Protocol of the Session on March 26, 2009

In harten, aber wirklich sachorientierten Verhandlungen - Kompliment, Herr Staatsminister! - haben wir eine bahnbrechende Lösung für ein ganzes Bündel von Problemen erwirkt.

(Zuruf von den GRÜNEN: Vorlesen!)

Eines der Probleme war bisher immer die mangelnde Durchlässigkeit.

Auch die Situation der Hauptschule kann so nicht länger akzeptiert werden. Bei rückläufigen Schülerzahlen und mangelnder Akzeptanz der Hauptschule kann die Kooperation von Haupt- und Realschule unter einem Dach ein wegweisendes Zukunftsmodell sein.

(Zuruf von den GRÜNEN: In welche Richtung?)

Das heißt aber nicht, dass die Hauptschulen dort, wo die Schülerzahlen stark sind, nicht in ihrer ursprünglichen Form bestehen bleiben können sollen.

(Zuruf des Abgeordneten Hans Ulrich Pfaffmann (SPD))

Bisher stehen Haupt- und Realschule mit einer relativ geringen Durchlässigkeit nebeneinander.

(Eva Gottstein (FW): Nein!)

Begabte Kinder können nur unter sehr schwierigen Bedingungen von der Hauptschule an die Realschule wechseln.

(Eva Gottstein (FW): Die kommen sowieso weiter!)

Auch eine individuelle Förderung ist kaum gewährleistet. Im ländlichen Raum ist der höhere Schulabschluss oft auch mit einem weiten Schulweg verbunden.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Genau!)

Dabei wissen wir, dass etwa 20 % der Hauptschüler einen Realschulabschluss erreichen könnten und circa 20 % der Realschüler für das Gymnasium geeignet wären.

Wir haben vereinbart, dass künftig nicht nur Kooperationen zwischen bestehenden Haupt- und Realschulen entstehen können, sondern auch eine neue Schulform an der Haupt- und Realschule unter einem Dach kooperieren kann, an der beide Abschlüsse erreicht werden können.

(Beifall bei der FDP - Zurufe von der SPD )

Damit ist ein wichtiges bildungspolitisches Ziel verwirklicht, nämlich aufgrund höherer Durchlässigkeit mehr Hauptschüler zur mittleren Reife zu führen und wohnortnah zusätzliche Realschulstandorte zu schaffen.

(Beifall bei der FDP - Eva Gottstein (FW): Dagegen haben wir nichts!)

- Schön, dass Sie nichts dagegen haben.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Scharfenberg?

Nein! Diese neue Schulform, Haupt- und Realschule unter einem Dach, kann bei Erfüllung der Voraussetzungen bereits im kommenden Schuljahr an den Start gehen. Wir hoffen sehr, dass sehr viele solcher Anträge für diese Kooperationsmodelle aus allen Bezirken genehmigt werden können. Das ist ein Appell an das Ministerium. Ich hoffe, all die Anträge, die die Rahmenbedingungen erfüllen, werden auch umgesetzt.

Dabei sollen natürlich solche Modelle Vorrang haben, die als Ganztagsschule geführt werden und die mehr Sport, Musik, Kunst und andere Wahlfächer anbieten. Die Einrichtung des Schulversuchs muss natürlich im Einvernehmen mit den betroffenen Landkreisen erfolgen.

Dass der Wunsch in vielen Bezirken und Landkreisen besteht, sich für ein solches Modell zu bewerben, habe ich bei zahlreichen Schulbesuchen in den letzten Wochen und Monaten erfahren. Das Besondere ist, dass die Schulfamilie vor Ort mit den Sachaufwandsträgern passgenaue Lösungen erarbeitet und ihre Kreativität einbringt.

Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie Runde Tische installieren und den Dialog mit den Betroffenen führen wollen. Das ist etwas ganz Besonderes. Nichts Übergestülptes, sondern nur Erarbeitetes kann die Zukunft gestalten.

(Beifall bei der FDP)

Im Unterschied zu dem seinerzeit überstürzt eingeführten G 8 werden diese Modellversuche jetzt wissenschaftlich begleitet und die Ergebnisse ausgewertet. Hier werden Verkrustungen aufgebrochen und neue Ideen verwirklicht. Das ist eine echte Bereicherung. Allerdings bedarf es eines angemessenen Namens für diese Kooperationsmodellschulen.

(Eva Gottstein (FW): Ach!)

Nur die Hauptschule umzubenennen wäre Etikettenschwindel. Darüber müssen wir gemeinsam nachdenken; denn noch gibt es sie ja nicht.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Chancenschule!)

- Ja, zum Beispiel! Es gibt Überlegungen seitens aller möglichen Menschen, auch hier im Saale, die darauf abzielen, die Hauptschule abzuschaffen, oder sie

sagen, die Hauptschule brauche einen anderen Namen. Wir glauben das nicht. Wir wollen, dass die Vielfalt unseres Schulsystems erhalten bleibt, gesunde Hauptschulen und Realschulen nebeneinander bestehen können und dort, wo es die Möglichkeit gibt, diese Kooperationsmodellschulen zukunftsfähig werden.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Was ist mit Ihrer neuen Schulform?)

Als weitere Säule - ganz wichtig für uns in unserem vielgliedrigen Schulsystem - wollen wir das Gymnasium stärken und ausbauen. Durch die Straffung der Stofffülle und die Neuregelung der Oberstufe ist das G 8 zeitgemäß und international wettbewerbsfähig.

Wir wollen mit der neuen Oberstufe auch die Kooperation mit Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung vorantreiben. Wir wollen diese jungen Menschen fit machen für die Zukunft unseres Landes.

Obwohl seitens der CSU immer wieder herausgestellt wird, dass es viele Wege gibt, um zum Abitur zu kommen, brauchen wir doch eine höhere Abiturientenquote am Gymnasium. In Bayern liegt sie konstant bei 20 %. Das ist zu wenig.

(Beifall bei der FDP - Eva Gottstein (FW): Man muss die Fachoberschule Klasse 13 dazuzählen!)

Wir brauchen junge, gut ausgebildete und mehrsprachige Absolventen, die im internationalen, globalisierten Wettbewerb bestehen können.

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen junge, gut ausgebildete Leute, die nicht über Umwege zum Abitur kommen.

(Eva Gottstein (FW): Das ist kein Umweg!)

Wir brauchen diese jungen Leute, die schon mit 18 Jahren wie im restlichen Europa und weltweit und nicht erst mit 19, 20 oder 21 Jahren das Abitur machen. Diese jungen Menschen brauchen wir auch.

(Eva Gottstein (FW): Wir brauchen alle im Zweiklassensystem!)

- Aber die brauchen wir auch, das werden Sie zugeben müssen. Wir wissen, wie schwierig das alles ist; denn gute Bildung kostet, doch schlechte noch viel mehr.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb dürfen wir unseren wertvollen Rohstoff nicht brachliegen lassen.

Es ist uns gelungen, im Koalitionsvertrag Ganztagsklassen an allen Schultypen festzuschreiben. Dies ist eine wichtige Errungenschaft. Das sagen Sie alle, und seit zehn Jahren fordern Sie das; denn Bayern ist bundesweit Schlusslicht beim Ausbau der Ganztagsschulen. Deshalb ist der Nachholbedarf umso größer.

Die Finanzierung ist nicht optimal, das wissen wir. Aber immerhin ist ein guter Anfang gemacht. Es ist doch gesellschaftliche Realität, dass wir noch viel mehr Kindertagesstätten und Ganztagsschulen in Bayern brauchen, weil wir der gesellschaftlichen Veränderung Rechnung tragen müssen. Viele Eltern wollen das. Gute Ganztagsschulen sind eine Bereicherung in der Schullandschaft und können zum Lebensraum Schule werden. Die Ganztagsschule gewährleistet mehr individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler, mehr Chancengerechtigkeit sowie ein breites Angebot an Wahlfächern wie Musik, Sport und Kunst. Letztlich trägt sie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Das ist uns klar, und daran arbeiten wir.

Wir kümmern uns aber auch um die Schulen in privater und kirchlicher Trägerschaft. Sie machen uns das bereits vor. Sie leisten einen großen Beitrag zur Vielfalt in unserer Schullandschaft. Immerhin besuchen 13 % unserer Schülerinnen und Schüler eine dieser Schulen. Die Tendenz ist steigend.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Deshalb fördern wir die auch so gewaltig!)

Wir stehen für den fairen Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Schulen und streben die finanzielle Gleichbehandlung an.

(Beifall bei der FDP)