Der Minister hat sich entschuldigt. Er hat daran gedacht, dass eine wichtige Debatte im Landtag ansteht, aber es ist unfair, wie hierüber trotz Entschuldigung diskutiert wird.
Uns beschäftigt erneut das Thema der Studienbeiträge. Ich bin froh, dass ich an dieser Stelle die Gelegenheit bekomme, die Position der FDP zu Studienbeiträgen zu erläutern.
Wir stehen zu einer Dreisäulen-Finanzierung der Hochschulen. Zum einen werden die Hochschulen - Kollegin Zacharias hatte es bereits angesprochen - durch eine staatliche Grundfinanzierung ausgestattet, zum anderen wird ein Großteil der Kosten für ein Studium - das dürfen wir bei dieser hitzigen Debatte nicht vergessen - weiterhin vom Steuerzahler bezahlt.
Die zweite Säule, zu der wir stehen, sind die Drittmittel, die in Konkurrenz mit anderen Universitäten eingeworben werden.
Die dritte Säule der Hochschulfinanzierung - das haben wir bereits vor den Landtagswahlen gesagt und das sagen wir auch nach den Landtagswahlen - sind die Studienbeiträge. Hier ist es erlaubt, dass die Universitäten zwischen 300 Euro und 500 Euro und die Fachhochschulen zwischen 100 Euro und 500 Euro pro Semester verlangen. Den Hochschulen und den Fachhochschulen werden bestimmte Spielräume ermöglicht und es sind auch geringere Studienbeiträge als 500 Euro möglich.
150 Millionen Euro pro Jahr - auch diese Zahl wurde bereits genannt - gehen seit dem Sommersemester 2005, seit der Einführung der Studienbeiträge in Bayern, direkt an die Hochschulen. Die Administration ist gering. Sie liegt bei drei Prozent. Diese Studienbeiträge kommen den Studenten direkt zugute.
Wir haben verlängerte Öffnungszeiten von Bibliotheken, wir haben eine verbesserte Ausstattung durch die Studienbeiträge und wir haben ein verbessertes Angebot an EDV-Ausrüstungen. Das ist notwendig und wichtig; denn es muss alles auf dem neuesten Stand gehalten werden. Wir haben Kleingruppenveranstaltungen und wir haben eine intensivere Studienberatung. All das dient dazu, die Studienabbrecherquote zu senken. Es wird mehr Geld für Tutorien ausgegeben, und wir haben zusätzlich qualifizierteres Personal zur Ausbildung der Studenten.
Insgesamt wird von den Studenten - wir suchen den Dialog mit den Studenten, auch ich und Minister Heubisch auch - mehr Transparenz über die Verwendung der Studienbeiträge gefordert. Dazu möchten wir beitragen. Insgesamt ist ein konstruktiver, zum Teil auch kontroverser Dialog zwischen der Hochschulleitung und den Studierenden eingetreten.
Ferner ist festzuhalten, dass das Verantwortungsbewusstsein der Studierenden für ihre Hochschulen zugenommen hat.
Wichtig ist an dieser Stelle, noch einmal auf diese HISStudie einzugehen. Es stimmt, dass sie noch vor der Einführung der Studiengebühren in Bayern erhoben wurde. 1,5 % der Studierenden gaben an, sich aufgrund der Studienbeiträge gegen ein Studium zu entscheiden. Das sind 1,5 % zu viel. Wir wollen deshalb die Studienbeiträge sozial ausgestalten. Zwei Prozent der Studierenden gaben an, dass sie sich gerade deshalb für ein Studium entscheiden, weil an einer Universität Studiengebühren erhoben werden, und sie sich dadurch verbesserte Studienbedingungen erhoffen. Ein Hauptgrund - ich bitte Sie, Ihre Aufmerksamkeit auch einmal auf folgende Tatsache zu richten -, sich gegen ein Studium zu entscheiden, ist, dass viele Studierende angaben, schnell Geld verdienen zu wollen.
Hier können wir ansetzen, und hier sollte auch eine gute Politik ansetzen, um endlich den Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Bildungsabschluss zu entkoppeln. Hierbei könnten wir mit der SPD und den GRÜNEN wirklich zusammenarbeiten.
- Das ist auch unser Grundansatz. - Hierbei bieten sich Möglichkeiten über die duale Hochschule, denn anscheinend haben Studenten zum Teil ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis und wollen Geld verdienen, während sie studieren. Hier gibt es Ansatzpunkte.
Wir wollen die Studentenzahlen in Bayern erhöhen. Das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt. Deswegen bitte ich Sie, den Blick auf dieses Detail - das ist die Mehrheit der Studenten - der HIS-Studie zu werfen. Dabei spielen interessanterweise die Studienbeiträge eine sehr geringe Rolle.
Niemand darf aufgrund von Studienbeiträgen am Studium gehindert werden. Gerade deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es sozial ausgestaltet ist. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen: Immerhin 50 Euro pro Semester verbleiben seit dem Sommersemester 2009 in den Taschen der Studierenden. Wir haben die Verwaltungskostenbeiträge abgeschafft.
Es gibt weitere Entlastungen und zusätzliche Verbesserungen. Eine Familie zahlt nur für ein Kind Studienbeiträge. Selbstverständlich zahlen Familien mit mehr als zwei Kindern, sobald Kindergeldanspruch besteht, keine Studienbeiträge. Studierende, die ein Kind pflegen oder erziehen, zahlen ebenfalls keine Studienbei
träge. Auch das ist - Frau Gote, hören Sie mir bitte zu ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es darum geht, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Auch wir wollen, dass Frauen - auch gut qualifizierte Frauen
Lassen Sie uns auch darüber streiten, ob es wirklich so gut ist, wenn Frauen risikoavers sind. Ich bezweifle Ihre These.
(Beifall des Abgeordneten Tobias Thalhammer (FDP) und bei der CSU - Isabell Zacharias (SPD): Dann müssen wir eine gemeinsame Anhörung machen!)
- Das machen wir gern. - Das bayerische Studienbeitragsdarlehen wird elternunabhängig gewährt. Es findet keine Bonitätsprüfung statt, es werden keine Sicherheiten verlangt und es muss erst nach einer Karenzzeit von zwei Jahren zurückgezahlt werden. Auch eine Stundung ist möglich. Damit hat jeder in Bayern die Chance, ein Studium zu beenden.
Abschließend möchte ich sagen: Studiengebühren sind sozial gerecht, denn Akademiker haben in diesem Land nun einmal ein geringeres Risiko, arbeitslos zu werden.
Sie haben eine höhere Einkommensklasse, und mit Fug und Recht beteiligen sie sich zu einem geringen Anteil an den Kosten ihres Studiums. Sie sind im internationalen Wettbewerb sinnvoll.
Sie dienen der Verkürzung der Studienzeiten und minimieren die Abbrecherquote. Sie sind sozial abgefedert und kommen den Studenten in Bayern direkt zugute. Sie verbleiben im Endeffekt in den Taschen der Studierenden. Bitte stimmen Sie gegen die Gesetzentwürfe der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir als Parlamentarischem Geschäftsführer den folgenden Hinweis: Gerade weil es uns so wichtig war, dass der Herr Minister bei dieser Sitzung anwesend ist, und weil der Termin des Herrn Ministers nicht verschiebbar war, haben wir im Vorfeld darum gebeten, den Termin hier zu verschieben, damit der Herr Minister anwesend sein kann. Die Opposition hat das abgelehnt, vermutlich weil sie das Argument, dass der Herr Minister nicht anwesend ist, dort einsetzen wollte, wo sie sonst keine Argumente hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich erteile das Wort Frau Staatssekretärin Hessel.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Studentenvertreter! Herr Kollege Thalhammer hat es mir nicht vorweggenommen - um Himmels willen -, aber auch ich wollte mit der Entschuldigung von Staatsminister Dr. Heubisch beginnen. Weil ihm das Thema der Studienbeiträge wichtig war, hat er sich sehr darum bemüht, die Beratung des Tagesordnungspunktes verschieben zu lassen. Weil ihm das nicht gelungen ist, habe ich heute die Ehre, die Auffassung der Staatsregierung zu den Studienbeiträgen darzulegen.
Frau Gote, Sie haben von einer Einladung bzw. einer erneuten Chance gesprochen, zum Thema richtig abzustimmen. Es wird Sie nicht wirklich überraschen, wenn ich sage: Ich gehe davon aus, dass wir auf diese Einladung nicht eingehen werden. Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung zu den Studiengebühren bekannt, weil wir der Meinung sind, sie sind richtig. Es ist aber nicht so, dass die FDP und die Bayerische Staatsregierung nicht lernfähig wären.
- Die Hoffnung stirbt zuletzt, Frau Gote. Es geht darum, dass neue Argumente ausgetauscht werden. Heute wurden die Argumente vorgebracht, die wir schon immer austauschen. Ich möchte es Ihnen ersparen, dass ich die Argumente der Staatsregierung wiederhole. Sie sind von Herrn Jörg von der CSU und von Frau Dr. Bulfon bereits vorgetragen worden.
Ich möchte noch auf die Studiendarlehen eingehen; denn das Thema kam mir vorhin zu kurz. Die Darlehen werden einkommensunabhängig, ohne Bonitäts- und Sicherheitsprüfung vergeben. Sie haben eine Karenzphase von bis zu zwei Jahren bis zur Rückzahlung. Zurückzuzahlen ist nur, wenn ein bestimmtes Mindesteinkommen erreicht wird. In der Zeit, in der kein Einkommen erzielt wird oder in der die Einkommensgrenzen nicht erreicht werden, wird das Darlehen gestundet, und zwar zinsfrei.
Für BAföG-Empfänger gibt es eine Verschuldungsobergrenze. Die Schulden sind auf insgesamt 15.000 Euro gedeckelt. Alles, was darüber hinausgeht, wird erlassen.
Natürlich kam vorhin das Argument, wir bräuchten die Studiendarlehen nicht, wenn wir keine Studiengebühren hätten. Das entbehrt nicht einer gewissen Logik, aber es ist immer so: Wenn Sie keine Schulden machen, brauchen Sie kein Darlehen.