Es mag sein, dass es Dinge gibt, die tatsächlich nichtöffentlich behandelt werden müssen. Aber im Wesent
lichen handelt es sich bei der Bayerischen Landesbank um ein Unternehmen, das am Tropf des Freistaats Bayern hängt, bei dem wir uns mit 10 Milliarden Euro plus X engagiert haben. Ich denke, die Öffentlichkeit hat deshalb einen Anspruch darauf, umfassend informiert zu werden. Deswegen möchten wir mit diesem Antrag dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis etwas umkehren und sagen, jawohl, wir wollen auch öffentliche Informationen haben. Wenn ausnahmsweise einmal begründete Aspekte der Geheimhaltung entgegenstehen, dann mag das in der Kommission behandelt werden.
Ich möchte nun auch inhaltlich kurz Stellung nehmen. Es geht hier um ein Hotel am Obersalzberg, das die Bayerische Landesbank über eine Tochtergesellschaft betreibt. Ich habe mir in der Vergangenheit die politische Landschaft angeschaut und festgestellt, die CSU war nicht die Partei, die sich dadurch ausgezeichnet hat, dass sie möglichst viel Staatswirtschaft betreiben wollte - ganz im Gegenteil. Sie haben in den Neunzigerjahren und auch in den letzten Jahren alles privatisiert - bis hin zum Feuerbestattungswesen -, was man privatisieren konnte. Ausgerechnet die CSU, die alles privatisiert, meint, sie müsse sich im Hotel- und Gaststättengewerbe mit einem eigenen Hotel ein Denkmal schaffen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie schon ein Hotel in Angriff nehmen, frage ich Sie: Warum haben Sie sich nicht von vornherein mit einem Betreiber zusammengetan, sich mit dem Betreiber abgesprochen und gesagt, der eine macht das Invest, der andere betreibt es, aber bitte schön auf eigenes Risiko. Ich muss ehrlich sagen, so einen Partner hätte auch ich ganz gerne, der mir eine Immobilie zur Verfügung stellt, damit ich wirtschaften kann, und das Risiko trägt dann derjenige, der mir die Immobilie zur Verfügung stellt. Nennen Sie mir solche Möglichkeiten, Geld zu verdienen. Ich glaube, einige hier in diesem Haus und auch anderswo wären für diese Tipps sehr dankbar.
Es ist an der Zeit, dass wir auch darüber umfassend informiert werden, ob es noch weitere solche privatwirtschaftlichen Betätigungen der öffentlichen Hand über die Landesbank gibt. Herr Kollege Maget hat darauf hingewiesen, dass es ein Hotel am Wörthersee gibt. Nun, dass es da ein Hotel gibt, wissen wir schon lang. Aber dass das über die Hypo Alpe Adria der Bayerischen Landesbank zuzurechnen ist, das war mir bis vor fünf Minuten neu.
Ob es da noch weitere Investments und Unternehmensbeteiligungen gibt, darüber sollen und müssen wir aufgeklärt werden; denn - das ist wohl allgemein be
kannt - die Europäische Union verlangt im Zuge einer Restrukturierung der Bayerischen Landesbank, dass man sich auf Kernkompetenzen zurückzieht und Dinge unterlässt, die nicht zum Kernbereich dieses Bankgeschäfts gehören. Es ist sehr wichtig, dass hierüber der Bayerische Landtag informiert ist und dann auch über die Kommission die richtigen Weichen stellt.
Wenn uns vorgeworfen wird - das fällt letztlich auf die handelnden Personen, aber mittelbar auch auf die Politik zurück -, dass der Freistaat Bayern nicht mit Geld umgehen und diese Bank nicht ordentlich betreiben könne, dass sie am besten privatisiert würde, weil der Freistaat das nicht könne, dann sind solche Dinge natürlich hervorragende Argumente für diejenigen, die meinen, eine derartige Bank in öffentlicher Trägerschaft sei ein Relikt aus der Vergangenheit. Auch deswegen müssen wir hierüber informiert sein. Wir warten interessiert auf die Antworten, die uns gegeben werden, und zwar - ich sage es noch einmal, denn darauf lege ich höchsten Wert -: unverzüglich, umfassend und vor allen Dingen auch öffentlich.
Bevor ich dem Herrn Kollegen Weidenbusch das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass für die nächsten Dringlichkeitsanträge der Fraktion der GRÜNEN betreffend "Schullandschaft aus der Schieflage holen - mit neuen Schulmodellen einen Perspektive für den ländlichen Raum ermöglichen" und der Fraktion der SPD betreffend "Die Wirklichkeit als Maßstab, Schule am Ort stärken - Innovative Schulformen zulassen" bereits namentliche Abstimmung beantragt wurde.
Kolleginnen und Kollegen! Die Landesbank - und kein Ende. Ich habe mir am Anfang nicht vorgestellt, dass ich so oft hier vorne stehe. Aber gut, nun mal wieder aufs Neue. Grundlage unserer heutigen Debatte ist ein Zeitungsartikel vom Montag in der "Süddeutschen Zeitung", in der Folge von anderen Zeitungen. Herr Pohl, deswegen habe ich am Montag mit dem Finanzminister gesprochen. Der Finanzminister hat sofort zugesagt, die LBKomm zu informieren. Deswegen können Sie das bereits in der Dienstagsausgabe der Zeitungen nachlesen. Wir haben gestern mit der Frau Präsidentin geklärt, ob wir das parallel zur Plenarsitzung von 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr machen dürfen. Nachdem die Genehmigung da war, haben wir den Raum N 501 reserviert und die Einladungen verschickt. Als wir das getan haben, haben wir von Ihrem Antrag noch gar nichts gewusst. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
- Ehrlich gesagt, habe ich gar nicht darüber nachgedacht, ob ein Antrag kommt, sondern ich habe mit dem Minister vereinbart, dass wir uns schnellstmöglich treffen, damit die LBKomm so, wie es vorgesehen ist, informiert werden kann. Die Abwägung, die die Präsidentin getroffen hatte, das parallel zur Plenarsitzung zu machen, halte ich auch persönlich für richtig.
Die ganze Geschichte als Skandal zu bezeichnen, ist die Folge dieser Veröffentlichung vom Montag, die im Wesentlichen darauf beruht, dass einer von zwei Journalisten, die die ganze Geschichte schon 1998 ausgesprochen negativ begleitet haben, sie jetzt wieder aufnimmt und dabei zum Skandal erklärt, dass wir ein Stück weit einen Gedächtnisverlust haben. Tatsache ist - Herr Maget, Sie haben das zutreffend ausgeführt -, dass das Zwei-Säulen-Modell im Konsens aller Parteien im Landtag einstimmig verabschiedet worden ist. Gleiches gilt auch für die Konzeption des Hotels im Hochpreisniveau, die im Übrigen auf einer gutachterlichen Ausarbeitung beruht, wonach wir das dortige Ziel nur so erfüllen können.
Man kann heute über die Frage diskutieren, ob dieses Hotel bei der Landesbank bzw. bei deren Tochter richtig angesiedelt ist. In seiner Eröffnungsrede hat der damalige Finanzminister gesagt: "Das Schönste ist, dass wir das Problem dort oben im Verständnis mit der Weltgemeinschaft gelöst haben und das den Steuerzahler keinen Pfennig kosten wird".
- Das ist falsch, und aus heutiger Sicht haben Sie natürlich auch recht, weil die Landesbank so im Minus ist, dass jeder Cent, den sie draufzahlt, den Steuerzahler Geld kostet.
Der Ehrlichkeit halber muss man sagen: Zum damaligen Zeitpunkt - das war definitiv vor dem 18. Juli 2005 - gab es überhaupt kein Investment in ABS-Papiere, und damit war natürlich auch nicht absehbar, dass die Landesbank nicht weiterhin die Bonität des Freistaats Bayern in Gewinne transformieren kann und daraus das finanzieren kann.
Jetzt zum Hintergrund der Sache. Es ist ja fast ein bisschen die Dramaturgie, die die Geschichte schreibt, dass wir diesen Antrag jetzt direkt nach dem letzten behandeln. Denn - damit jeder weiß, worum es geht - dies ist ein Täterort, kein Tatort. Dort oben haben die Nazis, hat diese braune Truppe ihre Freizeit verbracht, gefeiert und eine Außenstelle der Reichskanzlei eingerichtet. Danach haben die Amerikaner das Areal besetzt und
Bereits als wir darüber nachdachten, wie wir das vernünftig nutzen, hat die unselige Nutzung dieses Geländes durch braunen Sumpf in Wallfahrten begonnen. Sie können das alle nachlesen, und speziell die Fraktion der GRÜNEN weiß das ja, weil es diverse Anfragen an den Bayerischen Landtag dazu aus diesen Jahren gibt. Ich habe die Drucksachen dabei.
Dann hat man die Diskussion geführt, ob einerseits die aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte dort oben geboten ist und andererseits die Idee, mit einem Hotel im Vier-Sterne-Bereich gemäß dem Gutachten die Nazis fernzuhalten, funktionieren kann. Dann hat man miteinander diese Konstruktion gewählt. Wir haben dort oben also ein Dokumentationszentrum, das in Abweichung von den anderen Dokumentationszentren nicht beim Kultusministerium, sondern beim Finanzministerium angesiedelt ist, aber eben auch nicht nur 300.000 Besucher hat wie prognostiziert, sondern 1,4 Millionen bis zum heutigen Tag.
Wir haben die Situation, dass es allen Presseveröffentlichungen, die Sie nachlesen können, zufolge dort oben keine braunen Aufmärsche gibt, keine braunen Wallfahrten, dass wir mit dem Abriss der Ruine und der Errichtung des Hotels an dieser Stelle die Kultstätte der Nazis beseitigt haben. Dazu stehe ich.
Man kann darüber reden, wie man jetzt damit umgeht, wo man diese Immobilie in Zukunft ansiedelt. Aber wenn Sie es auf den Kern reduziert haben wollen, dann bitte denken Sie sich zurück in die Entscheidungssituation der Abgeordneten, die 1999 hier saßen und zu entscheiden hatten, ob es ihnen gegebenenfalls 1,4 Millionen im Jahr wert ist, dass da oben nie mehr Nazis aufmarschieren und auf die Leute im Tal, wo das Dokumentationszentrum ist, herabschauen können. Ich sage Ihnen, wenn das heute hier die Frage ist und es ist namentliche Abstimmung beantragt, dann stimme ich zu. Ich will diese braune Brühe dort oben nicht haben.
- Doch, darum geht es, Herr Maget, denn Sie müssen sich auch damit befassen, was in der Folge mit dem kleinen Rest, den es dort oben noch gibt, passiert ist. Wenn sich jemand dort oben wirklich auskennt, dann weiß er, dass dort ein Anwesen ist, das aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs aus dem Jahr 1949 an Privatbesitzer zurückgegeben werden musste, die ehemals von Herrn Bormann zwangsangekaufte jetzige Gaststätte "Zum Türken" mit einem Sonderverbindungsgang über die Bunkeranlage zu dem anderen Anwesen. Es war auch noch 2007 so, dass wir größte Probleme
hatten, den braunen Sumpf dort auszutrocknen, obwohl wir uns um alles andere schon gekümmert hatten. Deswegen gibt es auch die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christine Stahl, Ulrike Gote, Eike Hallitzky und Thomas Mütze vom 21.09.2007, die sich mit genau diesem Thema befasst.
Wir haben dort oben wirklich alles unternommen. Wir haben diese Bunkeranlage an bestimmten Stellen zugeschüttet, damit es keinen Zugang mehr von der Gaststätte "Zum Türken" gibt. Wir schicken die Polizei in Zwei-Wochen-Abständen dorthin, damit sie die gesamte Bunkeranlage durchkämmt auf der Suche nach nationalsozialistischen Zeichen an der Seite. Wir bekämpfen dort oben den Nationalsozialismus ausgesprochen konsequent - ausgesprochen konsequent!
Dass man damals diese Konstruktion gewählt hat, um das zu machen, ist der Tatsache geschuldet, dass es aus der Sicht der Kollegen damals wohl schon als öffentlicher Auftrag verstanden wurde, dafür zu sorgen, dass das Ansehen Bayerns in der Welt erhalten bleibt, weil wir uns als in der Lage erweisen, uns auch mit der Rückgabe eines derart gestalteten, geschichtlich belasteten Geländes auseinanderzusetzen.
Also lassen Sie uns bitte in aller Ruhe die Frage diskutieren, wie wir weiter damit umgehen. Aber tun wir nicht so, als wären 1999 im Bayerischen Landtag alle Idioten gewesen.
- Herr Maget, dann kriegen Sie keinen internationalen Managementvertrag. Ich kann Ihnen sagen, ich verhandle in meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt diese Verträge. Wir haben seit etwa zwölf Jahren die Situation, dass man einen echten Pachtvertrag für ein Hotel nicht mehr bekommt. Die meisten haben ihre Echtimmobilien auf etwa 2 % reduziert, die anderen 98 % sind Managementverträge. Die Managementverträge mit diesen Unternehmen - die sie abschließen, sind internationale Hotelbetriebsketten - unterliegen alle der Geheimhaltung. Sie müssen sich am Schluss verpflichten, dass sie die Verträge nicht weitergeben, weil deren größte Sorge ist, dass sie der Wettbewerber bekommt.
Meines Erachtens ist in dem MFS von 2001 an die Mitglieder des Haushaltsausschusses der Sachverhalt so dargestellt, wie er dargestellt werden kann. Das heißt,
damit ist auch klar, dass es sich um einen Managementvertrag mit der Interconti handelt. Ich möchte auch dringend davor warnen, das allzu sehr zu problematisieren. Persönlich sage ich Ihnen, wir sind als Freistaat Bayern gut beraten, wenn wir die Laufzeit dieses Managementvertrages ausnutzen und wenn die Interconti, solange dieser Vertrag da ist, dableibt.
Zu Ihrer Frage: Wo ist denn der Anreiz, wenn jemand am Verlust nicht beteiligt ist? Das ist die halbe Wahrheit. Natürlich haben Sie recht, dass sich jemand, wenn er am Verlust nicht beteiligt ist, weniger Sorgen macht, wenn es einen Verlust gibt.
- Nein, Sie müssen es folgendermaßen sehen: Wenn Sie in den Vertrag gleichzeitig hineinschreiben, dass er bei Erfolg mehr verdient, dann hat er natürlich den Anreiz, für Erfolg zu sorgen. Deswegen dürfen Sie nicht nur die Hälfte darstellen.
Das Problem ist halt, dass wir in einem Bereich sind - Herr Pohl, die Abwägung, welches Interesse die Öffentlichkeit an der öffentlichen Debatte der Frage hat und an dem Rückfluss von 10 Milliarden Steuergeldern, die müssen wir bald alle zwei Wochen treffen. Sie haben in Ihrem Antrag Fragen drin, die man aus meiner Sicht öffentlich beantworten kann. Ich gehe davon aus, dass dies bei der Debatte gestern im Haushaltsausschuss erfolgt ist und heute hier erfolgt. Aber Sie haben auch drei Fragen drin, die man jetzt nicht öffentlich beantworten kann, weil man sonst die Realisierung des Rückflusses der eingeschossenen 10 Milliarden gefährdet. Und da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dafür lasse ich mich dann lieber von Ihnen kritisieren und in der Presse niederschreiben. Denn am Schluss zählt das Ergebnis, und das Ergebnis steht im Jahr 2015 beim Ende der Gewährträgerhaftung. Dann werden wir sehen, ob wir richtig gehandelt haben.
Herr Kollege Weidenbusch, über die Frage, wie man den braunen Sumpf am Obersalzberg austrocknet, kann man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Da mag es mehrere Wege geben. Aber ich denke, das ist elementar Aufgabe des Freistaats Bayern. Darüber hat der Bayerische Landtag zu befinden. Es ist aber sicher nicht Aufgabe einer Bayerischen Landesbank, den braunen Sumpf trockenzulegen.
Wenn man also der Meinung ist, dass man hier politisch etwas verhindern muss - worin ich Ihnen zustimme -, dann hätte der Landtag, dann hätte die Staatsregierung hierfür Konzepte entwickeln müssen. Aber es ist ganz sicher nicht Aufgabe einer Bayerischen Landesbank, zum Schutz des Ansehens des Freistaats und zur Verhinderung irgendwelcher brauner Propaganda ein defizitäres Hotel zu betreiben.
Herr Kollege Pohl, ich bin gern bereit, mit Ihnen in der nächsten Sitzung der Landesbank-Kommission zu erörtern, warum diese Aussage von Ihnen nicht zutrifft. Der Schutz des Ansehens des Freistaats Bayern ist selbstverständlich öffentliche Aufgabe. Wenn Sie sich den öffentlichen Auftrag im geltenden Landesbank-Gesetz anschauen, werden wir dies auf der Basis dieser Lektüre beim nächsten Mal gern diskutieren. Aber ich sage Ihnen voraus, dass Sie Ihre Meinung werden mindestens relativieren müssen.