Herr Kollege Pohl, ich bin gern bereit, mit Ihnen in der nächsten Sitzung der Landesbank-Kommission zu erörtern, warum diese Aussage von Ihnen nicht zutrifft. Der Schutz des Ansehens des Freistaats Bayern ist selbstverständlich öffentliche Aufgabe. Wenn Sie sich den öffentlichen Auftrag im geltenden Landesbank-Gesetz anschauen, werden wir dies auf der Basis dieser Lektüre beim nächsten Mal gern diskutieren. Aber ich sage Ihnen voraus, dass Sie Ihre Meinung werden mindestens relativieren müssen.
Herr Kollege Weidenbusch, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass wir im Berchtesgadener Land - das ist mein Stimmkreis - froh sind über die Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung und darüber, dass sie dies so gemacht hat, und stimmen Sie vor allem zu, wenn ich sage, dass der damalige Bürgermeister von den Freien Wählern begeistert war von den Plänen der Bayerischen Staatsregierung?
Selbstverständlich ist sowohl in der ursprünglichen Handhabung der Fragestellung als auch in der Nachbetrachtung festzustellen, dass die Bayerische Staatsregierung die Landesbank und ihre Tochter Gewerbegrund in dieser Frage eingebunden hat, um die Tourismussituation in den bayerischen Alpen und speziell im Raum Berchtesgaden zu verbessern. Nach meinem Kenntnisstand ist ein VierSterne-Hotel direkt in der Stadt jetzt neu im Bau. Ein Vier-Plus-Hotel ist leicht außerhalb der Stadt im Bau, und es gibt Bauanträge für zwei weitere Vier-SterneHotels. Sie hängen damit zusammen, dass Intercontinental als international buchbarer Anbieter den Standort bekannt macht und die Region Berchtesgaden damit infolge des Fehlbestandes an Hotels dieser Qualität in der Stadt Salzburg mittlerweile das meist gebuchte
Ausweichdomizil für Salzburg-Gäste geworden ist. Das wird es auch in Zukunft weiter sein, weil die Kapazität aktuell - mit Ausnahme von Schloss Fuschl östlich von Salzburg - im ganzen restlichen Raum derzeit nur auf unserer Seite der Grenze zur Verfügung steht. Insofern wundert es mich nicht, dass der Bürgermeister das begeistert aufgenommen hat. Ich befürchte nur, dass nach der heutigen Debatte weitere Bewerber kommen, die in ihrer Region ein Hotel haben wollen, damit sie eine ähnlich positive Entwicklung bekommen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Für eine weitere Zwischenbemerkung erteile ich dem Kollegen Maget das Wort.
Herr Kollege, trifft es zu, dass die Abgeordneten des Haushaltsausschusses damals dem Betriebskonzept aufgrund des schriftlichen Hinweises des damaligen Finanzministers Faltlhauser zugestimmt haben, dass - ich zitiere wörtlich - "das Hotel bei einer effizienten Betriebsführung durch Intercontinental und bei anhaltend positiver wirtschaftlicher Entwicklung wirtschaftlich erfolgreich am Markt operieren wird."?
Das trifft nicht ganz zu. Sie haben zwar die zutreffende Textpassage aus dem FMS wiedergegeben, sie ist allerdings kein Zitat des damaligen Finanzministers, sondern es handelt sich um ein wörtliches Zitat aus dem Testat der international für den Hotelbereich anerkannten Wirtschaftsprüfungskanzlei Kendall. Die hat der Minister in diesem Schreiben zitiert. Der Eindruck, der hier entsteht, dass der Minister persönlich die Verantwortung dafür übernommen hätte, dass das Projekt Gewinn machen würde, wäre falsch.
Den Kollegen Hallitzky bitte ich noch eine Sekunde um Geduld, weil ich Ihnen jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen zu den Dringlichkeitsanträgen bekannt geben werde.
Bei der Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Freller, Dodell und anderer und Fraktion (CSU) sowie der Abgeordneten Hacker,
Dr. Fischer, Rohde u. a. und Fraktion (FDP), betreffend "Zeichen gegen eine Relativierung des DDR-Unrechts setzen - Aufklärung über DDR-Unrecht auf hohem Niveau beibehalten", Drucksache 16/1405, haben 91 Abgeordnete mit Ja gestimmt, mit Nein 16; der Stimme enthalten haben sich 18. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Daxenberger, Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Aufklärung über DDR-Unrecht auf hohem Niveau beibehalten: Franz Josef Strauß und der Unrechtsstaat", Drucksache 16/1422: Mit Ja stimmten 17 Abgeordnete, mit Nein 96; es gab 11 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Richter, eine kurze Bemerkung zu Ihrer Vorlage für Herrn Weidenbusch. Erstens, mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem sich ein Landrat dagegen wehrt, wenn er ein 80-Millionen-Euro-Geschenk bekommt.
- Die Zahl erläutere ich Ihnen gleich noch. Denn bei Ihnen sind sicher 50 Millionen der Stand der Dinge.
Ich komme zum zweiten Aspekt. Ich darf Ihnen jetzt eine Zwischenfrage, die Sie aber nicht beantworten müssen, stellen: Ist Ihnen bekannt - ich zitiere jetzt aus dem Protokoll aus dem Jahr 2000 -, dass das Dokumentationszentrum gegen den Widerstand der örtlichen CSU-Abgeordneten, gegen den Widerstand des CSU-Landrats und gegen den Widerstand der Gemeinde eingerichtet wurde? Ihre Aussagen müssen also miteinander korrespondieren. Wenn wir die regionalen Interessen als Maßstab der Dinge nähmen, hätten wir heute kein Dokumentationszentrum, weil die CSU vor Ort es damals nicht wollte. Das müssen Sie bitte auch realisieren, wenn Sie sagen, der Landrat freue sich über das Geschenk.
Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Ministerratsbeschluss im Jahr 1998 über die Eröffnung am 1. März 2005 bis zum März 2006 - das sind die letzten Zahlen, die mir vorliegen - sind die Gesamtkosten für das Resort einschließlich Baukosten von 51 Millionen, Einrichtung touristischer Infrastruktur und so weiter und
so fort auf Gesamtkosten von 78,5 Millionen Euro gestiegen. Diese Mitteilung ist so unterzeichnet von Dr. Hanisch. Ich weiß nicht, was macht der eigentlich? Das waren die Informationen, die wir schriftlich bekamen. Danach wurde noch der Konferenzbereich gebaut, danach wurden weitere Infrastrukturmaßnahmen gefördert. Wir bewegen uns hier sicher unstrittig auf eine Summe zu, die weit oberhalb von 50 Millionen liegt.
Herr Kollege Hallitzky, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass die erneute Behauptung, man habe ursprünglich Baukosten in Höhe von 52 Millionen kalkuliert, angesichts der Darstellungen im Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen an den Haushaltsauschuss vom 7. September 2000, dass es sich um kalkulierte Gesamtkosten in Höhe von 145 Millionen DM handelt, bei Ihnen allenfalls auf einem Umrechnungsfehler in Euro beruhen kann?
Das ist keine Umrechnung, die ich durchgeführt habe, sondern die Zahlen sind von der Landesbank, die ich als hoch qualifizierte Bank kennengelernt habe. Das ist der Stand vom Jahr 2005/06, als der Haushaltsausschuss da war. Diese Informationen nehme ich jetzt einfach mal. Wenn Sie im Jahr 2000 eine andere Schätzung hatten, dann mag das ja so sein. Ich habe das angesprochen, weil in der öffentlichen Diskussion derzeit eine Zahl von 50/51 Millionen herumgeistert, die von den Medien gesetzt wurde. Dies waren die reinen Baukosten des Hotels. Die Gesamtkosten dürften also mittlerweile in der Größenordnung von mindestens 70 bis 80 Millionen Euro bewegen. Aber da will ich mich mit Ihnen wirklich nicht streiten angesichts der Tatsache, dass diese Gelder im Prinzip komplett weg sind. Meine Zahl ist näher bei 80 Millionen.
Spätestens seit dem Nachtragshaushalt 2008 wissen wir auch, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Bayerns für diese Summe tatsächlich zur Kasse gebeten werden. Das sind Gelder, die wir im Rahmen unseres 10-Milliarden-Nachtragshaushalts an die Landesbank zuschießen mussten.
Apart ist in diesem Zusammenhang ein Schreiben, das noch Ende 2007 vom Finanzministerium an die ARDSendung "Kontraste" ging. Darin wurde noch einmal präzisiert: "Der Freistaat Bayern war und ist in keiner Weise an der Finanzierung des Hotelprojektes beziehungsweise an der Finanzierung der geplanten Hotelerweiterung beteiligt." So schnell kann Geschichte überholt sein. Diese Gelder sind jetzt als Eigenkapital der Landesbank abhanden gekommen und müssen vom Freistaat aufgebracht werden.
Sie wissen, dass es geradezu grotesk anmutet, wenn die Staatsregierung angesichts dieser gigantischen Investitionssumme operative Gewinne in Höhe von wenigen 100.000 Euro im Jahr gegenzurechnen versucht, obwohl wir auf diese Summen Abschreibungsverluste im Jahr von mehreren Millionen haben. Sie sagen, das Ding läuft operativ eigentlich ganz gut. Wir sagen: Nein, es läuft überhaupt nicht gut. Die Vorstellung, die Sie hatten, eine ansprechende oder auch nur eine minimale Rendite zu erwirtschaften, würde eine Auslastung voraussetzen, die zu jeder Zeit ein reines Märchen, eine reine Wunschvorstellung war. Wir werden diesen Break-even-Point nie erreichen. Das sage ich Ihnen. Das ist die wirtschaftliche Grundlage, auf der wir hier debattieren müssen.
Dafür gibt es verschiedene Gründe. Erstens ist es der von der Gewerbegrund GmbH mit der Interconti-Gruppe unterzeichnete Managementvertrag, der alle wirtschaftlichen Risiken bei der BayernLB lässt und damit bei den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Mich wundert schon ein bisschen, dass die Seite des Parlaments, die eigentlich die Marktchancen und Risiken als zentrale Antriebsfeder menschlichen Tuns hochhält und predigt, bei einer solchen Konstruktion nicht als allererstes protestiert hat. Warum soll sich ein Betreibermanager die Hacken ablaufen, wenn er am Verlust nicht beteiligt ist und - das ist die zweite Seite, die Sie gerade angesprochen hatten - die Trauben in Form einer Erfolgsprämie so hoch hängen, dass er dort ohnehin nicht hinkommt? Das heißt, er macht Dienst nach Vorschrift, und es ist ihm relativ wurst, wie es läuft. Wenn alles das, was Sie uns über Wirtschaftstheorie erzählen, nur annähernd stimmt, warum haben Sie nicht protestiert?
Die derzeitige Debatte zeigt zum Zweiten, wie "vielfältig" die Aktivitäten der Bayerischen Landesbank sein können - nicht nur als Bankfinanzier von allem und jedem, sondern über die Tochter auch als Hotelier. Wir wissen mittlerweile auch, dass es zumindest noch ein weiteres Hotel gibt und dass es darüber hinaus möglicherweise einiges andere gibt, was die Landesbank in ihren Bauchladen gepackt bekommen hat. Davon können wir mit Sicherheit ausgehen, obwohl wir nur einen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts, aber auch gar nichts spricht wirtschaftlich dafür, dass die BayernLB bzw. ihre 100-prozentige Tochter Gewerbegrund GmbH die finanzielle Verantwortung für das Luxushotel freiwillig übernahm. Den Medien ist zu entnehmen, dass die Staatsregierung erst die Landesbank zwingen wollte, für 20 % der Belegung zu garantieren. Dagegen konnte sich die Bank Gott sei Dank noch wehren. An der mittelbaren Eignerschaft kam sie dann aber nicht mehr vorbei. Die Bank wurde auf Geheiß der Staatsregierung zum Hotelier.
Einmal mehr missbrauchte die CSU-Staatsregierung die Landesbank damit als Haus- und Hofbank und trieb sie in ein Geschäft, das sie aus betriebswirtschaftlicher Sicht niemals hätte eingehen dürfen. Die Verluste der Landesbank sind heute möglicherweise nicht nur in erster Linie auf Fehler in der Bank zurückzuführen, sondern sehr stark auf falsche politische Vorgaben seitens der Staatsregierung. Das ist einer unter vielen guten Gründen, warum die Opposition zwingend Sitz und Stimme im Verwaltungsrat bekommen muss.
- Kollege Weidenbusch, die Vertreter der Staatsregierung und die dahinter stehenden, sie tragenden Parlamentarier haben oft genug mit Millionenschäden bei der Landesbank bewiesen, dass es ohne die konstruktive Kritik der Opposition nicht geht. Das beweisen Sie doch ständig mit der Landesbank.
Sie brauchen nicht zu lachen, wenn ich sage, Sie sollten uns aufnehmen, weil wir dann die Kontrolle und die Querdenker in der Landesbank haben, die wir dringend brauchen. Das zeigt jede Situation.
- Kollege von und zu Lerchenfeld, ich traue mir zu, Sie trauen sich das auch zu, und Kollege Weidenbusch traut sich das auch zu, dass wir durchaus Fragen stellen können, die nicht blöd sind. Und dass wir Verantwortung tragen können, trauen sich die GRÜNEN genauso zu, wie ich vermute, dass Sie sie sich zutrauen. Ob Sie der Verantwortung gerecht werden oder nicht, ist eine ganz andere Sache.
Herr Minister Fahrenschon, Sie haben gestern verkündet, dass Sie mittelfristig ein anderes Betreibermodell für die Landesbank anstreben. Es freut mich, dass Sie das endlich einsehen. Ich bezweifle aber, dass die Staatsregierung aus eigener Weisheit zu diesem Beschluss gekommen ist, und ich bezweifle auch, dass innerhalb Ihrer Parteikollegen, die heute geredet haben, die Meinung so einhellig ist. Unsere Position ist es.