- Okay, dann stellen wir also fest: Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, weil die GRÜNEN-Vertreter abwesend waren.
- Ich kann nichts dafür. Liebe Frau Gote, das ist fünf Jahre her. Nein, für diese Situation kann ich nichts. Herr Dürr, vor diesem Hintergrund habe ich die SPD-Fraktion ebenfalls direkt angesprochen. Ich will darauf hinweisen, dass man das Hotelprojekt in Zusammenhang
mit der Auseinandersetzung mit den Anlaufverlusten und mit der Situation der Zukunft zusammen mit der Bank einer gemeinsamen Prüfung unterziehen muss, um es nach Möglichkeit mittelfristig in die Gewinnzone zu bringen. Hierzu müssen wir nach Wegen suchen, um das Hotel attraktiver und den Betrieb rentabler zu machen. Das wurde in der Vergangenheit bereits versucht. Wir haben verschiedene Initiativen gestartet, wie zum Beispiel die Erweiterung des Konferenzbereichs oder des Freizeitangebots. Soweit dies möglich und betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, kann am Ende der Prüfung auch ein mittelfristiger Ausstieg aus dem Hotelprojekt oder die Hereinnahme eines Investors stehen. Insbesondere dann, wenn das Hotel rentabel läuft, sollte es unser Ziel sein, den Betrieb des Hotels abzugeben. Lassen Sie es mich anders sagen: Das Hotel passt nicht in das Geschäftsmodell der Bayerischen Landesbank. Wir können das nur dann verändern, wenn sich die Rahmenbedingungen entsprechend anbieten.
Lieber Herr Maget, damit komme ich zu Ihrem zweiten wesentlichen Vorwurf, der mich beschäftigt. Sie fragen: Warum erfahren Sie das eine oder andere aus der Zeitung, und wie können wir den Prozess verbessern?
Ich stehe mit dem Vorsitzenden der Kontrollkommission in der Verantwortung, sofort zu reagieren, wenn etwas in die Öffentlichkeit dringt.
Das haben wir getan. Am Montag haben wir sofort Kontakt aufgenommen und haben deshalb für Mittwoch eine Sitzung anberaumt.
Herr Pohl, wenn dann ein Vertreter der Freien Wähler die Sitzung verlässt, wird es schwierig, eine gemeinsame Aufklärung zu betreiben. Ich würde Sie bitten, sich dies beim nächsten Mal anders zu überlegen. Lieber Herr Maget, insgesamt muss ich Ihnen sagen, dass die BayernLB zum 31.12.2008 über insgesamt 126 direkte Beteiligungen verfügt. Selbstverständlich bilden diejenigen Unternehmen den Schwerpunkt, die unmittelbar oder mittelbar für das Bankgeschäft benötigt werden. Darunter sind zum Beispiel zahlreiche Unternehmen, welche die Dienstleistungen für den laufenden Betrieb des Bankgeschäfts oder des Produktangebots erbringen. Zusätzlich verfügt die Bank auch über Beteiligungen an zumeist kleineren Unternehmen, die keinem klassischen Bankgeschäft zugeordnet werden können.
Sie kennen zum Beispiel das German Center in Shanghai, das kleine und mittelständische Unternehmen auf dem Weg nach China begleitet. Sie kennen die GEWOFAG, welche ein Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus ist. Sie alle kennen die GBW AG, die wesentliche Wohnungsbestände in weiten Teilen Bayerns hat. Sie kennen aber vielleicht auch die BayernBankett-Gastronomie, welche die Kantine in der BayernLB betreibt. Für all diese Beteiligungen gab es oder gibt es sicherlich Gründe. Die BayernLB wird sicherlich auch viele Beteiligungen behalten. Gleichwohl ist im Rahmen der anstehenden Restrukturierungen beabsichtigt, sich von zahlreichen Beteiligungen zu trennen. Teil unserer Arbeit ist es, dass wir die Bank auf Kernaktivitäten fokussieren. Im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses wird es daher zu deutlichen Reduzierungen im Bereich der Beteiligungen der BayernLB kommen.
Das Einzige, was ich operativ vorschlagen kann, ist, dass wir uns in einer der nächsten Sitzungen der Kontrollkommission mit dem Beteiligungsbericht der BayernLB auseinandersetzen. Ich will nur darauf hinweisen, dass der Vorwurf, dass wir dies nicht schon früher getan haben, deshalb ins Leere geht, weil ich mich an der Stelle nicht nur beim Vorsitzenden, sondern bei allen Mitgliedern der Kontrollkommission bedanken möchte. In jeder Sitzungswoche des Bayerischen Landtags bearbeiten wir die momentan dringendsten Fragen. Eine dringende Frage lautet: Auf der Basis welchen Geschäftsmodells betreiben wir das Verfahren bezogen auf die notwendige EU-Notifizierung? Dazwischen nehmen wir alle zusätzlichen Fragen sofort auf. Meines Erachtens können Sie das ebenfalls an dem Ablauf dieser Sitzungswoche ablesen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, dass wir an dieser Stelle versuchen, uns mit diesen Problemen auseinanderzusetzen. Wir müssen strukturiert arbeiten. Ich könnte mir vorstellen, dass die Bearbeitung des Beteiligungsberichts dazu eine Vorlage darstellt. Mir ist sehr viel daran gelegen, dass wir die Landesbank in Ruhe, aber auch mit der notwendigen Rückkopplung aller Fraktionen des Bayerischen Landtages in besseres, ruhigeres und am Ende auch wieder positives Gewässer bringen.
Herr Pohl, ich kann an dieser Stelle leider nicht auf Ihre Fragen eingehen. Ich kann Ihnen nur noch einmal das Angebot machen, dass wir wieder zur Zusammenarbeit in der Kontrollkommission zurückkehren. Ein Punkt ist mir jedoch wichtig. Sie haben in Ihrer Frage 7 auf einen Vorwurf aufmerksam gemacht, der aus den Debatten des Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag hervorgeht. Aus der Begründung Ihres Antrags ist zum Thema "Geschäfte mit der Hypo Real Estate" herauszulesen, dass es Ihnen bei Ihrer Frage beson
ders auf die derzeit im Untersuchungsausschuss des Bundestages diskutierten Themen vermeintlicher Unregelmäßigkeit beim gesicherten Geldhandel ankommt.
Hierzu kann ich Ihnen und will ich Ihnen nach Auskunft der Bank Folgendes sagen: Im Rahmen des gesicherten Geldhandels hat die BayernLB mit der Hypo Real Estate übliche notenbankfähige Sicherheiten hereingenommen. Hierzu gehören zum Beispiel europäische Staatsanleihen, Länderanleihen, Pfandbriefe und Inhaberschuldverschreibungen. Dieser besicherte Geldhandel ist ganz normales tägliches Bankgeschäft. Der Verwaltungsrat hat diese Geschäfte nicht gesondert behandelt. Die Hereinnahme von Sicherheiten im Geldhandel führt dazu, dass diese besicherten Geschäfte im Gegensatz zu ungesicherten Geschäften erhöhte Sicherheit ausweisen. Neben diesem besicherten Geldhandel hat die BayernLB im Rahmen einer banküblichen Geschäftsbeziehung sowohl bilaterales Kreditgeschäft als auch Wertpapiere des Emittenten Hypo Real Estate im Bestand. Letzteres überwiegend deshalb, weil wir mit an der Stützungsaktion der Hypo Real Estate beteiligt sind, und das in Form gesicherter Wertpapiere.
Vor diesem Hintergrund gilt es, dass wir an dieser Stelle festhalten, am Bankenplatz München ist nichts Unregelmäßiges zwischen den Instituten vorgefallen. Diese Vorwürfe fallen ebenfalls in sich zusammen. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam weiter intensiv in der Kontrollkommission arbeiten, und hoffe, dass wir unseren Beitrag geleistet haben.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich noch einen Ehrengast begrüßen. Auf der Loge befindet sich die schwedische Botschafterin. Frau Jacoby, wir freuen uns, dass Sie unserer Debatte zu dieser späten Stunde beiwohnen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Zur Abstimmung werden die Anträge wieder getrennt. Wir kommen zuerst zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/1406. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Bei Zustimmung von GRÜNEN, SPD und Freien Wählern gegen die Stimmen von CSU und FDP ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/1407. Das ist der Antrag der Fraktion der Freien
Wähler. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schullandschaft aus der Schieflage holen - mit neuen Schulmodellen eine Perspektive für den ländlichen Raum ermöglichen (Drs. 16/1408)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, HansUlrich Pfaffmann, Martin Güll u. a. und Fraktion (SPD) Die Wirklichkeit als Maßstab Schule am Ort stärken - Innovative Schulformen zulassen (Drs. 16/1419)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Georg Eisenreich, Karl Freller u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Renate Will, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) Wohnortnahe Schule und Schulqualität sichern (Drs. 16/1420)
Über diesen Antrag können wir sofort abstimmen, darum bitte ich Sie. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CSU, FDP und Freien Wählern gegen die Stimmen von SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zu den namentlichen Abstimmungen. Dazu sind an den Ausgängen und hier vorne am Stenografenpult die Urnen wieder bereitgestellt. Ich rufe zur ersten Abstimmung auf den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/1408, das ist der Antrag der GRÜNEN. Sie haben fünf Minuten Zeit, um die Abstimmung durchzuführen. Halt, noch eine Sekunde. Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass die Klammerbemerkung "(Realschulabschluss)" im vorletzten Spiegelstrich gestrichen ist. Wir bitten Sie, dies bei der Stimmabgabe zu berücksichtigen.
Ich schließe die Abstimmung. Wir leeren die Kästen aus. Ich habe Ihr Einverständnis vorausgesetzt und die Abstimmungszeit um eine Minute verkürzt.
Wir kommen nun zur zweiten Abstimmung, zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/1419. Diesmal stehen drei Minuten zur Verfügung. Ich eröffne die Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD.
Meine Damen und Herren, noch 20 Sekunden. Sind die Stimmkarten in den Urnen platziert worden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung zu diesem Dringlichkeitsantrag.
Es bleibt mir noch, die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/1409 mit 16/1414 sowie 16/1421 in die zuständigen federführenden Ausschüsse zu verweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall, dann ist das so beschlossen.
Gesetzentwurf der Abg. Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FW) zur Änderung des Gesundheitsschutzgesetzes (Drs. 16/1390) - Erste Lesung
Dieser Gesetzentwurf soll ohne Aussprache dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit als dem federführenden Ausschuss überwiesen werden. Gibt es hinsichtlich des Zuweisungsvorschlags noch Änderungswünsche? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beschlussfassung über die Zuweisung. Wer mit der Überweisung an den zur Federführung vorgeschlagenen Ausschuss für Umwelt und Gesundheit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. -. Gegenprobe? - Enthaltungen? - Das war einstimmig. Damit ist das so beschlossen und dem Ausschuss zur Federführung zugewiesen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen LandesbankGesetzes und des Sparkassengesetzes (Drs. 16/1391) - Erste Lesung
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Staatsregierung begründet. Hierzu darf ich das Wort Herrn Staatsminister Fahrenschon erteilen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorgeschaltet für alle Fußballfreunde unter Ihnen: Es steht 1 : 0 für Barcelona.
Ich lege Ihnen jetzt den Entwurf zur Änderung des Landesbankgesetzes vor. Der Anlass ist Ihnen allen bekannt. Nach der notwendigen Stabilisierungsmaßnahme, die angesichts der tragenden Rolle, die die bayerischen Sparkassen für die regionale Versorgung mit Kreditgeschäften haben, vom Freistaat Bayern allein zu tragen war, haben sich die Anteilsverhältnisse an der Bayerischen Landesbank deutlich verändert. Die Bestimmungen des Landesbankgesetztes, insbesondere die Zusammensetzung der Gremien, müssen an diese Situation angepasst werden.
Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Staatsregierung weitere Ziele. Wir wollen erstens der Bank das Instrumentarium an die Hand geben, damit sie die notwendige Umstrukturierung und die Neuausrichtung auf einer gesicherten Grundlage zügig und effizient durchführen kann. Zum Zweiten wollen wir hinsichtlich der Organisationsstruktur und der Aufgabenbereiche einen Rechtsrahmen schaffen, der von potenziellen Investoren, Geschäftspartnern, Kunden und anderen Beteiligten in der Finanzmarktindustrie als verlässlich, angemessen und attraktiv wahrgenommen wird.
Zum Dritten wollen wir uns als Mehrheitseigentümer die notwendige Flexibilität schaffen, um strategische Optionen in der Zukunft wahrnehmen zu können. Dies umfasst sowohl die Möglichkeit von Fusionen als auch die Möglichkeit einer Privatisierung. Weiterhin gilt: Die Bayerische Staatsregierung steht sämtlichen Optionen offen gegenüber. Angesichts des finanziellen Kraftakts, den wir für die BayernLB stemmen mussten, können wir es uns gar nicht leisten, einzelne Optionen schon heute pauschal und ohne nähere Prüfung zu verwerfen.
Ich will trotzdem drei Schwerpunkte des Gesetzentwurfs erläutern. Erstens: Die Neuordnung der Gremien. Der Verwaltungsrat wird künftig aus 11 Personen bestehen. Neben den Vertretern des Freistaats Bayern nehmen wir erstmals vier externe Mitglieder in den Verwaltungsrat auf. Wir schaffen damit die Möglichkeit, Sachverstand aus Wirtschaft und Wissenschaft in das Gremium und damit in die Arbeit des Verwaltungsrats einzubeziehen. Um an dieser Stelle gleich etwaigen Zweiflern entgegenzutreten, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die Aufnahme dieser vier externen Mitglieder ist keine Alibiveranstaltung. Diese vier externen Mitglieder sind auch keine willfährigen Marionetten der Staatsregierung. Sie werden vielmehr unabhängig, weisungsfrei und mit vollem Stimmrecht ihr Amt wahrnehmen. Der Verwaltungsrat wird über die externen Mitglieder hinaus durch je einen Vertreter der Perso