Schutzgebieten sehr sensibel vorgegangen. Das ist genau der Punkt, um den es geht. In diesem Punkt unterscheiden wir uns auch von dem Antrag der Freien Wähler, mit dem eine querschnittsmäßige Vorgehensweise gefordert wird. Genau dadurch würden die Folgen entstehen, die Herr Kollege Dr. Magerl befürchtet. Genau das tun wir nicht. Wir nehmen Güterabwägungen vor, die jedoch vertretbar sind.
Zweitens. Das Vorgehen hängt natürlich auch damit zusammen, ob Brutkolonien vorhanden sind, von denen man weiß. Die Jäger treffen hier genaue Unterscheidungen. Man kann erkennen, wo brütende Vögel sind oder nicht.
Drittens. Wenn ein Vogel über einen Jäger fliegt, ist es leichter, hell von dunkel zu unterscheiden. Ich stimme Ihnen zu, dass nicht alles im Leben leicht ist. Ein geübter Jäger und ein kluger Ornithologe wie Herr Kollege Dr. Magerl kann sich nicht im Landtag hinstellen und behaupten, dass es keine Unterscheidungsmöglichkeit gebe. Das muss der Ornithologe Dr. Magerl zugeben. Das ist wie bei den Abgeordneten: Nicht alle Abgeordneten sind schwarz oder weiß. Es gibt auch viele GrauSchattierungen. Die Grundrichtung ist aber erkennbar.
Herr Staatsminister, ich erteile Herrn Kollegen Glauber das Wort zu einer weiteren Zwischenbemerkung.
Herr Minister Söder, ich möchte wissen, wie Sie darauf kommen, dass wir Vögel querschnittsmäßig jagen wollen. Wo steht das in unserem Antrag? In unserem Antrag steht unter Punkt 4, dass wir ein Kormoran-Management nach dem Schweizer Vorbild einführen wollen. Dort wurden Runde Tische eingerichtet, an denen die Teichwirte und Vertreter des Vogelschutzes sitzen. Ich frage mich, an welcher Stelle unseres Antrags wir die von Ihnen genannten Maßnahmen fordern.
Ein Runder Tisch, an dem nur die Abschusszahlen genannt werden, ist kein Runder Tisch, der dem Anliegen des Vogelschutzes gerecht werden würde. Sie sagen, dass sie in Vogelschutzgebieten eine Bejagung ohne größere Beschränkungen durchführen wollten. Das würde natürlich zu erheblichen Auswirkungen führen. Was wir vorschlagen, wurde bereits vor langer Zeit besprochen. Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben einen sensiblen Kompromiss zwischen den Interessen der Teichwirtschaft, den Interessen des Gewässerschutzes, den Interessen der Fische und den Interessen des Kormorans getroffen. Deshalb glaube ich, dass der Antrag der Regierungsfraktionen ein sinn
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Über zwei Anträge wird eine einfache Abstimmung und über einen Antrag eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Wir beginnen mit den einfachen Abstimmungen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/1258 - das ist der interfraktionelle Antrag der CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/1272 - das ist der Antrag der SPD-Fraktion - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die notwendigen 15 Minuten bis zur Durchführung der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag 16/1266 der Freien Wähler sind noch nicht vorbei. Soll ich noch eine Minute reden? Es macht keinen Sinn, jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Deswegen schlage ich vor, dass wir mit der Abstimmung solange warten, bis die 15 Minuten vorbei sind. Das ist jetzt noch etwas mehr als eine halbe Minute. - Bei den Stenografen und an den Ausgängen stehen die Urnen bereit. Ich eröffne jetzt die namentliche Abstimmung. Fünf Minuten stehen zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben. Ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Wir fahren fort in der Tagesordnung.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Johanna Werner-Muggendorfer, Christa Steiger u. a. und Fraktion (SPD) Die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern anerkennen
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beruf Erzieherin und Erzieher: unersetzlich und unattraktiv (Drs. 16/1273)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Georg Schmid, Karl Freller, Joachim Unterländer u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Brigitte Meyer, Dr. Annette Bulfon u. a. und Fraktion (FDP) Stärkung der Erzieherinnen und Erzieher (Drs. 16/1276)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Werner-Muggendorfer. Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Rücken kaputt, Geldbeutel leer", dieser Titel war heute in einer Zeitung zu lesen. Gestern war ein Streik der Erzieherinnen und Erzieher, was eigentlich sehr ungewöhnlich ist. Dieser Berufsstand hält sich sehr damit zurück, auf sich aufmerksam zu machen. Es ist aber höchste Zeit, genau hinzuschauen, wie es den Erzieherinnen und Erziehern und dem pädagogischen Personal in den Einrichtungen geht. So kann es einfach nicht mehr weitergehen.
Wir sind es gewohnt, dass die Ärzte mit den Mitteln des Streiks auf sich aufmerksam machen. Dass Erzieherinnen und Erzieher und das pädagogische Personal so etwas tun, ist ein ungewöhnlicher Schritt, er ist aber höchst notwendig.
Ich will etwas vorausschicken, denn ich gehöre selber diesem Berufsstand an. Der Erzieherberuf ist ein sehr schöner Beruf und er macht Spaß. Bei den Anforderungen, die von der Gesellschaft und denen, die mit Erziehung etwas zu tun haben - egal ob Träger der Einrichtungen, Gesetzgeber oder Eltern -, an diesen Beruf gerichtet werden, ist aber sehr bald das Ende der Fahnenstange erreicht. Man kann erkennen, dass die Arbeit nicht mehr zu leisten ist. Die beruflichen Anforderungen, die wir als Gesetzgeber mit dem BayKiBiG und dem Bildungs- und Erziehungsplan dem pädagogischen Personal gewissermaßen aufhalsen, und natürlich auch der eigene Anspruch, die Arbeit gut zu leisten, sind nicht mehr einlösbar unter den Bedingungen, die die Kolleginnen und Kollegen vor Ort vorfinden.
Wir wollen heute mit unserem Antrag erreichen, dass wir gemeinsam - darum hoffe ich auch darauf, dass wir dieses Thema nicht streitig behandeln - diesem Berufsstand unsere Wertschätzung und Anerkennung aussprechen und dass wir unsere Solidarität mit dem pädagogischen Personal deutlich machen.
Es wäre mir ein großes Anliegen, dass von diesem Haus aus heute den Beschäftigten in den Einrichtungen gesagt wird: Ihr leistet eine hervorragende Arbeit; das, was ihr macht schätzen wir, und wir unterstützen euch in eurem Anliegen.
Ich will es gerne ein bisschen untermauern. Natürlich darf diese Wertschätzung nicht nur auf dem Papier stehen. Wenn es um Pädagogik und Erziehung geht, sagen alle, wie wichtig die frühkindliche Bildung und wie wichtig dieser Zeitabschnitt im Leben eines Kindes ist und weshalb diesem Zeitraum so große Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Ich vergleiche die Bildung immer mit einem Haus. Die frühkindliche Bildung ist mit dem Fundament eines Hauses zu vergleichen. Wenn das Fundament nicht gut ist, ist auch das restliche Haus nicht zu halten. Deshalb wollen wir nicht nur davon reden, dass wir die Bildung hoch einschätzen, sondern wir müssen dafür auch etwas tun.
Ich will auch noch etwas zu dem gestrigen Streik sagen. Dieser hatte eine ganz bestimmte Zielrichtung. Bei diesem Streik der Erzieherinnen und Erzieher ging es um die Gesundheit und um die Beeinträchtigungen, die das pädagogische Personal erleben muss. Der Lärm, den das Personal den ganzen Tag auszuhalten hat, wird mit dem Lärm eines Düsenflugzeugs verglichen. Die körperliche Belastung ist bekannt. Fast alle Beschäftigten haben Haltungsschäden, weil sie auf zu kleinen Stühlen sitzen müssen. Das muss ich nicht weiter erläutern. Hinzu kommt noch die psychische Belastung, weil man den Anforderungen nicht gerecht werden kann.
Unsere Forderungen beziehen sich auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Gruppen sollen kleiner gemacht werden. Die Altersgruppen sind zu berücksichtigen. Eine bessere Bezahlung soll auch erreicht werden. Dabei muss ich etwas zu den Anträgen sagen, die die anderen Fraktionen eingereicht haben. Die Anträge der anderen Fraktionen, vor allem der Regierungsfraktionen, sind nicht falsch. Den Regierungsfraktionen muss man allerdings sagen, dass wir schon längst auf dem Weg sein könnten. Wenn die Regierung die Wertschätzung der Erzieherinnen und Erzieher ernst genommen hätte, könnten wir schon wesentlich weiter sein.
Das, was geschrieben ist, ist nicht falsch. Mich ärgert es aber ein bisschen, wenn alles auf die Tarifvertragsparteien abgeschoben wird. Wir wollen uns nicht in die Tarifverhandlungen einmischen. Das steht uns nicht zu. Ich halte aber auch nichts davon, nur zu sagen, die Tarifparteien sollen dies regeln. Würde der bayerische Staat mehr Geld im Haushalt einstellen für die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher, könnte mehr bezahlt, kleinere Gruppen gebildet und für die Arbeitsbedingungen des pädagogischen Personals sehr wohl etwas getan werden.
Unsere Forderungen beziehen sich auf die besseren Arbeitsbedingungen, nämlich für kleinere Gruppen den Anstellungsschlüssel zu verkleinern und das Alter der Kinder und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen. Wegen der besseren Bezahlung möchte ich eines unterstreichen, weil ich in den Berichten zum gestrigen Tag einiges gelesen habe. 2.000 Euro brutto für einen Beruf mit fünfjähriger Ausbildung und vorheriger mittlerer Reife, sind Konditionen, mit denen niemand zufrieden sein kann und mit denen man in München nicht leben kann. Man muss sehen, dass diese Bezahlung nicht ausreicht und man viel tun muss, um die Wertschätzung in Bezahlung auszudrücken.
Hinzu kommt die Gesundheitsprävention, um die es gestern ganz besonders ging. Wir müssen darauf achten, dass die Menschen, die mit unseren Kindern arbeiten, nicht krank werden, sondern dass sie bei der Bewahrung ihrer Gesundheit unterstützt werden. Untersuchungen, die einige Institute durchgeführt haben, zeigen, dass keine 20 % hoffen, gesund in Rente gehen zu können, und immer mehr Erzieherinnen und Erzieher krank werden.
Wegen der Bezahlung wird stets argumentiert, man könne sich das nicht leisten, weil das Geld nicht vorhanden sei. Ich frage deshalb: Sind die frühkindliche Bildung und das pädagogische Personal systemrelevant? Wenn ja, muss das Geld dafür da sein.
Eines will ich abschließend unterstreichen: Anerkennung definiert sich auch über Bezahlung. Erziehungspersonal verdient mehr als nur ein Dankeschön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hätte sich die CSU-Fraktion in den letzten Jahren mit demselben Engagement für die Erzieherinnen in das Zeug gelegt, wie das heute bei den Kormoranen der Fall war, wären wir deutlich weiter.
Der Berufsstand der Erzieherinnen ist nicht dafür bekannt, streikwütig zu sein. Sie sind sehr zurückhaltend, sehr idealistisch, versuchen für die Kinder gute Arbeit zu machen und nehmen dabei sehr viel Negatives in Kauf. Wenn diese Berufsgruppe auf die Straße geht, heißt das viel. Dann ist es mindestens fünf vor zwölf, wenn nicht schon nach zwölf. Wenn Zeitungen titeln "Überforderte Erzieherinnen"; "Gute Betreuung braucht gutes Geld"; "Rücken kaputt, Geldbeutel leer", also Zeitungen sich dieses Problems bewusst werden, ist es wirklich höchste Zeit, dass auch das bayerische Parlament allmählich bemerkt, dass ein Problem vorliegt.
Bei den Erzieherinnen ist die Benachteiligung auf allen Ebenen spürbar. Ich fange mit der finanziellen Ebene an. Eine Vollzeiterzieherin - davon gibt es sehr wenige, denn die meisten arbeiten Teilzeit - verdient zwischen 1.900 Euro und 2.000 Euro brutto. Die meisten Erzieherinnen, die Vollzeit arbeiten, sind Alleinerziehende und müssen eine Familie ernähren. Dieser Hungerlohn ist ein Tiefschlag für eine hochwertige Arbeit.
Die Tarifparteien sind seit Jahren damit beschäftigt, die Gehaltsstufen zu überprüfen. Ich kann allmählich das Wort "überprüfen" nicht mehr hören. Man weiß genau, dass der Betrag zu gering ist. Deshalb gibt es nichts zu überprüfen. Man muss nur zur Kenntnis nehmen, was die Frauen - überwiegend sind es Frauen - arbeiten und leisten, dann weiß man, dass der Betrag zu gering ist. Dann muss man nicht mehr prüfen, sondern man muss handeln.