Ich habe 15 Jahre meines Lebens damit zugebracht, beruflich politische Bildung zu vermitteln, und zwar, wie viele von Ihnen wissen, an der Akademie für politische Bildung. Da ist dies ein ganz zentrales Thema für uns gewesen. Wir haben jedes Jahr einige Tagungen zu diesem Thema durchgeführt. Ich selber habe gerade zum DDR-Unrechtsstaat - ich sage das ganz bewusst viele Veranstaltungen gemacht. Ich sage auch ganz offen: Ich hätte überhaupt keine Scheu gehabt, mindestens 90 %, wahrscheinlich sogar 99 % der hier Anwesenden zu einer solchen Tagung einzuladen. Ich bin mir sicher, dass die dann Eingeladenen die entsprechenden Worte gefunden und die Zeit richtig bewertet hätten, wobei es in Einzelheiten vielleicht inhaltliche Unterschiede gegeben hätte.
Insofern tun wir uns mit einer solchen Debatte, in der wir mit Unterstellungen arbeiten, allesamt keinen Gefallen.
Wir können froh sein - ich schaue jetzt nach oben auf die Empore -, dass heute keine Schüler dabei waren.
Ich will mich jetzt nicht besserwisserisch verhalten. Ich gehöre ja wie Sie zu diesem Haus. Ich will nur einen letzten Versuch wagen, wobei ich nicht weiß, wie groß seine Chancen sind.
Ich will nicht darüber nachdenken, was der Sinn des Antrags gewesen ist. Nur meine ich, dass man den ersten und letzten Absatz des Antrags, den wir beschließen sollen, durchaus beschließen kann. Aber wenn der Antrag dann damit beginnt, persönlich zu werden und Bundes- und Landespolitikern etwas zu unterstellen - ich denke insbesondere an die Verharmlosung und die Verhöhnung der Toten an der Grenze -, dann glaube ich, dass man dem Antrag in dieser Form nicht mehr zustimmen kann.
Insofern einfach noch einmal meine Bitte und meine Überlegung, ob man nicht diese drei Absätze - und es handelt sich dabei nicht um die Begründung, sondern um den Beschluss - streichen kann. Dann nämlich, glaube ich, wäre eine große Mehrheit des Hauses bereit, diesem Antrag, der grundsätzlich richtig ist - egal, was die Intentionen dabei sind -, zuzustimmen. Springen wir alle über unseren Schatten, geben wir das Zeichen, dass man in diesem Haus diese Thematik einstimmig entscheiden kann! Wenn dies geschähe, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Schönen Dank, Herr Kollege Piazolo. Die Rednerliste ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zur namentlichen Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
(Theresa Schopper (GRÜNE): Mich würde interessieren, wie sich die CSU zu dem Vorschlag von Professor Piazolo verhält!)
Wir fahren also mit der Abstimmung fort, zunächst über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/1405. Das ist der interfraktionelle Antrag der Fraktionen der CSU und der FDP. Die Abstimmungsurnen stehen wie immer hier unten beim Protokoll und an den Saaltüren bereit. Abstimmungszeit fünf Minuten. Ich eröffne die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung. Wenn die Urnen geleert sind, bekomme ich hoffentlich einen Hinweis.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/1422. Das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wenn Sie einverstanden sind, nehmen wir diesmal drei Minuten. Ich eröffne die Abstimmung.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Johanna Werner-Muggendorfer, Christa Naaß u. a. und Fraktion (SPD) Aufklärung der skandalösen Vorgänge um den Betrieb des Luxushotels Obersalzberg (Drs. 16/1406)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Bernhard Pohl und Fraktion (FW) Geschäftstätigkeit der BayernLB (Drs. 16/1407)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Maget. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit drängt jetzt etwas, deswegen in aller Kürze.
Ich möchte an eine kritische Diskussion bei uns im Haus erinnern, als es um ein Thema ging, das umstritten war. Ich meine, den Ankauf der bayerischen Vertretung damals in Brüssel. Damals wurden Steuergelder verwendet, und es war umstritten, ob in dieser Höhe, an diesem Platz, in dieser Form, in dieser Mächtigkeit eine bayerische Vertretung sinnvoll sei und ob man das machen soll.
Die Bayerische Staatsregierung hat dann das Parlament, den Haushaltsausschuss, die Fraktionen in die Entscheidungsfindung intensiv einbezogen. Man hat die Verträge vorgelegt, hat das Für und Wider diskutiert, konnte das in den Fraktionen diskutieren, hat sich eine Meinung gebildet, und die SPD-Fraktion hat dieser Entscheidung, die damals durch Sie, Herr Bocklet, Sie erinnern sich, in einem - das will ich ausdrücklich als beispielgebend hier erwähnen - transparenten, offenen Verfahren vorbereitet wurde, zugestimmt. Wir haben
So stelle ich es mir vor, wenn es um eine heikle, schwierige Frage geht, die das ganze Haus betrifft. So hätte ich es mir auch in dem vorliegenden Fall gewünscht. Mir stellt sich die Frage: Warum ist in diesem Fall, über den wir jetzt diskutieren, nicht so verfahren worden? Diese Frage stelle ich mir.
Herr Fahrenschon wird möglicherweise das Wort ergreifen und sagen: Das stimmt ja gar nicht; im Haushaltsausschuss ist alles gesagt worden; die SPD hat alles gewusst und hat allem zugestimmt. - Das stimmt nicht. Ich habe mir die Unterlagen durchgesehen. Ich kann nicht alles zitieren, weil die Sitzung nichtöffentlich war. Ich kann Ihnen aber schon berichten, dass das Grundkonzept, das sogenannte Zwei-Säulen-Modell unumstritten war. Dem wurde zugestimmt - das ist richtig. Ich halte das auch nach wie vor für eine vernünftige Lösung. Wir haben auch zugestimmt - das wurde auch vorgetragen -, dass dort keine Jugendherberge eingerichtet werden soll, um es verkürzt zu sagen, damit nicht irgendwelche Leute auf den Spuren von Adolf dort oben ihre Picknicks abhalten, sondern dass dort ein anderer Standard einer Hotelanlage gewählt werden soll. Stimmt, auch das wurde diskutiert und hat unsere Zustimmung gefunden.
Zu keiner Zeit wurde aber deutlich gemacht, wie das Betriebs- und Betreibermodell aussieht. Der tatsächlich abgeschlossene Vertrag wurde nicht dargelegt; er wurde dem Parlament nicht zur Kenntnis und zur Abstimmung gegeben. Ich frage mich: Warum? Den Abgeordneten aller Fraktionen wurde lediglich weisgemacht - so sage ich das jetzt einmal -, dass das ein betriebswirtschaftlich interessantes, tragfähiges und verantwortbares Konzept sei. Genau das war eine falsche Auskunft.
Es hat sich nämlich herausgestellt, dass das Konzept, das Betreibermodell, wie es durch die Staatsregierung verabschiedet und beschlossen und von der Bayerischen Landesbank über eine Tochter durchgeführt wurde, im Grunde genommen von Anfang an ein Verlustbringer sein musste. Meine Damen und Herren, ich stelle nur eine einzige Frage: Wenn Sie ein Hotelmanagement, in diesem Fall Intercontinental, anstellen, das sicher sein kann, dass jeder entstehende Verlust durch die Bayerische Landesbank und damit am Ende vom bayerischen Steuerzahler ausgeglichen wird, wie soll dann ein Hotelmanagement ein Interesse daran entwickeln, dass ein solches Haus leistungsfähig, aus
wenn der Verlust sowieso ausgeglichen wird? Einen solchen Vertrag abzuschließen halte ich zumindest für fragwürdig.
Heute lese ich in der Zeitung, Herr Fahrenschon, dass Sie das Luxushotel wieder los werden wollen, dass Sie also einräumen, dass das vielleicht keine gute Idee gewesen ist - das Zwei-Säulen-Modell im Prinzip schon, aber vielleicht doch nicht die Ausführung und die Durchführung. Wenn Sie jetzt diese Erkenntnis haben, haben wir ja einen Fortschritt erzielt. Was uns aber bekümmert, ist, warum wir solche Vorgänge immer in der Zeitung lesen müssen, wo doch das Haus eigens einen Ausschuss eingesetzt hat, der die Landesbank nicht nur begleiten soll, sondern in dem möglichst über alles berichtet werden soll, was in der Landesbank an schwierigen und an finanziell sich negativ auswirkenden Vorgängen vorhanden ist. Dafür haben wir doch die Kommission. Wenn die Mitglieder der Kommission aus der Zeitung erfahren, welche Leichen im Keller liegen, kann man sich die Kommission sparen.
Die Kolleginnen und Kollegen - ich beziehe die Kollegen der CSU und der anderen Fraktionen genauso ein haben doch einen Anspruch darauf, dass sie die Dinge der Landesbank Stück für Stück aufarbeiten können und so etwas von Ihnen aufgrund Ihrer Informationspflicht erfahren und nicht in der Zeitung lesen müssen.
Wir haben in unserem Antrag die Frage gestellt: Gibt es noch ähnliche Vorgänge? Wir haben jetzt erfahren, dass es bei der Tochter Hypo Alpe Adria einen weiteren Vorgang mit einem Hotel am Wörthersee gibt, das auch ein hoher Verlustbringer ist. Auch da stellt sich die Frage: Warum muss zunächst in der Zeitung etwas über den Obersalzberg stehen, das eine kritische Nachfrage der Opposition auslöst, damit wir in Erfahrung bringen, dass es möglicherweise noch andere Dinge gibt, die wir doch bitte gerne vorher erfahren hätten. Warum - das ist die entscheidende Frage - haben Sie nicht längst den von Ihnen versprochenen Weg der Offenheit und der Transparenz eingeschlagen? Warum müssen wir Ihnen wie auch in der Vergangenheit alles aus der Nase ziehen?
Deswegen misstrauen wir auch Ihrem Restrukturierungskonzept für die Landesbank. Wir glauben Ihnen nicht, dass Sie die Dinge im Griff haben. Wir vertrauen
Deswegen sage ich abschließend: Leider ist die Landesbank in der Vergangenheit gerne und immer wieder für Interessen und Absichten der Staatsregierung oder von CSU-Ministern vor den Karren gespannt worden. Ich fürchte, dass es nach wie vor so ist. Das ist schade für diese Bank, und das schadet Ihnen und der Bayerischen Landesbank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Mal ist es notwendig, Licht in das Dunkel der Bayerischen Landesbank zu bringen. Deswegen haben wir einen umfassenden Antrag zur Aufklärung gestellt.
Die Informationspolitik der Staatsregierung möchte ich nicht so undifferenziert negativ betrachten, wie das Kollege Maget getan hat. Herr Finanzminister, Sie haben in der Vergangenheit durchaus auch anders agiert. Ich möchte aber sagen, dass vor allem die Vorgänge um das Hotel am Obersalzberg von mir nicht gerade mit großer Freude zur Kenntnis genommen wurden. Wir haben gestern einen Antrag eingebracht, und dieser Antrag fordert, dass der Landtag unverzüglich, umfassend und öffentlich unterrichtet wird. Wir haben uns dabei etwas gedacht, als wir "öffentlich unterrichtet wird" formuliert haben. Daher fand ich es nicht gerade glücklich, dass heute früh zu einer Sondersitzung der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB für Mittag eingeladen wurde, übrigens parallel zum Plenum, etwas, das im Ältestenrat immer wieder angesprochen und moniert wird.
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Thomas Beyer (SPD) - Ernst Weidenbusch (CSU): Das war genehmigt, fragen Sie die Frau Präsidentin!)
- Wir streiten darüber nicht. Es mag genehmigt sein. Ich habe die Rechtmäßigkeit nicht in Zweifel gezogen, aber: Wenn wir einen Antrag stellen, ist er öffentlich zu behandeln. Es ist politisch schon fragwürdig, dass man dann die Kommission einberuft, um den Antrag nichtöffentlich abhandeln zu können.