- Bitte hören Sie mir zu. Wir waren bisher alle sehr diszipliniert. Das ist ein ernstes Thema, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie mir zuhören. - Wer büßt also letztlich für diese Managementfehler? Herr Seehofer, Sie haben von einem Unternehmen geredet - ich beziehe mich jetzt insbesondere auf Quelle in der Region Nürnberg/Fürth -, das sehr wohl zukunftsfähig ist und Konzepte hat; Herr Freller hat das bestätigt. Dann bliebe nur noch die Frage, wie weit sich die Anteilseigner beteiligen; dazu habe ich schon einiges gesagt. Herr Seehofer, ist da noch Geld da? Wenn ja, dann bitte ich Sie, an die Verantwortung der Anteilseigner zu appellieren.
Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen und Wochen war viel von einem Ja oder Nein zur Insolvenz die Rede. Ich will deutlich machen: Die SPD hat sich in den letzten Wochen unabhängig von einem Schielen nach Wahlen deutlich für staatliche Hilfen für Unternehmen ausgesprochen. Es ist allemal besser, Arbeit zu bezahlen anstatt Arbeitslosigkeit. Das ist unser Grundsatz, und damit sind wir öffentlich aufgetreten. Dass
steht auch in unserem Regierungsprogramm. Wenn Sie unseren Parteitag am letzten Sonntag verfolgt haben, dann ist das dort mehr als deutlich geworden.
Es geht um Brücken, die für die Unternehmen da sind, damit sie aus dieser Krise wieder herausfinden. Eines sollte uns klar sein: Alles, was jetzt vernichtet wird, wird nach der Krise - und wir alle gehen davon aus, dass diese Krise zu überwinden ist - nicht mehr da sein, sondern es wird dann unwiederbringlich weg sein, auch Quelle in der Region Nürnberg-Fürth.
Es ist viel von Insolvenz die Rede. In Ihren Reihen sind doch viele Vertreter von Berufsgruppen wie Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte. Sie wissen, was abläuft. Sie wissen, dass Insolvenz nicht zum Nulltarif zu bekommen ist. Sie wissen, dass der Staat in diesem Verfahren einen erheblichen Beitrag leisten muss. Ich nenne hier nur einmal die Tatsache, dass die Löhne und die Gehälter der bei diesen Firmen Beschäftigten ab sofort von der Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden. Wenn Sie jetzt sagen, das komme aus dem Umlaufverfahren der Unternehmen, dann sage ich Ihnen: Der Topf ist fast leer. Herr Ministerpräsident, Sie wissen sicher, dass der Topf fast leer ist. Stellen Sie sich deshalb hin und fordern Sie die Unternehmen auf, mehr Geld in diesen Topf zu geben? Sind Sie, CSU und FDP nicht vielmehr diejenigen, die die Unternehmen in der Krise schützen und dafür Staatsknete verlangen? Wer sind denn diejenigen in diesem Land, die ständig nach Steuersenkungen schreien? - Wir wissen, dass der Staat Geld braucht, um seine Aufgaben zu erfüllen. Wir, die SPD, sind bereit, dazu offensiv Stellung zu beziehen. Wir holen uns das Geld von denen, die es haben. Wir holen es nicht von denjenigen, die es nicht haben, um auch das hier einmal deutlich zu sagen.
Heute geht es darum, dem SPD-Antrag zuzustimmen. Befreien Sie sich von dieser - das habe ich vorhin schon einmal gesagt - Beteuerungs-Rhetorik, von dieser Betroffenheits-Rhetorik. Sie sagen ständig, Sie seien alle gesprächsbereit, Sie hätten Verständnis. Entscheiden Sie sich heute ganz konkret dafür, Ihrem Ministerpräsidenten, Ihrer Staatsregierung einen klaren Weg vorzugeben. Dies sind die beiden Punkte, die jetzt, stündlich, täglich zu entscheiden sind, nur dann kann es mit Quelle in Nürnberg und Fürth weitergehen. Das ist die einzig wirksame Hilfe.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist die Dringlichkeit des Problems bewusst, und die Sorgen der Menschen machen uns alle betroffen. Herr Kollege Freller hat bereits eingangs die Probleme eindringlich geschildert und ein paar Zahlen, Daten und Fakten genannt. Die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten hat uns vor Augen geführt, und dafür darf ich im Namen der Freien Wähler danken, dass das Thema auch seitens der Staatsregierung mit dem gebotenen und mit dem zu erwartenden Einsatz behandelt und aufgenommen wird.
Allein die Anträge, die wir dazu heute zu behandeln haben, entsprechen der Dringlichkeit und der Ernsthaftigkeit des Problems aber nicht. Was wir seitens der CSU und der FDP vorgelegt bekommen haben, ist letztlich unbehelflich. Wir haben an dieser Stelle keinerlei Ansatzpunkte mehr zu dem Problem beizutragen, als wir das zu Beginn der Krise getan haben. Wir haben Rahmen gesetzt und Möglichkeiten geschaffen. An dieser Stelle ist es aber Aufgabe der Staatsregierung, im Rahmen der bestehenden Hilfsmöglichkeiten tatsächlich Unterstützung zu leisten, und die Fortführung der Betriebe zu gewährleisten, soweit die Zukunftsprognose gut ist und die Eigentümer, die Gesellschafter und alle Verantwortlichen ihren Beitrag dazu leisten. Wenn die Staatsregierung hier dazu aufgefordert wird, ihre intensiven Bemühungen fortzusetzen, dann ist das, Herr Ministerpräsident und Herr Staatsminister, etwas, was wir vonseiten der Freien Wähler nicht für nötig erachtet hätten. Wir haben auch ohne einen solchen Beschluss darauf vertraut, dass Sie angesichts der Ernsthaftigkeit des Problems an dessen Lösung arbeiten.
Es befremdet mich eher, dass wir einen Beschluss dafür brauchen, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen, als dass ich der Auffassung wäre, dass es an dieser Stelle noch einen neuen Beschluss bräuchte.
Die weiteren Inhalte des Antrags will ich nicht noch einmal vortragen, wie beispielsweise, dass in Bayern Betroffenheit besteht, dass Bayern einen Mittelstandsschirm aufgespannt hat. Inwieweit man so etwas beschließen muss, ist eher fraglich. Wir sollten die Menschen ernst nehmen und nicht populistische Anträge für ein Mittel der Stunde halten. Wir alle sollten vielmehr ernsthaft darüber nachdenken, wer an seiner Stelle einen ernsthaften Beitrag dazu leisten kann, um zu erreichen, was wir alle wollen, nämlich eine Fortführung der Betriebe und eine Stabilisierung der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung.
Zum Antrag der CSU und der FDP muss ich sagen: An dieser Stelle ist er unbehilflich. Wir müssen uns das auch deutlich vor Augen führen: Der Antrag ist ein Ausdruck der Sorge, dass wir uns mit dem Problem beschäftigen. An dieser Stelle war mir allerdings das, was der Herr Ministerpräsident berichtet hat, lieber als dieser Antrag der CSU. Sie, Herr Ministerpräsident, haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie das nach Kräften tun, was auch wir für notwendig halten. Der Hinweis darauf, dass noch heute Abend eine Entscheidung in der zentralen Frage getroffen werden soll, ob der Katalog gedruckt werden kann, unterstreicht diese Haltung.
Aus diesem Grund möchten wir, die Freien Wähler, der Staatsregierung die Prüfung zubilligen. Heute Abend sollte geklärt werden, was zu klären ist. An dieser Stelle sollte man aber nicht gescheiter sein wollen als diejenigen, die die Gespräche führen und unmittelbar die Konzepte prüfen. Wir meinen aus diesem Grund, dass wir die Entscheidung der Staatsregierung nicht vorwegnehmen sollten. Wir erwarten aber und hoffen, dass es gelingt, einen Weg zur Sanierung und zur Rettung der Unternehmen zu finden.
An dieser Stelle möchte ich uns auch noch insoweit in die Pflicht nehmen, dass wir, wenn wir einen Beitrag dazu leisten können, die dafür notwendigen Beschlüsse fassen. Wo wir aber erkennbar nichts weiterentwickeln können, wollen wir uns zurückhalten. Wir wollen uns lieber von der Staatsregierung berichten lassen, was diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten gemacht hat. Dann werden wir unterstützen, kritisieren oder auch ergänzen. In diesem Sinne, wünsche ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, heute Abend viel Erfolg.
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident! Wir werden diesem Antrag zustimmen, obwohl Sie uns aus mehreren Gründen die Zustimmung nicht gerade leicht machen. Herr Kollege Muthmann ist auf einige Punkte bereits eingegangen. Ich erlaube mir, es etwas auszuweiten. Einmal finden wir in diesem Antrag die wunderschöne Formulierung "intensive Bemühungen der Staatsregierung". Darauf wird in Ihren Anträgen immer rekurriert. Ich erlaube mir, an späterer Stelle darauf einzugehen und zu fragen, ob dem so war.
Befremdlich finden wir es auch, dass beim Thema Arcandor auf einmal der Mittelstandsschirm erwähnt wird. Vorne steht Arcandor, hinten steht Arcandor, in der Mitte wird der Mittelstandsschirm genannt, obwohl dieser mit dem genannten Fall sehr wenig zu tun hat.
Herr Ministerpräsident, nachdem Sie darauf eingegangen sind, sei an dieser Stelle auch noch einmal gesagt, dass 200 Millionen Euro eher ein Ausweis relativer Hilflosigkeit sind.
Herr Schmid, ich erinnere nur an die 10 Milliarden Euro für die Eigenkapitalspritze, die Sie der Landesbank wegen ihrer Verfehlungen haben geben müssen.
Wir stimmen dem Antrag aber zu, weil er ein Signal für die Leute vor Ort ist. Die Situation ist schlimm, und selbstverständlich ist ein Einsatz der Politik gefordert. Grundsätzlich aber - Herr Kirschner hat es etwas kryptisch angedeutet - müssen wir eine klare Position dazu beziehen, wie es in Bayern mit Unternehmen weitergeht, die sich in einer Schieflage befinden. Wir hatten schon eine große Zahl von Anträgen, die einzelne Unternehmen betroffen haben. Ich nenne nur Geiger, Edscha, Rosenthal, Tabbert, Qimonda, Arcandor oder auch einzelne Branchen. Ich erinnere an die Faserhersteller in Nordbayern. Jedes Mal waren die Anträge ähnlich oder gleichlautend. Jedes Mal gab es großen Konsens, weil wir den Leuten signalisieren mussten, dass sich der Landtag mit der Thematik befasst. Selbstverständlich müssen wir als gewählte Abgeordnete alle davon ausgehen, dass die Staatsregierung das macht, was ihr möglich ist und was in ihren Kräften steht. Wir wissen auch alle, wie begrenzt die Handlungsspielräume vor allem für die Bundesländer sind.
Ich erinnere an den Dringlichkeitsantrag von Anfang März. Er hatte die aktuelle wirtschaftliche Situation in Bayern zum Thema. CSU und FDP haben einen Bericht über die Situation und vor allem über das Instrumentarium gefordert. Sie wollten wissen, was rechtlich und ordnungspolitisch geboten und was tragfähig ist. Wir haben uns in der Debatte anzumahnen erlaubt, dass die Berichterstattung nicht mit dem Einsteigen der Staatsregierung in die Debatte erledigt sein darf. Herr Zeil ist bedauerlicherweise gerade beschäftigt. Er war mit dem Einsteigen der Staatsregierung zum damaligen Zeitpunkt direkt angesprochen. Frau Haderthauer hat dann auch noch geredet. Herr Zeil hat auf unsere Forderung genickt und zugesagt, dass wir eine Abklärung in der gebotenen Tiefe bekommen. Geschehen ist daraufhin nichts.
Wenige Wochen später gab es im Wirtschaftsausschuss einen Antrag zu Qimonda. Damals gab es wieder das gleiche Monitum: Wir haben vorgeschlagen, dass wir uns positionieren, haben aber auch darum gebeten, dass wir über die gesamte Causa und darüber, was wir machen wollen und wo wir hin wollen, diskutie
ren. Ausweislich des Protokolls finden Sie dazu die Unterstützung durch den Kollegen Franz Xaver Kirschner. Sie können es nachlesen: "Franz Xaver Kirschner unterstützt die Aufforderung des Abgeordneten Runge …" Geschehen ist bedauerlicherweise wieder nichts. Deswegen mahne ich an, dass wir uns noch einmal grundsätzlich und intensiver mit der Situation auseinandersetzen. Allein das Nicken von Herrn Zeil, das jetzt nicht einmal zu erkennen ist, nützt nichts.
Jetzt noch einmal zum konkreten Antrag. Den Ausdruck "intensive Bemühungen" erlaube ich mir zu kommentieren. Entweder stimmt die Formulierung im Antrag nicht oder Ihre Granden bei der CSU sagen ausgemachten Blödsinn. Ich habe in der "Süddeutschen Zeitung" gelesen, dass sich Georg Schmid theoretische Belehrungen aus dem Ausland verbittet. Damit waren Sie gemeint, Herr Zeil. Er forderte Sie auf, mitzuhelfen, tragfähige Lösungen für krisengeschüttelte Unternehmen zu finden.
Herr Schmid, sind das intensive Bemühungen für krisengeschüttelte Unternehmen, wie Sie es sich vorstellen? Oder ist es doch etwas anderes gewesen?
Ich darf auch auf Herrn Söder hinweisen, er wird zitiert mit den Worten: "Ich fände es besser, wenn der Wirtschaftsminister seinen Job macht und vor Ort ein Gespräch mit Betriebsräten und der Firmenleitung sucht, statt theoretische Fragen zu erörtern." Das ist das, was Sie in Ihrem Antrag als intensive Bemühungen der Staatsregierung bezeichnen.
In der Staatsregierung und auch in der CSU gibt es einen ganz massiven Dissens. Ich verweise auf die Presserklärung vom 5. Juni 2009, in der Ministerpräsident Seehofer zu Arcandor zitiert wird. Für ihn sei es dringend notwendig, dass die beantragte Rettungsbeihilfe schnellstmöglich bewilligt wird. Ihr Parteifreund Guttenberg hat es genau andersherum gesehen. Ihr Wirtschaftsminister Zeil sieht es auch eher andersherum. Diese Denkrichtung hat sich dann auch durchgesetzt, so wie es bei Opel nicht der Fall war. Opel ist ein ordnungspolitischer Sündenfall. Hier hilft das Geschwurbele der Kanzlerin sehr wenig, die darauf hinwies, dass Opel ein Sonderfall gewesen sei und dass das amerikanische Insolvenzrecht und Patente bei der
US-Regierung eine Rolle gespielt hätten. Die Leute hier verstehen es nicht, wenn man zu Opel Ja und zu anderen Unternehmen Nein sagt.
Wichtig ist die Position, die wir immer vorgetragen haben. Die Unterstützung ist vor allem nach der Insolvenz angesagt. Warum ist sie dann angesagt? Erst dann kann ich mir als Politiker die notwendige Transparenz verschaffen. Erst dann ist gewährleistet, dass ich nicht primär Anteilseigner oder Altgläubiger unterstütze. Aber auch in solchen Situationen muss weiterhin darauf geachtet werden, wie es um den Wettbewerb bestellt ist und ob es sich überhaupt um zukunftsfähige Unternehmen und zukunftsfähige Arbeitsplätze handelt. Sie brachten vorhin das schöne Wortspiel von Holzmann und Holzweg. Wir haben schon eine ganze Latte dieser Holzwege, die der Landtag mehrheitlich beschlossen hat - mittlerweile auch zum großen Bedauern des früheren Wirtschaftsministers Huber, wie wir am Beispiel der Neuen Maxhütte hören durften.
Ich nenne noch einmal einige wenige Zahlen als Beweis dafür, dass Sie sich in ihren einleitenden Worten getäuscht haben. Sie haben gesagt, die Krise zeige mehr und mehr Wirkung. Dieser jetzt zu behandelnde Fall ist aber kein Fall der aktuellen Krise. Die Fusion zu Arcandor fand bereits im Juli 1999 statt. Damals hatten wir einen Umsatz von 16,5 Milliarden Euro. Jetzt haben wir einen Umsatz von 8,5 Milliarden Euro. Damals gab es 116.000 Mitarbeiter, jetzt sind es gut 50.000. Der Marktwert betrug 4 Milliarden Euro. Jetzt beträgt er nach der Börsenkapitalisierung gerade einmal eine halbe Milliarde. Das Ergebnis betrug damals 200 Millionen plus, jetzt sind es 700 Millionen im Minus. Diese Missstände sind nicht in der jetzigen Zeit, sondern über viele Jahre aufgrund massiver Fehler des Managements entstanden. Deshalb befinden wir uns jetzt auf der richtigen Ebene, wenn wir nach der Insolvenz diskutieren. Vorher darüber zu diskutieren, war nicht unbedingt angedacht.
Ein letzter Satz zum Antrag der SPD-Fraktion. Nach unserer Meinung muss zunächst einmal der Insolvenzverwalter, der über ein Massedarlehen und andere Instrumente mehr verfügt, dafür sorgen, dass der Katalog in Druck kommt, wenn er das Unternehmen Quelle weiterführen will. Ganz schwierig wird es bei der Sicherstellung des konzerninternen Factoring-Programms, denn das Zerlegen der Liquiditätsströme im Konzern ist für den Insolvenzverwalter eine sehr heftige Aufgabe. Ob und wie er sich bei der Erfüllung dieser Aufgabe dreinreden lässt, ist eine spannende Frage. Wir könnten uns vorstellen, diesen Antrag zu unterstützen, wenn er in die Richtung abgeändert würde: Man prüft, ob es möglich ist, und wenn es möglich ist, wird es auch gemacht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass sich das Haus so ausführlich und ernsthaft mit der schwierigen Situation auseinandersetzt. Nur dadurch können wir den Sorgen und Nöten der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch der Region angemessen Rechnung tragen.
Zu Beginn möchte ich eines ganz klar herausstellen. Es gerät manchmal in Vergessenheit. Die Verantwortung für die schwierige Situation bei Arcandor und Quelle trägt nicht der Staat. Im Management und bei den Eigentümern sind in der Vergangenheit - zum Teil haben wir es schon gehört - erheblich falsche Weichenstellungen durchgeführt worden. Jetzt sehen wir, was langsam alles herauskommt. Deshalb ist es höchst ärgerlich, dass die Beseitigung der Folgen für die Beschäftigten weitgehend auf den Steuerzahler abgeladen werden soll.
Wir dürfen niemand aus seiner Verantwortung entlassen. Deswegen möchte ich zu dem Verfahren, das der Ministerpräsident dargestellt hat, sagen: Natürlich war es erforderlich und richtig, dass sorgfältig geprüft worden ist. Sie, Frau Weikert, sagen im Gegensatz dazu, die Entscheidung war falsch, obwohl sie im Bürgschaftsausschuss unter Beteiligung der gesamten Bundesregierung einhellig getroffen wurde und auf Ebene der Staatssekretäre bei sorgfältiger Prüfung so getroffen werden musste. Die Entscheidung war unausweichlich. Meine Damen und Herren, dazu sollten wir uns alle bekennen.
Der Vorgang bindet uns, was vergleichbare Fälle angeht. Wir müssen das Gleichbehandlungsgebot, an dem wir gemessen werden, streng beachten. Deshalb ist es so wichtig und richtig, dass trotz aller Härte, die das im Einzelfall mit sich bringt, klare Kriterien nicht nur aufgestellt, sondern auch eingehalten werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns nach der schwierigen Phase der Insolvenz die Frage stellen, was wir anschließend tun können. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nicht primär die Politik, sondern der vorläufige Insolvenzverwalter Herr des Verfahrens ist. Er muss die notwendigen Entscheidungen treffen.