- Herr Kollege Güller, Sie haben den Haushalt nicht gelesen. Wenn Sie sagen, es handle sich nur um Bundesgeld, dann haben Sie den Haushalt nicht gelesen.
Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Maget: Sie beklagen die Höhe der Investitionsquote, wir aber handeln und stellen Geld zur Verfügung. Ich sage noch einmal: Jeder Euro, der zusätzlich für Investitionen zur Verfügung steht, bedeutet zusätzliche Aufträge und zusätzliche Arbeitsplätze. Genau das brauchen wir in schwieriger Zeit.
Ich halte es für richtig, dass wir den Begriff der Investitionsquote überdenken. Das ist eine Terminologie aus alter Zeit. Zu den Investitionen zählen Ausgaben für Bildung und für Kindererziehung. Wenn wir die Ausgaben addieren - diese Gelder stehen zur Verfügung und werden in erheblichen Summen investiert -, dann schaffen wir dadurch Impulse für das Land und sichern die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Herr Kollege Aiwanger hat die Infrastruktur beklagt. Es wäre gut gewesen, wenn er sich die Zahlen angeschaut hätte, bevor er an das Rednerpult getreten ist. Ich will es nur an einer Zahl darstellen: Wir hatten bei der Veränderung der Haushaltsmittel durch die Regierungsfraktionen FDP und CSU darauf geachtet, noch weitere Akzente setzen zu können. Für den Staatsstraßenbau wollten wir so viel ausgeben, wie das in den letzten zwanzig Jahren nicht mehr der Fall gewesen ist. Ich finde, das ist beispielhaft und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Deshalb sage ich Ihnen: Dieser Haushalt ist ein Konjunkturprogramm. Wenn Sie erklären, wir müssten die Haushaltspolitik zusammen mit den Kommunen gestalten, dann muss ich Ihnen Folgendes sagen: An dieser Stelle haben wir keinen Belehrungsbedarf. Wir haben seit Jahrzehnten in exzellenter Weise in diesem Lande Seite an Seite mit der kommunalen Familie Politik gemacht, und das wird auch in Zukunft so sein. Darauf können Sie sich verlassen. Ich erwähne die Mittel von 6,2 Milliarden für den kommunalen Finanzausgleich.
Hinsichtlich des Konjunkturpakets hat eine Absprache im Detail stattgefunden, und es hat ein Einvernehmen im Detail gegeben. Deswegen brauchen wir hier keinerlei Belehrungen. Ich sage Ihnen eines: Es gibt in Deutschland kein Bundesland, das so sehr an der Seite der kommunalen Familien steht wie der Freistaat Bayern.
Zwei Bemerkungen muss ich an dieser Stelle machen, wenn es um das Verhältnis des Freistaates Bayern zum Bund geht: Es kann doch nicht angehen, dass Aufgaben, die der Bund wahrzunehmen hat, auf die Länder delegiert werden. Ich bin da sehr vorsichtig.
Wir hatten eine Föderalismusreform I. Im Rahmen dieser Reform sind die Aufgaben klar zugeordnet und definiert worden.
- Jetzt kommen wir dazu, zum Beispiel. Herr Kollege Maget, ich sage Ihnen eines: Wenn mir der Bund Geld anbietet, dann nehme ich es auch. Wir sind doch nicht so verrückt, darauf zu verzichten, wenn damit Gutes getan werden kann.
Es geht aber um etwas anderes. Unsere bäuerlichen Betriebe sind in einer schwierigen Situation. Sie kämp
fen um ihre Existenz. Alle Parteien treffen sich bei Podiumsdiskussionen. Auch die SPD tut so, als ob sie die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern unterstützt. Wenn Sie die Anliegen unterstützen, dann hätte ich aber auch erwartet, dass Sie dem Kollegen Steinbrück in Berlin sagen: Bitte überweise die 120 Millionen für den Agrardiesel auch unseren Bäuerinnen und Bauern und entlaste unsere bäuerlichen Familien. Sie haben wegen 120 Millionen diesen Popanz aufgezogen.
Es ist ein Jammer, dass das nicht geht, aber man müsste im Parlament vielleicht einmal eine Einzelabstimmung, Herr Ministerpräsident, zu solchen Positionen durchführen. Der Freistaat Bayern muss jetzt einspringen, nachdem Steinbrück nach anfänglicher Weigerung den Bundesländern nun gnädigerweise die Möglichkeit eröffnet hat, dies überhaupt zu tun. Der Freistaat Bayern gibt für die nächsten zwei Haushaltsjahre 60 Millionen Euro aus. Ich kann Ihnen eines sagen: Die CSU redet nicht nur, wenn es draußen bei Podiumsdiskussionen um die Interessen der Landwirtschaft geht, sie handelt auch und unterstützt die bäuerlichen Familien.
In den letzten Tagen habe ich noch etwas Schönes gelesen, Herr Kollege Maget. Das Thema Gesundheit ist heute vielfach angesprochen worden. Dazu lese ich in der "Süddeutschen Zeitung" Folgendes: Die Lösung des Problems - Herr Ministerpräsident, einen solchen Vorschlag habe ich bisher noch gar nicht gehört; keiner hat bisher im Lande einen solchen Vorschlag gemacht sei ganz einfach. Es handelt sich zwar um ein Thema des Bundes, das wir in gemeinsamer Verantwortung auch im Bundesrat anzupacken haben, aber der Vorschlag der Kollegin Ulla Schmidt, die Ihnen allen bekannt ist, ist ganz einfach. In diesem Fall wird vorgeschlagen, Herr Ministerpräsident: Die Bundesregierung ist gar nicht mehr zuständig. Die Überschrift in der "Süddeutschen Zeitung" vor zehn Tagen lautete: Seehofer soll für Ärzte zahlen. So einfach kann man sich Politik nicht machen, dass man, nachdem man sein System an die Wand gefahren hat und sieht, dass das nicht mehr funktioniert, was man selber implementiert hat, sagt: Wir lassen es dennoch bestehen, aber du musst die Rechnung bezahlen. So einfach kann man dieses Problem nicht lösen.
Herr Kollege Schmid, es ist schön, dass Sie sich wieder einmal hier zeigen. Es wirkt wie ein Zwiegespräch in diese Richtung, aber nur nebenbei:
Herr Kollege Schmid, Sie haben gerade geäußert, dass Ihre Partei bei den Landwirten nicht nur redet, sondern auch handelt. Haben Sie dann eine Erklärung dafür, warum die Plätze, zum Beispiel in Kloster Reutberg oder in Immenstadt nicht mehr ausreichen, wenn sich dort zu Recht aufgebrachte Bauern treffen?
Es ist doch völlig unbestritten, dass die bäuerliche Landwirtschaft in der momentanen Situation in einer überaus schwierigen Lage ist. Insbesondere die Milchvieh haltenden Betriebe sind in einer besonders schwierigen Situation. Eines muss aber auch klar sein: Es ist die CSU, die bei den Bauern vor Ort ist und über deren Probleme spricht. Das heißt nicht, dass man die Lösung für solche Probleme, die nicht nur in unserem Lande bestehen, sondern auch einen europäischen Zusammenhang haben, aus dem Ärmel schüttelt. Ich kann Ihnen eines sagen: Die CSU steht an der Seite der bäuerlichen Betriebe, wenn diese in einer schwierigen Situation sind. Das lassen wir uns auch von niemandem nehmen. Wir sind die ersten Ansprechpartner für die Bäuerinnen und Bauern, und dabei wird es bleiben.
Herr Kollege Maget, Sie haben die Verringerung der Mehrwertsteuer angesprochen. Auch darauf will ich noch kurz eingehen. Ich weiß, welche Anträge in den Jahren 2006 und 2008 in diesem Parlament gestellt worden sind. Wir wissen, dass es nach EU-Recht vorher nicht möglich war, eine solche eigenständige Lösung zu finden. Jetzt haben wir aber die Möglichkeit, eine eigenständige Lösung für das Gaststättengewerbe und für die Hotellerie zu schaffen. Diese Chance sollten wir jetzt auch nutzen. Deshalb wäre es sinnvoll, dass der Bundesfinanzminister nicht nur in Brüssel zustimmt, dass diese Möglichkeit geschaffen wird, sondern dass er sie auch realisiert, wenn er wieder nach Hause kommt. Ich kann Ihnen nur zwei Alternativen vorschlagen, entweder wählen Sie die 01886824742 oder Sie wählen die 030186820. Das sind die Telefonnummern des Bundesfinanzministers. Erklären Sie ihm, dass wir alle gemeinsam wollen, dass das Hotel- und Gaststättengewerbe besonders behandelt wird, dass es eine Vergünstigung braucht, weil wir an der Grenze zu Österreich massive Wettbewerbsprobleme haben. Das
ist unser gemeinsames Anliegen. Wenn es auch ein Anliegen der SPD ist, dann unterstützen Sie es und sagen Sie es Ihrem Bundesfinanzminister, damit er auch hierzu seine Zustimmung gibt.
(Beifall bei der CSU - Harald Güller (SPD): Warum haben Sie dann in der letzten Wahlperiode dagegengestimmt?)
Ich glaube, dass wir heute eine solide finanzielle Grundlage für die Entwicklung des Landes in den Jahren 2009 und 2010 vorlegen können. Der Haushalt ist dank der guten Finanzpolitik der letzten Jahre auf einem stabilen und festen Fundament solide finanziert. Ich weiß, dass SPD, GRÜNE und Freie Wähler wie angekündigt dem Haushalt die Zustimmung verweigern werden. Wir haben auch nichts anderes erwartet. Ich sage Ihnen aber eines: Wir übernehmen mit diesem Haushalt auch die Verantwortung für dieses Land. Die Menschen in diesem Lande erwarten nicht Verweigerung, sondern Gestaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich darf mich beim Kollegen Georg Fahrenschon sehr herzlich bedanken. Er ist Finanzminister in einer überaus schwierigen Zeit. Er hat zusammen mit den Chefs der Ressorts in brillanter Weise eine Grundlage erarbeitet, die stabil ist und uns gut in die Jahre 2009 und 2010 hineinführt. Ich bedanke mich bei Dir, lieber Georg Winter, und beim Haushaltsausschuss sehr herzlich dafür, dass ihr in einem Rekordtempo und in einer Rekordzeit diesen Haushalt beraten und zu einem guten Abschluss gebracht habt. Ich bedanke mich auch beim Koalitionspartner, beim Kollegen Thomas Hacker und bei Karsten Klein, für die gute Beratung und für das gute Miteinander bei der Gestaltung der einzelnen Detailfragen. Wir haben eine gute Basis, wenn wir am Donnerstag diesen Haushalt für die beiden nächsten Haushaltsjahre miteinander beschlossen haben. Wir haben eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des Landes nach vorne und in eine gute Zukunft. Deswegen verdient dieser Haushalt die Zustimmung des Hohen Hauses.
Das habe ich im letzten Dezember deutlich gemacht, als Sie, Herr Ministerpräsident, an dieser Stelle Ihre Regierungserklärung abgegeben haben. Heute und in den nächsten beiden Tagen werden wir das finanzielle Fundament für diesen gemeinsamen politischen Neuanfang legen. Wir nehmen für uns als Regierungskoalition mit diesem Doppelhaushalt in Anspruch, dass wir die solide Basis für die Veränderungen schaffen, die die Wählerinnen und Wähler im letzten Herbst wünschten. Es ist die wirtschaftliche Stärkung der Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft. Es ist der Einsatz für ein zukunftsfähiges Bildungssystem mit Chancen für alle, und es ist eine vernünftige Innen- und Rechtspolitik, die auf die Anwendung bestehender Gesetze setzt und nicht auf bloßen Gesetzgebungsaktionismus.
Dafür sind wir bei der Landtagswahl angetreten. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich stark gemacht. Jetzt legen wir dafür die finanzielle Grundlage.
In den hinter uns liegenden ersten Monaten der gemeinsamen Regierung hat die FDP gezeigt, dass es ihr mit dem Neuanfang ernst ist. Herr Maget, bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten wollten Sie noch die Geschenkpakete öffnen. Heute, gut drei Monate später, wollen Sie bereits Bilanz ziehen. Jeder plant sein Leben in unterschiedlichen Phasen. Wir, die FDP, haben zusammen mit der CSU eine Koalitionsvereinbarung getroffen, die für fünf Jahre gilt. Manche werden überrascht sein; wir als FDP planen auch für den Zeitraum danach.
Wie gesagt, in den ersten Monaten haben wir gezeigt, dass es uns mit dem Neuanfang ernst ist. Wir haben den Anstoß für neue Kooperationen zwischen Hauptund Realschulen gegeben. Wir haben den Anstoß gegeben für ein neues Übertrittsverfahren, das mehr jungen Menschen einen höheren Bildungsabschluss ermöglicht. Wir haben Druck zur finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gemacht. Wir haben mit dem bayerischen Mittelstandsschirm, dem Programm zur Beschleunigung von Investitionen und der schnellen Umsetzung des Konjunkturpakets II Arbeitsplätze gesichert. Nicht zu vergessen ist, dass wir mit neuen Stellen für die Polizei und die Justiz die innere Sicherheit gestärkt haben. Mit verschiedenen Gesetzge
Das waren erst die ersten Schritte auf dem Weg zum Neuanfang. Das Erreichte kann sich unserer Meinung nach sehen lassen. Einiges ist bereits Gesetz geworden. Vieles befindet sich jetzt in der Phase der Verwirklichung. Manches müssen wir erst noch erkämpfen. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts in dieser Woche haben wir eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zu unserem Ziel zurückgelegt. Unser Ziel ist es, den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern eine Zukunftsperspektive in Freiheit zu eröffnen, in der sich Leistung und Einsatz wieder lohnen.
Wir alle wissen, dass das Umfeld dieses Haushalts nicht einfach ist. Gesamtwirtschaftlich wird 2009 für Bayern sicher eines der schwierigsten Jahre seit Langem sein. Die Wirtschaftsdaten und die Prognosen sind hinlänglich bekannt. Ich werde mich aber nicht am derzeit laufenden Wettbewerb um das düsterste Zukunftsszenario beteiligen. Schwarzmalerei schadet all denen, die sich auch in der Krise nicht unterkriegen lassen wollen. Schwarzmalerei schadet den Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz retten wollen, den Arbeitgebern, die versuchen, Absatzeinbrüche aufzufangen und auf Massenentlassungen zu verzichten, und all denen, die die Zähne zusammenbeißen und sich auf ihre eigenen Stärken besinnen. Mit Jammern und Wehklagen kommt keiner aus der Krise, wohl aber mit Selbstvertrauen, Willensstärke und Zuversicht.
Gerade in dieser Wirtschaftssituation bekennen wir uns zur sozialen Marktwirtschaft, zu einem Staat, der Verantwortung trägt und der den Rahmen setzt - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Das sind die Botschaften, die dieser Haushalt aussenden muss. Wir werden es aus der Krise schaffen, aber eben nicht, wenn wir darauf hoffen, dass uns der Staat aus der Klemme hilft, sondern nur dann, wenn wir den staatlichen Rahmen so setzen, dass sich Einsatzbereitschaft wieder auszahlt. Wir werden es aus der Krise schaffen, wenn wir dort investieren, wo unsere Zukunft gesichert wird, nämlich in die Bildung und in die Erziehung unserer Kinder, damit sie für die Herausforderungen des Lebens gewappnet sind. Wir werden es aus der Krise schaffen, wenn wir die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft und der Gesellschaft erhalten und steigern.
Wir werden in Deutschland und in Bayern nie billiger werden als in China oder in Indien. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass wir besser bleiben.