Herr Aiwanger hat gestern eine Zusammenarbeit der Freien Wähler mit der Regierungskoalition in Aussicht gestellt. Heute schaffen wir mit dem vorliegenden Wirtschaftshaushalt mehr Geld für die Regionalförderung, wir finanzieren den Mittelstandsschirm - das ist eine gute Leistung, Herr Zeil -, wir geben mehr Geld für das schnelle Internet und den Tourismus. Das ist doch ein Angebot im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten. Wenn die Freien Wähler schon konstruktiv arbeiten wollen, sollten sie doch diesem Wirtschaftshaushalt zustimmen, meine Damen und Herren. Wenn sie das nicht können, sollten sie keine Zusammenarbeit anbieten, weil solche Angebote das Papier nicht wert sind und weil sie inhaltsleer sind.
Wir kommen zu dem, was für Bayern notwendig ist. Bayern ist Opfer der weltweiten Wirtschaftskrise. Bayern steht aber, das sieht man an den Arbeitsmarktzahlen, besser da: Wir haben heute eine Arbeitslosigkeit von 5,2 %, im Bund sind es 8,6 %. Sogar unser schwierigster Regierungsbezirk Oberfranken hat eine Arbeitslosigkeit von 6,3 %. Das liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Deshalb wage ich die Behauptung, dass Bayern als erstes und als bestes Bundesland auch wieder aus der Krise herauskommen wird, wenn wir die Möglichkeiten und Chancen nutzen, die jetzt bestehen. Da nenne ich als erstes die solide Fi
nanzpolitik. Seit 2006 haben wir einen ausgeglichenen Haushalt. Wir werden sicherlich auch in Schwierigkeiten kommen; die Arbeitslosigkeit wird zunehmen, die Steuereinnahmen werden abnehmen, aber Bayern ist mit Sicherheit auch weiterhin an der Spitze der Länder, was die Solidität in der Finanzpolitik angeht. Unsere Regierungskoalition steht zu dieser Solidität.
Nachdem ich in früheren Regierungen in der Verantwortung war, möchte ich dazu sagen: Wir haben der jetzigen Regierung Rücklagen in der Größenordnung von 5 Milliarden Euro hinterlassen. Nur deshalb ist es möglich, in den nächsten zwei Jahren den Haushalt auszugleichen. - Mir geht es nicht darum, mir selbst Lorbeerkränze zu flechten, aber diese Tatsache möchte ich im Protokoll des Landtags gerne verankern.
Herr Huber, Sie haben großzügig Ihre Politik gelobt. Haben Sie dabei die Sache mit der Landesbank schon vergessen oder wie verhält es sich damit?
Kein Mensch geht an diesem Desaster der Landesbank vorbei. Ich bin doch der größte Leidtragende dieses Desasters im politischen Bereich. Aber ich jammere dennoch nicht. Wenn es jedoch um die wirtschaftliche Zukunft Bayerns geht, fällt Ihnen nichts anderes ein, als in einer Zwischenfrage nach der Landesbank zu fragen. Das ist jämmerlich, das ist mickrig, meine Damen und Herren.
Jetzt möchte ich noch ein paar Sätze zum schnellen Internet sagen, weil hierzu auch Legenden gebildet werden. Die jetzige Regierung wird gelobt, weil sie die Förderansätze verdoppelt. Das heißt, das vorher schon etwas da war.
Als ich den Nachtragshaushalt 2008 im Hohen Hause vorgelegt habe, waren darin die ersten 10 Millionen enthalten. Die ersten 10 Millionen habe ich dem Hohen Hause im Januar 2008 vorgestellt. Im Jahr 2007 habe
ich die Breitbandinitiative gestartet. Ich bleibe bei der Behauptung: Der Ausbau der Infrastruktur und der Betrieb des schnellen Internets sind und bleiben auch in der Zukunft Aufgabe der Wirtschaft. Wir treten mit Finanzierungen und Fördermitteln dort ein, wo der Markt versagt, wo der ländliche Raum nicht bedient wird. Ich halte es aber für falsch, eine Reverstaatlichung dessen zu betreiben, was in den Neunzigerjahren privatisiert worden ist. Außerdem kann das auch die Wirtschaft besser. Wir helfen hier mit finanziellen Mitteln nach. Wir haben jetzt ungefähr 45 Millionen Euro zur Verfügung; das wird in den nächsten Jahren dazu beitragen, dass wir die ländlichen Räume auch damit versorgen können.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Staat und Gemeinden diese Thematik jetzt zusammen angehen, werden wir das Ziel der flächendeckenden Versorgung in den nächsten zwei, drei Jahren erreichen. Bayern hat - das ist ein großer Vorteil - jetzt auch wieder bescheinigt bekommen, zusammen mit BadenWürttemberg Innovationsstandort Nummer eins in Deutschland zu sein. Forschung und Entwicklung, innovative Produkte, innovative und kreative Menschen sind die größte Schatzkammer, die wir für die Zukunft haben. Dazu trägt die Bildungspolitik genauso bei wie die unternehmensnahe Forschung.
Erstens. Der Mittelstand klagt über die schwierige Kreditversorgung. Die KfW und die LfA haben hier mit dem Schirm einen guten Beitrag geleistet. Ich sehe aber auch, dass alle unsere Banken die Zinssenkungen, die von der Europäischen Zentralbank ausgelöst wurden, nur sehr zögerlich weitergeben und auch nicht im Gleichgewicht weitergeben. Die Haben-Zinsen werden schnell gesenkt, während die Soll-Zinsen noch oben bleiben. Man sollte die jetzige Situation nicht dazu nutzen, die Bankenbilanzen zu verschönern, sondern man sollte die Senkung der Zinsen durch die Notenbank dazu nutzen, um die Kreditversorgung des Mittelstandes und der Wirtschaft zu verbessern, meine Damen und Herren.
Zweitens. Ich glaube, man kann aus heutiger Sicht sagen, dass die Erhöhung der Lkw-Maut falsch war. Wir bekennen uns zur A 94, zur dritten Startbahn und zum Donauausbau, um das als CSU deutlich zu sagen.
Ich sage aber auch dazu: Ich halte das, was Herr Tiefensee in Berlin macht, für ein Bremsen. Herr Tiefensee ist im Grunde genommen einer, der gerade Bayern benachteiligt.
(Beifall bei der CSU - Widerspruch bei der SPD - Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): So ein Quatsch! Das stimmt doch nicht! Das stimmt einfach nicht!)
- Natürlich. Der Anteil Bayerns an den Verkehrsmitteln ist recht unterschiedlich und wird dem Transitcharakter des Landes nicht gerecht. Tiefensee benachteiligt den Freistaat Bayern.
Drittens. Wir brauchen in der Tat einen Befreiungsschlag in Sachen Bürokratie. Ich möchte nur ein Beispiel herausgreifen, nämlich die Fahrpersonalregelung durch die Europäische Union. Es kann nicht sein, dass Regelungen, die für das Speditionsgewerbe sinnvoll sind - die Aufbewahrung der Aufzeichnungen für 28 Tage - auf jeden Handwerksbetrieb in gleicher Weise angewandt werden. Wir müssen für den Mittelstand einen Befreiungsschlag bei der Bürokratie machen.
Ein letzter Satz: Dieser Haushalt ist ein Ausdruck von Investitionsfähigkeit, von Stabilität und Zukunftsfähigkeit. Deshalb stimmen wir diesem Haushalt zu.
Herr Kollege Huber bleiben Sie bitte am Mikrofon. Wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung gibt Herr Kollege Dr. Runge ab.
Herr Kollege Huber, zunächst zu Ihrer Bemerkung, die GRÜNEN wären Verhinderer von Verkehrsgroßprojekten. Wir zeigen zu allen Vorhaben, im SPNV wie im Fernverkehr, Alternativen auf. Herr Kollege Winter, Sie müssen ganz still sein. In Ihrem Bezirk wurden viele leere Versprechungen gemacht. Gerade der Bahn-Ausbau bei Augsburg oder die Elektrifizierung in Nordostbayern sind nicht zu erreichen, wenn Sie sich immer dafür einsetzen, dass Milliarden für sinnlose Großprojekte ausgegeben werden, zum Beispiel für die Strecke Nürnberg - Erfurt durch den Gottesgarten und den Thüringer Wald.
Herr Kollege Huber, über Ihre Ausführungen zur Maxhütte können wir nur lachen. Sie haben gerade als Lösung gepredigt, was mein Vorgänger, Herr Kollege Kamm, und ich jahrelang gepredigt haben.
Damals haben Sie immer gegengehalten. Sie sollten unseren Vorschlägen viel öfter folgen. Ich erinnere nur an das Gezerre zum Mittelstandsförderungsgesetz. Damals haben Sie sich erst nach unserem Anstoß bewegt. Bei der Haftungsfreistellung im Mittelstandskreditprogramm haben wir lange auf einen Ausbau drängen müssen. Irgendwann hat dann die Staatsregierung den gleichen Vorschlag eingebracht. Ähnlich war es bei der Regionalförderung oder beim genannten Mittelstandskreditprogramm. Zunächst halten Sie dagegen; dann finden Sie es gut und verkaufen es als Ihre Lösung.
Sie stellen sich heute frech hin - ich kann es nicht anders sagen - und behaupten, Bayern sei ein Opfer der Wirtschaftskrise. Bei der Bayerischen Landesbank sollte man eher von Tätern und nicht von Opfern sprechen.
Sie haben den Kollegen der Freien Wähler mit der Bemerkung abgemeiert, ob ihm nichts Besseres einfalle. Herr Ex-Minister Huber, hier wurden 10 Milliarden Euro vergeigt. Aus Ihrem Munde ist eine solche Bemerkung nichts anderes als frech. Sie sollten sich anders verhalten und eher Buße tun.
Grüne Verkehrspolitik - wenn es das überhaupt gibt - würde uns keine modernen Verkehrsmittel bescheren, sondern uns auf die Fahrräder zurückwerfen.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD - Ulrike Gote (GRÜ- NE): Das ist peinlich, Herr Huber!)
Wer die A 94 von München nach Passau ablehnt, nimmt diesem Raum die Verkehrsader. Sehen Sie sich einmal an, was auf der B 12 los ist. Ein moderner Verkehrsausbau bedeutet auch mehr Sicherheit. Den Verkehr aus den Orten herauszuführen, bringt auch mehr Umweltschutz.
Sie lehnen die dritte Startbahn ab. Heute haben Sie sogar erklärt, Sie lehnten das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit München - Berlin ab. Das ist doch die größte Zukunftsblindheit, die es überhaupt geben kann.
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass die Menschen von München nach Berlin bis vor kurzem noch länger gebraucht haben als in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts. Hier müssen moderne Verkehrsverbindungen geschaffen werden. Das ist eine Aufgabe der Zukunft. Die GRÜNEN sind gegen Flughäfen, gegen Straßen, gegen Schienen und den Ausbau der Wasserstraßen. Sie sind gegen alles; damit sind Sie auch gegen die Zukunft.
Zur Landesbank habe ich bereits lange und ausführlich Stellung genommen. Hier gibt es nichts zu beschönigen. Das war ein Desaster; das ist gar keine Frage. Aber zu behaupten, hier handle es sich um eine singuläre Entwicklung der Bayerischen Landesbank, ist falsch, vor allem vor dem Hintergrund der weltweiten Entwicklung bei den Banken. Sie zeichnen ein einseitiges Bild und beweisen, dass es Ihnen lediglich um eine parteipolitische Auseinandersetzung geht und nicht um Ihre Sorge um die Landesbank.
Herr Kollege Dr. Beyer, bevor ich Ihnen das Wort zu einer weiteren Zwischenbemerkung erteile, darf ich auf der Tribüne einen Ehrengast begrüßen. Ich heiße den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Herrn Erwin Teufel, sehr herzlich bei uns willkommen.
Wir denken noch gerne an die gute Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Bayern während Ihrer Amtszeit zurück und auch an Ihr herausragendes Engagement im Dienste der Bürger.