Herr Rohde, wie erklären Sie es sich, dass 16 Ministerpräsidenten, die Bundeskanzlerin und 16 Arbeits- und Sozialminister der 16 Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland genau den Weg vorgeschlagen haben, der jetzt als Kompromisslösung vorliegt, und nur die FDP - vielleicht lüftet sich jetzt auch das Geheimnis, warum dieser Kompromiss nicht zustande kommt, das ist jetzt nur eine Vermutung von mir - glaubt, den besten Weg zu gehen? Warum sollten sich 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin irren?
Sie haben die Antwort schon gegeben, Frau Kollegin. Es befindet sich kein liberaler Arbeits- und Sozialminister darunter, und es befindet sich auch kein liberaler Ministerpräsident darunter.
(Beifall des Abgeordneten Tobias Thalhammer (FDP) - Angelika Weikert (SPD): Dann wissen wir, was wir zu erwarten haben!)
In wenigen Sekunden gestatte ich die nächste Zwischenfrage; denn ich muss der Kollegin erst noch gebührend antworten. Wir haben keine Bundesratsmehrheit, und für Ministerratsbeschlüsse gibt es keine Bundesratsmehrheiten. Diesbezüglich muss in
Ich habe zu Beginn Ihrer Rede dazwischengerufen, weil es die FDP ist, die immer angemahnt hat, zu einer verfassungsgemäßen Lösung zu kommen. Das Gericht hat uns darin bestätigt, und es gibt die Lösung, die in Deutschland funktioniert. Warum sollte sie an dieser Stelle nicht fortgeführt werden?
Herr Rohde, Sie sind Kreisrat in Erlangen-Höchstadt. Haben Sie sich vor Ort schon einmal bei Ihrer ARGE informiert?
Ich habe mich heute Morgen noch mit Herrn Lindner, GGFH, unterhalten bzw. er hat bei mir angerufen und klar gesagt: Das ist der richtige Weg, den ihr geht. Er hat uns in der Optionskommune bestärkt. Dort haben wir ein gutes Verhältnis. Über die ARGE bestimme ich als Kreisrat mit. Wir haben im Landkreis ErlangenHöchstadt eine sehr geringe Arbeitslosigkeit, die strukturell bedingt ist.
(Angelika Weikert (SPD): Das ist genau der Punkt, da müssen Sie mal die Optionskommunen fragen! Wie ist das aber in einer Großstadt wie München oder Nürnberg?)
Ich streite mich nicht über die Zuständigkeit. Es hängt bei der Zuständigkeit für diese Fragen mehr von den Personen als vom Modell ab. Ich bestreite nicht, dass auch eine ARGE, wie in Erlangen-Höchstadt, eine gute Arbeit macht. Auch eine Optionskommune -
- Es tut mir leid, Herr Kollege, Ihre Kollegin hat schon eine Frage gestellt. Es ist nur eine Frage zulässig.
- Lassen Sie mich bitte der Kollegin antworten. Wir haben strukturell eine gute Situation vor Ort, und ich hoffe, es bleibt so. Wir haben andere Probleme in Erlangen-Höchstadt, wenn ich zum Beispiel an Schaeffler denke. Es ist nicht das Modell, sondern es sind die Menschen. Wenn es ein Modell gibt, das verfassungsgemäß ist - um das noch einmal hervorzuheben -, und ein Modell, das nicht verfassungsgemäß ist, dann ist der richtige Weg nicht, die Verfassung zu ändern.
Ich komme zurück zu meiner Rede. Wir haben ein verfassungsgemäßes Gesetz vorzulegen, und das ist mit den Anträgen nicht der Fall. Was die SPD als Kompromiss darstellt, ist erstens Murks auf der Basis einer Verfassungsänderung und zweitens weder im Bundestag noch im Bundesrat mehrheitsfähig.
Mein Applaus in Bayern gilt der Unionsfraktion, die diesen Kompromiss in Berlin abgelehnt hat, und der FDPBundestagsfraktion, die schon immer eine verfassungsgemäße Lösung vertreten hat. Wir möchten Geldleistung und Arbeitsvermittlung in der Hand der Kommunen sehen.
Herr Kollege, Zwischenfragen haben Sie zuzulassen, Zwischenbemerkungen gibt es nur eine pro Fraktion.
Jetzt nicht mehr, irgendwann ist die Redezeit auch zu Ende, aber auf eine Zwischenbemerkung freue ich mich. Worin wir übereinstimmen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, das ist die Entfristung der Regelung für die Optionskommunen. Das hatte ich eben schon angedeutet. Das ist auch im Antrag von CSU und FDP enthalten. Darüber hinaus soll es weiteren Kommunen ermöglicht werden, dass sie optieren können.
Wenn Sie die Andeutung haben - ich habe das bisher vom Arbeits- und Sozialminister noch nicht gehört.
Darüber kann man gerne reden. Es ist eine absolute Minimalforderung der FDP, diese 69, die da in Stein gemeißelt sind, aufzuweichen.
CSU und FDP fordern das gemeinsam. Das ist im Antrag drin. Deswegen unterstützt die FDP-Fraktion diesen Antrag.
Eine in welcher Weise auch immer vorgenommene Änderung an den Regelungen für die ARGEn würde keine Planungssicherheit für die Mitarbeiter bedeuten. Wir alle wissen nicht, wie die nächste Bundestagswahl ausgeht. Eines ist uns allen gemeinsam: Wir können das Ergebnis nicht vorhersehen und wissen daher nicht, welche Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag ist. Ich habe Frau Kamm schon angedeutet, wir können natürlich nicht sagen, jetzt ändern wir etwas, und ein halbes Jahr später ändern wir wieder etwas; denn dann hätten wir ein richtiges Chaos in der Fläche. Damit wäre weder den Mitarbeitern noch den Betroffenen geholfen, meine Damen und Herren.
Deswegen können wir natürlich auch nicht dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Mit der SPD habe ich mich schon auseinandergesetzt.
Bis zum 31.12.2010 ist noch genügend Zeit, um das nach der Bundestagswahl, wenn das Thema Nummer 1 auf der Agenda ist, umzusetzen. Deswegen werden wir nach der Bundestagswahl vernünftige Lösungen haben; ich hoffe natürlich in unserem Sinne, mit der richtigen Mehrheit.
In der Ruhe liegt die Kraft, meine Damen und Herren. Parlamentarischer Aktionismus ist nicht zielführend,
sondern bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nur Wahlkampfgetöse. Man kann aber auch folgenden Schluss ziehen: Die SPD hat die Bundestagswahl schon aufgegeben. Deswegen möchte sie jetzt schnell noch etwas durchsetzen, bevor sie nichts mehr mitbestimmen kann.
Da würde ich als FDP sagen, wir tun unser Bestes, damit diese Vision Wirklichkeit wird. Wir kämpfen dafür, damit in Berlin eine vernünftige, verfassungsgemäße Lösung auf dem geltenden Grundgesetz möglich ist. Darum bitte ich Sie um Unterstützung des Antrags von CSU und FDP.