Sie haben gesagt, das Interesse der CSU an den Bauern hätte nachgelassen. Können Sie mir einen aktuellen wirkungsvollen Beweis, nicht nur einen verbalen, des Interesses Ihrer Partei an den Bauern liefern, von dem die Bauern etwas haben?
Weiter will ich fragen: Haben Sie den Antrag zum Agrardiesel, den Sie verpönen, nachdem Bayern hilft,
in der Form, wie er gestellt worden ist, abgelehnt? Haben Sie nicht auch den Antrag zum Aussetzen der Transparenzrichtlinie im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgelehnt, wo die Bäuerinnen und Bauern, die Direktzahlungen erhalten, an den Pranger gestellt werden?
Frau Kollegin Biechl, Sie haben drei Fragen gestellt. Die erste Frage ist leicht zu beantworten. Sie hätten zuhören sollen, denn ich habe sehr viele Anträge aufgelistet, und Sie kennen auch die anderen Anträge, die im Landwirtschaftsausschuss gestellt worden sind. Sie waren dabei, als alle Anträge abgelehnt wurden. Deshalb muss ich Ihnen keine Argumente liefern,
Zum Agrardiesel: Dazu hält sich die von Ihnen immer wieder geschürte Vermutung, die SPD habe dagegen gestimmt. Das stimmt so nicht. Hier bin ich gestanden und habe Sie darum gebeten, den Antrag zum Agrardiesel in die Teile "Selbstbehalt" und "Kappung der
Obergrenze" in zwei Anträge zu teilen. Die SPD wollte dem Selbstbehalt gerne zustimmen. Wir finden es wichtig und richtig, die Bauern zu entlasten.
Wir sind mit der Kappung der Obergrenze aber nicht einverstanden; denn die Kappung der Obergrenze fließt fasst ausschließlich in die nördlichen und östlichen Gebiete und nicht nach Bayern. Das war die Frage Nummer zwei.
Frau Kollegin Biechl, ich glaube, dass die CSU nur noch einen kleinen Teil der Landwirte vertritt, wenn Sie meinen, die Landwirte hätten ein Problem, Fördergelder offenzulegen. Es geht nicht um das Einkommen. Niemand kann sehen, wie viel ein Landwirt verdient. Der Verdienst eines Landwirts kommt aus den verschiedenen Bereichen. Das fängt bei der Ferienwohnung an, geht über Wald usw.. Viele Landwirte haben einen Verdienstmix. Den meisten Landwirten ist es nicht unangenehm wie Ihnen, wenn ausschließlich die Fördergelder eingesehen werden.
Unser Ziel ist aufzuzeigen, wie viel Geld RWE, wie viel die ehemalige "Südfleisch" oder Gloria von Turn und Taxis erhält. Es ist wichtig, endlich anzuzeigen, dass diese Gelder nicht bei der Landwirtschaft landen, sondern anderswo. Wir stehen näher bei den Landwirten als Sie.
Frau Biechl, wenn Sie ein Problem damit haben, dass jemand wissen könnte, wie viel Förderung Sie bekommen, sollte das nicht schlimm sein; denn die Leute wissen doch, wie viel Sie im Landtag verdienen.
Liebe Frau Noichl, auch wenn einige Redner bereit stehen, steht der CSU doch keine weitere Zwischenbemerkung zu.
Kollege Eckstein ist der nächste Redner für die CSUFraktion, sodass die Debatte sicherlich munter weiter geht.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter sind solche Töne eigentlich nicht gewohnt. Deshalb wäre es mir wesentlich lieber gewesen, Frau Rupp hätte gesprochen. Sie ist zwar etwas ruppiger, geht aber reeller in den Saal. Frau Noichl, Sie sind noch neu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Frau Noichl geäußert hat, kann nicht unwidersprochen bleiben. Sicherlich, die Opposition hat viele Anträge gestellt. Etliche haben sich dadurch erledigt, dass die CSU- und die FDP-Fraktion mehr beantragt haben als die Opposition. Einiges hat sich erledigt - Frau Noichl, Sie waren bei den Beratungen im Haushaltsausschuss anwesend. Sie haben den Antrag Nummer 15 für die Wiedereinführung der Wirtschaftswegebauförderung noch einmal hochgezogen. Haben Sie denn nicht zugehört? Ich habe Ihnen damals gesagt, Ihre Leute hätten nicht gut genug gearbeitet. Diese Förderung wurde im Januar 2008 schon wieder eingeführt, also besteht sie. Ich habe es Ihnen damals gesagt, und Sie haben es anscheinend nicht begriffen.
Das stimmt, wenn Sie den Bezug zum Gesamthaushalt nehmen. Wenn man aber mit Lehrern und Polizisten, die wichtig sind, den Haushalt im großen Umfang ausweitet, kann man nicht behaupten, dass der Einzelplan 08 geschrumpft sei, sondern er ist gewaltig gestiegen.
Zur Beratung des Doppelhaushalts 2007/2008 waren Sie noch nicht im Landtag. Damals hatten wir das Problem der Kürzungen der zweiten Säule durch die EU. Das machte 80 Millionen Euro aus. Diesen Ausfall haben wir fast - nicht ganz, das muss ich zugeben - mit Landesmitteln ausgeglichen. Hinzu kam, dass der Finanzminister 102 Millionen Euro Co-Finanzierungsmittel, die freigeworden wären, im Einzelplan 08 belassen hat. Dieses Geld ist den Bauern direkt zugeflossen. In anderen Bundesländern, wo Sie mitregieren, ist so etwas nicht passiert.
In Bayern sind die Mittel der EU-Kürzungen ausgeglichen worden, und die Co-Finanzierungsmittel sind beibehalten worden. In anderen Ländern ist das nicht passiert, auch nicht in CDU-regierten. Das muss ehrlicherweise gesagt werden.
Im Nachtragshaushalt ging es weiter. Auch hier haben wir Landesmittel aufgestockt. Die Gesamtausgaben hat der Minister angeführt. Sie belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro. Das hatten wir bisher noch nicht. Hinzu kommen die Mittel, die im Einzelplan13 ausgebracht sind. Diese werden gerne übersehen. Das ist der Dieselausgleich mit 33,6 Millionen Euro, das sind aber auch die Hochbaumittel, die im Einzelplan 13 mit 2,1 Millionen Euro laufen. Im Sonderprogramm "Bayern 2020" sind für das Jahr 2009 15 Millionen Euro vorgesehen, die nicht im Einzelplan 08 aufscheinen, und für 2010 13,2 Millionen Euro.
Die EU-Direktzahlungen, die über das Landwirtschaftsministerium abgewickelt werden, muss man bei der Arbeitsbelastung berücksichtigen. Das ist zwar keine Leistung Bayerns, wenn man aber berücksichtigt, was Deutschland und Bayern in den EU-Topf einzahlen, kann man mit Fug und Recht sagen, dass viel Geld von uns dabei ist. Eine Milliarde 75 Millionen Euro werden über das Haus abgearbeitet, sodass im Jahr über das Landwirtschaftsministerium 2,3 Milliarden Euro an Mittel verwaltet und ausgegeben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon angesprochen worden: Auf Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer wurden mit Landtagsbeschluss vom 30. Oktober die Angelegenheiten der Ernährung auf das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten übertragen. Diese Aufgaben wurden in die Bezeichnung des Ministeriums übernommen. Zu den finanziellen und personellen Angelegenheiten wurde schon einiges gesagt. Dazu wird der Kollege Eck allerdings noch einiges ergänzen.
Da der Einzelplan 08 einen sehr hohen Anteil an Fördermitteln hat, hat sich die Absenkung der Haushaltssperre von 20 % auf 10 % besonders positiv ausgewirkt. Aber auch da muss man etwas genauer hinsehen und den Haushalt auch lesen können. Viele Ansätze sind zwar nominal im Haushalt gesunken, real sind sie aber gleich geblieben und in manchen Bereichen sogar angestiegen. Hier ist gute Arbeit von allen Seiten geleistet worden.
In Kapitel 08 03 sind die reinen Landesmittel eingestellt; sehr viele Zahlen sind vom Minister schon genannt worden. Einiges aber möchte ich noch anführen. Die Förderung der Qualitätsproduktion im pflanzlichen Bereich - hier gibt es noch einigen Nachholbedarf - wird mit 3,3 Millionen Euro dotiert. Die Absatzförderung, bei der so getan wurde, als passiere in Bayern überhaupt nichts, wird mit 3,5 Millionen Euro umgestaltet, und zwar immer auf das Jahr gerechnet und nicht auf den Doppelhaushalt. Die Dorfhelferinnen werden mit 4,1 Millionen Euro gefördert. Für die gesunde Ernährung gibt es - wie bereits vom Minister gesagt - 2,8 Millionen Euro. Das war ein großer Griff in die Tasche des Ministers.
- Ja, Sie haben recht. Aber jeder Minister meint, das Geld sei seines und der Haushälter sieht es ähnlich.
Für die gesunde Ernährung werden, wie gesagt, 2,8 Millionen Euro ausgegeben und die Aus- und Weiterbildung ist mit 7,4 Millionen Euro dotiert.
Die tatsächliche Höhe der Förderung für unsere Landund Forstwirtschaft, für unsere Landjugend sowie die Ernährungsberatung und Ernährungswirtschaft wie auch für die Fischerei, die Verbände und Organisationen, also für den gesamten ländlichen Raum, ergibt sich in der Gesamtzahl erst aus der Zusammenstellung aller Fördermaßnahmen von EU, Bund und Land. Hierbei ist festzustellen, dass es schon eine eminente Förderung für den ländlichen Raum gibt, auch wenn die Einbrüche, die auf dem Markt zu verkraften sind, vor allem bei der Milch, aber auch bei anderen Produkten, nicht ausgeglichen werden können.
Der Einzelplan 08 für die Haushaltsjahre 2009/2010 ist ein sehr solides Werk und bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe. Uns allen ist klar, dass die katastrophalen Preiseinbrüche dadurch nicht ausgeglichen werden können, aber wenn jetzt die Hilfe des Staates