen, der in Deutschland nach Amazon und eBay der drittgrößte Anbieter ist. Im Regelfall wurden ein Katalog gedruckt, die Waren beschafft und gelagert und der Versandhandel betrieben. Die Forderung nach Bezahlung der Ware wurde an eine Bank abgetreten. Diesen Hintergrund muss man wissen, um zu verstehen, welche Probleme zu lösen sind. Mit der Insolvenz haben die Banken dieses Geschäftsmodell aufgekündigt.
Deshalb ist nun das besonders akute Problem zu lösen, dass auf der einen Seite eine Bürgschaft für eine Kreditlinie nötig ist. Dieser Antrag liegt beim Bund. Er wurde diese Woche in einer ersten Runde behandelt und soll
nächste Woche wieder behandelt werden, hoffentlich abschließend. Es geht um eine Bürgschaft für Kredite, weil zwischenfinanziert werden muss.
Das Problem nach allen Informationen, die mir bis zur letzten Minute vorgelegt wurden, liegt auf der anderen Seite darin, dass der Druck des Katalogs an diesem Wochenende erfolgen muss, weil die Druckerei, die schon lange auf den Druck wartet, anschließend gegenüber anderen Kunden vertragliche Verpflichtungen hat. Man darf sich das nicht als Schulheftdruckerei vorstellen. Es handelt sich um Größeres mit vielen, vielen beteiligten Zweigdruckereien. Das Problem ist zu lösen.
Einerseits geht es um die Bürgschaft des Bundes. Das ist eine Größenordnung, die nur Berlin stemmen kann. Notwendig ist die beihilferechtliche Abstimmung mit der Europäischen Union. Auf der anderen Seite gibt es die faktische Zwangslage des Drucks des Katalogs. Deshalb habe ich heute nach dem Ende der Plenarsitzung um 19.15 Uhr mein Kabinett zu einer Sondersitzung einberufen. Es geht um eine ganz wichtige Angelegenheit. Auch hier gilt der Grundsatz, dass wir mit großem Nachdruck und großer Sorgfalt prüfen müssen, ob und was der Freistaat Bayern zur Lösung dieser Problematik beitragen kann. Das werden wir heute um 19.15 Uhr tun. Ich habe dazu den Insolvenzverwalter eingeladen. Er hat zugesagt, dass er Vertreter von Arcandor und Quelle mitbringen wird. Wir werden in einer Sitzung des Kabinetts diese Frage abklären. Ich kann Ihnen beim derzeitigen Stand nach fieberhaften Gesprächen mit Banken und anderen Beteiligten im Moment beim besten Willen nicht vorhersagen, zu welchem Ergebnis das Kabinett kommen kann. Ich kann Ihnen aber zusichern, dass wir uns des Ernstes der Angelegenheit bewusst sind und in eine sehr, sehr sorgfältige Behandlung der Angelegenheit eintreten werden.
Der Freistaat Bayern müsste sich auch an der Bürgschaft des Bundes nach dem Prinzip halbe-halbe beteiligen und vielleicht zu einem kleinen Teil auch Sachsen, weil es dort auch Arbeitsplätze gibt. Es gehört zur guten Übung in Deutschland, dass die betroffenen Länder Bürgschaften entsprechend des Anteils ihrer Arbeitsplätze mittragen.
Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn wir - trotz des Wahlkampfes - uns des Ernstes der Angelegenheit bewusst sind. Es geht um Arbeitnehmer und ihre Familien. Es geht um das Schicksal ganzer Regionen.
Der Schwerpunkt von Quelle liegt in Nürnberg/Fürth, einer Region, in der in den letzten Jahren viel geschehen ist, die viel aufgeholt hat, die aber immer noch eine Arbeitslosigkeit hat, die deutlich über 8 % liegt. Der bayerische Durchschnitt liegt bei 4 %. Bei einem wei
teren Einbruch von Arbeitsplätzen wäre in der dortigen Region eine zweistellige Arbeitslosenzahl möglich. Dann müssten wir zwangsläufig Überlegungen nach Regional- und Strukturprogrammen für diese Region anstellen. Das war stets Grundlage der bayerischen Struktur- und Wirtschaftspolitik.
Ich bitte, dass wir in einem solchen Fall zusammenstehen und gemeinsam überlegen. Ich bin für jede Anregung offen. Ich finde deshalb die Debatte im Landtag gut. Wir können gemeinsam überlegen, und die Exekutive als zentrale Regierungsstelle soll heute Abend das Problem zu behandeln und versuchen, es zu lösen.
Die gesamte Wirtschaftspolitik ist gut ausgelegt; das sage ich auch für die Bundesregierung. Sie wird ergänzt durch die bayerische Politik, die sehr stark auf kleine und mittlere Betriebe abgestellt ist, sodass der Vorwurf nicht gerechtfertigt ist, die Politik würde sich nur um die Großen kümmern und nur um diejenigen, die am lautesten schreien und die größten Schlagzeilen produzierten. Die Zahl von 700 Unternehmen, die wir mittlerweile gestützt haben, spricht sehr deutlich dagegen. Dass wir bei Arcandor massiv an der Prüfung von Hilfen vor der Insolvenz beteiligt waren und uns genauso engagieren bei der Rettung von Arbeitsplätzen in der Insolvenz, ist ein verantwortlicher Umgang mit einem äußerst schwierigen Problem.
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu diesem Thema Grundsätzliches vorwegschicken. In letzter Zeit haben wir im Wirtschaftsausschuss immer wieder solche Anträge diskutiert. Ich habe eine Erklärung abgegeben, dass ich mich weigere, diese Anträge weiterhin zu bearbeiten; denn man könnte eine Blaupause auflegen mit dem Inhalt, dass wir für die Rettung der Arbeitsplätze seien, aber erst dann, wenn ein vernünftiges Unternehmenskonzept vorliege. Im Fall Arcandor trage ich den Antrag ausdrücklich mit, weil es sich um Dimensionen handelt, die eine ganze Region erschüttern.
Opel, Schaeffler, Karstadt, Arcandor, Quelle und kein Ende. Zu Arcandor kann man feststellen - das ist wichtig zu wissen -, dass es sich um keine durch die Finanz
krise verursachte Insolvenz handelt. Bei Arcandor und dem Vorgängerunternehmen Karstadt herrschte über 10 bis 15 Jahre hinweg Missmanagement. Von einer Sanierung ging es zur nächsten. Leidtragende waren im Wesentlichen die Mitarbeiter aufgrund von Lohnkürzungen und Ähnlichem. Die Geschäftsführung - ich sage ausdrücklich, dass das keine Unternehmer sind, sondern mäßigste Verwalter von Fremdvermögen - hat sich in einem Maße bedient, das, wie man im Nachhinein erfahren kann, strafrechtlich relevant sein könnte.
Die Forderungen nach Hilfen sind gerechtfertigt. Eines ist aber klar: Wie bei allen anderen Fällen können die Hilfen erst geprüft und zugesagt werden, wenn ein vernünftiges Unternehmenskonzept und Sanierungskonzept vorliegt und hoffentlich neue Eigentümer vorhanden sind.
Die Insolvenz wird diskutiert, als wäre sie der Tod eines Unternehmens. Sie wird aus der Zeit der Konkursanträge begriffen. Seit das Insolvenzrecht in Kraft ist, gibt es das Insolvenzplanverfahren, mit dem Unternehmen aus der Insolvenz gerettet werden können.
Laut Pressemitteilungen der letzten Tage sind folgende Dinge ans Licht gekommen: Überhöhte Mieten, überhöhte Leasingraten, Banken bedienen sich wie Gesellschafter, Manager bedienen sich offensichtlich gleichzeitig mit Beteiligungen. Es ist gut, dass die Insolvenz gekommen ist. Ich sage es ausdrücklich, dass es in diesem Falle gut ist, weil wir bilanztechnisch die Möglichkeit haben, die Passivseite, nämlich die Banken, die Eigentümer aber auch die Immobilienleasing-Vertragspartner auf neue Füße zu stellen.
Ich komme zu einem Thema, das bisher nicht diskutiert wurde. Es wurde mir heute zugetragen. Dazu habe ich eine Bitte an die Staatsregierung. Nach meinem Kenntnisstand sind die Insolvenzanträge für alle Gesellschaften und auch für die in Nürnberg/Fürth ausschließlich in Essen gestellt worden.
Das ist wesentlich, und zwar deswegen, weil die Insolvenzverwaltung komplett in Essen und nicht mehr in Bayern angesiedelt ist. In Deutschland gibt es bekanntermaßen verschiedene Unternehmensteile. Wenn die Insolvenzverwaltung nicht aus der Region ist, dann ist das ein Nachteil für uns und ein Nachteil für die Arbeitnehmer in Nordbayern.
Ich bitte darum, dass dem nachgegangen wird. Noch ein Hinweis: Sollten beim Finanzamt Verbindlichkeiten vorliegen, wäre zu überlegen, ob die Finanzämter in Fürth und Nürnberg vielleicht heute schon vor Ort einen
Insolvenzantrag stellen; dann müsste der Richter vor Ort entscheiden, wo die Insolvenz bearbeitet wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kirschner. Als nächste Rednerin: Frau Kollegin Weikert für die SPD. Bitte schön.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie brauchen den SPD-Kolleginnen und -Kollegen aus der Region nicht den Ernst der Lage zu versichern.
Wir kennen den Ernst der Lage. Auch wir sind in Gesprächen mit Arbeitnehmervertretungen - Herr Freller hat es schon gesagt - und mit der Unternehmensleitung vor Ort. Sie wissen, Herr Ministerpräsident, dass wir Ihnen und Ihrer Fraktion gegenüber im Vorfeld dieser Parlamentssitzung versichert haben, dass wir alles mittragen werden, was letztlich zur Rettung des Unternehmens beiträgt. Das sage ich vorab. Herr Ministerpräsident, Sie haben die Kolleginnen und Kollegen des Parlaments dazu aufgefordert, Ideen beizusteuern, wie Sie heute Abend in Ihrer Kabinettssitzung nach Ende der Plenarsitzung dazu beitragen können, das Unternehmen zu retten. Darauf gibt es eine ganz einfache Antwort: Stimmen Sie dem Antrag der SPD zu;
denn in diesem Antrag ist, anders als im Antrag der Koalition, ganz konkret aufgeführt, was heute, morgen und in den nächsten Tagen notwendig ist. Es brennt tatsächlich; das muss ich nicht wiederholen, da kann ich mich den Vorrednern anschließen. Treffen Sie diese beiden Entscheidungen nicht, dann ist es aus mit Quelle in der Region. Das wissen Sie. Das hat Herr Freller schon betont, und das brauche ich nicht weiter auszuführen.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie jetzt wirklich im Namen dieses Parlaments und der Region: Stimmen Sie unserem Antrag zu, geben Sie dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett heute einmal einen eindeutigen Auftrag, gehen Sie weg von Ihrer Beteuerungsrhetorik, dass Sie Verständnis für die Sorgen und Nöte der Region haben, sondern handeln Sie jetzt! Jetzt ist Handeln gefragt, keine bloßen Worte.
Herr Ministerpräsident, ich fand es sehr erstaunlich - ich erkenne das auch durchaus an -, dass Sie sich heute die Zeit nehmen, um hier anwesend zu sein und dem
Parlament die Vorgänge zu schildern. Ich möchte auf diese Vorgänge zurückgreifen und sie aus der Sicht der Menschen in der Region und der Menschen vor Ort schildern, die bei den Unternehmen beschäftigt sind. Sie haben die Dramatik der Entwicklung geschildert: Die Anträge wurden gestellt, dann wurden neue Anträge gestellt usw. Was war los? - Am 3. Juni gab es eine große Demonstration vor dem Quelle-Warenhaus am Standort Nürnberg. Die Arbeitnehmervertretung und die Unternehmensleitung sind aufgetreten. Herr Freller hat schon darauf hingewiesen, und ich kann das nur bestätigen: Die beiden arbeiten Hand in Hand. Beide sind bemüht, das Unternehmen wirklich zu retten. Da passt kein Blatt dazwischen, Mitbestimmung und Unternehmensleitung sind sich einig.
Für die Politik hat Frau Renate Schmidt gesprochen, die heute schon einmal in einem anderen Zusammenhang gelobt wurde; sie hat sich im Namen der SPD, auch im Namen der SPD-Politiker, die in der Bundesregierung Verantwortung tragen, klar für eine staatliche Bürgschaft und für eine Abwehr der Insolvenz ausgesprochen. Daneben hat auch Markus Söder gesprochen, Mitglied dieser Staatsregierung. Er hat vor den 5.000 Beschäftigten bei Quelle/Fürth erklärt: Was Opel für Rüsselsheim ist, ist Quelle für die Region Nürnberg/ Fürth. - Wunderbar, dem kann ich nur zustimmen, das kann ich nur unterstreichen. Markus Söder bekam riesigen Beifall. Er hat in dieser Stunde bei den Menschen vor Ort, die alle wussten, dass es jetzt wirklich um Stunden und um klare Zusagen geht, viel Beifall geerntet, und er hat bei diesen Menschen Hoffnungen geweckt. Alle waren begeistert.
Fast zeitgleich - ich bitte Sie jetzt wirklich, das zu bedenken; denn das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik - lief über die Newsticker die Nachricht, dass der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, Herr von und zu Guttenberg, Mitglied der CSU, soeben den Antrag der Arcandor-Gruppe abgelehnt hat mit dem Hinweis, dass die Eigentümer letztlich ihren Beitrag leisten müssten.
Kolleginnen und Kollegen, dazu will ich einiges sagen. Selbstverständlich müssen die Eigentümer ihren Beitrag leisten. Der SPD liegt nichts ferner, als das Vermögen der Reichen oder Superreichen in diesem Land zu schützen. Nichts liegt uns ferner!
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie aber: Ist es denn nicht Aufgabe eines Bundeswirtschaftsministers, wenn ein Insolvenzantrag einer Gruppe mit 46.000 Beschäftigten vorliegt, nachzuprüfen, wie viel Geld bei den Anteilseignern noch vorhanden ist? Wie viel Geld hat denn Frau Schickedanz? Stimmt das, was in der
"BILD"-Zeitung vom Sonntag steht, dass sie nichts mehr hat, oder stimmt das, was Herr von Guttenberg sagt, dass sie das Unternehmen retten kann und retten muss? Es wäre Aufgabe des Wirtschaftsministers gewesen, sich dieser Frage klar und deutlich anzunehmen. Er hat die Möglichkeit, das zu prüfen. Er muss auch den Mut haben, die Stimmung in diesem Land nicht nur durch allgemeine Anschuldigungen ein wenig anzuheizen, sondern ganz konkret Frau Schickedanz, die Anteilseigner, die Banken und die Vermieter aufzufordern, jetzt Kohle auf den Tisch zu legen, damit das Unternehmen weiterlaufen kann. Das wäre die Verantwortung des Wirtschaftsministers gewesen.
Herr Freller, Sie haben von der Zukunftsfähigkeit der Gruppe und von den Verdiensten in der Vergangenheit geredet. Täglich steht in den Zeitungen zu lesen, dass bei Quelle eine ganze Latte von Managementfehlern gemacht wurden. Wer zahlt dafür? Wer zieht die dafür Verantwortlichen nun zur Verantwortung?
Mein Vorredner hat von einem strafrechtlichen Aspekt gesprochen. Ich will Sie darüber informieren, dass es die sozialdemokratische Justizministerin Brigitte Zypries war, welche die Staatsanwaltschaft angewiesen hat, Ermittlungen gegen Herrn Middelhoff vorzunehmen, nicht der Bundeswirtschaftsminister, um das einmal klarzustellen. Ich will die Verantwortlichkeiten klar benennen. Die Frage ist jetzt: Wer büßt für diese Unternehmensfehler, wer wird zur Verantwortung gezogen?
- Bitte hören Sie mir zu. Wir waren bisher alle sehr diszipliniert. Das ist ein ernstes Thema, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie mir zuhören. - Wer büßt also letztlich für diese Managementfehler? Herr Seehofer, Sie haben von einem Unternehmen geredet - ich beziehe mich jetzt insbesondere auf Quelle in der Region Nürnberg/Fürth -, das sehr wohl zukunftsfähig ist und Konzepte hat; Herr Freller hat das bestätigt. Dann bliebe nur noch die Frage, wie weit sich die Anteilseigner beteiligen; dazu habe ich schon einiges gesagt. Herr Seehofer, ist da noch Geld da? Wenn ja, dann bitte ich Sie, an die Verantwortung der Anteilseigner zu appellieren.