Und noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir diesen Dingen nicht ins Auge sehen, dann wird es mit dem Abbau der bäuerlichen Betriebe weiterhin so weitergehen und die Dörfer werden zunehmend leer werden.
Zum Schluss noch ein ganz kurzer Satz zur Forstpolitik; der Herr Minister hat es angesprochen. Wir hatten neulich Besuch von Waldbesitzervereinigungen, von Forstbetriebsgemeinschaften. Die sagen: Wir müssen wegkommen von den umsatzgesteuerten Förderungen, wir müssen hinkommen zu Förderungen, die beachten, wie viel Mitglieder in den einzelnen Vereinigungen sind, und dann ist es auch möglich, dass wir hier Konkurse vermeiden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun einige Stunden das Thema diskutiert, und ich denke, es ist dem Hohen Haus auch klar geworden, dass die Agrarpolitik, vor allen Dingen momentan die Milchpolitik, ein sehr entscheidendes Thema ist. Wir alle haben auch mitbekommen, dass die Bäuerinnen und Bauern sehr und nachhaltig sauer sind. Sie sind vor allem sauer auf die CSU, und ich denke, das sind sie auch zu Recht.
Jetzt - das ist das Interessante und der Grund, warum wir heute diese Regierungserklärung gehört haben, die wir uns natürlich, wie Adi Sprinkart gesagt hat, hätten schenken können, weil wir nichts Neues erfahren haben - werden diese Bäuerinnen und Bauern auch noch rebellisch: angesichts der Milchpolitik, angesichts von Gentechnik, angesichts von Zwangsimpfungen usw. usf.
Denn 50 Jahre lang haben die Bäuerinnen und Bauern mit zu den Bravsten unter der Bevölkerung gehört: Sie haben immer das getan, was man ihnen gesagt hat. Sie
haben produziert, sie haben abgeliefert, und das war es dann. Und sie haben vor allen Dingen immer die CSU gewählt; dafür hat schon der Bauernverband gesorgt.
Jetzt ist die Situation etwas anders. Man hat ihnen 50 Jahre lang erzählt: Ihr müsst nur fleißig genug sein, dann kommt ihr schon über die Runden. Die Fleißigen setzen sich durch, und auf der Strecke bleiben die Faulen. Und wer will schon faul sein? Wenn 70 und 80 Stunden in der Woche nicht mehr reichen, dann müsst ihr 100 Stunden arbeiten, und wenn ihr mit zwei Standbeinen nicht mehr auskommt, dann sucht euch noch ein drittes und ein viertes Standbein.
Mir hat man seit 25 Jahren, beginnend mit meiner Ausbildung, erzählt, dass ich mit meinem kleinen Hof, mit meinen paar Milchkühen, mit meinen paar Hektar unwirtschaftlich sei. Ich wäre unwirtschaftlich - wo meine Kühe sieben Monate im Jahr auf der Weide draußen stehen, wo ich keinen mit hohem Energieaufwand erzeugten Dünger verbrauche, wo ich kein Kraftfutter um die halbe Welt herkutschiere. Wirtschaftlich wären die, bei denen sozusagen der Tankzug direkt aus Brasilien in den Hof fährt, um über die halbe Welt Kraftfutter anzufahren. Wirtschaftlich wären die, die mit hohem Energieaufwand, mit hohem Pflanzenschutzaufwand Futtermittel produzieren, die dann an Kühe verfüttert werden, die nie in ihrem Leben auf Wiesen hinausgekommen sind. Die wären wirtschaftlicher als ich, hieß es.
Das glauben inzwischen viele Bauern der CSU nicht mehr, und deswegen sind sie auch nachhaltig sauer.
Wie gesagt, die Bäuerinnen und Bauern merken, dass diese Spirale immer weiter nach oben treibt und dass sie keine Chance haben, irgendwann einmal an einem Punkt anzukommen, wo sie es geschafft haben.
Als ich in der Ausbildung stand, hat man gesagt: Mit 40 Kühen hast du es geschafft. Später waren es dann 60, dann waren es 80, und wenn man heute so manchen Aufklärer, vor allem von der FDP, hört, dann ist noch längst das Ende nicht erreicht.
Die Bäuerinnen und Bauern kämpfen um ihre Existenz, um ihre Höfe, aber sie kämpfen auch - und das muss man ihnen hoch anrechnen - um unsere Regionen und um unser Land Bayern. Denn eins ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Wenn die bäuerliche Landwirtschaft stirbt, dann wird dieses Land Bayern nicht mehr zu erkennen sein, weil es mit der industrialisierten Landwirtschaft schlicht und ergreifend nicht möglich ist, unsere Lebensgrundlagen - Boden, Wasser, Luft, un
Warum, Herr Minister Brunner, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wehren Sie sich eigentlich so gegen die Veröffentlichung der EU-Zahlungen?
Ich verstehe es nicht. Ist es die Angst, dass die Menschen mitbekommen, wie diese subventionierte Unvernunft auf der europäischen Ebene letztendlich zulasten der bäuerlichen Strukturen geht? Weil man ihnen doch immer, jahrzehntelang, gesagt hat: Die Subventionen, diese Ausgleichszahlungen sind zugunsten der bäuerlichen Landwirtschaft.
Wenn man das veröffentlichen würde, würden die Leute feststellen, dass es genau umgekehrt ist, dass es zulasten der bäuerlichen Strukturen geht
- Herr König, ein Beispiel: Wissen Sie, dass die 5.600 Bauernfamilien im Landkreis Rosenheim im Jahr miteinander so viele EU-Fördermittel bekommen wie allein die zehn größten Betriebe im Osten dieser Republik? Oder ist Ihnen bekannt, dass die 2.800 Bauernhöfe im Landkreis Weilheim-Schongau zusammen so viel Subventionen sowie EU-Mittel bekommen wie die Firma RWE allein? Das ist doch der eigentliche Skandal, und das muss man auch mit der Veröffentlichung bekannt machen!
Es ist schon mehrfach gesagt worden: Es sollen Vorschläge gemacht werden. - Wir machen seit Jahren Vorschläge, wie eine bäuerliche Landwirtschaft hier in Bayern zukunftssicher gemacht werden kann. Staatsregierung und CSU haben diese Vorschläge nicht gebracht. Das wäre, wie Kollege Herz vorhin gesagt hat, eigentlich Aufgabe der Staatsregierung. Stattdessen hat man in der Regierungserklärung ein bisschen Agrarprosa gebracht und ansonsten ein paar Vorschläge, die aus der Mottenkiste sind und die letzten 15 oder 20 Jahre schon nicht funktioniert haben.
Von der FDP möchte ich da gar nicht reden. Wenn das so kommen würde, wie es die FDP sagt, wäre das - so klar muss man es sagen - die Totengräberei der Landwirtschaft.
Richtig ist, Herr König, dass wir zu viel Milch auf dem Markt haben, und richtig ist, dass die Politik nicht den Milchpreis macht. Aber richtig ist auch, dass wir ein Quotensystem haben und dieses Quotensystem von Anfang an deswegen nicht funktioniert hat, weil die Politik dafür gesorgt hat, dass immer etwas mehr Quoten auf dem Markt sind, als wir eigentlich gebraucht hätten. Es wäre vonseiten der Politik leicht möglich gewesen, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass die Quote an den tatsächlichen Bedarf angepasst wird. Das muss man der Politik vorwerfen: dass sie das bewusst gemacht hat,
Die Forderungen sind da: Milchmengen reduzieren, flexible Quoten einführen, begleitet - und da bin ich auf der bayerischen Seite, denn Bayern kann mehr tun, als nur in Richtung Brüssel jammern - von einer Qualitätsoffensive hier in Bayern. Qualität hat einen Preis; und wir können, wenn wir Qualität definieren, auch einen Preis erzielen. Denn wir können in Bayern auf Dauer nicht billig produzieren. Was wir aber können, ist, gute Qualität zu produzieren. Gute Qualität muss man auch definieren. Wir können nicht so tun, wie es die Bayerische Staatsregierung in ihrem Programm macht, nämlich zu sagen, dass alles, was aus Bayern kommt, Qualität ist. Es muss schon etwas dahinterstehen, man muss ganz klare Kriterien hierfür haben.
Der derzeitige Preisstand macht es möglich, dass die Bäuerinnen und Bauern mit ihren Produkten austauschbar sind. Sie haben jahrzehntelang nur gelernt, Rohstoffe zu produzieren. Wer austauschbar, wer ersetzbar ist, dem wird automatisch der Preis gedrückt.
Wir haben nur dann eine Chance, wenn es uns gelingt, für unsere Produkte in Bayern ein Alleinstellungsmerkmal zu erzielen. Das bedeutet: Bayerische Milch soll in Zukunft gesichert gentechnikfrei produziert werden, und zwar aus hofeigenem Futter, aus Gras und Klee,
das am Hof bei uns in Bayern wächst. Wir müssen es schaffen, Soja und Mais aus der Futterration zurückzudrängen. Dadurch werden die Mengen geringer, während die Qualität steigt.
Heute ist schon der Begriff Omega-3-Fettsäuren gefallen. Das ist ein enormer Qualitätsbegriff, mit dem man am Markt etwas erzielen kann. Damit steigt auch der Preis.
Herr Minister Brunner, es ist schon ein paarmal das Thema Kennzeichnung angesprochen worden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher immer noch mehr getäuscht werden. Wenn irgendwo "Alpenmilch" draufsteht, muss man verlangen können, dass es sich um Milch handelt, die von Kühen kommt, die im Alpenraum stehen, nicht von Kühen, die in Tschechien oder Sachsen gemolken werden.
Wenn auf einer Milchpackung eine Kuh abgebildet ist, die auf der Weide steht, dann muss man erwarten, dass die Kuh, von der die Milch stammt, auch einmal die Weide gesehen hat statt nur die Stallwände von innen.
Jetzt komme ich zu einem Thema, zu dem ich von Ihnen, Herr Brunner, schon ein paar Sätze erwartet hätte. Wo "Käse" draufsteht, muss auch Käse drin sein. Es ist Fakt, dass bereits 10 % des in Deutschland erzeugten Käses mit Pflanzenfettimitaten hergestellt werden. Inzwischen sind es 100.000 Tonnen Käse, die aus Pflanzenfettkonzentrat hergestellt werden. Häufig wird dabei gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen. Da versagt die bayerische Lebensmittelkontrolle. Denn die könnte sofort eingreifen, wenn gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen wird. Wenn man da einmal hineinlangte, würde dieser Unsinn schnell ein Ende haben.